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Das Europäische Parlament in Brüssel
Das Europäische Parlament in Brüssel (Bild: Francois Lenoir/Reuters)

Datenschutz EU-Experten fordern "rote Linien" gegen Massenüberwachung

Nicht nur die NSA, auch die europäischen Dienste sammeln fleißig Daten ihrer Bürger. Damit dies nicht außerhalb jedes gesetzlichen Rahmens geschehe, müsse die EU "rote Linien" ziehen, fordert eine Studie. Sonst sei die Sicherheit Europas gefährdet.

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Die Massenüberwachung der Bevölkerung durch die Geheimdienste verstößt einer neuen EU-Studie zufolge gegen fundamentale Bürgerrechte und gefährdet die Sicherheit der Union. "Die Überwachungsprogramme in den EU-Mitgliedstaaten sind unvereinbar mit einem Mindestmaß an demokratischen, rechtsstaatlichen Grundsätzen, die sich aus der EU-Grundrechtscharta und der Europäischen Menschenrechtskonvention ergeben", heißt es in der 79-seitigen Untersuchung, die in einer Anhörung des EU-Parlaments am Donnerstag in Brüssel präsentiert wurde. Zudem würden die Grenzen zwischen dem Abhören im Inland und Ausland durch den Datenaustausch zwischen den Diensten verwischt. Eine juristische Unterscheidung, was das Abhören von Staatsbürgern und anderen EU-Bürgern betreffe, könnte auch als Diskriminierung verstanden werden.

Die Autoren der Studie, Sergio Carrera und Francesco Ragazzi, schlugen den europäischen Institutionen vor, "rote Linien" für die Arbeit der Geheimdienste zu ziehen, auch wenn deren Arbeit bislang als nationale Angelegenheit betrachtet werde. "Die EU und der Europarat können sich durchaus in Fragen der nationalen Sicherheit einmischen, wenn diese die Menschenrechte und die grundlegenden Freiheiten der Europäer sowie der von den Sicherheitsmaßnahmen der Regierungen berührten Menschen betreffen." Das Europäische Parlament solle in diesem Zusammenhang die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte beachten und eine "rote Linie" definieren, die Geheimdienste bei der Massenüberwachung nicht überschreiten dürften. Der Umfang und die diskriminierende Art der Überwachung gefährdeten die innere Sicherheit der EU in ihrer Gesamtheit, sagte Carrera. Auch untergrabe sie das Grundprinzip der loyalen Zusammenarbeit innerhalb der Staatengemeinschaft. Carrera verwies darauf, dass im Unterschied zu den USA in der EU der Bürger Besitzer seiner Daten sei.

Die Studie widmete sich der Frage, wie die Massenüberwachung durch europäische Staaten mit dem EU-Recht zu vereinbaren ist. Dazu wurde die Geheimdienstarbeit in Deutschland, Großbritannien, Frankreich, Schweden und den Niederlanden betrachtet. Hierzu stellten die Autoren fest, dass die NSA den europäischen Partnern deutlich voraus sei, was das Budget und die Zahl der Mitarbeiter betreffe. Allerdings gehe es nicht darum, einen Gegensatz zwischen den USA und Europa herauszustellen. Da es ein großes Maß an Zusammenarbeit gebe, gehe es vielmehr darum, die transatlantische Kooperation zu kontrollieren, sagte Ragazzi. Problematisch sei auch die Hybrid-Überwachung, bei der sich staatliche Stellen bei den Datensammlungen von Internetkonzernen bedienten.

Daten sind das neue Öl

Ragazzi räumte ein, dass mehrere Schlüsselfragen zur Geheimdienstarbeit aus Mangel an Informationen unbeantwortet geblieben seien: "Was sind letztlich die Angriffsziele der Überwachung, und wie werden die Daten gesammelt, verarbeitet, gefiltert und analysiert?" Dieses Defizit mache es auch schwer, zwischen legalen und illegalen Formen der Überwachung zu unterscheiden. Zudem untergrabe die Überwachungspraxis der Dienste auch das gegenseitige Vertrauen, das für das Funktionieren von Demokratie, freien Märkten und internationaler Zusammenarbeit unabdingbar sei. Das Vertrauen in die demokratischen Institutionen werde gefährdet, wenn jeder wie ein potenzieller Verdächtiger behandelt werde. Davon sei auch die Internetwirtschaft betroffen. "Daten sind das neue Öl", sagte Ragazzi. Da die Geschäftsmodelle von Datenfirmen wie Google und Facebook auf dem Vertrauen der Nutzer basierten, stünden diese Geschäfte nach den Enthüllungen von Edward Snowden auf dem Spiel.

Das Europäische Parlament hatte Anfang Juli beschlossen, einen Untersuchungsausschuss zu den Überwachungspraktiken der Geheimdienste einzusetzen. Der Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) soll die Ausspähung der EU-Bürger durch die NSA sowie weiterer Dienste beleuchten. Für die bislang achte Anhörung war auch ein Vertreter von Yahoo eingeladen worden. Der Konzern lehnt die Einladung jedoch ab. Die Begründung: Wenn ein Konzernmitarbeiter Auskunft gebe, der sich mit den Anfragen der US-Geheimdienste auskenne, verstoße dieser möglicherweise gegen US-Gesetze. Ein europäischer Yahoo-Mitarbeiter könne dem Ausschuss aber wahrscheinlich nicht genügend Informationen liefern.


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/mecki78 08. Nov 2013

Diese Linie dürfen Geheimdienstmitarbeiter dann nicht überschreiten und auch nicht au...

KTVStudio 08. Nov 2013

Also das Konstrukt Europäer hat Null Schnittmenge, bitte auf EU-Politiker beschränken.

KTVStudio 08. Nov 2013

"Darüber hinaus sollen konkrete Ereignisse durch die Überwachungsanlagen erkannt werden...

Anarcho_Kommunist 07. Nov 2013

Die EU will uns die Vorratsdatenspeicherung aufzwingen und nimmt dann Stellung gegen...

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