Abo
  • Services:
Anzeige
Bundesverfassungsgericht
Bundesverfassungsgericht (Bild: Reuters)

Bundesverfassungsgericht: Regeln zur Datenspeicherung zum Teil verfassungswidrig

Bundesverfassungsgericht
Bundesverfassungsgericht (Bild: Reuters)

Das Bundesverfassungsgericht hat Regelungen, die den Zugriff auf Passwörter und PIN-Codes ermöglichen, teilweise für verfassungswidrig erklärt. Eine Verfassungsbeschwerde scheiterte aber in weiten Teilen.

Das Bundesverfassungsgericht hat Speicherung und Verwendung von Telekommunikationsdaten teilweise für verfassungswidrig erklärt. Die Regelungen des Telekommunikationsgesetzes (TKG), die Ermittlungsbehörden Zugriff auf PIN-Codes und Passwörter ermöglichen, verletzten das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung. Dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit widerspricht den Richtern zufolge die Regelung, die das Auslesen von beschlagnahmten Mobiltelefonen oder die Durchsuchung gespeicherter möglich macht. In weiten Teilen scheiterte die Verfassungsbeschwerde aber.

Anzeige

Das Gericht wies die Argumentation zurück, die Speicherung von Daten von Nutzern von Prepaid-Karten im Mobilfunk oder von Internetflatrates sowie die mögliche Übermittlung dieser Daten im Rahmen von Auskunftsverfahren verstoße gegen das Grundgesetz.

Nach Ansicht des Bundesverfassungsgerichts ist die Erhebung und Speicherung von Telekommunikationsdaten nach dem TKG sowie ihre Verwendung im automatisierten Auskunftsverfahren verfassungsgemäß. Zwar werde dadurch in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung eingegriffen. Das werde aber durch die erstrebte Verbesserung der staatlichen Aufgabenwahrnehmung gerechtfertigt. Nach Ansicht der Richter reichen für den Datenabruf die allgemeinen Datenerhebungsvorschriften der abrufberechtigten Behörden aus.

Auch die Regelung zur "Erteilung allgemeiner Auskünfte durch die Telekommunikationsdiensteanbieter im manuellen Auskunftsverfahren" lasse sich verfassungskonform auslegen. Das bedeutet: Der Datenabruf bedarf spezieller fachrechtlicher Ermächtigungsgrundlagen. Allerdings stellten die Richter zugleich keine Zuordnung von dynamischen IP-Adressen erlaubt sei. Sie stelle einen Eingriff in das Telekommunikationsgeheimnis dar, da die Telekommunikationsunternehmen für die Identifizierung einer dynamischen IP-Adresse die entsprechenden Verbindungsdaten ihrer Kunden sichten und somit auf konkrete Telekommunikationsvorgänge zugreifen müssen, die durch das Grundgesetz geschützt sind.

Die Verfassungsrichter setzten eine Frist bis zum 30. Juni 2013. Bis dahin muss der Gesetzgeber die Regelung des TKG ändern.


eye home zur Startseite
Raketen... 24. Feb 2012

Bei IPv6 werden keine IP-Nummern mehr vergeben, sondern ganze Sub-Netze. Fest oder...

tingelchen 24. Feb 2012

Mich schon... finde gut das die mit aufgeführt sind. Da stimme ich wiederum zu :)



Anzeige

Stellenmarkt
  1. OSRAM GmbH, Garching bei München
  2. ifb KG, Seehausen am Staffelsee
  3. DATAGROUP Köln GmbH, Köln
  4. Radeberger Gruppe KG, Frankfurt am Main


Anzeige
Blu-ray-Angebote
  1. 122,97€
  2. (u. a. 96 Hours Taken 3 6,97€, London Has Fallen 9,97€, Homefront 7,49€, Riddick 7,49€)
  3. (u. a. London Has Fallen, The Imitation Game, Lone Survivor, Olympus Has Fallen)

Folgen Sie uns
       


  1. Red Star OS

    Sicherheitslücke in Nordkoreas Staats-Linux

  2. Elektroauto

    Porsche will 20.000 Elektrosportwagen pro Jahr verkaufen

  3. TV-Kabelnetz

    Tele Columbus will Marken abschaffen

  4. Barrierefreiheit

    Microsofts KI hilft Blinden in Office

  5. AdvanceTV

    Tele Columbus führt neue Set-Top-Box für 4K vor

  6. Oculus Touch im Test

    Tolle Tracking-Controller für begrenzte Roomscale-Erfahrung

  7. 3D Xpoint

    Intels Optane-SSDs erscheinen nicht mehr 2016

  8. Webprogrammierung

    PHP 7.1 erweitert Nullen und das Nichts

  9. VSS Unity

    Virgin Galactic testet neues Raketenflugzeug

  10. Google, Apple und Mailaccounts

    Zwei-Faktor-Authentifizierung richtig nutzen



Haben wir etwas übersehen?

E-Mail an news@golem.de


Anzeige
Named Data Networking: NDN soll das Internet revolutionieren
Named Data Networking
NDN soll das Internet revolutionieren
  1. Geheime Überwachung Der Kanarienvogel von Riseup singt nicht mehr
  2. Bundesförderung Bundesländer lassen beim Breitbandausbau Milliarden liegen
  3. Internet Protocol Der Adresskollaps von IPv4 kann verzögert werden

Final Fantasy 15 im Test: Weltenrettung mit der Boyband des Wahnsinns
Final Fantasy 15 im Test
Weltenrettung mit der Boyband des Wahnsinns
  1. Square Enix Koop-Modus von Final Fantasy 15 folgt kostenpflichtig

Seoul-Incheon Ecobee ausprobiert: Eine sanfte Magnetbahnfahrt im Nirgendwo
Seoul-Incheon Ecobee ausprobiert
Eine sanfte Magnetbahnfahrt im Nirgendwo
  1. Transport Hyperloop One plant Trasse in Dubai

  1. Re: Achtung: Google Authenticator und neue Handys

    Pjörn | 06:34

  2. Android Smartphones für 2nd Factor Auth

    Questor | 06:26

  3. Induktiv laden gehört verboten

    B.I.G | 05:26

  4. Re: Oder aber er kostet gar nichts

    Moe479 | 05:12

  5. Re: Download Link für Red Star OS 3.0 Desktop

    Moe479 | 05:06


  1. 17:25

  2. 17:06

  3. 16:53

  4. 16:15

  5. 16:02

  6. 16:00

  7. 15:00

  8. 14:14


  1. Themen
  2. A
  3. B
  4. C
  5. D
  6. E
  7. F
  8. G
  9. H
  10. I
  11. J
  12. K
  13. L
  14. M
  15. N
  16. O
  17. P
  18. Q
  19. R
  20. S
  21. T
  22. U
  23. V
  24. W
  25. X
  26. Y
  27. Z
  28. #
 
    •  / 
    Zum Artikel