Stefan Engeln, Experte für Telekommunikationsrecht
Stefan Engeln, Experte für Telekommunikationsrecht (Bild: iRights info)

Copyright War "Zugangsprovider dürfen keine Hilfssheriffs werden"

In den USA kooperieren Rechteinhaber und Internetprovider im Kampf gegen Urheberrechtsverletzungen. Warum er das Modell für ungeeignet hält, erklärt der Telekommunikationsrechts-Experte Stefan Engeln im Interview.

Anzeige

Stefan Engeln arbeitet als Justiziar bei der 1&1 Internet AG. Die Antworten geben seine persönliche Meinung wieder.

iRights.info: Im Kampf gegen Urheberrechtsverletzungen soll in den USA in diesem Jahr das Copyright Alert Systemstarten. Die Idee: Die Zugangsprovider drosseln für einzelne Kunden die Verbindungsgeschwindigkeit, wenn diese wiederholt wegen Urheberrechtsverletzungen verwarnt wurden. Ist es richtig, im sogenannten Copyright War bei den Zugangsprovidern anzusetzen?

Stefan Engeln: Das entspricht der Tendenz, Zugangsprovider wie neuartige Rundfunkanbieter zu betrachten, die quasi das Internet ausstrahlen. Das ist der falsche Ansatz. Ein Zugangsprovider eröffnet als Dienstleister den Zugang zu einem Kommunikationsnetz, aber er ist nicht für das Kommunikationsverhalten der Nutzer in Haftung zu nehmen. Nutzer müssen darauf vertrauen können, dass ihr Dienstleister das Kommunikationsgeheimnis wahrt. Entsteht bei den Nutzern der Eindruck, Zugangsprovider würden ihr Verhalten überwachen, wird dieses Vertrauen unterminiert.

Schließlich verbindet sich mit Warnhinweismodellen eine Privatisierung der Rechtsdurchsetzung, die abzulehnen ist. Es kann gesellschaftlich nicht erwünscht sein, die Zugangsprovider als Hilfssheriffs in Dienst zu nehmen, um die Nutzer wegen ihres Kommunikationsverhaltens im Netz zu bestrafen.

Angesichts der Bedeutung eines Internetanschlusses für das Privat- und Berufsleben scheint mir eine Sperrung wegen Urheberrechtsverletzungen auch absolut unverhältnismäßig. Meines Wissens nach hat der Medienwissenschaftler Volker Grassmuck dafür den Begriff der "digitalen Todesstrafe" geprägt, was wohl nicht provozierend gemeint war. Der Begriff soll ja nur versinnbildlichen, welche Bedeutung der Netzzugang für die berufliche und gesellschaftliche Teilhabe am gesellschaftlichen Leben hat.

"Schleierhaft, wie eine schärfere Rechtslage in der EU nutzen sollte"

iRights.info: Nun geht es bei der Kooperation zwischen Rechteinhabern und Providern in den USA nicht um komplette Anschlusssperren, sondern nur um eine Verlangsamung von Verbindungen, so dass Grundfunktionen erhalten bleiben…

Stefan Engeln: Es bleibt der falsche Weg. Ob der betroffene Nutzer dann nur noch Textmails versenden oder noch mehr machen kann, ist nur ein gradueller Unterschied zur kompletten Anschlusssperre. Ich wäre froh, wenn sich die Gesellschaft darauf verständigt, dass Einschränkungen der Internetnutzung einfach keine angemessene Sanktion sein können.

iRights.info: Aktuell besteht das Problem der Warez-Portale fort. Nach der Schließung von Kino.to sind immer noch viele ähnliche Portale im Netz und begehen gewerbsmäßig Urheberrechtsverletzungen. Müsste es neue Instrumente für die Ermittler geben?

Stefan Engeln: Es ist ein Problem, den Nachweis zu erbringen, wer hinter solchen Angeboten steht. Die Domainregistrierung kann zum Beispiel auf falschen Angaben beruhen. Im Fall Kino.to war die Domain auf der Pazifikinsel Tonga registriert, die Server waren in Russland. Es geht hier also um die Rechtsdurchsetzung im internationalen Umfeld. Mir ist schleierhaft, wie hier eine schärfere materielle Rechtslage in Deutschland oder der EU nutzen sollte.

iRights.info: Man könnte die am Datenverkehr beteiligten Provider in Haftung nehmen…

Stefan Engeln: Nein, selbst die genannten Fälle sind dafür keine Rechtfertigung. Die illegalen Angebote sind im Wesentlichen nicht in der EU angesiedelt. Gleichwohl wird gerade auf der Ebene der EU die Frage diskutiert, wie man das Internet "cleaner" machen kann. Dann ist das ganze Potpourri an Forderungen wieder da - Warnhinweise, Netzsperren, Anschlusssperren, Providerhaftung. Auf europäischer Ebene läuft eine Diskussion, die wir in Deutschland bereits größtenteils hinter uns haben.

Im Kern geht es um die Frage der Netzneutralität 

Tachim 25. Jul 2012

/signed und.. +1

Kommentieren



Anzeige

  1. Android App-Entwickler (m/w)
    e.solutions GmbH, Ulm
  2. Datenbank-Administrator (m/w) für Softwarelösungen
    DAN Produkte Pflegedokumentation GmbH, Siegen
  3. Softwaretester/in für mechatronische Motorsysteme
    Schaeffler Technologies AG & Co. KG, Herzogenaurach
  4. Produkt Architekt (m/w)
    Continental AG, Babenhausen

 

Detailsuche


Blu-ray-Angebote
  1. 4 Blu-rays für 30 EUR
    (u. a. Terminator 3, Kill the Boss 2, Elysium, Captain Phillips)
  2. Good Kill [Blu-ray]
    9,99€
  3. NEU: R.E.D. / R.E.D. 2 (Steelbook Edition) - (Blu-ray)
    9,99€ inkl. Versand

 

Weitere Angebote


Folgen Sie uns
       


  1. Verdacht auf Landesverrat

    Generalbundesanwalt ermittelt gegen Netzpolitik.org

  2. Security

    Gehacktes Scharfschützengewehr schießt daneben

  3. Sony

    Schwarze Zahlen dank Playstation 4 und Fotosensoren

  4. Rocket League im Test

    Fantastische Tore mit der Heckklappe

  5. Neuer Windows Store

    Windows 10 erlaubt deutlich weniger Parallelinstallationen

  6. Schwache Mobilsparte

    Samsung plant Preisreduzierung der Galaxy-S6-Modelle

  7. Angry Birds 2

    Vogelauswahl im Schweinekampf

  8. Windows 10 im Tablet-Test

    Ein sinnvolles Windows für Tablets

  9. Elon Musk

    Tesla-Fahrer sollen neue Tesla-Fahrer werben

  10. Minecraft

    Beta mit nutzbarer Zweithand



Haben wir etwas übersehen?

E-Mail an news@golem.de



SIOD: Wenn die Anzeige auch in der Zeitung blinkt
SIOD
Wenn die Anzeige auch in der Zeitung blinkt
  1. Electric Skin Nanoforscher entwickeln hautähnliches Farbdisplay
  2. Panasonic FZ300 Superzoom-Kamera arbeitet mit f/2,8-Objektiv und 4K-Auflösung
  3. Panasonic Lumix GX8 Systemkamera ermöglicht Scharfstellung nach der Aufnahme

New Horizons: Pluto wird immer faszinierender
New Horizons
Pluto wird immer faszinierender
  1. Die Woche im Video Trauer, Tests und Windows 10
  2. New Horizons Gruß aus den Pluto-Bergen
  3. Raumfahrt New Horizons wirft einen kurzen Blick auf den Pluto

In eigener Sache: Preisvergleich bei Golem.de
In eigener Sache
Preisvergleich bei Golem.de
  1. In eigener Sache News von Golem.de bei Xing lesen
  2. In eigener Sache Golem.de erweitert sein Abo um eine Schnupper-Version

  1. Re: spyware ... endlich auch wie apple und google

    TheUnichi | 22:16

  2. Re: Sinnvolles Windows?

    blablabla23 | 22:11

  3. Re: Du machst das schon ... (k.w.T.)

    Garius | 22:10

  4. Re: Reaktion hier vs Windows 10

    GGurke | 22:09

  5. Re: Bundesamt für Verfassungsschutz

    mobifon | 22:08


  1. 17:25

  2. 17:08

  3. 14:58

  4. 14:44

  5. 13:07

  6. 12:48

  7. 12:11

  8. 12:05


  1. Themen
  2. A
  3. B
  4. C
  5. D
  6. E
  7. F
  8. G
  9. H
  10. I
  11. J
  12. K
  13. L
  14. M
  15. N
  16. O
  17. P
  18. Q
  19. R
  20. S
  21. T
  22. U
  23. V
  24. W
  25. X
  26. Y
  27. Z
  28. #
 
    •  / 
    Zum Artikel