Karlsruhe bestätigt Rundfunkgebühren für PCs.
Karlsruhe bestätigt Rundfunkgebühren für PCs. (Bild: Kai Pfaffenbach/Reuters)

Bundesverfassungsgericht Rundfunkgebühren für PCs sind zulässig

Die Erhebung von Rundfunkgebühren für internetfähige PCs ist zulässig. Die entsprechende Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig bestätigte jetzt das Bundesverfassungsgericht.

Anzeige

Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verfassungsbeschwerde gegen die Erhebung von Rundfunkgebühren für internetfähige PCs nicht zur Entscheidung angenommen. Damit hat die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts, das die Rundfunkgebührenpflicht für internetfähige PCs bestätigt, aus dem Oktober 2010 Bestand.

Der Beschwerdeführer, ein Rechtsanwalt, der in seiner Kanzlei einen Internet-PC nutzt, damit aber keine Rundfunksendungen empfängt und auch sonst über keine herkömmlichen Rundfunkempfangsgeräte verfügt, sei durch die Erhebung von Rundfunkgebühren für seinen internetfähigen PC nicht in seinen Grundrechten verletzt, entschied das Bundesverfassungsgericht.

Die Richter räumen zwar ein, dass der Beschwerdeführer durch die Erhebung der Rundfunkgebühr "in der Beschaffung und Entgegennahme von Informationen aus dem Internet behindert" werde, dieser Eingriff sei aber verfassungsrechtlich gerechtfertigt. Die Rundfunkgebühr für internetfähige PCs werde auf einer formell verfassungsmäßigen Grundlage erhoben.

Auch sei die Rundfunkgebührenpflicht für internetfähige PCs nicht unverhältnismäßig. Damit schließen sich die Verfassungsrichter der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts an.

Auch einen Eingriff in die Berufsfreiheit durch die Abgabenpflicht für den als Arbeitsmittel verwendeten internetfähigen PC sehen die Verfassungsrichter nicht. Es fehle "an einem unmittelbaren Bezug zur beruflichen Tätigkeit des Beschwerdeführers". Eine Verletzung des allgemeinen Gleichheitssatzes konnte das Bundesverfassungsgericht ebenfalls nicht ausmachen.


Himuralibima 04. Okt 2012

Vielleicht spielt die nicht ganz unplausible Vermutung eine Rolle, daß das Internet...

Himuralibima 04. Okt 2012

IT.Gnom faselte: Mit dieser Abkürzung outet man sich als hinterwäldlerischer Jammerossi...

ibsi 04. Okt 2012

Leider ist es genau so :(

ibsi 04. Okt 2012

Das Problem ist und bleibt der Faktor Mensch. Der Mensch ist ein Arschloch, nur aus dem...

TTX 03. Okt 2012

Das gibt doch ganz einfache Lösungen, die Öffentliche-Rechtlichen müssen nur die...

Kommentieren



Anzeige

  1. Software Ingenieur (m/w) Roboterprogrammierung / Automatisierungstechnik
    Continental AG, Hannover
  2. IT-Business-Analyst (m/w)
    Zurich Service GmbH, Frankfurt am Main
  3. Leitender IT-Prozessmanager für Konzern-Supportprozesse (m/w)
    Maschinenfabrik Reinhausen GmbH, Regensburg
  4. Projektleiter Software Standardisierung (m/w) Schwerpunkt Fördertechnik
    Dürr Systems GmbH, Bietigheim-Bissingen

 

Detailsuche


Blu-ray-Angebote
  1. NEU: Blu-rays unter 10 EUR
    (u. a. 96 Hours Taken 2 für 8,99€, Godzilla 9,97€, Erbarmen 9,97€, Cloud Atlas 7,99€, Der...
  2. NEU: Nonstop Nonsens: Die komplette Serie (SD on Blu-ray) [Blu-ray]
    13,97€
  3. Blu-rays je 5 EUR
    (u. a. Kill Bobby Z, Brotherhood, Cold Blooded, Dead Man Running)

 

Weitere Angebote


Folgen Sie uns
       


  1. Quartalszahlen

    Apples iPhone-Verkauf übertrifft alle Prognosen

  2. Apple

    Das ist neu an iOS 8.1.3 und OS X 10.10.2

  3. Autobahn

    Ruhrgebiet soll Testgebiet für autonomes Fahren werden

  4. Glibc

    Ein Geist gefährdet Linux-Systeme

  5. iPhone

    Apple patentiert ansteckbares Gamepad und weiteres Zubehör

  6. KDE Plasma 5.2 erschienen

    Breeze ist überall

  7. Vorratsdatenspeicherung

    EU-Kommission plant keinen neuen Anlauf

  8. Microblogging

    Twitter führt Videofunktion und Gruppennachrichten ein

  9. Spionagesoftware

    Kaspersky enttarnt Regin als NSA-Programm

  10. Lunar-X-Prize

    Google zeichnet Mondfahrer aus



Haben wir etwas übersehen?

E-Mail an news@golem.de



Sony Alpha 7 II im Test: Fast ins Schwarze getroffen
Sony Alpha 7 II im Test
Fast ins Schwarze getroffen
  1. Systemkamera Olympus kündigt neues Modell im OM-D-System an
  2. Seek XR Wärmebildkamera mit Zoom für Android und iOS
  3. Geco Mark II Federleichte Actionkamera für den Brillenbügel

Neues Betriebssystem: Microsoft nennt viele neue Details zu Windows 10
Neues Betriebssystem
Microsoft nennt viele neue Details zu Windows 10
  1. Technical Preview mit Cortana Windows 10 Build 9926 steht zum Download bereit
  2. Microsoft Nicht alle Windows-Phone-Smartphones erhalten Windows 10
  3. Surface Hub Microsoft zeigt Konferenzsystem mit Digitizer und Windows 10

Spionage oder Imageaufwertung?: Deutsche Behörden nennen es Social Media Intelligence
Spionage oder Imageaufwertung?
Deutsche Behörden nennen es Social Media Intelligence
  1. Ausfall von Internetdiensten Lizard Squad will's gewesen sein, Facebook sagt nein
  2. Soziales Netzwerk Justizministerium kritisiert Facebooks neue AGB
  3. jobbörse.com Xing kauft Suchmaschine für 6,3 Millionen Euro

    •  / 
    Zum Artikel