HDR-Aufnahme des Deutschen Bundestags
HDR-Aufnahme des Deutschen Bundestags (Bild: Adam Berry/Getty Images)

Bundestagswahl Für wen dürfen unsere Daten attraktiv sein?

Datenschutz ist wichtig - die Parteien sind sich darin einig. Wie er aber gewährleistet werden soll, ist eine ungelöste Frage. Manche wollen ihn gleich im Grundgesetz verankern, andere verlassen sich vor allem auf die Europäische Union.

Anzeige

Zwischen einem "attraktiven Datenstandort" (CDU) und einem "Telemediennutzungsgeheimnis" (Piraten) bewegen sich die Ideen in den Wahlprogrammen zum Datenschutz der größeren Parteien. Sonderlich viel Raum nimmt das Thema, das in den vergangenen Wochen die Bürger verstärkt bewegte, aber nicht ein, was kaum verwundert: Als die Enthüllungen von Edward Snowden begannen, waren die Programme längst verabschiedet und gedruckt.

Dass die Daten von Nutzern nicht nur für die Geheimdienste, sondern auch für die Wirtschaft ein interessanter Rohstoff sind, erkennt die CDU an und spricht von einer "Industrie 4.0". Bei Themen wie Cloud Computing, Big Data und E-Health, die die Union auch so bezeichnet, sollen deutsche Unternehmen eine gestaltende Rolle spielen.

Verantwortungsbewusster Umgang mit Daten

Fast schon missverständlich wirkt der Satz: "Wir wollen hin zu einer verantwortungsbewussten Datenpolitik", mit dem die CDU ihre Positionen zum Datenschutz einleitet. Das klingt, als wäre die bisherige Datenpolitik der Regierungspartei völlig verantwortungslos gewesen. Vor allem Cloud Computing und das Internet der Dinge, so die Union weiter, würden neue Fragen aufwerfen.

Um sie zu beantworten, setzt die Partei auf eine Überarbeitung der europäischen Datenschutzrichtlinie sowie auf die von ihr gegründete aber umstrittene Stiftung Datenschutz. Deutlich stellt die Union heraus, dass es auch um wirtschaftliche Ziele geht: "Wir wollen Deutschland zu einem attraktiven Datenstandort entwickeln, an dem gezielt die Nutzung von Daten gefördert wird und der gleichzeitig die Interessen der Nutzer am Schutz ihrer Daten sicherstellt." Bereits bestehende Behörden wie das BSI nennt die CDU für diese Aufgaben nicht, ebenso werden keine neuen Gesetze verlangt.

Immerhin eine neue Institution für den Datenschutz schlägt die SPD vor, und zwar einen "unabhängigen Sachverständigenrat für Verbraucherfragen". Dieses Gremium soll die Bürger unter anderem vor dem "Missbrauch ihrer Daten" schützen. Die Sozialdemokraten verweisen zudem auf "starke und unabhängige Datenschutzbeauftragte" und ebenso wie die CDU auf die EU.

In einem Bereich soll es nach dem Willen der SPD auch neue verbindliche nationale Regelungen geben: "Für den besseren Persönlichkeitsschutz der Beschäftigten am Arbeitsplatz ist ein eigenes Arbeitnehmerdatenschutzgesetz notwendig." Damit sollen nicht nur Gewerkschafter geschützt werden, die SPD nennt wörtlich auch "sogenannte Whistleblower".

Schwieriger Umgang mit Whistleblowern

Wie schwer sich die SPD aber in der Praxis mit internationalen Whistleblowern tut, zeigt der Fall von Edward Snowden. Während einige Sozialdemokraten sogar Asyl forderten, gaben andere an, sie sähen Snowden nicht verfolgt. Von Parteichef Sigmar Gabriel kam schließlich die Idee, Snowden Zeugenschutz zu gewähren.

Grüne wollen Grundgesetz ändern 

Charles Marlow 30. Aug 2013

Vor 30 Jahren hatten die Grünen mit dem Thema Umweltschutz genau den Nerv der Zeit...

defiance 29. Aug 2013

Wenn das er erste Schritt wäre dann vertrau ich lieber Schritt Null. Unternehmen, vor...

Neuro-Chef 29. Aug 2013

Ich auch, der Startpunkt ist hier gleich um die Ecke :D

MaLic3 29. Aug 2013

Tempora: Bundestag weist Online-Petition gegen Überwachung ab! http://www.spiegel.de...

Kasabian 29. Aug 2013

unsere Untergebenen/Bediensteten stecken mit denen bis zum Halse in der Scheisse und...

Kommentieren



Anzeige

  1. Multi-Cloud Senior Consultant / Architect (m/w)
    T-Systems on site services GmbH, Leinfelden-Echterdingen, Hamburg
  2. Cloud Consultant (m/w)
    T-Systems on site services GmbH, Leinfelden-Echterdingen
  3. Head of Ad Management (m/w)
    Heise Medien GmbH & Co. KG, Hannover
  4. Teamleiter Webdesign (m/w)
    redblue Marketing GmbH, München

Detailsuche


Top-Angebote
  1. NUR FÜR KURZE ZEIT: Crucial Ballistix Tactical LP 16-GB-DDR3-1600-Kit
    91,85€ inkl. Versand
  2. 5 Blu-rays für 30 EUR
    (u. a. Hotel Transsilvanien, Terminator 3+4, Wer ist Hanna?, Man of Steel, Last Action Hero, Over...
  3. 3D-Blu-rays reduziert
    (u. a. Jurassic Park 11,97€, Die Hobbit Trilogie 49,97€, Hotel Transsilvanien 9,97€)

Weitere Angebote


Folgen Sie uns
       


  1. Autosteuerung

    Uber heuert die Jeep-Hacker an

  2. Contributor Conference

    Owncloud führt Programm für Bug-Bounties ein

  3. Flexible Electronics

    Pentagon forscht mit Apple und Boeing an Wearables

  4. Private Cloud

    Proxy für Owncloud soll Heimnutzung erleichtern

  5. Geheimdienste

    NSA kann weiter US-Telefondaten sammeln

  6. Die Woche im Video

    Diskettenhaufen und heiße Teilchen

  7. Frankfurt

    Betreiber modernisieren Mobilfunknetz der U-Bahn

  8. 3D-Varius

    Pauline, die Geige aus dem 3D-Drucker

  9. Vectoring

    Telekom zählt eigenes 50 MBit/s nicht als 50 MBit/s

  10. Headlander

    Mit Köpfchen in die 70er-Jahre-Raumstation



Haben wir etwas übersehen?

E-Mail an news@golem.de



Open Source: Sticken! Echt jetzt?
Open Source
Sticken! Echt jetzt?
  1. München CSU-Stadträte wettern über Limux
  2. Guadec15 "Beiträge zu freier Software sind zu schwer"
  3. Guadec15 "Open-Source-Software braucht Markenrechte"

Game Writer: Warum Quereinsteiger selten gute Storys für Spiele schreiben
Game Writer
Warum Quereinsteiger selten gute Storys für Spiele schreiben
  1. Swapster Deutsche Börse plant Handelsplattform für Spieler
  2. Ninja Theory Hellblade und eine Heldin mit Trauma
  3. Unterwasser Aquanox sucht Community

Uberchord ausprobiert: Besser spielen statt Highscore jagen
Uberchord ausprobiert
Besser spielen statt Highscore jagen
  1. Play Music Googles Musikdienst bekommt kuratierte Playlisten
  2. GTA 5 Rockstar-Editor bald für PS4 und Xbox One
  3. DAB+ WDR schaltet seine Mittelwellensender ab

  1. Re: Ehrlichkeit ist doch auch was wert!

    violator | 14:27

  2. Re: Welche U-Bahn???

    mackes | 14:25

  3. Re: Katastrophale Entwicklung!

    violator | 14:23

  4. Re: Die PtP-LWL Verfachter erzählen was anderes

    wire-less | 14:21

  5. KC Compact vergessen

    lala1 | 14:21


  1. 12:46

  2. 11:30

  3. 11:21

  4. 11:00

  5. 10:21

  6. 09:02

  7. 19:06

  8. 18:17


  1. Themen
  2. A
  3. B
  4. C
  5. D
  6. E
  7. F
  8. G
  9. H
  10. I
  11. J
  12. K
  13. L
  14. M
  15. N
  16. O
  17. P
  18. Q
  19. R
  20. S
  21. T
  22. U
  23. V
  24. W
  25. X
  26. Y
  27. Z
  28. #
 
    •  / 
    Zum Artikel