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Die Überwachung deutscher Staatsbürger durch den BND könnte gegen die Verfassung verstoßen.
Die Überwachung deutscher Staatsbürger durch den BND könnte gegen die Verfassung verstoßen. (Bild: Jörg Koch/Getty Images)

Datenschützerin Voßhoff: Abhörpraxis des BND ist "nicht verfassungskonform"

Die Überwachung deutscher Staatsbürger durch den BND könnte gegen die Verfassung verstoßen.
Die Überwachung deutscher Staatsbürger durch den BND könnte gegen die Verfassung verstoßen. (Bild: Jörg Koch/Getty Images)

Die sogenannte Funktionsträgertheorie des BND soll das Abhören deutscher Staatsbürger legitimieren. Das geht der Datenschutzbeauftragten Voßhoff zu weit.

Die Bundesdatenschutzbeauftragte Andrea Voßhoff hält die Abhörpraxis des Bundesnachrichtendienstes (BND) zum Teil für "nicht verfassungskonform". Das geht laut einem Bericht der Süddeutschen Zeitung aus einer Stellungnahme von Voßhoffs Behörde von Mitte Februar 2016 an die sogenannte G-10-Kommission des Bundestages hervor. In dem Papier gehe es vor allem um eine Regelung, die dem BND das Abhören deutscher Staatsbürger erlaubt.

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Die sogenannte Funktionsträgertheorie war schon häufiger Thema im NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestags. Demnach können Deutsche ohne Zustimmung der G-10-Kommission überwacht werden, wenn diese etwa für eine ausländische Behörde oder ausländische Firma tätig sind, und wenn es in den Gesprächen nicht um private Angelegenheiten geht.

Deutsche Diplomaten abgehört

Welche Auswirkungen dies in der Praxis hat, zeigte sich jüngst am Fall des deutschen Diplomaten Hansjörg Haber. Dieser war 2008 bis 2011 Leiter der EU-Beobachtermission in Georgien, leitete danach den Planungsstab des Diplomatischen Dienstes der EU in Brüssel und war 2014 als deutscher Botschafter in Kairo. Habers Kontaktdaten fanden sich in der BND-eigenen Selektorenliste, die im vergangenen Herbst vom Parlamentarischen Kontrollgremium (PKGr) geprüft worden war.

Wenn Haber mit seiner Frau Emily, die Staatssekretärin im Bundesinnenministerium ist, telefonierte, musste nach den Regeln des BND die Aufzeichnung gelöscht werden. Wenn er aber mit einem ausländischen Politiker sprach, durfte die Aufzeichnung gespeichert werden. Im NSA-Ausschuss räumten BND-Mitarbeiter ein, dass nach diesem Prinzip auch EU-Digitalkommissar Günther Oettinger überwacht werden könnte. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) habe nach Angabe eines Zeugen "in ihrer Funktion (...) keine Grundrechte".

Die Aussage des Zeugen lasse "vermuten", schreibt Voßhoff der Zeitung zufolge, dass der BND bei dieser Theorie einer "überkommenen Vorstellung" anhänge. Eigentlich müsste auch für den Nachrichtendienst die Maxime gelten: "Im Zweifel für den Grundrechtsschutz." Der BND meine aber offenbar: "Im Zweifel für die Erfassung." Der für den Schutz des Fernmeldegeheimnisses wichtige Grundgesetzartikel 10 mache aber "keinen Unterschied" zwischen privater, geschäftlicher oder politischer Kommunikation.

Rechtsstreit mit Regierung

Der Süddeutschen Zeitung zufolge hatte die G-10-Kommission die Datenschutzbehörde wegen eines Rechtsstreits mit der Regierung um eine Stellungnahme gebeten. Das Kontrollgremium will mit einer Klage vor dem Bundesverfassungsgericht einen Einblick in die Liste mit den abgelehnten NSA-Selektoren bekommen. Die Bundesregierung hatte der Kommission den Einblick verwehrt.

Die Kommission entscheidet laut Bundestag über die Notwendigkeit und Zulässigkeit sämtlicher durch die Nachrichtendienste des Bundes (Bundesnachrichtendienst, Verfassungsschutz, Militärischer Abschirmdienst) eingeleiteten Überwachungsaktionen, von denen Bundesbürger betroffen sind.

Regierung will an Theorie festhalten

Trotz der Kritik wollten BND und Bundesregierung aber im Prinzip an der Funktionsträgertheorie festhalten. Ansonsten werde die Überwachung ausländischer Botschaften in Deutschland schwierig, wenn etwa eine deutsche Sekretärin ans Telefon gehe oder wenn ein Deutscher in einer ausländischen Firma, die überwacht werden solle, zum Hörer greife, berichtete die Zeitung unter Berufung auf einen "Insider".

Dennoch seien nach den jüngsten Enthüllungen einige Konsequenzen gezogen worden. Deutsche, die für einen diplomatischen Dienst in Europa arbeiteten oder an internationale Organisationen abgeordnet wurden, sollen demnach nicht mehr überwacht werden.


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Helites 26. Feb 2016

Das supper Grundrecht Sicherheit hat mehr gewich als Datenschutz und Privatsphäre, das...

Exa_Byte 25. Feb 2016

/Ironie on ?



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