Crowdfunding-Pläne Anonymous will Piratenpartei nicht mehr unterstützen

Parteigeschäftsführer Johannes Ponader will sich von der Piratenpartei per Crowdfunding ein Sockeleinkommen von 1.000 Euro pro Monat generieren lassen. Anonymous fordert verärgert, dass Ponader sein Amt niederlegt und kündigt den Piraten die Unterstützung auf.

In einer großen Anonymous-Facebook-Gruppe hat das Kollektiv der Piratenpartei Deutschland die Unterstützung entzogen. Der Streit dreht sich um eine Kampagne der Piraten, die ihrem politischem Geschäftsführer Johannes Ponader per Crowdfunding ein Sockeleinkommen von 1.000 Euro pro Monat gewähren wollen, während kein anderes Vorstandsmitglied für seine Arbeit bezahlt wird.

Ponader bezieht oder bezog Arbeitslosengeld II (Hartz IV) und ist nach eigenen Angaben Autor, Regisseur, Theaterpädagoge, Schauspieler und Musical-Darsteller. Heinrich Alt vom Vorstand der Bundesagentur für Arbeit kritisierte Ponaders ehrenamtliche politische Tätigkeit bei den Piraten als zu zeitaufwendig, weshalb er keinen Leistungsanspruch habe. Ponader kündigte daraufhin an, freiwillig auf die Leistungen zu verzichten. Sein Ziel sei es aber laut Piratenpartei, durch persönliche Einkünfte "möglichst die kompletten 1.000 Euro im Monat rückspenden" zu können.

"...nicht gewillt ist, arbeiten zu gehen"

Im Facebook-Account heißt es dazu in Namen von Anonymous: "Mit diesem Spendenaufruf habt ihr euch endgültig selbst ins politische Abseits geschossen. Wie kann man jemanden, der erfolgreich das Studium der Pädagogik und der Theaterwissenschaften abgeschlossen hat, aber aus purer Bequemlichkeit nicht gewillt ist, arbeiten zu gehen, als politischen Geschäftsführer (...) mit einer derart lächerlichen Aktion auch noch im Amt halten? (...) Es macht uns traurig mit ansehen zu müssen, wie Ponader durch sein Verhalten die jahrelange Arbeit vieler engagierter Piraten in nur wenigen Wochen zunichtemacht. So leid es uns tut, aber solange Ponader noch im Amt ist und weiterhin Narrenfreiheit genießt, werden wir unseren Support für die Piratenpartei in Deutschland einstellen."

Piratenpartei: Scheitert die Partei, scheitert auch Anonymous

Die Piratenpartei antwortet darauf bei Facebook, dass ein Niedergang der Piratenpartei auch ein Ende von Anonymous bedeuten würde. "Liebes Anonymous-Kollektiv: Über die Aktion von Johannes Ponader kann man sich trefflich streiten, aber wie wäre es mit Beteiligung statt Bashing? Failed die Piratenpartei mit ihren Grundsätzen, fallen höchstwahrscheinlich auch eure Masken! Welche andere Partei vertritt denn sonst überzeugend ein Recht auf anonyme Kommunikation gegen diesen verdammten Überwachungswahn? Passt lieber auf, auf dieses Read/Write-All-Kleinod der politischen Landschaft, es ist ein fragiles Wesen."

Ponader selbst betont, dass er das Geld als Privatspenden von Freunden, die seine politische Arbeit schätzen, angeboten bekommen habe. Er wollte die Geldgeschenke aber politisieren und darum über Crowdfunding öffentlich machen und zudem zeigen, dass ein bedingungsloses Grundeinkommen machbar sei.

In einem offenen Brief haben der Vorsitzende und der stellvertretender Vorsitzende der Jungen Piraten erklärt, das Verhalten von Ponader sei "untragbar". Ponader nutze die eigene Position, um "persönliche Privilegien zu etablieren". Wenn er der Ansicht sei, dass die "Vorstände aufgrund des massiven Arbeitsaufwandes, den niemand bestreitet, von der Partei eine Aufwandsentschädigung erhalten sollten, dann ist es gerade als politischer Geschäftsführer seine Aufgabe, die innerparteiliche Willensbildung in diesem Punkt voranzutreiben und einen derartigen Beschluss anzuregen."