CDU-Netzpolitiker: Auch geändertes Leistungsschutzrecht in der Kritik
(Bild: Marc-Steffen Unger/Deutscher Bundestag)

CDU-Netzpolitiker Auch geändertes Leistungsschutzrecht in der Kritik

Morgen soll es im Bundestag verabschiedet werden, doch der Arbeitskreis Netzpolitik der CDU hat weiterhin Bedenken zum Leistungsschutzrecht. Auch deutsche Internet-Startups sind gegen die entschärfte Fassung.

Anzeige

Die Mitglieder des Arbeitskreises Netzpolitik der CDU haben weiterhin Bedenken wegen der Wirkung des Leistungsschutzrechts für Presseverlage. Das gab das rund 20-köpfige Gremium, angeführt von Michael Kretschmer, dem stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, am 28. Februar 2013 bekannt. "Es bleiben grundsätzliche Kritikpunkte hinsichtlich der Wirkung des Leistungsschutzrechts für Presseverlage bestehen, auch wenn in der Debatte wichtige substantielle Änderungen erreicht wurden", heißt es in der Erklärung. Das Leistungsschutzrecht steht für den morgigen Freitag in zweiter und dritter Lesung auf der Tagesordnung des Bundestages.

Die Regelung zur Verwendung von Snippets biete auch in der Neufassung des Gesetzes "weiterhin einen zu großen Interpretationsspielraum. Rechtssicherheit und Rechtsdurchsetzung sind aber entscheidende Voraussetzungen sowohl für den Wirtschaftsstandort Deutschland im Bereich ITK als auch für einen fairen Interessensausgleich zwischen Urhebern, Nutzern und Verwertern." Positiv sei, dass jetzt nur noch die systematische gewerbliche Nutzung von Presseerzeugnissen geschützt werde. Private Nutzung sei garantiert frei, die Verwendung von Links sei ohne Einschränkung möglich.

Der Verband Adiz.org, zu dem nach eigenen Aussagen hauptsächlich deutsche Web-Startups zählen, hat die Änderungen am Leistungsschutzrecht ebenfalls als ungenügend kritisiert. "Wenn die Zeichenzahl nicht gesetzlich festgelegt wird, müssen wir uns wieder mit den Verlagen streiten, wie lang ein 'kleinster Textausschnitt' ist - Google kann sich das sicher eher leisten als Mister-Wong, Yigg, Echobot und andere", hieß es in einer Erklärung.

Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) hat die Abgeordneten des Bundestages aufgefordert, dem Gesetzentwurf in der vorliegenden Fassung die Zustimmung zu verweigern. Der Gesetzestext sei in den zurückliegenden Monaten zwar mehrfach verändert worden, aber leider nicht so, dass die Interessen der Urheber ausreichend berücksichtigt seien, kritisierte der DJV-Bundesvorsitzende Michael Konken.


Garius 01. Mär 2013

+1

Terrier 28. Feb 2013

Das ist richtig. +1

Charles Marlow 28. Feb 2013

Sondern dass die dort nicht das Sagen haben.

Kommentieren


Pottblog / 01. Mär 2013

Links anne Ruhr (01.03.2013)



Anzeige

  1. Wirtschaftsinformatiker ERP / Schwerpunkt Supply Chain (m/w)
    ALPLA Werke Alwin Lehner GmbH & Co KG, Hard (Österreich)
  2. Systembetreuer/in
    Albert Handtmann Metallgusswerk GmbH & Co. KG, Biberach, Riss
  3. Softwareentwickler (m/w) C++/Qt
    DÜRR DENTAL AG, Bietigheim-Bissingen
  4. Software-Konfigurationsmanag- er (m/w)
    Dräger Medical GmbH, Lübeck

 

Detailsuche


Folgen Sie uns
       


  1. Ausgründung

    Ebay und Paypal trennen sich

  2. OS X

    Apple liefert Patch für Shellshock

  3. Elektromagnetik

    Der Dietrich für den Dieb von heute

  4. O2 Car Connection

    Autodaten auf das Smartphone funken

  5. Wii U

    Firmware-Update räumt den Homescreen auf

  6. Mobilfunk

    Amazon verkauft neuerdings Smartphones mit Tarif

  7. Ello

    Das Anti-Facebook, nächster Versuch

  8. Konami

    PES 2015 und die Auflösung auf der Xbox One

  9. Microduino

    Kleine Bastlerboards zum Stapeln

  10. VR Clay

    3D-Sculpting mit Oculus Rift und Razer Hydra



Haben wir etwas übersehen?

E-Mail an news@golem.de



PC-Spiele mit 4K, 5K, 6K: So klappt's mit Downsampling
PC-Spiele mit 4K, 5K, 6K
So klappt's mit Downsampling
  1. Leak Gopro Hero 4 soll in 4K aufnehmen
  2. Ifa Vodafone Deutschland und Cisco bringen 4K-Set-Top-Box
  3. Alpentab Wienerwald Das Holztablet mit Bay Trail oder als Nobelversion

Ascend Mate 7 im Test: Huaweis fast makelloses Topsmartphone
Ascend Mate 7 im Test
Huaweis fast makelloses Topsmartphone
  1. Cloud Congress 2014 Huawei verkauft Intel-Standardserver nur als Türöffner
  2. Huawei Cloud Congress Huawei will weltweit der führende IT-Konzern werden
  3. Ascend G7 Huawei-Smartphone mit 13-Megapixel-Kamera für 300 Euro

iPhone 6 und iPhone 6 Plus im Test: Aus klein mach groß und größer
iPhone 6 und iPhone 6 Plus im Test
Aus klein mach groß und größer
  1. #Bentgate Verbiegt sich das iPhone 6 Plus in der Hosentasche?
  2. Flir One PIN-Ausspähung per Wärmesensor
  3. Swarovski Fernglas verleiht iPhones Fernsicht

    •  / 
    Zum Artikel