CDU-Netzpolitiker: Auch geändertes Leistungsschutzrecht in der Kritik
(Bild: Marc-Steffen Unger/Deutscher Bundestag)

CDU-Netzpolitiker Auch geändertes Leistungsschutzrecht in der Kritik

Morgen soll es im Bundestag verabschiedet werden, doch der Arbeitskreis Netzpolitik der CDU hat weiterhin Bedenken zum Leistungsschutzrecht. Auch deutsche Internet-Startups sind gegen die entschärfte Fassung.

Anzeige

Die Mitglieder des Arbeitskreises Netzpolitik der CDU haben weiterhin Bedenken wegen der Wirkung des Leistungsschutzrechts für Presseverlage. Das gab das rund 20-köpfige Gremium, angeführt von Michael Kretschmer, dem stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, am 28. Februar 2013 bekannt. "Es bleiben grundsätzliche Kritikpunkte hinsichtlich der Wirkung des Leistungsschutzrechts für Presseverlage bestehen, auch wenn in der Debatte wichtige substantielle Änderungen erreicht wurden", heißt es in der Erklärung. Das Leistungsschutzrecht steht für den morgigen Freitag in zweiter und dritter Lesung auf der Tagesordnung des Bundestages.

Die Regelung zur Verwendung von Snippets biete auch in der Neufassung des Gesetzes "weiterhin einen zu großen Interpretationsspielraum. Rechtssicherheit und Rechtsdurchsetzung sind aber entscheidende Voraussetzungen sowohl für den Wirtschaftsstandort Deutschland im Bereich ITK als auch für einen fairen Interessensausgleich zwischen Urhebern, Nutzern und Verwertern." Positiv sei, dass jetzt nur noch die systematische gewerbliche Nutzung von Presseerzeugnissen geschützt werde. Private Nutzung sei garantiert frei, die Verwendung von Links sei ohne Einschränkung möglich.

Der Verband Adiz.org, zu dem nach eigenen Aussagen hauptsächlich deutsche Web-Startups zählen, hat die Änderungen am Leistungsschutzrecht ebenfalls als ungenügend kritisiert. "Wenn die Zeichenzahl nicht gesetzlich festgelegt wird, müssen wir uns wieder mit den Verlagen streiten, wie lang ein 'kleinster Textausschnitt' ist - Google kann sich das sicher eher leisten als Mister-Wong, Yigg, Echobot und andere", hieß es in einer Erklärung.

Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) hat die Abgeordneten des Bundestages aufgefordert, dem Gesetzentwurf in der vorliegenden Fassung die Zustimmung zu verweigern. Der Gesetzestext sei in den zurückliegenden Monaten zwar mehrfach verändert worden, aber leider nicht so, dass die Interessen der Urheber ausreichend berücksichtigt seien, kritisierte der DJV-Bundesvorsitzende Michael Konken.


Garius 01. Mär 2013

+1

Terrier 28. Feb 2013

Das ist richtig. +1

Charles Marlow 28. Feb 2013

Sondern dass die dort nicht das Sagen haben.

Kommentieren


Pottblog / 01. Mär 2013

Links anne Ruhr (01.03.2013)



Anzeige

  1. Promotion - Fahrzeug zu Fahrzeug Kommunikation (LTE)
    Robert Bosch GmbH, Hildesheim
  2. Softwareentwickler für JEE & Mobile (m/w)
    Triona - Information und Technologie GmbH, Frankfurt am Main / Rhein-Main-Gebiet
  3. Senior Java Entwickler (m/w)
    CeTEC GmbH & Co KG, Bremen
  4. Business Intelligence Consultant (m/w)
    BIVAL GmbH, Ingolstadt

 

Detailsuche


Blu-ray-Angebote
  1. TV-Serien auf Blu-ray bis zu 40% reduziert
    (u. a. Banshee Staffel 1 14,90€, Da Vincis Demons 1. Staffel 12,97€, Shameless 2. Staffel 18...
  2. Trash-Filme zum Sonderpreis
  3. VORBESTELLBAR: Game of Thrones - Die komplette 5. Staffel [Blu-ray]
    39,99€ (Vorbesteller-Preisgarantie)

 

Weitere Angebote


Folgen Sie uns
       


  1. Batman Arkham Knight im Test

    Es ist kompliziert ...

  2. Wikileaks

    NSA spionierte offenbar Frankreichs Wirtschaft aus

  3. Spiele-Linux

    Valve zeigt Vorschau auf neue SteamOS-Version

  4. Microsoft

    Neue Preview von Windows 10 ändert einiges

  5. Xperia Z4 Tablet im Test

    Dünn, leicht und heiß

  6. Elektroauto

    MIT-Forscher entwickeln Akkus mit halbfester Speicherschicht

  7. Verbraucherzentrale

    Kunden müssen vorzeitige All-IP-Umstellung nicht hinnehmen

  8. Schaltsekunde 2015

    Die Furcht vor dem Zeitsprung

  9. Cyanogenmod

    Neues Nightly Build von CM12.1 verfügbar

  10. IMHO

    DNSSEC ist gescheitert



Haben wir etwas übersehen?

E-Mail an news@golem.de



Radeon R9 Fury X im Test: AMDs Wasserzwerg schlägt Nvidias Titan in 4K
Radeon R9 Fury X im Test
AMDs Wasserzwerg schlägt Nvidias Titan in 4K
  1. Radeon R9 390 im Test AMDs neue alte Grafikkarten bekommen einen Nitro-Boost
  2. Grafikkarte AMDs neue R7- und R9-Modelle sind beschleunigte Vorgänger
  3. Grafikkarte AMD kündigt Radeon R9 Fury X und R9 Nano an

PGP: Hochsicher, kaum genutzt, völlig veraltet
PGP
Hochsicher, kaum genutzt, völlig veraltet
  1. OpenPGP Facebook verschlüsselt E-Mails
  2. Geheimhaltung IT-Experten wollen die NSA austricksen
  3. Security Wie Google Android sicher macht

Urheberrecht: Die Panoramafreiheit ist bedroht
Urheberrecht
Die Panoramafreiheit ist bedroht
  1. EU-Urheberrecht Wikipedia fürchtet Abschaffung der Panoramafreiheit
  2. Experten Filesharing-Urteil des Bundesgerichtshofs für Musikindustrie
  3. Privatkopie Österreich will Downloads von illegalen Quellen verbieten

  1. Re: Obama hat doch versprochen, dass das nicht...

    quineloe | 14:39

  2. Re: Weiter warten...

    CP | 14:39

  3. Re: Bei Golem ist auch HTTPS gescheitert

    GProfi | 14:38

  4. Aus erneuerbaren Quellen zwischenspeichern?

    Icestorm | 14:38

  5. Re: Valve zeigt.... keine Bilder?

    pythoneer | 14:38


  1. 14:08

  2. 12:40

  3. 12:35

  4. 12:29

  5. 12:07

  6. 12:05

  7. 12:05

  8. 11:41


  1. Themen
  2. A
  3. B
  4. C
  5. D
  6. E
  7. F
  8. G
  9. H
  10. I
  11. J
  12. K
  13. L
  14. M
  15. N
  16. O
  17. P
  18. Q
  19. R
  20. S
  21. T
  22. U
  23. V
  24. W
  25. X
  26. Y
  27. Z
  28. #
 
    •  / 
    Zum Artikel