Anzeige
Ein redigierter National Security Letter
Ein redigierter National Security Letter (Bild: Nicholas Merrill)

Cloud Security: Google verliert im Kampf gegen NSLs - vorerst

Ein redigierter National Security Letter
Ein redigierter National Security Letter (Bild: Nicholas Merrill)

Ein Bezirksgericht in den USA hat einen Antrag Googles zurückgewiesen, 19 sogenannte National Security Letters (NSLs) des FBI für nichtig zu erklären. NSLs erzwingen die Einsicht in Nutzerdaten ohne Gerichtsbeschluss. Das Gericht lässt Google aber eine Tür offen.

Google wehrt sich vor einem Bezirksgericht in Kalifornien gegen die National Security Letters (NSLs), nach denen US-Justizbehörden ohne Gerichtsbeschluss bei Internetanbietern Einsicht in die Nutzerdaten bekommen können. Richterin Susan Illston wies Googles Eingabe vorerst ab. Sie betont allerdings, dass Google legitime grundsätzliche Gegenargumente vorgebracht habe, die sich nicht nur auf die 19 NSLs beziehen, gegen deren Ausführung sich Google wehrt. Damit fordert sie Google nahezu auf, weiterhin gegen NSLs vorzugehen.

Anzeige

Vom FBI fordert Illston, für zwei der eingebrachten NSLs weitere Beweise vorzulegen, die die Durchsuchungen rechtfertigten, bevor sie eine Entscheidung dazu fällt. Sie will laut einem Bericht von Cnet außerdem noch ein Urteil eines höheren Gerichts (Ninth Circuit Court) abwarten, das in einem anderen Fall über die Verfassungsmäßigkeit der NSL entscheiden soll. Die Electronic Frontier Foundation hatte im Namen eines bislang unbekannten ISPs ebenfalls gegen die NSLs geklagt. Dieses Verfahren hatte auch Illston beaufsichtigt.

Verfassungswidrig

Die Electronic Frontier Foundation (EFF) hatte moniert, dass NSLs nicht veröffentlicht werden dürfen und nur eingeschränkt durch Gerichte überprüft werden können. Illston hatte der EFF recht gegeben. Sie sah darin ein Verstoß gegen den ersten Zusatz der US-Verfassung und gegen die Gewaltenteilung. Dagegen hatte die US-Regierung beim Ninth Circuit Court Beschwerde eingelegt.

Die NSLs wurden bereits vor dem 11. September 2001 und dem anschließend verabschiedeten Patriot Act eingeführt. Zunächst konnten sie nur vom US-Justizministerium ausgestellt werden. Im Patriot Act wurden aber nochmals die gesetzlichen Kriterien für die Onlinedurchsuchungen herabgesetzt, sie konnten ohne Verdacht nun auch vom FBI veranlasst werden. Seit 2008 müssen dafür aber wieder konkrete Verdachtsmomente vorgelegt werden, nachdem das US-Justizministerium 2007 einen außerordentlichen Missbrauch durch das FBI festgestellt hatte.

Offengelegt

Sowohl Google als auch Microsoft veröffentlichen inzwischen Informationen dazu, wie oft nach dem Patriot Act auf Kundendaten zugegriffen wird. Betroffen sind demnach auch deutsche Kunden, die ihre Daten in den jeweiligen Clouds und anderen Onlinediensten ablegen. Im Gespräch mit Golem.de erklärte Microsoft Ende 2011: "Im Jahr 2010 hat das FBI nach dem Patriot Act 3.972-mal auf Datensätze zugegriffen. Der BND griff 5.817-mal auf Datensätze zu." Laut Google wurden zwischen Juli und Dezember 2012 die Daten von 1.944 deutschen Nutzern herausgegeben. Wie schnell Internet Service Provider ohne Gerichtsbeschluss vom FBI bedrängt werden, erklärte Nicholas Merrill von der ISP-Firma Calyx Internet Access.


eye home zur Startseite
nicoledos 02. Jun 2013

gleichzeitig haben diese Länder viel zu viel "wertvollere" Kunden, diese gefährdet man...

VeldSpar 02. Jun 2013

das ist ganz natürlich, weil sich die deutschen immer sehr viel mühe geben, terror gegen...



Anzeige

Stellenmarkt
  1. Bertrandt Technikum GmbH, Möns­heim bei Weiss­ach
  2. T-Systems International GmbH, Saarbrücken, Düsseldorf, Bonn, Frankfurt/Main, Hamburg
  3. redcoon Logistics GmbH, Erfurt
  4. über Robert Half Technology, Großraum Frankfurt


Anzeige
Hardware-Angebote
  1. 399,00€

Folgen Sie uns
       

Anzeige
Whitepaper
  1. Mehr dazu im aktuellen Whitepaper von Cyberark
  2. Mehr dazu im aktuellen Whitepaper von SAS Institute
  3. Mehr dazu im aktuellen Whitepaper von HP


  1. Die Woche im Video

    Der Preis ist heiß und der Trick nicht mehr billig

  2. Netzausbau

    Telekom will ihre Mobilfunkmasten verkaufen

  3. Bruno Kahl

    Neuer BND-Chef soll den Dienst reformieren

  4. Onlinehandel

    Amazon sperrt Konten angeblich nur in seltenen Fällen

  5. The Assembly angespielt

    Verschwörung im Labor

  6. Kreditkarten

    Number26 wird Betrug mit Standortdaten verhindern

  7. Dobrindt

    1,3 Milliarden Euro mehr für Breitbandausbau in Deutschland

  8. Mini ITX OC

    Gigabyte bringt eine 17 cm kurze Geforce GTX 1070

  9. Autonomes Fahren

    Teslas Autopilot war an tödlichem Unfall beteiligt

  10. Tolino Page

    Günstiger Kindle-Konkurrent hat eine bessere Ausstattung



Haben wir etwas übersehen?

E-Mail an news@golem.de


Anzeige
Star Wars Lego im Test: Das Erwachen der Lustigkeit
Star Wars Lego im Test
Das Erwachen der Lustigkeit
  1. Mixed Reality Lucasfilm und Magic Leap bringen Star Wars ins Wohnzimmer
  2. Playstation Kriegsgott statt neuer Konsolenhardware
  3. Trials on Tatooine Wie Lucasfilm Star Wars in die Virtual Reality gebracht hat

Axon 7 im Hands on: Oneplus bekommt starke Konkurrenz
Axon 7 im Hands on
Oneplus bekommt starke Konkurrenz
  1. Axon 7 ZTEs Topsmartphone kommt für 450 Euro nach Deutschland

Bargeld nervt: Startups und Kryptowährungen mischen die Finanzbranche auf
Bargeld nervt
Startups und Kryptowährungen mischen die Finanzbranche auf
  1. BND-Gesetzreform Voller Zugriff auf die Kabel der Telekom
  2. Faster Googles Seekabel ist fertig
  3. Onlinehandel Amazon droht nach vier Rücksendungen mit Kontensperrung

  1. Re: Mal ein paar Infos von einem FBA Verkäufer.

    serra.avatar | 09:10

  2. Re: Saudämliche Entscheidung und fast nutzlos

    Kleba | 09:03

  3. Re: wenn amazon Kleidung verkaufen will, müssen...

    Braineh | 09:02

  4. Re: Halb-OT: Aufsummierung aller Förderungen?

    RipClaw | 08:59

  5. Re: Geht's noch?

    SoniX | 08:56


  1. 09:02

  2. 20:04

  3. 17:04

  4. 16:53

  5. 16:22

  6. 14:58

  7. 14:33

  8. 14:22


  1. Themen
  2. A
  3. B
  4. C
  5. D
  6. E
  7. F
  8. G
  9. H
  10. I
  11. J
  12. K
  13. L
  14. M
  15. N
  16. O
  17. P
  18. Q
  19. R
  20. S
  21. T
  22. U
  23. V
  24. W
  25. X
  26. Y
  27. Z
  28. #
 
    •  / 
    Zum Artikel