Anzeige
Ein Fall für die Gerichte: Viele Parteienpläne zur inneren Sicherheit werden wieder von Richtern einkassiert.
Ein Fall für die Gerichte: Viele Parteienpläne zur inneren Sicherheit werden wieder von Richtern einkassiert. (Bild: Thomas Kienzle/AFP/GettyImages)

Bundestagswahl Ideologischer Kampf um die Nutzerdaten

Der Streit über die Speicherung und Abfrage von Nutzerdaten geht auch im Wahlkampf weiter. Sogar die Enthüllungen von Edward Snowden haben wenig an den widerstrebenden Positionen der Parteien zur inneren Sicherheit geändert. Teil 3 unserer Serie zu den Wahlprogrammen.

Anzeige

Wenn es eine innenpolitische Konstante in der zurückliegenden schwarz-gelben Koalition gegeben hat, dann war es der Streit über die Speicherung von Telekommunikationsdaten. Während die Union eine Auswertung von Verbindungsdaten als unabdingbar für die Bekämpfung schwerer Verbrechen erachtet, lehnt die FDP die anlasslose Speicherung der Daten weiter ab. Unterstützung erhalten CDU/CSU in den Wahlprogrammen nur von der SPD. Entscheidend wird nach der Wahl aber sein, wie der Europäische Gerichtshof (EuGH) über eine Klage gegen die bestehende EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung entscheidet.

In der Posse um die angebliche Abkehr der Union von der Vorratsdatenspeicherung hat CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe klargestellt, dass seine Partei "inhaltlich und substanziell" an den Plänen festhält. "Mindestspeicherfristen für Verbindungsdaten sind notwendig, damit bei der Verfolgung von schweren Straftaten auf Anordnung eines Ermittlungsrichters oder zur Abwehr von erheblichen Gefahren für die öffentliche Sicherheit ein Datenzugriff erfolgen kann", steht im Programm. Neben der FDP sprechen sich Grüne, die Linke und Piraten gegen die verdachtslose Speicherung der Kommunikationsdaten aus. "Bürgerrechtsfeindliche Gruselstücke wie die Vorratsdatenspeicherung oder die heimliche Onlinedurchsuchung von Computern haben in einer freien, rechtsstaatlichen Gesellschaft keinen Platz", schreiben beispielsweise die Grünen.

SPD mit unklarem Konzept

Wie man die Zustimmung zu den Speicherplänen möglichst verklausuliert formuliert, zeigt die SPD: "Den Umgang mit Verbindungsdaten werden wir auf die Verfolgung schwerster Straftaten beschränken." Da der "Umgang" mit Daten deren Speicherung voraussetzt, hält die SPD mit anderen Worten an der anlasslosen Speicherung fest und lehnt die Umsetzung der bestehenden EU-Richtlinie nicht ab. Das haben jüngst auch Diskussionen mit den SPD-Politikerinnen Brigitte Zypries und Gesche Joost gezeigt. Allerdings will sich die SPD auf EU-Ebene dafür einsetzen, dass die Richtlinie wieder geändert wird - sollte sie vor Gericht überhaupt Bestand haben.

Schon im schwarz-gelben Koalitionsvertrag von 2009 war die Datenspeicherung von einem Gerichtsurteil abhängig gemacht worden. "Wir werden den Zugriff der Bundesbehörden auf die gespeicherten Vorratsdaten der Telekommunikationsunternehmen bis zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über die Verfassungsmäßigkeit der Vorratsdatenspeicherung aussetzen und bis dahin auf Zugriffe zur Abwehr einer konkreten Gefahr für Leib, Leben und Freiheit beschränken." Bei Regierungsbündnissen mit Beteiligung von FDP, Grünen und Linke könnte die Formulierung ähnlich lauten, wobei der EuGH in diesem Fall als entscheidende Instanz angesehen würde. Eine große Koalition könnte die Vorratsdatenspeicherung hingegen nach den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts vorläufig wieder einführen. Unabhängig von der Koalition könnte nach dem EuGH-Urteil versucht werden, auf europäischer Ebene die Richtlinie im Sinne der jeweiligen Regierung nachzuverhandeln.

Bestandsdatenauskunft kaum noch Thema

Auch bei der Bestandsdatenauskunft hängt die weitere Entwicklung von einem Gerichtsverfahren ab. Im März hat die schwarz-gelbe Koalition die Abfrage der Nutzerdaten neu geregelt, was von der SPD im Bundesrat nicht gestoppt wurde. Kein Wunder, dass für diese drei Parteien das Thema erledigt scheint und sich dazu nichts in den Programmen findet. Hingegen sprechen sich Grüne und Linke explizit gegen die Behördenabfragen aus. "Die massive Ausweitung der Bestandsdatenauskunft, die von CDU/ CSU, FDP und SPD vorangetrieben wurde, lehnen wir ab", schreiben die Grünen.

Die Piraten wollen mit einem sogenannten Freiheitspaket "unnötige und exzessive Überwachungsgesetze der letzten Jahre" wieder aufheben, erwähnen die Bestandsdatenauskunft aber nicht eigens. Allerdings haben die Piraten-Politiker Patrick Breyer und Katharina Nocun ohnehin schon eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die Neuregelung eingereicht. Sollte diese Erfolg haben, müsste sich auch die neue Regierung wieder mit dem Thema beschäftigen. Bei einer Regierungsbeteiligung der Grünen könnte die Datenabfrage auch schon in den Koalitionsverhandlungen zum Thema werden. Aber auch für diesem Fall scheint es sinnvoll, den Ausgang der Piraten-Klage abzuwarten, zumal dieser gute Erfolgschancen eingeräumt werden.

Positionen zu Cybercrime und Bewertung 

Charles Marlow 28. Aug 2013

Die Mehrheit hört leider auf die Medien bzw. lässt sich entsprechend (de-)motivieren...

Aerouge 28. Aug 2013

Das musst du schon selber tun. Entweder durch Wählen von anderen Parteien. Durch...

Kasabian 28. Aug 2013

warum niemals vergreiste Politiker? Also jene welche anscheinend nur solange auf ihren...

Kommentieren



Anzeige

  1. Lead Entwickler (m/w) HMI-Software für Automotiv
    Carmeq GmbH, Berlin, Wolfsburg
  2. IT-Kundenbetreuer / 2nd Level Supporter (m/w)
    TUI InfoTec GmbH, Hannover
  3. Systemadministrator / Anwendungsentwickler (m/w) für den Bereich IT und Services
    SYNLAB Labor München Zentrum Medizinisches Versorgungszentrum GbR, München
  4. Frontend Developer (m/w) JavaScript / AngularJS
    über personal total GmbH München-Riem, München

Detailsuche


Top-Angebote
  1. NEU: GOG-EA-Sale
    (u. a. Dungeon Keeper 2 für 2,19€, Simcity 4 Deluxe 7,39€, Theme Park 2,19€ oder alle 41...
  2. NEU: Homeworld Remastered Collection - [PC]
    9,99€
  3. NEU: Publisher-Sale bei EA
    (u. a. Star Wars Battlefront 29,99€, Battlefield 4 9,99€, Battlefield Hardline 9,99€)

Weitere Angebote


Folgen Sie uns
       


  1. Alpenföhn

    Der Olymp soll 340 Watt an Leistung abführen

  2. Eurocom X9E

    Monster-Notebook nutzt Diamant- und Flüssigmetallpaste

  3. Willkürliche Festsetzung

    Schwedische Regierung spottet über Assange

  4. IoT statt Smartphones

    Mozilla gibt Firefox OS schneller auf als erwartet

  5. Rise of the Tomb Raider

    Update schafft Klarheit

  6. Time Machine VR angespielt

    Wir tauchen mit den Monstern der Tiefe

  7. KEF

    Kommission empfiehlt Senkung des Rundfunkbeitrags

  8. Helio X20

    Mediatek bestreitet Hitzeprobleme des Smartphone-Chips

  9. Container

    CoreOS setzt mit rkt 1.0 weiter auf Sicherheit

  10. Gerichtsurteil

    E-Plus darf Datenflatrate nicht beliebig drosseln



Haben wir etwas übersehen?

E-Mail an news@golem.de


Anzeige
Künstliche Intelligenz: Alpha Go spielt wie ein Japaner
Künstliche Intelligenz
Alpha Go spielt wie ein Japaner
  1. Nachruf KI-Pionier Marvin Minsky mit 88 Jahren gestorben
  2. CNTK Microsoft gibt Deep-Learning-Toolkit frei
  3. OpenAI Elon Musk unterstützt Forschung an gemeinnütziger KI

Tails 2.0 angeschaut: Die Linux-Distribution zum sicheren Surfen neu aufgelegt
Tails 2.0 angeschaut
Die Linux-Distribution zum sicheren Surfen neu aufgelegt

Asus Strix Soar im Test: Wenn die Soundkarte vom Pixelbeschleuniger bespielt wird
Asus Strix Soar im Test
Wenn die Soundkarte vom Pixelbeschleuniger bespielt wird
  1. Geforce GT 710 Nvidias Einsteigerkarte soll APUs überflüssig machen
  2. Theremin Geistermusik mit dem Arduino
  3. Musikdienst Sonos soll ab Mitte Dezember Apple Music streamen können

  1. Re: Gibt es schon seit 1984, Trackpiont

    Pjörn | 23:10

  2. Kann man auch ne Wärmflasche anschließen?

    MobilKunde | 23:09

  3. Re: Falsch

    schlange12 | 23:04

  4. Re: Bei E-Plus gibts doch eh nur Edge

    Unix_Linux | 22:57

  5. Schau doch mal ob du eine PDF Anl. mit Skizze...

    Ach | 22:48


  1. 21:49

  2. 16:04

  3. 15:45

  4. 15:18

  5. 15:02

  6. 14:03

  7. 13:30

  8. 13:23


  1. Themen
  2. A
  3. B
  4. C
  5. D
  6. E
  7. F
  8. G
  9. H
  10. I
  11. J
  12. K
  13. L
  14. M
  15. N
  16. O
  17. P
  18. Q
  19. R
  20. S
  21. T
  22. U
  23. V
  24. W
  25. X
  26. Y
  27. Z
  28. #
 
    •  / 
    Zum Artikel