HDR-Aufnahme des Deutschen Bundestags
HDR-Aufnahme des Deutschen Bundestags (Bild: Adam Berry/Getty Images)

Bundestagswahl Für wen dürfen unsere Daten attraktiv sein?

Datenschutz ist wichtig - die Parteien sind sich darin einig. Wie er aber gewährleistet werden soll, ist eine ungelöste Frage. Manche wollen ihn gleich im Grundgesetz verankern, andere verlassen sich vor allem auf die Europäische Union.

Anzeige

Zwischen einem "attraktiven Datenstandort" (CDU) und einem "Telemediennutzungsgeheimnis" (Piraten) bewegen sich die Ideen in den Wahlprogrammen zum Datenschutz der größeren Parteien. Sonderlich viel Raum nimmt das Thema, das in den vergangenen Wochen die Bürger verstärkt bewegte, aber nicht ein, was kaum verwundert: Als die Enthüllungen von Edward Snowden begannen, waren die Programme längst verabschiedet und gedruckt.

Dass die Daten von Nutzern nicht nur für die Geheimdienste, sondern auch für die Wirtschaft ein interessanter Rohstoff sind, erkennt die CDU an und spricht von einer "Industrie 4.0". Bei Themen wie Cloud Computing, Big Data und E-Health, die die Union auch so bezeichnet, sollen deutsche Unternehmen eine gestaltende Rolle spielen.

Verantwortungsbewusster Umgang mit Daten

Fast schon missverständlich wirkt der Satz: "Wir wollen hin zu einer verantwortungsbewussten Datenpolitik", mit dem die CDU ihre Positionen zum Datenschutz einleitet. Das klingt, als wäre die bisherige Datenpolitik der Regierungspartei völlig verantwortungslos gewesen. Vor allem Cloud Computing und das Internet der Dinge, so die Union weiter, würden neue Fragen aufwerfen.

Um sie zu beantworten, setzt die Partei auf eine Überarbeitung der europäischen Datenschutzrichtlinie sowie auf die von ihr gegründete aber umstrittene Stiftung Datenschutz. Deutlich stellt die Union heraus, dass es auch um wirtschaftliche Ziele geht: "Wir wollen Deutschland zu einem attraktiven Datenstandort entwickeln, an dem gezielt die Nutzung von Daten gefördert wird und der gleichzeitig die Interessen der Nutzer am Schutz ihrer Daten sicherstellt." Bereits bestehende Behörden wie das BSI nennt die CDU für diese Aufgaben nicht, ebenso werden keine neuen Gesetze verlangt.

Immerhin eine neue Institution für den Datenschutz schlägt die SPD vor, und zwar einen "unabhängigen Sachverständigenrat für Verbraucherfragen". Dieses Gremium soll die Bürger unter anderem vor dem "Missbrauch ihrer Daten" schützen. Die Sozialdemokraten verweisen zudem auf "starke und unabhängige Datenschutzbeauftragte" und ebenso wie die CDU auf die EU.

In einem Bereich soll es nach dem Willen der SPD auch neue verbindliche nationale Regelungen geben: "Für den besseren Persönlichkeitsschutz der Beschäftigten am Arbeitsplatz ist ein eigenes Arbeitnehmerdatenschutzgesetz notwendig." Damit sollen nicht nur Gewerkschafter geschützt werden, die SPD nennt wörtlich auch "sogenannte Whistleblower".

Schwieriger Umgang mit Whistleblowern

Wie schwer sich die SPD aber in der Praxis mit internationalen Whistleblowern tut, zeigt der Fall von Edward Snowden. Während einige Sozialdemokraten sogar Asyl forderten, gaben andere an, sie sähen Snowden nicht verfolgt. Von Parteichef Sigmar Gabriel kam schließlich die Idee, Snowden Zeugenschutz zu gewähren.

Grüne wollen Grundgesetz ändern 

Charles Marlow 30. Aug 2013

Vor 30 Jahren hatten die Grünen mit dem Thema Umweltschutz genau den Nerv der Zeit...

defiance 29. Aug 2013

Wenn das er erste Schritt wäre dann vertrau ich lieber Schritt Null. Unternehmen, vor...

Neuro-Chef 29. Aug 2013

Ich auch, der Startpunkt ist hier gleich um die Ecke :D

MaLic3 29. Aug 2013

Tempora: Bundestag weist Online-Petition gegen Überwachung ab! http://www.spiegel.de...

Kasabian 29. Aug 2013

unsere Untergebenen/Bediensteten stecken mit denen bis zum Halse in der Scheisse und...

Kommentieren



Anzeige

  1. Document Management Consultant (m/w)
    Robert Bosch GmbH, Stuttgart-Feuerbach
  2. Softwareentwickler (m/w) Web Frontend
    PTV Planung Transport Verkehr AG, Karlsruhe
  3. IT Systemadministrator (m/w) IT Service Transition und IT Service Operation
    KfW Bankengruppe, Berlin
  4. Project Manager/in Telematic Device
    Robert Bosch GmbH, Stuttgart-Vaihingen

 

Detailsuche


Hardware-Angebote
  1. PCGH-Performance-PC Fury-X-Edition
    (Core i7-4790K + AMD Radeon R9 Fury X)
  2. PCGH-Extreme-PC GTX980Ti-Edition
    (Core i7-5820K + Geforce GTX 980 Ti)
  3. TIPP: SanDisk SDCZ48-064G-U46 Ultra 64GB USB-Flash-Laufwerk USB 3.0
    19,00€

 

Weitere Angebote


Folgen Sie uns
       


  1. Streamingbox

    Neues Apple TV soll mit App Store im September erscheinen

  2. Trampender Roboter

    Hitchbot bei seiner Reise durch die USA zerstört

  3. Multimedia-Bibliothek

    Der Leiter des FFmpeg-Projekts tritt zurück

  4. Demo wegen #Landesverrat

    "Come and get us all, motherfuckers"

  5. Tor-Netzwerk

    Öffentliche Bibliotheken sollen Exit-Relays werden

  6. Bitcoin

    Mt.-Gox-Gründer Mark Karpelès verhaftet

  7. Windows 10

    Microsoft gibt Enterprise-Version frei

  8. Schwachstellen

    Fernzugriff öffnet Autotüren

  9. Die Woche im Video

    Windows 10 bis zum Abwinken

  10. Oneplus 2 im Hands On

    Das Flagship-Killerchen



Haben wir etwas übersehen?

E-Mail an news@golem.de



Simulus QR-X350.PRO im Test: Der Quadcopter, der vom Himmel fiel
Simulus QR-X350.PRO im Test
Der Quadcopter, der vom Himmel fiel
  1. Flugverkehrskontrolle Amazon will Drohnenverkehr regeln
  2. Paketzustellung Google will Flugverkehrskontrolle für Drohnen entwickeln
  3. Luftzwischenfall Beinahekollision zwischen Lufthansa-Flugzeug und Drohne

OCZ Trion 100 im Test: Macht sie günstiger!
OCZ Trion 100 im Test
Macht sie günstiger!
  1. PM863 Samsung packt knapp 4 TByte in ein flaches Gehäuse
  2. 850 Evo und Pro Samsung veröffentlicht erste Consumer-SSDs mit 2 TByte
  3. TLC-Flash Samsung plant SSDs mit 2 und 4 TByte

Broadwell-C im Test: Intels Spätzünder auf Speed
Broadwell-C im Test
Intels Spätzünder auf Speed
  1. Core i7-5775C im Kurztest Dank Iris Pro Graphics und EDRAM überraschend flott
  2. Prozessor Intels Broadwell bietet die schnellste integrierte Grafik
  3. Prozessor Intels Broadwell Unlocked wird teuer

  1. Re: in nem Polizeistaat wie der USA...

    DY | 08:37

  2. Re: Z1 compact gibt es für 250¤

    tunnelblick | 08:37

  3. Re: Vorschlag: macht ein stabiles ffmpeg und dazu...

    lahmbi5678 | 08:35

  4. Re: Sicherheitslücken im Fork über Jahre hinweg...

    tunnelblick | 08:35

  5. Re: gestaffelter Rollout?

    Lala Satalin... | 08:34


  1. 07:13

  2. 19:44

  3. 11:30

  4. 10:46

  5. 12:40

  6. 12:00

  7. 11:22

  8. 10:34


  1. Themen
  2. A
  3. B
  4. C
  5. D
  6. E
  7. F
  8. G
  9. H
  10. I
  11. J
  12. K
  13. L
  14. M
  15. N
  16. O
  17. P
  18. Q
  19. R
  20. S
  21. T
  22. U
  23. V
  24. W
  25. X
  26. Y
  27. Z
  28. #
 
    •  / 
    Zum Artikel