Bundesverfassungsgericht
Bundesverfassungsgericht (Bild: Reuters)

Bundesverfassungsgericht Regeln zur Datenspeicherung zum Teil verfassungswidrig

Das Bundesverfassungsgericht hat Regelungen, die den Zugriff auf Passwörter und PIN-Codes ermöglichen, teilweise für verfassungswidrig erklärt. Eine Verfassungsbeschwerde scheiterte aber in weiten Teilen.

Anzeige

Das Bundesverfassungsgericht hat Speicherung und Verwendung von Telekommunikationsdaten teilweise für verfassungswidrig erklärt. Die Regelungen des Telekommunikationsgesetzes (TKG), die Ermittlungsbehörden Zugriff auf PIN-Codes und Passwörter ermöglichen, verletzten das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung. Dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit widerspricht den Richtern zufolge die Regelung, die das Auslesen von beschlagnahmten Mobiltelefonen oder die Durchsuchung gespeicherter möglich macht. In weiten Teilen scheiterte die Verfassungsbeschwerde aber.

Das Gericht wies die Argumentation zurück, die Speicherung von Daten von Nutzern von Prepaid-Karten im Mobilfunk oder von Internetflatrates sowie die mögliche Übermittlung dieser Daten im Rahmen von Auskunftsverfahren verstoße gegen das Grundgesetz.

Nach Ansicht des Bundesverfassungsgerichts ist die Erhebung und Speicherung von Telekommunikationsdaten nach dem TKG sowie ihre Verwendung im automatisierten Auskunftsverfahren verfassungsgemäß. Zwar werde dadurch in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung eingegriffen. Das werde aber durch die erstrebte Verbesserung der staatlichen Aufgabenwahrnehmung gerechtfertigt. Nach Ansicht der Richter reichen für den Datenabruf die allgemeinen Datenerhebungsvorschriften der abrufberechtigten Behörden aus.

Auch die Regelung zur "Erteilung allgemeiner Auskünfte durch die Telekommunikationsdiensteanbieter im manuellen Auskunftsverfahren" lasse sich verfassungskonform auslegen. Das bedeutet: Der Datenabruf bedarf spezieller fachrechtlicher Ermächtigungsgrundlagen. Allerdings stellten die Richter zugleich keine Zuordnung von dynamischen IP-Adressen erlaubt sei. Sie stelle einen Eingriff in das Telekommunikationsgeheimnis dar, da die Telekommunikationsunternehmen für die Identifizierung einer dynamischen IP-Adresse die entsprechenden Verbindungsdaten ihrer Kunden sichten und somit auf konkrete Telekommunikationsvorgänge zugreifen müssen, die durch das Grundgesetz geschützt sind.

Die Verfassungsrichter setzten eine Frist bis zum 30. Juni 2013. Bis dahin muss der Gesetzgeber die Regelung des TKG ändern.


Raketen... 24. Feb 2012

Bei IPv6 werden keine IP-Nummern mehr vergeben, sondern ganze Sub-Netze. Fest oder...

tingelchen 24. Feb 2012

Mich schon... finde gut das die mit aufgeführt sind. Da stimme ich wiederum zu :)

Kommentieren



Anzeige

  1. Leiterin / Leiter des Fachbereichs Service-Management
    IT-Dienstleistungszentrum Berlin, Berlin
  2. System Operatoren / Incident Manager (m/w)
    SVA System Vertrieb Alexander GmbH, Wiesbaden
  3. Senior-Softwareentwickler (m/w)
    KfW Bankengruppe, Berlin
  4. System Engineer (m/w) im Bereich IBM SVC und IBM Block Storage
    SVA System Vertrieb Alexander GmbH, Stuttgart

 

Detailsuche


Hardware-Angebote
  1. Samsung Ultra-HD-Monitor U28D590D
    339,00€ inkl. Versand über Redcoon
  2. GeForce GTX 960
    ab 199,90€ bei Alternate lieferbar
  3. PCGH-Professional-PC GTX970-Edition
    (Core i7-4790K + Geforce GTX 970)

 

Weitere Angebote


Folgen Sie uns
       


  1. Spionagesoftware

    NSA-Programm Regin zwei Jahre im Kanzleramt aktiv

  2. Biofabrikation

    Forscher wollen Gewebe aus Spinnenseide drucken

  3. Ultrabook-Prozessor

    Intels Skylake ersetzt Broadwell bereits im Frühsommer

  4. GTX-970-Affäre

    AMD veralbert Nvidia per Twitter und verlost Grafikkarten

  5. Spielebranche

    Sega streicht 300 Stellen

  6. Gegen Pegida

    Informatiker und Bitkom für Flüchtlinge und Vielfalt

  7. Smartphones

    Huawei empfindet Windows Phone als Einheitsbrei

  8. FCC

    Erst 25 MBit/s sind in den USA jetzt ein Breitbandanschluss

  9. DVB-T2/HEVC

    Nur ein Betreiber will Antennen-TV in HD aufbauen

  10. Place Tips

    Facebook wird zum Stadtführer



Haben wir etwas übersehen?

E-Mail an news@golem.de



Neues Betriebssystem: Microsoft nennt viele neue Details zu Windows 10
Neues Betriebssystem
Microsoft nennt viele neue Details zu Windows 10
  1. GDC 2015 Windows-10-Smartphones werden acht Kerne haben
  2. Technical Preview mit Cortana Windows 10 Build 9926 steht zum Download bereit
  3. Microsoft Nicht alle Windows-Phone-Smartphones erhalten Windows 10

Hör-Spiele: Games ohne Grafik
Hör-Spiele
Games ohne Grafik

Heimkino-Raumklang von oben: Dolby Atmos klingt gut, Auro 3D klingt besser
Heimkino-Raumklang von oben
Dolby Atmos klingt gut, Auro 3D klingt besser
  1. DTS:X Probe gehört Dolby-Atmos-Konkurrent arbeitet mit Deckenlautsprechern
  2. Surround-Sound Holpriger Start für Blu-ray-Discs mit Dolby Atmos
  3. Interstellar in 70 mm Berliner Zoo Palast schiebt die Digitalprojektoren beiseite

    •  / 
    Zum Artikel