Bundesverfassungsgericht: Rundfunkgebühren für PCs sind zulässig
Karlsruhe bestätigt Rundfunkgebühren für PCs. (Bild: Kai Pfaffenbach/Reuters)

Bundesverfassungsgericht Rundfunkgebühren für PCs sind zulässig

Die Erhebung von Rundfunkgebühren für internetfähige PCs ist zulässig. Die entsprechende Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig bestätigte jetzt das Bundesverfassungsgericht.

Anzeige

Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verfassungsbeschwerde gegen die Erhebung von Rundfunkgebühren für internetfähige PCs nicht zur Entscheidung angenommen. Damit hat die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts, das die Rundfunkgebührenpflicht für internetfähige PCs bestätigt, aus dem Oktober 2010 Bestand.

Der Beschwerdeführer, ein Rechtsanwalt, der in seiner Kanzlei einen Internet-PC nutzt, damit aber keine Rundfunksendungen empfängt und auch sonst über keine herkömmlichen Rundfunkempfangsgeräte verfügt, sei durch die Erhebung von Rundfunkgebühren für seinen internetfähigen PC nicht in seinen Grundrechten verletzt, entschied das Bundesverfassungsgericht.

Die Richter räumen zwar ein, dass der Beschwerdeführer durch die Erhebung der Rundfunkgebühr "in der Beschaffung und Entgegennahme von Informationen aus dem Internet behindert" werde, dieser Eingriff sei aber verfassungsrechtlich gerechtfertigt. Die Rundfunkgebühr für internetfähige PCs werde auf einer formell verfassungsmäßigen Grundlage erhoben.

Auch sei die Rundfunkgebührenpflicht für internetfähige PCs nicht unverhältnismäßig. Damit schließen sich die Verfassungsrichter der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts an.

Auch einen Eingriff in die Berufsfreiheit durch die Abgabenpflicht für den als Arbeitsmittel verwendeten internetfähigen PC sehen die Verfassungsrichter nicht. Es fehle "an einem unmittelbaren Bezug zur beruflichen Tätigkeit des Beschwerdeführers". Eine Verletzung des allgemeinen Gleichheitssatzes konnte das Bundesverfassungsgericht ebenfalls nicht ausmachen.


Himuralibima 04. Okt 2012

Vielleicht spielt die nicht ganz unplausible Vermutung eine Rolle, daß das Internet...

Himuralibima 04. Okt 2012

IT.Gnom faselte: Mit dieser Abkürzung outet man sich als hinterwäldlerischer Jammerossi...

ibsi 04. Okt 2012

Leider ist es genau so :(

ibsi 04. Okt 2012

Das Problem ist und bleibt der Faktor Mensch. Der Mensch ist ein Arschloch, nur aus dem...

TTX 03. Okt 2012

Das gibt doch ganz einfache Lösungen, die Öffentliche-Rechtlichen müssen nur die...

Kommentieren



Anzeige

  1. Datenbank-Administrator (m/w)
    AEB GmbH, Stuttgart
  2. Specialist Informationsschutz (m/w)
    BASF SE, Ludwigshafen
  3. Softwareentwickler C# / .NET (m/w)
    Thermo Fisher Scientific | Dionex Softron GmbH, Germering bei München
  4. Informatiker / Anwendungsentwickler (m/w)
    Siemens AG, Marburg

 

Detailsuche


Folgen Sie uns
       


  1. Spielebranche

    Crytek verkauft Homefront mitsamt Studio an Koch Media

  2. Anonymisierung

    Projekt bestätigt Angriff auf Tors Hidden Services

  3. Amazon

    Marketplace-Händler verliert Klage gegen schlechte Bewertung

  4. Groupon

    Gnome und die Tücken das Markenrechts

  5. Secusmart/Blackberry

    Krypto-Handys mit vielen Fragezeichen

  6. Selbsttötung

    Wieder ein toter Arbeiter bei Foxconn

  7. Linux

    Opensuse Factory wird Rolling-Release-Distribution

  8. Bau-Simulator 2015

    Schwere Maschinen am PC

  9. Gericht

    Kim Dotcom muss Filmindustrie sein Vermögen offenlegen

  10. Smartphone-Markt wächst

    Samsung verkauft weniger Smartphones



Haben wir etwas übersehen?

E-Mail an news@golem.de


Anzeige
Google: Youtube und der falsche Zeitstempel
Google
Youtube und der falsche Zeitstempel
  1. Spielevideos Google soll 1 Milliarde Dollar für Twitch.tv zahlen
  2. Videostreaming Youtube-Problem war ein Bug bei Google
  3. Videostreaming Telekom sieht Youtube-Problem erneut bei Google

Liebessimulation Love Plus: "Ich hoffe, du wirst für immer schön bleiben"
Liebessimulation Love Plus
"Ich hoffe, du wirst für immer schön bleiben"
  1. PES 2015 angespielt Neuer Ball auf frischem Rasen
  2. Metal Gear Solid - The Phantom Pain Krabbelnde Kisten und schwebende Schafe

LG 34UM95 im Test: Ultra-Widescreen-Monitor für 3K-Gaming
LG 34UM95 im Test
Ultra-Widescreen-Monitor für 3K-Gaming
  1. Free-Form Display Sharp zeigt LCD mit kurvigem Rahmen
  2. Eizo Foris FS2434 IPS-Display mit schmalem Rahmen für Spieler
  3. Philips 19DP6QJNS Klappmonitor mit zwei IPS-Displays

    •  / 
    Zum Artikel