Bundesverfassungsgericht: Regeln zur Datenspeicherung zum Teil verfassungswidrig
Bundesverfassungsgericht (Bild: Reuters)

Bundesverfassungsgericht Regeln zur Datenspeicherung zum Teil verfassungswidrig

Das Bundesverfassungsgericht hat Regelungen, die den Zugriff auf Passwörter und PIN-Codes ermöglichen, teilweise für verfassungswidrig erklärt. Eine Verfassungsbeschwerde scheiterte aber in weiten Teilen.

Anzeige

Das Bundesverfassungsgericht hat Speicherung und Verwendung von Telekommunikationsdaten teilweise für verfassungswidrig erklärt. Die Regelungen des Telekommunikationsgesetzes (TKG), die Ermittlungsbehörden Zugriff auf PIN-Codes und Passwörter ermöglichen, verletzten das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung. Dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit widerspricht den Richtern zufolge die Regelung, die das Auslesen von beschlagnahmten Mobiltelefonen oder die Durchsuchung gespeicherter möglich macht. In weiten Teilen scheiterte die Verfassungsbeschwerde aber.

Das Gericht wies die Argumentation zurück, die Speicherung von Daten von Nutzern von Prepaid-Karten im Mobilfunk oder von Internetflatrates sowie die mögliche Übermittlung dieser Daten im Rahmen von Auskunftsverfahren verstoße gegen das Grundgesetz.

Nach Ansicht des Bundesverfassungsgerichts ist die Erhebung und Speicherung von Telekommunikationsdaten nach dem TKG sowie ihre Verwendung im automatisierten Auskunftsverfahren verfassungsgemäß. Zwar werde dadurch in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung eingegriffen. Das werde aber durch die erstrebte Verbesserung der staatlichen Aufgabenwahrnehmung gerechtfertigt. Nach Ansicht der Richter reichen für den Datenabruf die allgemeinen Datenerhebungsvorschriften der abrufberechtigten Behörden aus.

Auch die Regelung zur "Erteilung allgemeiner Auskünfte durch die Telekommunikationsdiensteanbieter im manuellen Auskunftsverfahren" lasse sich verfassungskonform auslegen. Das bedeutet: Der Datenabruf bedarf spezieller fachrechtlicher Ermächtigungsgrundlagen. Allerdings stellten die Richter zugleich keine Zuordnung von dynamischen IP-Adressen erlaubt sei. Sie stelle einen Eingriff in das Telekommunikationsgeheimnis dar, da die Telekommunikationsunternehmen für die Identifizierung einer dynamischen IP-Adresse die entsprechenden Verbindungsdaten ihrer Kunden sichten und somit auf konkrete Telekommunikationsvorgänge zugreifen müssen, die durch das Grundgesetz geschützt sind.

Die Verfassungsrichter setzten eine Frist bis zum 30. Juni 2013. Bis dahin muss der Gesetzgeber die Regelung des TKG ändern.


Raketen... 24. Feb 2012

Bei IPv6 werden keine IP-Nummern mehr vergeben, sondern ganze Sub-Netze. Fest oder...

tingelchen 24. Feb 2012

Mich schon... finde gut das die mit aufgeführt sind. Da stimme ich wiederum zu :)

Kommentieren



Anzeige

  1. Senior Auditor IT (m/w)
    Bertelsmann SE & Co. KGaA, Gütersloh
  2. Data Miner / Data Analyst (m/w)
    über HRM CONSULTING GmbH, Wiesbaden
  3. Wissenschaftliche/-r Mitarbeiter/-in Operations Research im Bereich logistische Netzplanung
    Fraunhofer-Institut für Integrierte Schaltungen IIS, Nürnberg
  4. Technical Consultant (m/w)
    GK SOFTWARE AG, Schöneck, Berlin, Köln und St. Ingbert

 

Detailsuche


Folgen Sie uns
       


  1. Wissenschaft

    Wenn der Quantencomputer spazieren geht

  2. Cloud

    Erstmals betriebsbedingte Kündigungen bei SAP

  3. Microsoft

    Windows 10 Technical Preview ist da

  4. Omnicloud

    Fraunhofer-Institut verschlüsselt Daten für die Cloud

  5. Anonymisierung

    Tor könnte bald in jedem Firefox-Browser stecken

  6. Gutscheincodes

    Taxi-Unternehmer halten auch Ubertaxi für illegal

  7. Chris Roberts

    "Star Citizen ist heute besser als ich es mir erträumte"

  8. Leistungsschutzrecht

    Google keilt gegen Springer und Burda

  9. Onlinehändler

    Zalando geht an die Börse

  10. Panoramafreiheit

    Wikimedia erreicht Copyright-Änderungen in Russland



Haben wir etwas übersehen?

E-Mail an news@golem.de



Deutsche Telekom: 300.000 von Umstellung auf VoIP oder Kündigung betroffen
Deutsche Telekom
300.000 von Umstellung auf VoIP oder Kündigung betroffen
  1. Deutsche Telekom Umstellung auf VoIP oder Kündigung
  2. Entlassungen Telekom verkleinert Online-Innovationsabteilung stark
  3. Mobile Encryption App angeschaut Telekom verschlüsselt Telefonie

Nicholas Carr: Automatisierung macht uns das Leben schwer
Nicholas Carr
Automatisierung macht uns das Leben schwer
  1. HP Proliant m400 Moonshot-Microserver mit 64-Bit-ARM-Prozessoren
  2. Entwicklung vorerst eingestellt Notebooks mit Touch-Displays sind nicht gefragt
  3. Computerchip IBM stellt künstliches Gehirn vor

Trainingscamp NSA: Ex-Spione gründen High-Tech-Startups
Trainingscamp NSA
Ex-Spione gründen High-Tech-Startups
  1. Vorratsdatenspeicherung NSA darf weiter Telefondaten von US-Bürgern sammeln
  2. Prism-Programm US-Regierung drohte Yahoo mit täglich 250.000 Dollar Strafe
  3. NSA-Ausschuss Grüne "frustriert und deprimiert" über Schwärzung von Akten

    •  / 
    Zum Artikel