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Ein Fall für die Gerichte: Viele Parteienpläne zur inneren Sicherheit werden wieder von Richtern einkassiert.
Ein Fall für die Gerichte: Viele Parteienpläne zur inneren Sicherheit werden wieder von Richtern einkassiert. (Bild: Thomas Kienzle/AFP/GettyImages)

Positionen zu Cybercrime und Bewertung

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Mit den Enthüllungen Edward Snowdens über die NSA-Spähprogramme hat das Thema Cybersicherheit eine unerwartete Aktualität erhalten. Umfangreiche Positionen zur Cyberkriminalität und Datenspionage äußern allerdings nur die großen Parteien. So will die Union die Gefahrenabwehr und Strafverfolgung auch im Netz sicherstellen. "Die Sicherheitsbehörden müssen dazu die erforderlichen Befugnisse sowie technische und personelle Ausstattung erhalten", heißt es mit Verweis auf die Cyber-Sicherheitsstrategie der Regierung im Programm (S. 116). Mit einem IT-Sicherheitsgesetz will die CDU/CSU dafür sorgen, "dass in allen kritischen Infrastrukturen Mindeststandards bei der Sicherheit eingehalten werden". Die ökonomische Perspektive ihrer Netzpolitik zeigt die Union auch beim Thema Wirtschaftsspionage. So will die Partei zum einen "den Wirtschaftsstandort Deutschland und damit Arbeitsplätze in unserem Land vor gezielter Industriespionage besser schützen", zum anderen die Bundesrepublik zum "Marktführer für Cybersicherheitslösungen entwickeln". Außerdem will die Union Cybermobbing strafbar machen und noch weitere "Tatbestände für Straftaten im digitalen Raum schließen".

Auch die SPD sorgt sich um die Sicherheit im Netz, da die Cyberkriminalität "besorgniserregend" ansteige. Nach dem Willen der Sozialdemokraten sollen die Unternehmen "Attacken melden, damit Polizei und Staatsanwaltschaft rasch Ermittlungen führen können und so Schäden für die Unternehmen, die Kunden und letztlich die Volkswirtschaft minimiert werden" (S. 99). Zudem will die Partei "die Aufklärung und Schulung von Nutzerinnen und Nutzern zur wirksamen Eigenverantwortung in den neuen Netzen vorrangig effektiv fördern". Auch die SPD sieht nur eine Bedrohung des Netzes durch Kriminelle und nicht durch staatliche Spähprogramme und will, "dass unsere Ermittlungsbehörden auf Augenhöhe mit hochtechnisierten Kriminellen bleiben".

Kaum eine Rolle spielt das Thema Internetkriminalität hingegen bei den kleineren Parteien. Lediglich die Grünen vertreten die Position, dass "unter dem Deckmantel der sogenannten Cybersicherheit nicht der Abbau eines freien und offenen Internets vorangetrieben werden" darf (S. 194). Einen speziellen Ansatz vertreten die Piraten: Sie wenden sich gegen den Cyberwar und lehnen "offene und verdeckte Aktionen von staatlichen, privaten und öffentlichen Organisationen, die den Cyberspace als Konfliktdomäne nutzen und die Zivilbevölkerung gefährden", dezidiert ab. Die Piraten fordern "alle Regierungen dieser Erde auf, die globalen Informations- und Kommunikationsnetze gemeinsam zu schützen und als ein hohes gemeinschaftliches Gut aller Menschen anzuerkennen".

Bewertung

Beim Thema innere Sicherheit gibt es recht große Übereinstimmungen zwischen Union und SPD. Im Falle einer großen Koalition dürfte es viel weniger Reibungspunkte als in der bestehenden Regierung geben. Nicht umsonst hat Ex-Innenminister Otto Schily kürzlich betont: "Law and Order sind sozialdemokratische Werte." Kontroverser wird es bei einer Regierungsbeteiligung von FDP und Grünen zugehen. Aber auch hier gilt: Das letzte Wort werden in vielen Fällen wieder die Gerichte sprechen. Gerade in Sachen Datenschutz hat das Bundesverfassungsgericht den Gesetzgeber schon häufig zurückgepfiffen.

In einer sechsteiligen Artikelserie untersucht Golem.de die Positionen der Parteien zu den wichtigsten Themen der Netzpolitik anhand der veröffentlichten Wahlprogramme. Dabei gehen wir außer auf die im Bundestag vertretenen Parteien auch auf die Piraten ein, weil diese eine besondere Nähe zu Internetthemen haben und inzwischen in vier Landtagen vertreten sind:

Montag, 26. August 2013: Was die Parteien mit dem Internet vorhaben - ein Überblick

Dienstag, 27. August 2013: Breitbandausbau / Netzneutralität

Mittwoch, 28. August 2013: Vorratsdatenspeicherung / Bestandsdatenauskunft / Cybercrime

Donnerstag, 29. August 2013: Datenschutz / Privatsphäre / Wie Unternehmen mit Daten umgehen

Freitag, 30. August 2013: Urheberrecht / Leistungsschutzrecht

Samstag, 31. August 2013: Open-Data / E-Government

 Bundestagswahl: Ideologischer Kampf um die Nutzerdaten

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Charles Marlow 28. Aug 2013

Die Mehrheit hört leider auf die Medien bzw. lässt sich entsprechend (de-)motivieren...

Aerouge 28. Aug 2013

Das musst du schon selber tun. Entweder durch Wählen von anderen Parteien. Durch...

Kasabian 28. Aug 2013

warum niemals vergreiste Politiker? Also jene welche anscheinend nur solange auf ihren...



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