CDU-Netzpolitiker: Auch geändertes Leistungsschutzrecht in der Kritik
(Bild: Marc-Steffen Unger/Deutscher Bundestag)

CDU-Netzpolitiker Auch geändertes Leistungsschutzrecht in der Kritik

Morgen soll es im Bundestag verabschiedet werden, doch der Arbeitskreis Netzpolitik der CDU hat weiterhin Bedenken zum Leistungsschutzrecht. Auch deutsche Internet-Startups sind gegen die entschärfte Fassung.

Anzeige

Die Mitglieder des Arbeitskreises Netzpolitik der CDU haben weiterhin Bedenken wegen der Wirkung des Leistungsschutzrechts für Presseverlage. Das gab das rund 20-köpfige Gremium, angeführt von Michael Kretschmer, dem stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, am 28. Februar 2013 bekannt. "Es bleiben grundsätzliche Kritikpunkte hinsichtlich der Wirkung des Leistungsschutzrechts für Presseverlage bestehen, auch wenn in der Debatte wichtige substantielle Änderungen erreicht wurden", heißt es in der Erklärung. Das Leistungsschutzrecht steht für den morgigen Freitag in zweiter und dritter Lesung auf der Tagesordnung des Bundestages.

Die Regelung zur Verwendung von Snippets biete auch in der Neufassung des Gesetzes "weiterhin einen zu großen Interpretationsspielraum. Rechtssicherheit und Rechtsdurchsetzung sind aber entscheidende Voraussetzungen sowohl für den Wirtschaftsstandort Deutschland im Bereich ITK als auch für einen fairen Interessensausgleich zwischen Urhebern, Nutzern und Verwertern." Positiv sei, dass jetzt nur noch die systematische gewerbliche Nutzung von Presseerzeugnissen geschützt werde. Private Nutzung sei garantiert frei, die Verwendung von Links sei ohne Einschränkung möglich.

Der Verband Adiz.org, zu dem nach eigenen Aussagen hauptsächlich deutsche Web-Startups zählen, hat die Änderungen am Leistungsschutzrecht ebenfalls als ungenügend kritisiert. "Wenn die Zeichenzahl nicht gesetzlich festgelegt wird, müssen wir uns wieder mit den Verlagen streiten, wie lang ein 'kleinster Textausschnitt' ist - Google kann sich das sicher eher leisten als Mister-Wong, Yigg, Echobot und andere", hieß es in einer Erklärung.

Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) hat die Abgeordneten des Bundestages aufgefordert, dem Gesetzentwurf in der vorliegenden Fassung die Zustimmung zu verweigern. Der Gesetzestext sei in den zurückliegenden Monaten zwar mehrfach verändert worden, aber leider nicht so, dass die Interessen der Urheber ausreichend berücksichtigt seien, kritisierte der DJV-Bundesvorsitzende Michael Konken.


Garius 01. Mär 2013

+1

Terrier 28. Feb 2013

Das ist richtig. +1

Charles Marlow 28. Feb 2013

Sondern dass die dort nicht das Sagen haben.

Kommentieren


Pottblog / 01. Mär 2013

Links anne Ruhr (01.03.2013)



Anzeige

  1. Facharchitektin / Facharchitekt
    Landeshauptstadt München, München
  2. Referatsleiter/in ABS Workflow and Batch Services in ABS Cross Functional Services
    Allianz Managed Operations & Services SE, Stuttgart
  3. Webentwickler (m/w) für mobile Anwendungen
    ibau GmbH, Münster
  4. Ingenieur Elektrotechnik / Informationstechniker (m/w)
    IT Solutions GmbH, Frankfurt am Main

 

Detailsuche


Folgen Sie uns
       


  1. Inmarsat und Alcatel Lucent

    Internetzugang im Flugzeug mit 75 MBit/s

  2. Managed Apps

    Unternehmen können App-Store von Windows 10 anpassen

  3. Elektronikdiscounter

    Wie Preisvergleichsdienste ausgehebelt werden

  4. Open Data

    Cern befreit LHC-Kollisionsdaten

  5. Multimediabibliothek

    FFmpeg dank Debian wieder in Ubuntu

  6. Valve Software

    Neue Richtlinien für Early Access

  7. US-Musiker

    Nikki Sixx kritisiert Labels für magere Streaming-Profite

  8. Telemonitoring

    Generali will Fitnessdaten von Versicherten

  9. 3D-NAND

    Intel entwickelt Speicherbausteine für 2-TByte-SSDs

  10. Amazon Travel

    Amazon bereitet Hotelbuchungen vor



Haben wir etwas übersehen?

E-Mail an news@golem.de



Test Far Cry 4: Action und Abenteuer auf hohem Niveau
Test Far Cry 4
Action und Abenteuer auf hohem Niveau

Yoga Tablet 2 Pro im Test: Das Tablet mit dem eingebauten Kino
Yoga Tablet 2 Pro im Test
Das Tablet mit dem eingebauten Kino
  1. Lenovos Yoga Tablet 2 im Test Das Tablet mit dem Aufhänger
  2. Motorola Lenovo übernimmt Googles Smartphone-Sparte
  3. Yoga Tablet 2 Pro Lenovos 13-Zoll-Tablet mit Projektor und Subwoofer

Yoga 3 Pro Convertible im Test: Flach, leicht, hochauflösend, kurzatmig
Yoga 3 Pro Convertible im Test
Flach, leicht, hochauflösend, kurzatmig
  1. Benchmark Apple und Nvidia schlagen manchmal Intels Core M
  2. Weniger Consumer-Notebooks Toshiba baut 900 Arbeitsplätze in der PC-Sparte ab
  3. Asus Zenbook UX305 Das flachste Ultrabook mit QHD-Display

    •  / 
    Zum Artikel