Cloud Security: Google verliert im Kampf gegen NSLs - vorerst
Ein redigierter National Security Letter (Bild: Nicholas Merrill)

Cloud Security Google verliert im Kampf gegen NSLs - vorerst

Ein Bezirksgericht in den USA hat einen Antrag Googles zurückgewiesen, 19 sogenannte National Security Letters (NSLs) des FBI für nichtig zu erklären. NSLs erzwingen die Einsicht in Nutzerdaten ohne Gerichtsbeschluss. Das Gericht lässt Google aber eine Tür offen.

Anzeige

Google wehrt sich vor einem Bezirksgericht in Kalifornien gegen die National Security Letters (NSLs), nach denen US-Justizbehörden ohne Gerichtsbeschluss bei Internetanbietern Einsicht in die Nutzerdaten bekommen können. Richterin Susan Illston wies Googles Eingabe vorerst ab. Sie betont allerdings, dass Google legitime grundsätzliche Gegenargumente vorgebracht habe, die sich nicht nur auf die 19 NSLs beziehen, gegen deren Ausführung sich Google wehrt. Damit fordert sie Google nahezu auf, weiterhin gegen NSLs vorzugehen.

Vom FBI fordert Illston, für zwei der eingebrachten NSLs weitere Beweise vorzulegen, die die Durchsuchungen rechtfertigten, bevor sie eine Entscheidung dazu fällt. Sie will laut einem Bericht von Cnet außerdem noch ein Urteil eines höheren Gerichts (Ninth Circuit Court) abwarten, das in einem anderen Fall über die Verfassungsmäßigkeit der NSL entscheiden soll. Die Electronic Frontier Foundation hatte im Namen eines bislang unbekannten ISPs ebenfalls gegen die NSLs geklagt. Dieses Verfahren hatte auch Illston beaufsichtigt.

Verfassungswidrig

Die Electronic Frontier Foundation (EFF) hatte moniert, dass NSLs nicht veröffentlicht werden dürfen und nur eingeschränkt durch Gerichte überprüft werden können. Illston hatte der EFF recht gegeben. Sie sah darin ein Verstoß gegen den ersten Zusatz der US-Verfassung und gegen die Gewaltenteilung. Dagegen hatte die US-Regierung beim Ninth Circuit Court Beschwerde eingelegt.

Die NSLs wurden bereits vor dem 11. September 2001 und dem anschließend verabschiedeten Patriot Act eingeführt. Zunächst konnten sie nur vom US-Justizministerium ausgestellt werden. Im Patriot Act wurden aber nochmals die gesetzlichen Kriterien für die Onlinedurchsuchungen herabgesetzt, sie konnten ohne Verdacht nun auch vom FBI veranlasst werden. Seit 2008 müssen dafür aber wieder konkrete Verdachtsmomente vorgelegt werden, nachdem das US-Justizministerium 2007 einen außerordentlichen Missbrauch durch das FBI festgestellt hatte.

Offengelegt

Sowohl Google als auch Microsoft veröffentlichen inzwischen Informationen dazu, wie oft nach dem Patriot Act auf Kundendaten zugegriffen wird. Betroffen sind demnach auch deutsche Kunden, die ihre Daten in den jeweiligen Clouds und anderen Onlinediensten ablegen. Im Gespräch mit Golem.de erklärte Microsoft Ende 2011: "Im Jahr 2010 hat das FBI nach dem Patriot Act 3.972-mal auf Datensätze zugegriffen. Der BND griff 5.817-mal auf Datensätze zu." Laut Google wurden zwischen Juli und Dezember 2012 die Daten von 1.944 deutschen Nutzern herausgegeben. Wie schnell Internet Service Provider ohne Gerichtsbeschluss vom FBI bedrängt werden, erklärte Nicholas Merrill von der ISP-Firma Calyx Internet Access.


nicoledos 02. Jun 2013

gleichzeitig haben diese Länder viel zu viel "wertvollere" Kunden, diese gefährdet man...

VeldSpar 02. Jun 2013

das ist ganz natürlich, weil sich die deutschen immer sehr viel mühe geben, terror gegen...

Kommentieren



Anzeige

  1. IT-Service Mitarbeiter/in für den Anwender-Support
    DATAGROUP Köln GmbH, Köln oder München
  2. Prozessmanager Logistik (m/w)
    Home Shopping Europe GmbH, Ismaning (Raum München)
  3. Teamleiter (m/w) Softwareentwicklung/IT-Diens- tleistung
    WDW Consulting GmbH, Aachen
  4. Bioinformatiker / Informatiker (m/w) molekulargenetische Diagnostik
    BIOSCIENTIA Institut für Medizinische Diagnostik GmbH, Ingelheim am Rhein

 

Detailsuche


Folgen Sie uns
       


  1. Urteil

    Kim Dotcom muss Hollywood sein Vermögen offenlegen

  2. Globalfoundries übernimmt

    IBM verkauft Chipsparte mit hohem Verlust

  3. Halo The Master Chief Collection

    Kapazität einer Blu-ray überschritten

  4. Crowdsourcing

    DGB kündigt Kampf gegen "moderne Sklaverei" an

  5. Thomas Voß

    "Mir ist in zwei Jahren relevanter als Wayland"

  6. Tor Browser

    Mit Meek gegen Zensoren

  7. Spacelift

    Der Fahrstuhl zu den Sternen

  8. Leistungsschutzrecht

    Kartellamt soll auf Vorgehen gegen Google formell verzichten

  9. Pono

    Neil Youngs Highres-Player kommt auch ohne Kickstarter

  10. Virgin Galactic

    Spaceship Two fliegt wieder



Haben wir etwas übersehen?

E-Mail an news@golem.de



Dell Latitude 12 Rugged Extreme im Test: Convertible zum Fallenlassen
Dell Latitude 12 Rugged Extreme im Test
Convertible zum Fallenlassen
  1. Lenovo Neues Thinkpad Helix wird dank Core M lüfterlos
  2. PLA, ABS und Primalloy 3D-Druckermaterial und M-Discs von Verbatim
  3. Samsung Curved Display Gebogener 21:9-Monitor für PCs

Kazam Tornado 348 ausprobiert: Das dünnste Smartphone der Welt hat ein versichertes Display
Kazam Tornado 348 ausprobiert
Das dünnste Smartphone der Welt hat ein versichertes Display

OS X 10.10: Yosemite ist da
OS X 10.10
Yosemite ist da
  1. Betriebssystem Apple bringt dritte öffentliche Beta von OS X 10.10
  2. Apple OS X Yosemite - die zweite öffentliche Beta ist da
  3. Apple verkraftet Ansturm nicht OS X Yosemite - die öffentliche Beta ist da

    •  / 
    Zum Artikel