Abo
  • Services:
Anzeige
Ein Fall für die Gerichte: Viele Parteienpläne zur inneren Sicherheit werden wieder von Richtern einkassiert.
Ein Fall für die Gerichte: Viele Parteienpläne zur inneren Sicherheit werden wieder von Richtern einkassiert. (Bild: Thomas Kienzle/AFP/GettyImages)

Bundestagswahl Ideologischer Kampf um die Nutzerdaten

Der Streit über die Speicherung und Abfrage von Nutzerdaten geht auch im Wahlkampf weiter. Sogar die Enthüllungen von Edward Snowden haben wenig an den widerstrebenden Positionen der Parteien zur inneren Sicherheit geändert. Teil 3 unserer Serie zu den Wahlprogrammen.

Anzeige

Wenn es eine innenpolitische Konstante in der zurückliegenden schwarz-gelben Koalition gegeben hat, dann war es der Streit über die Speicherung von Telekommunikationsdaten. Während die Union eine Auswertung von Verbindungsdaten als unabdingbar für die Bekämpfung schwerer Verbrechen erachtet, lehnt die FDP die anlasslose Speicherung der Daten weiter ab. Unterstützung erhalten CDU/CSU in den Wahlprogrammen nur von der SPD. Entscheidend wird nach der Wahl aber sein, wie der Europäische Gerichtshof (EuGH) über eine Klage gegen die bestehende EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung entscheidet.

In der Posse um die angebliche Abkehr der Union von der Vorratsdatenspeicherung hat CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe klargestellt, dass seine Partei "inhaltlich und substanziell" an den Plänen festhält. "Mindestspeicherfristen für Verbindungsdaten sind notwendig, damit bei der Verfolgung von schweren Straftaten auf Anordnung eines Ermittlungsrichters oder zur Abwehr von erheblichen Gefahren für die öffentliche Sicherheit ein Datenzugriff erfolgen kann", steht im Programm. Neben der FDP sprechen sich Grüne, die Linke und Piraten gegen die verdachtslose Speicherung der Kommunikationsdaten aus. "Bürgerrechtsfeindliche Gruselstücke wie die Vorratsdatenspeicherung oder die heimliche Onlinedurchsuchung von Computern haben in einer freien, rechtsstaatlichen Gesellschaft keinen Platz", schreiben beispielsweise die Grünen.

SPD mit unklarem Konzept

Wie man die Zustimmung zu den Speicherplänen möglichst verklausuliert formuliert, zeigt die SPD: "Den Umgang mit Verbindungsdaten werden wir auf die Verfolgung schwerster Straftaten beschränken." Da der "Umgang" mit Daten deren Speicherung voraussetzt, hält die SPD mit anderen Worten an der anlasslosen Speicherung fest und lehnt die Umsetzung der bestehenden EU-Richtlinie nicht ab. Das haben jüngst auch Diskussionen mit den SPD-Politikerinnen Brigitte Zypries und Gesche Joost gezeigt. Allerdings will sich die SPD auf EU-Ebene dafür einsetzen, dass die Richtlinie wieder geändert wird - sollte sie vor Gericht überhaupt Bestand haben.

Schon im schwarz-gelben Koalitionsvertrag von 2009 war die Datenspeicherung von einem Gerichtsurteil abhängig gemacht worden. "Wir werden den Zugriff der Bundesbehörden auf die gespeicherten Vorratsdaten der Telekommunikationsunternehmen bis zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über die Verfassungsmäßigkeit der Vorratsdatenspeicherung aussetzen und bis dahin auf Zugriffe zur Abwehr einer konkreten Gefahr für Leib, Leben und Freiheit beschränken." Bei Regierungsbündnissen mit Beteiligung von FDP, Grünen und Linke könnte die Formulierung ähnlich lauten, wobei der EuGH in diesem Fall als entscheidende Instanz angesehen würde. Eine große Koalition könnte die Vorratsdatenspeicherung hingegen nach den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts vorläufig wieder einführen. Unabhängig von der Koalition könnte nach dem EuGH-Urteil versucht werden, auf europäischer Ebene die Richtlinie im Sinne der jeweiligen Regierung nachzuverhandeln.

Bestandsdatenauskunft kaum noch Thema

Auch bei der Bestandsdatenauskunft hängt die weitere Entwicklung von einem Gerichtsverfahren ab. Im März hat die schwarz-gelbe Koalition die Abfrage der Nutzerdaten neu geregelt, was von der SPD im Bundesrat nicht gestoppt wurde. Kein Wunder, dass für diese drei Parteien das Thema erledigt scheint und sich dazu nichts in den Programmen findet. Hingegen sprechen sich Grüne und Linke explizit gegen die Behördenabfragen aus. "Die massive Ausweitung der Bestandsdatenauskunft, die von CDU/ CSU, FDP und SPD vorangetrieben wurde, lehnen wir ab", schreiben die Grünen.

Die Piraten wollen mit einem sogenannten Freiheitspaket "unnötige und exzessive Überwachungsgesetze der letzten Jahre" wieder aufheben, erwähnen die Bestandsdatenauskunft aber nicht eigens. Allerdings haben die Piraten-Politiker Patrick Breyer und Katharina Nocun ohnehin schon eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die Neuregelung eingereicht. Sollte diese Erfolg haben, müsste sich auch die neue Regierung wieder mit dem Thema beschäftigen. Bei einer Regierungsbeteiligung der Grünen könnte die Datenabfrage auch schon in den Koalitionsverhandlungen zum Thema werden. Aber auch für diesem Fall scheint es sinnvoll, den Ausgang der Piraten-Klage abzuwarten, zumal dieser gute Erfolgschancen eingeräumt werden.

Positionen zu Cybercrime und Bewertung 

eye home zur Startseite
Charles Marlow 28. Aug 2013

Die Mehrheit hört leider auf die Medien bzw. lässt sich entsprechend (de-)motivieren...

Aerouge 28. Aug 2013

Das musst du schon selber tun. Entweder durch Wählen von anderen Parteien. Durch...

Kasabian 28. Aug 2013

warum niemals vergreiste Politiker? Also jene welche anscheinend nur solange auf ihren...



Anzeige

Stellenmarkt
  1. TOMRA SYSTEMS GmbH, Langenfeld
  2. MSH Medien System Haus GmbH & Co. KG, Stuttgart
  3. zooplus AG, München
  4. Robert Bosch GmbH, Abstatt


Anzeige
Hardware-Angebote
  1. (reduzierte Überstände, Restposten & Co.)
  2. (nur in den Bereichen "Mainboards", "Smartphones" und "TV-Geräte")
  3. bei Alternate

Folgen Sie uns
       


  1. Privatsphäre

    Verschlüsselter E-Mail-Dienst Lavabit kommt wieder

  2. Potus

    Donald Trump übernimmt präsidiales Twitter-Konto

  3. Funkchips

    Apple klagt gegen Qualcomm

  4. Die Woche im Video

    B/ow the Wh:st/e!

  5. Verbraucherzentrale

    O2-Datenautomatik dürfte vor Bundesgerichtshof gehen

  6. TLS-Zertifikate

    Symantec verpeilt es schon wieder

  7. Werbung

    Vodafone will mit DVB-T-Abschaltung einschüchtern

  8. Zaber Sentry

    Mini-ITX-Gehäuse mit 7 Litern Volumen und für 30-cm-Karten

  9. Weltraumteleskop

    Erosita soll Hinweise auf Dunkle Energie finden

  10. Anonymität

    Protonmail ist als Hidden-Service verfügbar



Haben wir etwas übersehen?

E-Mail an news@golem.de


Anzeige
GPD Win im Test: Crysis in der Hosentasche
GPD Win im Test
Crysis in der Hosentasche
  1. Samsungs Bixby Galaxy S8 kann sehen und erkennen
  2. Smartphones Textnachricht legt iPhone zeitweise lahm
  3. Tastaturhülle Canopy hält Magic Keyboard und iPad zum Arbeiten zusammen

Bundestagswahl 2017: Verschont uns mit Digitalisierungs-Blabla 4.0!
Bundestagswahl 2017
Verschont uns mit Digitalisierungs-Blabla 4.0!
  1. Bundestagswahlkampf 2017 Die große Angst vor dem Internet
  2. Hackerangriffe BSI will Wahlmanipulationen bekämpfen

Routertest: Der nicht ganz so schnelle Linksys WRT3200ACM
Routertest
Der nicht ganz so schnelle Linksys WRT3200ACM
  1. Norton Core Symantec bietet sicheren Router mit Kreditkartenpflicht
  2. Routerfreiheit bei Vodafone Der Kampf um die eigene Telefonnummer
  3. Router-Schwachstellen 100.000 Kunden in Großbritannien von Störungen betroffen

  1. Re: Da find ich das A4-SFX von DAN besser

    Schattenwerk | 16:32

  2. Re: Dejá-vu?

    elf | 16:31

  3. Re: Komplett integer

    Stereo | 16:30

  4. +++++

    moppi | 16:28

  5. Re: !! ACHTUNG !! Reflexartiger Aufschrei erfolgt...

    Dragon0001 | 16:26


  1. 14:09

  2. 12:44

  3. 11:21

  4. 09:02

  5. 19:03

  6. 18:45

  7. 18:27

  8. 18:12


  1. Themen
  2. A
  3. B
  4. C
  5. D
  6. E
  7. F
  8. G
  9. H
  10. I
  11. J
  12. K
  13. L
  14. M
  15. N
  16. O
  17. P
  18. Q
  19. R
  20. S
  21. T
  22. U
  23. V
  24. W
  25. X
  26. Y
  27. Z
  28. #
 
    •  / 
    Zum Artikel