Abo
  • Services:
Anzeige
Die Richter am Bundesverfassungsgericht werden sich bald wieder mit der Vorratsdatenspeicherung beschäftigen.
Die Richter am Bundesverfassungsgericht werden sich bald wieder mit der Vorratsdatenspeicherung beschäftigen. (Bild: Ralf Stockhoff/Reuters)

Bundesverfassungsgericht: 30.000 Unterschriften gegen die Vorratsdatenspeicherung

Die Richter am Bundesverfassungsgericht werden sich bald wieder mit der Vorratsdatenspeicherung beschäftigen.
Die Richter am Bundesverfassungsgericht werden sich bald wieder mit der Vorratsdatenspeicherung beschäftigen. (Bild: Ralf Stockhoff/Reuters)

Mit 30.000 Unterschriften und einer Klageschrift will ein Bündnis aus Bürgerrechtlern, Politikern und Gewerkschaftern die Vorratsdatenspeicherung vor dem Bundesverfassungsgericht kippen. Am kommenden Montag wird die Klage eingereicht.

Ein Bündnis aus Bürgerrechtlern, Politikern und Prominenten will am Montag in Karlsruhe Verfassungsbeschwerde gegen die Vorratsdatenspeicherung einlegen. Das kündigte der Verein Digitalcourage an. Zu den Klägern gehören Verdi-Chef Frank Bsirske, die Linke-Politikerin Petra Pau, die Schriftstellerin Juli Zeh und der Kabarettist und Autor Marc-Uwe Kling, außerdem der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung und der Deutsche Journalisten-Verband (DJV). Mit der Beschwerdeschrift sollen mehr als 30.000 Unterschriften gegen das im Dezember in Kraft getretene Gesetz überreicht werden.

Anzeige

Auf Basis des neuen Gesetzes würden Telekommunikationsdaten ab Mitte kommenden Jahres für zehn Wochen gespeichert, Standortdaten von Mobiltelefonen für vier Wochen. Inhalte und Daten über E-Mails sind von der Speicherpflicht ausgenommen. Im Gesetz ist eine Evaluation 36 Monate nach der Einführung vorgesehen.

Es gibt bereits mehrere Klagen

Gegen die systematische Speicherung von Telefon- und Internetdaten sind bereits mehrere Verfassungsklagen anhängig. Die Neuregelung war lange umstritten, nachdem das Bundesverfassungsgericht 2010 die deutschen Regelungen für verfassungswidrig erklärt hatte. Nicht nur Bürgerrechtler kritisieren das Gesetz, Verbände wie der Eco kritisieren die technischen Anforderungen an die Provider als unrealistisch und für kleinere Provider existenzgefährdend. Auch wenn das Gesetz noch gar keine Anwendung findet, fordern einige Politiker bereits Verschärfungen - etwa die Weitergabe von Vorratsdaten an den Verfassungsschutz.

Es ist nicht die erste Klage gegen das neue Gesetz. 16 Bundestagsabgeordnete der Partei Bündis 90/Die Grünen klagen bereits vor dem Verfassungsgericht in Karlsruhe, der Verband der Internetwirtschaft Eco hingegen will die Vorratsdatenspeicherung über die Verwaltungsgerichte stoppen. Mehrere Eilanträge gegen das neue Gesetz hat das Gericht schon abgelehnt. Das sagt aber noch nichts über den Erfolg der Verfassungsbeschwerden aus.


eye home zur Startseite
My1 26. Nov 2016

lol die BRD steht auch drn. https://www.upik.de/3453f06b4108b1ac6e3ad2d1e0ee4743...

Themenstart

Michael0712 26. Nov 2016

Die 30000 haben doch per WhatsApp unterschrieben....

Themenstart

Lord Gamma 26. Nov 2016

Volksbegehren? In Deutschland? http://www.br.de/nachrichten/cannabis-volksbegehren...

Themenstart

SirJoan83 25. Nov 2016

Putzig. Willst du der erste sein der es schafft dafür Belege zu liefern?

Themenstart

Kommentieren



Anzeige

Stellenmarkt
  1. Robert Bosch GmbH, Stuttgart-Feuerbach
  2. zooplus AG, München
  3. Vossloh Locomotives GmbH, Kiel
  4. Wandres GmbH micro-cleaning, Buchenbach-Wagensteig


Anzeige
Hardware-Angebote
  1. (Core i7-7700HQ + GeForce GTX 1070)
  2. (reduzierte Überstände, Restposten & Co.)
  3. bei Alternate

Folgen Sie uns
       


  1. Tinker-Board

    Asus bringt Raspberry-Pi-Klon

  2. Privatsphäre

    Verschlüsselter E-Mail-Dienst Lavabit kommt wieder

  3. Potus

    Donald Trump übernimmt präsidiales Twitter-Konto

  4. Funkchips

    Apple klagt gegen Qualcomm

  5. Die Woche im Video

    B/ow the Wh:st/e!

  6. Verbraucherzentrale

    O2-Datenautomatik dürfte vor Bundesgerichtshof gehen

  7. TLS-Zertifikate

    Symantec verpeilt es schon wieder

  8. Werbung

    Vodafone will mit DVB-T-Abschaltung einschüchtern

  9. Zaber Sentry

    Mini-ITX-Gehäuse mit 7 Litern Volumen und für 30-cm-Karten

  10. Weltraumteleskop

    Erosita soll Hinweise auf Dunkle Energie finden



Haben wir etwas übersehen?

E-Mail an news@golem.de


Anzeige
Autonomes Fahren: Laserscanner für den Massenmarkt kommen
Autonomes Fahren
Laserscanner für den Massenmarkt kommen
  1. BMW Autonome Autos sollen mehr miteinander quatschen
  2. Nissan Leaf Autonome Elektroautos rollen ab Februar auf Londons Straßen
  3. Autonomes Fahren Neodriven fährt autonom wie Geohot

Halo Wars 2 angespielt: Mit dem Warthog an die Strategiespielfront
Halo Wars 2 angespielt
Mit dem Warthog an die Strategiespielfront

Reverse Engineering: Mehr Spaß mit Amazons Dash-Button
Reverse Engineering
Mehr Spaß mit Amazons Dash-Button
  1. Online-Einkauf Amazon startet virtuelle Dash-Buttons

  1. Re: Wo ist das Problem

    MarioWario | 08:53

  2. Re: Es wird immer was vergessen

    LinuxMcBook | 08:53

  3. Re: ganz im gegenteil

    maze_1980 | 08:42

  4. Re: Warum wird Symantec nicht rausgeschmissen?

    deadeye | 08:41

  5. Re: Hyperloop BUSTED!

    quasides | 08:28


  1. 16:49

  2. 14:09

  3. 12:44

  4. 11:21

  5. 09:02

  6. 19:03

  7. 18:45

  8. 18:27


  1. Themen
  2. A
  3. B
  4. C
  5. D
  6. E
  7. F
  8. G
  9. H
  10. I
  11. J
  12. K
  13. L
  14. M
  15. N
  16. O
  17. P
  18. Q
  19. R
  20. S
  21. T
  22. U
  23. V
  24. W
  25. X
  26. Y
  27. Z
  28. #
 
    •  / 
    Zum Artikel