CDU-Netzpolitiker: Auch geändertes Leistungsschutzrecht in der Kritik
(Bild: Marc-Steffen Unger/Deutscher Bundestag)

CDU-Netzpolitiker Auch geändertes Leistungsschutzrecht in der Kritik

Morgen soll es im Bundestag verabschiedet werden, doch der Arbeitskreis Netzpolitik der CDU hat weiterhin Bedenken zum Leistungsschutzrecht. Auch deutsche Internet-Startups sind gegen die entschärfte Fassung.

Anzeige

Die Mitglieder des Arbeitskreises Netzpolitik der CDU haben weiterhin Bedenken wegen der Wirkung des Leistungsschutzrechts für Presseverlage. Das gab das rund 20-köpfige Gremium, angeführt von Michael Kretschmer, dem stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, am 28. Februar 2013 bekannt. "Es bleiben grundsätzliche Kritikpunkte hinsichtlich der Wirkung des Leistungsschutzrechts für Presseverlage bestehen, auch wenn in der Debatte wichtige substantielle Änderungen erreicht wurden", heißt es in der Erklärung. Das Leistungsschutzrecht steht für den morgigen Freitag in zweiter und dritter Lesung auf der Tagesordnung des Bundestages.

Die Regelung zur Verwendung von Snippets biete auch in der Neufassung des Gesetzes "weiterhin einen zu großen Interpretationsspielraum. Rechtssicherheit und Rechtsdurchsetzung sind aber entscheidende Voraussetzungen sowohl für den Wirtschaftsstandort Deutschland im Bereich ITK als auch für einen fairen Interessensausgleich zwischen Urhebern, Nutzern und Verwertern." Positiv sei, dass jetzt nur noch die systematische gewerbliche Nutzung von Presseerzeugnissen geschützt werde. Private Nutzung sei garantiert frei, die Verwendung von Links sei ohne Einschränkung möglich.

Der Verband Adiz.org, zu dem nach eigenen Aussagen hauptsächlich deutsche Web-Startups zählen, hat die Änderungen am Leistungsschutzrecht ebenfalls als ungenügend kritisiert. "Wenn die Zeichenzahl nicht gesetzlich festgelegt wird, müssen wir uns wieder mit den Verlagen streiten, wie lang ein 'kleinster Textausschnitt' ist - Google kann sich das sicher eher leisten als Mister-Wong, Yigg, Echobot und andere", hieß es in einer Erklärung.

Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) hat die Abgeordneten des Bundestages aufgefordert, dem Gesetzentwurf in der vorliegenden Fassung die Zustimmung zu verweigern. Der Gesetzestext sei in den zurückliegenden Monaten zwar mehrfach verändert worden, aber leider nicht so, dass die Interessen der Urheber ausreichend berücksichtigt seien, kritisierte der DJV-Bundesvorsitzende Michael Konken.


Garius 01. Mär 2013

+1

Terrier 28. Feb 2013

Das ist richtig. +1

Charles Marlow 28. Feb 2013

Sondern dass die dort nicht das Sagen haben.

Kommentieren


Pottblog / 01. Mär 2013

Links anne Ruhr (01.03.2013)



Anzeige

  1. Produktmanager SEO (m/w)
    Computec Media GmbH, Fürth
  2. Fachbereichsleiter Bildungsförderung (m/w)
    Datenzentrale Baden-Württemberg, Stuttgart
  3. Feature Owner Life Cycle Management (LCM) (m/w)
    Robert Bosch Car Multimedia GmbH, Hildesheim
  4. Mitarbeiter/-in für den Bereich mobile Endgeräte
    Deutsche Bundesbank, München

 

Detailsuche


Top-Angebote
  1. NEU: Oster-Schnäppchen auf Blu-ray
    (u. a. Edge of Tomorrow 7,97€, Godzilla 7,97€, Casino 5,99€, Ghostbusters 1+2 für 9,97€)
  2. NEU: 4 Blu-rays für 30 EUR
    (u. a. Avatar, 96 Hours, Pretty Woman, Lord of War, Die Bücherdiebin)
  3. VORBESTELL-BESTSELLER: Star Wars Battlefront (PC/PS4/Xbox One)
    ab 59,99€ (Vorbesteller-Preisgarantie)

 

Weitere Angebote


Folgen Sie uns
       


  1. Volvo Lifepaint

    Reflektorfarbe aus der Dose schützt Radfahrer

  2. Projekt-Hosting

    Tagelanger DDoS-Angriff auf Github

  3. Samsung

    Galaxy S4 bekommt Lollipop

  4. Deutsche Bahn

    WLAN im Nahverkehr in einigen Jahren

  5. Lords of the Fallen

    Partner wirft Deck 13 "mangelhafte Ausführung" vor

  6. Galaxy S6 Edge im Test

    Keine ganz runde Sache

  7. Biohacking

    Nachtsicht wie ein Tiefseefisch

  8. Spielebranche

    Betrugsvorwürfe gegen Zynga

  9. Adaptalux

    Lichtschwanenhälse sollen winzige Fotodetails ausleuchten

  10. Illegale Onlinemärkte

    Mutmaßlicher Betreiber des Sheep Marketplace verhaftet



Haben wir etwas übersehen?

E-Mail an news@golem.de



Galaxy S6 im Test: Lebe wohl, Kunststoff!
Galaxy S6 im Test
Lebe wohl, Kunststoff!
  1. Galaxy S6 Active Samsungs wasserdichtes Topsmartphone
  2. Galaxy S6 und S6 Edge Samsung meldet 20 Millionen Vorbestellungen
  3. Galaxy S6 und S6 Edge im Hands on Rund, schnell, teuer

Banana Pi M2 angesehen: Noch kein Raspberry-Pi-Killer
Banana Pi M2 angesehen
Noch kein Raspberry-Pi-Killer
  1. Die Woche im Video Galaxy S6 gegen One (M9), selbstbremsende Autos und Bastelei
  2. MIPS Creator CI20 angetestet Die Platine zum Pausemachen
  3. Raspberry Pi 2 ausprobiert Schnell rechnen, langsam speichern

HTC One (M9) im Test: Endlich eine gute Kamera
HTC One (M9) im Test
Endlich eine gute Kamera
  1. Lollipop Erstes HTC-One-Smartphone erhält kein Android 5.1

  1. Re: Jetzt mal ernsthaft Golem!

    Oldschooler | 16:06

  2. Re: Furchtbare Bilder

    KeinfreierName | 16:05

  3. Re: Warum VP9?

    fuzzy | 16:04

  4. Re: Mumpitz

    Muhaha | 16:04

  5. Re: Kaufe 850 Euro Smartphone mit super duper Display

    Lapje | 16:02


  1. 14:50

  2. 13:48

  3. 12:59

  4. 12:48

  5. 12:29

  6. 12:03

  7. 12:00

  8. 11:50


  1. Themen
  2. A
  3. B
  4. C
  5. D
  6. E
  7. F
  8. G
  9. H
  10. I
  11. J
  12. K
  13. L
  14. M
  15. N
  16. O
  17. P
  18. Q
  19. R
  20. S
  21. T
  22. U
  23. V
  24. W
  25. X
  26. Y
  27. Z
  28. #
 
    •  / 
    Zum Artikel