Ein Fall für die Gerichte: Viele Parteienpläne zur inneren Sicherheit werden wieder von Richtern einkassiert.
Ein Fall für die Gerichte: Viele Parteienpläne zur inneren Sicherheit werden wieder von Richtern einkassiert. (Bild: Thomas Kienzle/AFP/GettyImages)

Bundestagswahl Ideologischer Kampf um die Nutzerdaten

Der Streit über die Speicherung und Abfrage von Nutzerdaten geht auch im Wahlkampf weiter. Sogar die Enthüllungen von Edward Snowden haben wenig an den widerstrebenden Positionen der Parteien zur inneren Sicherheit geändert. Teil 3 unserer Serie zu den Wahlprogrammen.

Anzeige

Wenn es eine innenpolitische Konstante in der zurückliegenden schwarz-gelben Koalition gegeben hat, dann war es der Streit über die Speicherung von Telekommunikationsdaten. Während die Union eine Auswertung von Verbindungsdaten als unabdingbar für die Bekämpfung schwerer Verbrechen erachtet, lehnt die FDP die anlasslose Speicherung der Daten weiter ab. Unterstützung erhalten CDU/CSU in den Wahlprogrammen nur von der SPD. Entscheidend wird nach der Wahl aber sein, wie der Europäische Gerichtshof (EuGH) über eine Klage gegen die bestehende EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung entscheidet.

In der Posse um die angebliche Abkehr der Union von der Vorratsdatenspeicherung hat CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe klargestellt, dass seine Partei "inhaltlich und substanziell" an den Plänen festhält. "Mindestspeicherfristen für Verbindungsdaten sind notwendig, damit bei der Verfolgung von schweren Straftaten auf Anordnung eines Ermittlungsrichters oder zur Abwehr von erheblichen Gefahren für die öffentliche Sicherheit ein Datenzugriff erfolgen kann", steht im Programm. Neben der FDP sprechen sich Grüne, die Linke und Piraten gegen die verdachtslose Speicherung der Kommunikationsdaten aus. "Bürgerrechtsfeindliche Gruselstücke wie die Vorratsdatenspeicherung oder die heimliche Onlinedurchsuchung von Computern haben in einer freien, rechtsstaatlichen Gesellschaft keinen Platz", schreiben beispielsweise die Grünen.

SPD mit unklarem Konzept

Wie man die Zustimmung zu den Speicherplänen möglichst verklausuliert formuliert, zeigt die SPD: "Den Umgang mit Verbindungsdaten werden wir auf die Verfolgung schwerster Straftaten beschränken." Da der "Umgang" mit Daten deren Speicherung voraussetzt, hält die SPD mit anderen Worten an der anlasslosen Speicherung fest und lehnt die Umsetzung der bestehenden EU-Richtlinie nicht ab. Das haben jüngst auch Diskussionen mit den SPD-Politikerinnen Brigitte Zypries und Gesche Joost gezeigt. Allerdings will sich die SPD auf EU-Ebene dafür einsetzen, dass die Richtlinie wieder geändert wird - sollte sie vor Gericht überhaupt Bestand haben.

Schon im schwarz-gelben Koalitionsvertrag von 2009 war die Datenspeicherung von einem Gerichtsurteil abhängig gemacht worden. "Wir werden den Zugriff der Bundesbehörden auf die gespeicherten Vorratsdaten der Telekommunikationsunternehmen bis zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über die Verfassungsmäßigkeit der Vorratsdatenspeicherung aussetzen und bis dahin auf Zugriffe zur Abwehr einer konkreten Gefahr für Leib, Leben und Freiheit beschränken." Bei Regierungsbündnissen mit Beteiligung von FDP, Grünen und Linke könnte die Formulierung ähnlich lauten, wobei der EuGH in diesem Fall als entscheidende Instanz angesehen würde. Eine große Koalition könnte die Vorratsdatenspeicherung hingegen nach den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts vorläufig wieder einführen. Unabhängig von der Koalition könnte nach dem EuGH-Urteil versucht werden, auf europäischer Ebene die Richtlinie im Sinne der jeweiligen Regierung nachzuverhandeln.

Bestandsdatenauskunft kaum noch Thema

Auch bei der Bestandsdatenauskunft hängt die weitere Entwicklung von einem Gerichtsverfahren ab. Im März hat die schwarz-gelbe Koalition die Abfrage der Nutzerdaten neu geregelt, was von der SPD im Bundesrat nicht gestoppt wurde. Kein Wunder, dass für diese drei Parteien das Thema erledigt scheint und sich dazu nichts in den Programmen findet. Hingegen sprechen sich Grüne und Linke explizit gegen die Behördenabfragen aus. "Die massive Ausweitung der Bestandsdatenauskunft, die von CDU/ CSU, FDP und SPD vorangetrieben wurde, lehnen wir ab", schreiben die Grünen.

Die Piraten wollen mit einem sogenannten Freiheitspaket "unnötige und exzessive Überwachungsgesetze der letzten Jahre" wieder aufheben, erwähnen die Bestandsdatenauskunft aber nicht eigens. Allerdings haben die Piraten-Politiker Patrick Breyer und Katharina Nocun ohnehin schon eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die Neuregelung eingereicht. Sollte diese Erfolg haben, müsste sich auch die neue Regierung wieder mit dem Thema beschäftigen. Bei einer Regierungsbeteiligung der Grünen könnte die Datenabfrage auch schon in den Koalitionsverhandlungen zum Thema werden. Aber auch für diesem Fall scheint es sinnvoll, den Ausgang der Piraten-Klage abzuwarten, zumal dieser gute Erfolgschancen eingeräumt werden.

Positionen zu Cybercrime und Bewertung 

Charles Marlow 28. Aug 2013

Die Mehrheit hört leider auf die Medien bzw. lässt sich entsprechend (de-)motivieren...

Aerouge 28. Aug 2013

Das musst du schon selber tun. Entweder durch Wählen von anderen Parteien. Durch...

Kasabian 28. Aug 2013

warum niemals vergreiste Politiker? Also jene welche anscheinend nur solange auf ihren...

Kommentieren



Anzeige

  1. Mitarbeiter Service Desk/IT-Support (m/w)
    Augustinum gemeinnützige GmbH, München
  2. Projekt Office Mitarbeiter (m/w)
    ADAC e.V., München
  3. Wissenschaftliche Mitarbeiterin / Wissenschaftlicher Mitarbeiter an der Juniorprofessur für Sicherheit in Informationssystemen
    Universität Passau, Passau
  4. System Integration Consultant (m/w)
    SimCorp Central Europe, Bad Homburg

 

Detailsuche


Top-Angebote
  1. TOP-PREIS: Crysis 3 Download
    2,99€
  2. TIPP: Amazon Last-Minute-Angebote Tag 6: Games, Blu-ray, Technik
  3. NEU: Caseking Early Christmas
    (u. a. VTX3D Radeon R9 290 X-Edition V2 4GB DDR5 229,90€)

 

Weitere Angebote


Folgen Sie uns
       


  1. Guardians of Peace

    Sony-Hack wird zum Politikum

  2. Urheberrecht

    Flickr Wall Art nutzt keine CC-Bilder mehr

  3. Rohrpostzug

    Hyperloop entsteht nach Feierabend

  4. IT-Bereich

    China will ausländische Technik durch eigene ersetzen

  5. Chaton

    Samsung schaltet seinen Messenger ab

  6. Lehrreiche Geschenke

    Stille Nacht, Bastelnacht

  7. Samsung NX300

    Unabhängige Firmware verschlüsselt Fotos

  8. Arbeiter in China

    BBC findet schlechte Arbeitsbedingungen bei Apple-Zulieferer

  9. Misfortune Cookie

    Sicherheitslücke in Routern angeblich weit verbreitet

  10. Deutscher Entwicklerpreis 2014 Summit

    Das dreifache Balancing für den E-Sport



Haben wir etwas übersehen?

E-Mail an news@golem.de



Netzverschlüsselung: Mythen über HTTPS
Netzverschlüsselung
Mythen über HTTPS
  1. Websicherheit Chrome will vor HTTP-Verbindungen warnen
  2. SSLv3 Kaspersky-Software hebelt Schutz vor Poodle-Lücke aus
  3. TLS-Verschlüsselung Poodle kann auch TLS betreffen

ROM-Ecke: Pac Man ROM - Android gibt alles
ROM-Ecke
Pac Man ROM - Android gibt alles
  1. ROM-Ecke Slimkat - viele Einstellungen und viel Schwarz

Security: Smarthomes, offen wie Scheunentore
Security
Smarthomes, offen wie Scheunentore
  1. Software-Plattform Bosch und Cisco gründen Joint Venture für Smart Home
  2. Pantelligent Die funkende Bratpfanne
  3. Smarthome Das intelligente Haus wird nie fertig

    •  / 
    Zum Artikel