Anzeige
Stefan Engeln, Experte für Telekommunikationsrecht
Stefan Engeln, Experte für Telekommunikationsrecht (Bild: iRights info)

Copyright War "Zugangsprovider dürfen keine Hilfssheriffs werden"

In den USA kooperieren Rechteinhaber und Internetprovider im Kampf gegen Urheberrechtsverletzungen. Warum er das Modell für ungeeignet hält, erklärt der Telekommunikationsrechts-Experte Stefan Engeln im Interview.

Anzeige

Stefan Engeln arbeitet als Justiziar bei der 1&1 Internet AG. Die Antworten geben seine persönliche Meinung wieder.

iRights.info: Im Kampf gegen Urheberrechtsverletzungen soll in den USA in diesem Jahr das Copyright Alert Systemstarten. Die Idee: Die Zugangsprovider drosseln für einzelne Kunden die Verbindungsgeschwindigkeit, wenn diese wiederholt wegen Urheberrechtsverletzungen verwarnt wurden. Ist es richtig, im sogenannten Copyright War bei den Zugangsprovidern anzusetzen?

Stefan Engeln: Das entspricht der Tendenz, Zugangsprovider wie neuartige Rundfunkanbieter zu betrachten, die quasi das Internet ausstrahlen. Das ist der falsche Ansatz. Ein Zugangsprovider eröffnet als Dienstleister den Zugang zu einem Kommunikationsnetz, aber er ist nicht für das Kommunikationsverhalten der Nutzer in Haftung zu nehmen. Nutzer müssen darauf vertrauen können, dass ihr Dienstleister das Kommunikationsgeheimnis wahrt. Entsteht bei den Nutzern der Eindruck, Zugangsprovider würden ihr Verhalten überwachen, wird dieses Vertrauen unterminiert.

Schließlich verbindet sich mit Warnhinweismodellen eine Privatisierung der Rechtsdurchsetzung, die abzulehnen ist. Es kann gesellschaftlich nicht erwünscht sein, die Zugangsprovider als Hilfssheriffs in Dienst zu nehmen, um die Nutzer wegen ihres Kommunikationsverhaltens im Netz zu bestrafen.

Angesichts der Bedeutung eines Internetanschlusses für das Privat- und Berufsleben scheint mir eine Sperrung wegen Urheberrechtsverletzungen auch absolut unverhältnismäßig. Meines Wissens nach hat der Medienwissenschaftler Volker Grassmuck dafür den Begriff der "digitalen Todesstrafe" geprägt, was wohl nicht provozierend gemeint war. Der Begriff soll ja nur versinnbildlichen, welche Bedeutung der Netzzugang für die berufliche und gesellschaftliche Teilhabe am gesellschaftlichen Leben hat.

"Schleierhaft, wie eine schärfere Rechtslage in der EU nutzen sollte"

iRights.info: Nun geht es bei der Kooperation zwischen Rechteinhabern und Providern in den USA nicht um komplette Anschlusssperren, sondern nur um eine Verlangsamung von Verbindungen, so dass Grundfunktionen erhalten bleiben…

Stefan Engeln: Es bleibt der falsche Weg. Ob der betroffene Nutzer dann nur noch Textmails versenden oder noch mehr machen kann, ist nur ein gradueller Unterschied zur kompletten Anschlusssperre. Ich wäre froh, wenn sich die Gesellschaft darauf verständigt, dass Einschränkungen der Internetnutzung einfach keine angemessene Sanktion sein können.

iRights.info: Aktuell besteht das Problem der Warez-Portale fort. Nach der Schließung von Kino.to sind immer noch viele ähnliche Portale im Netz und begehen gewerbsmäßig Urheberrechtsverletzungen. Müsste es neue Instrumente für die Ermittler geben?

Stefan Engeln: Es ist ein Problem, den Nachweis zu erbringen, wer hinter solchen Angeboten steht. Die Domainregistrierung kann zum Beispiel auf falschen Angaben beruhen. Im Fall Kino.to war die Domain auf der Pazifikinsel Tonga registriert, die Server waren in Russland. Es geht hier also um die Rechtsdurchsetzung im internationalen Umfeld. Mir ist schleierhaft, wie hier eine schärfere materielle Rechtslage in Deutschland oder der EU nutzen sollte.

iRights.info: Man könnte die am Datenverkehr beteiligten Provider in Haftung nehmen…

Stefan Engeln: Nein, selbst die genannten Fälle sind dafür keine Rechtfertigung. Die illegalen Angebote sind im Wesentlichen nicht in der EU angesiedelt. Gleichwohl wird gerade auf der Ebene der EU die Frage diskutiert, wie man das Internet "cleaner" machen kann. Dann ist das ganze Potpourri an Forderungen wieder da - Warnhinweise, Netzsperren, Anschlusssperren, Providerhaftung. Auf europäischer Ebene läuft eine Diskussion, die wir in Deutschland bereits größtenteils hinter uns haben.

Im Kern geht es um die Frage der Netzneutralität 

eye home zur Startseite
Tachim 25. Jul 2012

/signed und.. +1

Kommentieren



Anzeige

  1. Senior IT Architect / Solution Architect (m/w) Security Application Operation
    Daimler AG, Stuttgart
  2. Inhouse Consultant SAP CRM (m/w)
    WAGO Kontakttechnik GmbH & Co. KG, Minden-Päpinghausen
  3. IT-Service Mitarbeiter (m/w)
    DATAGROUP Köln GmbH, Düsseldorf
  4. Enterprise Architect "Quote to Cash" (m/w)
    Robert Bosch GmbH, Stuttgart-Feuerbach

Detailsuche



Anzeige
Top-Angebote
  1. JETZT VERFÜGBAR: Overwatch - Origins Edition - [PC]
    59,00€
  2. JETZT VERFÜGBAR: Total War: WARHAMMER
    54,99€
  3. TIPP: Zotac Geforce GTX970
    259,00€ (Vergleichspreis: 290,04€)

Weitere Angebote


Folgen Sie uns
       


  1. Hyperloop

    HTT will seine Rohrpostzüge aus Marvel-Material bauen

  2. Smartwatches

    Pebble 2 und Pebble Time 2 mit Pulsmesser

  3. Kickstarter

    Pebble Core als GPS-Anhänger für Hacker und Sportler

  4. Virtual Reality

    Facebook kauft Two Big Ears für 360-Grad-Sound

  5. Wirtschaftsminister Olaf Lies

    Beirat der Bundesnetzagentur gegen exklusives Vectoring

  6. Smartphone-Betriebssystem

    Microsoft verliert stark gegenüber Google und Apple

  7. Onlinehandel

    Amazon startet eigenen Paketdienst in Berlin

  8. Pastejacking im Browser

    Codeausführung per Copy and Paste

  9. Manuela Schwesig

    Familienministerin will den Jugendschutz im Netz neu regeln

  10. Intels Compute Stick im Test

    Der mit dem Lüfter streamt (2)



Haben wir etwas übersehen?

E-Mail an news@golem.de


Anzeige
Traceroute: Wann ist ein Nerd ein Nerd?
Traceroute
Wann ist ein Nerd ein Nerd?

Formel E: Monaco-Feeling beim E-Prix in Berlin-Mitte
Formel E
Monaco-Feeling beim E-Prix in Berlin-Mitte
  1. Hewlett Packard Enterprise "IT wird beim Autorennen immer wichtiger"
  2. Roborace Roboterrennwagen fahren mit Nvidia-Computer
  3. Elektromobilität BMW und Nissan wollen in die Formel E

Moto G4 Plus im Hands On: Lenovos sonderbare Entscheidung
Moto G4 Plus im Hands On
Lenovos sonderbare Entscheidung
  1. Android-Smartphone Lenovos neues Moto G gibt es gleich zweimal
  2. Motorola Aktionspreise für aktuelle Moto-Smartphones

  1. Re: Preisfrage

    kvoram | 03:00

  2. Re: Ich warte lieber auf die Pyra aus Ingolstadt

    Lightkey | 02:50

  3. Re: Wer von euch nutzt Actioncams?

    berritorre | 02:46

  4. Re: "Vectoring ist Glasfaser"

    bombinho | 02:23

  5. Grad erst auf 1GB Netbook aufgespielt

    MarcüseKubus | 02:17


  1. 19:01

  2. 18:03

  3. 17:17

  4. 17:03

  5. 16:58

  6. 14:57

  7. 14:31

  8. 13:45


  1. Themen
  2. A
  3. B
  4. C
  5. D
  6. E
  7. F
  8. G
  9. H
  10. I
  11. J
  12. K
  13. L
  14. M
  15. N
  16. O
  17. P
  18. Q
  19. R
  20. S
  21. T
  22. U
  23. V
  24. W
  25. X
  26. Y
  27. Z
  28. #
 
    •  / 
    Zum Artikel