Chaos Computer Club EU-Gerichtshof entscheidet über Biometrie in Ausweisen

Mit der morgigen Anhörung vor dem Gerichtshof der Europäischen Union hoffen die Kläger, die Verwendung von Biometrie in Reisepässen abschaffen zu können.

Am 13. März 2013 führt der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) in Luxemburg eine Anhörung über die Rechtmäßigkeit der Erfassung von biometrischen Fingerabdrücken für Reisepässe durch. Das gab der Chaos Computer Club (CCC) bekannt, dessen Sprecherin Constanze Kurz als technische Sachverständige vertreten ist.

Ein Reisepass ist nicht ohne Fingerabdrücke erhältlich. Die zwangsweise biometrische Erfassung ist laut Ansicht des Klägers ein Verstoß gegen die Europäische Menschenrechtskonvention und die Europäische Charta der Grundrechte zu Datenschutz und Privatsphäre und gegen den Grundsatz zu Gleichbehandlung und Nichtdiskriminierung.

Der Chaos Computer Club (CCC) hatte 2004 demonstriert, dass sich Fingerabdrücke von Alltagsgegenständen abnehmen und zu verwendbaren Attrappen formen lassen, die die marktüblichen Fingerabdrucksensoren täuschen können.

Auch stellten der unkontrollierbare Abfluss der biometrischen Daten durch internationale Kooperation der Polizei- und Geheimdienstbehörden und technische Sicherheitslücken ein Problem für die EU-Bürger dar, erklärte der Chaos Computer Club.

"Das Verfahren vor dem EuGH entscheidet über die Zukunft der biometrischen Erfassung für über vierhundert Millionen Europäer und gilt als wesentliche Richtungsentscheidung für die europäische Sicherheitsgesetzgebung und die Frage, welche grund- und menschenrechtlichen Maßstäbe angelegt werden", heißt es in der Erklärung der Hackerorganisation.

"Es geht im Kern darum, ob sinnlose Profitmaximierungsprojekte von Unternehmen der Biometrie- und RFID-Industrie den Vorrang haben sollen vor der Grundrechtecharta", sagte Frank Rieger, Sprecher des Chaos Computer Club. Der Nutzen der Biometrie in Reisedokumenten sei weiterhin nicht belegt.

Im Juni 2012 wurde über Pläne berichtet, genetische Daten in Ausweispapieren zu speichern. Der Sprecher der Bundesdruckerei, Martin Gosen, hatte erklärt: "Wir forschen im Moment nicht an DNA-Sensoren. Es ist vorstellbar, dass wir das in der Zukunft machen. Es gibt aber keinen Auftrag."