CSU-Vizechefin Mit Leistungsschutzrecht droht ein deutsches Acta

Dorothee Bär sieht im Leistungsschutzrecht für Verlage ein deutsches Acta. "Eine sinnvolle Kommunikation über Kanäle wie Twitter wäre nicht mehr möglich."

Dorothee Bär, CSU-Vizechefin und Vorsitzende des CSU-Netzrates, hat sich entschieden gegen das Leistungsschutzrecht gewandt. Bär sagte dem Urheberrechtsmagazin irights.info: "Ich lehne den Entwurf in der Form, in der er nun vorliegt, definitiv ab. Er würde zu erheblichen Einschränkungen der Kommunikation im 21. Jahrhundert führen, einseitig Interessen vertreten und dem Standort Deutschland schaden. Außerdem würde er die Menschen massiv verunsichern. Das Leistungsschutzrecht droht zum deutschen Acta zu werden." Bär ist gegen Acta, Netzsperren, Onlinedurchsuchung, Internetnutzungsverbote wie Three-Strikes-Out und Vorratsdatenspeicherung.

Das Bundesjustizministerium hatte den Gesetzentwurf zur Änderung des Urheberrechtsgesetzes vorgelegt. Danach sollen Verlage für ein Jahr das ausschließliche Recht erhalten, ihre Presseerzeugnisse öffentlich zugänglich zu machen.

Bär kritisierte die Schwammigkeit im Entwurf bei der Definition von gewerblicher Nutzung. Auch die Frage, wann ein Text nur ein Text sei und wann es sich um eine "redaktionell-technische Festlegung" handele, die geschützt werde, sei problematisch. Dass Snippets, Überschriften oder URLs, die eine Überschrift beinhalten, vom Leistungsschutzrecht abgedeckt werden, sei abwegig und nicht praktikabel. Bär: "Eine sinnvolle Kommunikation über Kanäle wie Twitter wäre nicht mehr möglich."

Aggregatoren wie Google würden ihre Leistung in Deutschland einfach nicht mehr anbieten, was verheerende Folgen für Recherchearbeiten habe. Bär, die kritisierte, dass die Internetnutzer beim Zustandekommen des Gesetzes nicht gefragt wurden, sagte zu, in den entsprechenden Gremien der Unionsfraktion ihre Bedenken zu äußern und zu diskutieren. "Das versteht sich von selbst", sagte sie.