Anzeige
Bundesverfassungsgericht
Bundesverfassungsgericht (Bild: Reuters)

Bundesverfassungsgericht Regeln zur Datenspeicherung zum Teil verfassungswidrig

Das Bundesverfassungsgericht hat Regelungen, die den Zugriff auf Passwörter und PIN-Codes ermöglichen, teilweise für verfassungswidrig erklärt. Eine Verfassungsbeschwerde scheiterte aber in weiten Teilen.

Anzeige

Das Bundesverfassungsgericht hat Speicherung und Verwendung von Telekommunikationsdaten teilweise für verfassungswidrig erklärt. Die Regelungen des Telekommunikationsgesetzes (TKG), die Ermittlungsbehörden Zugriff auf PIN-Codes und Passwörter ermöglichen, verletzten das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung. Dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit widerspricht den Richtern zufolge die Regelung, die das Auslesen von beschlagnahmten Mobiltelefonen oder die Durchsuchung gespeicherter möglich macht. In weiten Teilen scheiterte die Verfassungsbeschwerde aber.

Das Gericht wies die Argumentation zurück, die Speicherung von Daten von Nutzern von Prepaid-Karten im Mobilfunk oder von Internetflatrates sowie die mögliche Übermittlung dieser Daten im Rahmen von Auskunftsverfahren verstoße gegen das Grundgesetz.

Nach Ansicht des Bundesverfassungsgerichts ist die Erhebung und Speicherung von Telekommunikationsdaten nach dem TKG sowie ihre Verwendung im automatisierten Auskunftsverfahren verfassungsgemäß. Zwar werde dadurch in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung eingegriffen. Das werde aber durch die erstrebte Verbesserung der staatlichen Aufgabenwahrnehmung gerechtfertigt. Nach Ansicht der Richter reichen für den Datenabruf die allgemeinen Datenerhebungsvorschriften der abrufberechtigten Behörden aus.

Auch die Regelung zur "Erteilung allgemeiner Auskünfte durch die Telekommunikationsdiensteanbieter im manuellen Auskunftsverfahren" lasse sich verfassungskonform auslegen. Das bedeutet: Der Datenabruf bedarf spezieller fachrechtlicher Ermächtigungsgrundlagen. Allerdings stellten die Richter zugleich keine Zuordnung von dynamischen IP-Adressen erlaubt sei. Sie stelle einen Eingriff in das Telekommunikationsgeheimnis dar, da die Telekommunikationsunternehmen für die Identifizierung einer dynamischen IP-Adresse die entsprechenden Verbindungsdaten ihrer Kunden sichten und somit auf konkrete Telekommunikationsvorgänge zugreifen müssen, die durch das Grundgesetz geschützt sind.

Die Verfassungsrichter setzten eine Frist bis zum 30. Juni 2013. Bis dahin muss der Gesetzgeber die Regelung des TKG ändern.


eye home zur Startseite
Raketen... 24. Feb 2012

Bei IPv6 werden keine IP-Nummern mehr vergeben, sondern ganze Sub-Netze. Fest oder...

tingelchen 24. Feb 2012

Mich schon... finde gut das die mit aufgeführt sind. Da stimme ich wiederum zu :)

Kommentieren



Anzeige

  1. Senior IT Architect / Solution Architect (m/w) Security Application Operation
    Daimler AG, Stuttgart
  2. IT-Entwickler (m/w) mit Spezialisierung SAP-Rechnungswesen
    Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) GmbH, Eschborn
  3. IT-Netzwerkadministrator (m/w)
    SYNLAB Holding Deutschland GmbH, Leverkusen
  4. Netzwerk Spezialist, Schwerpunkt WLAN (m/w)
    Hornbach-Baumarkt-AG, Großraum Mannheim/Karlsruhe

Detailsuche



Anzeige

Folgen Sie uns
       


  1. Services

    HP Enterprise gründet weiteren Konzernteil aus

  2. Toshiba OCZ RD400

    Schnelle Consumer-M.2-SSD mit Extender-Karte

  3. Hyperloop

    HTT will seine Rohrpostzüge aus Marvel-Material bauen

  4. Smartwatches

    Pebble 2 und Pebble Time 2 mit Pulsmesser

  5. Kickstarter

    Pebble Core als GPS-Anhänger für Hacker und Sportler

  6. Virtual Reality

    Facebook kauft Two Big Ears für 360-Grad-Sound

  7. Wirtschaftsminister Olaf Lies

    Beirat der Bundesnetzagentur gegen exklusives Vectoring

  8. Smartphone-Betriebssystem

    Microsoft verliert stark gegenüber Google und Apple

  9. Onlinehandel

    Amazon startet eigenen Paketdienst in Berlin

  10. Pastejacking im Browser

    Codeausführung per Copy and Paste



Haben wir etwas übersehen?

E-Mail an news@golem.de


Anzeige
Cloudready im Test: Ein altes Gerät günstig zum Chromebook machen
Cloudready im Test
Ein altes Gerät günstig zum Chromebook machen
  1. Chrome OS Android-Apps kommen auf Chromebooks
  2. Acer-Portfolio 2016 Vom 200-Hz-Curved-Display bis zum 15-Watt-passiv-Detachable

Doom im Technik-Test: Im Nightmare-Mode erzittert die Grafikkarte
Doom im Technik-Test
Im Nightmare-Mode erzittert die Grafikkarte
  1. Blackroom John Romero und das Shooter-Holodeck
  2. Doom Hölle für alle
  3. Doom Bericht aus der Bunnyhopping-Hölle

Oxford Nanopore: Das Internet der lebenden Dinge
Oxford Nanopore
Das Internet der lebenden Dinge
  1. Wie Glas Forscher machen Holz transparent
  2. Smartwatch Skintrack macht den Arm zum Touchpad
  3. Niederschläge Die Vereinigten Arabischen Emirate wollen einen Berg

  1. Re: Wegen der vielen Schnitte kaufe ich schon...

    MrReset | 07:06

  2. familien manu ...

    Moe479 | 07:03

  3. Re: ein opensource windows ...

    Serenity | 07:01

  4. Einfach abmelden. Hab' ich auch gemacht.

    limasign | 06:59

  5. Re: Notausstieg möglich ?

    M.P. | 06:56


  1. 07:21

  2. 07:14

  3. 19:01

  4. 18:03

  5. 17:17

  6. 17:03

  7. 16:58

  8. 14:57


  1. Themen
  2. A
  3. B
  4. C
  5. D
  6. E
  7. F
  8. G
  9. H
  10. I
  11. J
  12. K
  13. L
  14. M
  15. N
  16. O
  17. P
  18. Q
  19. R
  20. S
  21. T
  22. U
  23. V
  24. W
  25. X
  26. Y
  27. Z
  28. #
 
    •  / 
    Zum Artikel