Bundestagswahl: Für wen dürfen unsere Daten attraktiv sein?
HDR-Aufnahme des Deutschen Bundestags (Bild: Adam Berry/Getty Images)

Bundestagswahl Für wen dürfen unsere Daten attraktiv sein?

Datenschutz ist wichtig - die Parteien sind sich darin einig. Wie er aber gewährleistet werden soll, ist eine ungelöste Frage. Manche wollen ihn gleich im Grundgesetz verankern, andere verlassen sich vor allem auf die Europäische Union.

Anzeige

Zwischen einem "attraktiven Datenstandort" (CDU) und einem "Telemediennutzungsgeheimnis" (Piraten) bewegen sich die Ideen in den Wahlprogrammen zum Datenschutz der größeren Parteien. Sonderlich viel Raum nimmt das Thema, das in den vergangenen Wochen die Bürger verstärkt bewegte, aber nicht ein, was kaum verwundert: Als die Enthüllungen von Edward Snowden begannen, waren die Programme längst verabschiedet und gedruckt.

Dass die Daten von Nutzern nicht nur für die Geheimdienste, sondern auch für die Wirtschaft ein interessanter Rohstoff sind, erkennt die CDU an und spricht von einer "Industrie 4.0". Bei Themen wie Cloud Computing, Big Data und E-Health, die die Union auch so bezeichnet, sollen deutsche Unternehmen eine gestaltende Rolle spielen.

Verantwortungsbewusster Umgang mit Daten

Fast schon missverständlich wirkt der Satz: "Wir wollen hin zu einer verantwortungsbewussten Datenpolitik", mit dem die CDU ihre Positionen zum Datenschutz einleitet. Das klingt, als wäre die bisherige Datenpolitik der Regierungspartei völlig verantwortungslos gewesen. Vor allem Cloud Computing und das Internet der Dinge, so die Union weiter, würden neue Fragen aufwerfen.

Um sie zu beantworten, setzt die Partei auf eine Überarbeitung der europäischen Datenschutzrichtlinie sowie auf die von ihr gegründete aber umstrittene Stiftung Datenschutz. Deutlich stellt die Union heraus, dass es auch um wirtschaftliche Ziele geht: "Wir wollen Deutschland zu einem attraktiven Datenstandort entwickeln, an dem gezielt die Nutzung von Daten gefördert wird und der gleichzeitig die Interessen der Nutzer am Schutz ihrer Daten sicherstellt." Bereits bestehende Behörden wie das BSI nennt die CDU für diese Aufgaben nicht, ebenso werden keine neuen Gesetze verlangt.

Immerhin eine neue Institution für den Datenschutz schlägt die SPD vor, und zwar einen "unabhängigen Sachverständigenrat für Verbraucherfragen". Dieses Gremium soll die Bürger unter anderem vor dem "Missbrauch ihrer Daten" schützen. Die Sozialdemokraten verweisen zudem auf "starke und unabhängige Datenschutzbeauftragte" und ebenso wie die CDU auf die EU.

In einem Bereich soll es nach dem Willen der SPD auch neue verbindliche nationale Regelungen geben: "Für den besseren Persönlichkeitsschutz der Beschäftigten am Arbeitsplatz ist ein eigenes Arbeitnehmerdatenschutzgesetz notwendig." Damit sollen nicht nur Gewerkschafter geschützt werden, die SPD nennt wörtlich auch "sogenannte Whistleblower".

Schwieriger Umgang mit Whistleblowern

Wie schwer sich die SPD aber in der Praxis mit internationalen Whistleblowern tut, zeigt der Fall von Edward Snowden. Während einige Sozialdemokraten sogar Asyl forderten, gaben andere an, sie sähen Snowden nicht verfolgt. Von Parteichef Sigmar Gabriel kam schließlich die Idee, Snowden Zeugenschutz zu gewähren.

Grüne wollen Grundgesetz ändern 

Charles Marlow 30. Aug 2013

Vor 30 Jahren hatten die Grünen mit dem Thema Umweltschutz genau den Nerv der Zeit...

defiance 29. Aug 2013

Wenn das er erste Schritt wäre dann vertrau ich lieber Schritt Null. Unternehmen, vor...

Neuro-Chef 29. Aug 2013

Ich auch, der Startpunkt ist hier gleich um die Ecke :D

MaLic3 29. Aug 2013

Tempora: Bundestag weist Online-Petition gegen Überwachung ab! http://www.spiegel.de...

Kasabian 29. Aug 2013

unsere Untergebenen/Bediensteten stecken mit denen bis zum Halse in der Scheisse und...

Kommentieren



Anzeige

  1. Abteilungsleiter IT-Systemtechnik (m/w)
    LÖWEN ENTERTAINMENT GmbH, Bingen bei Mainz
  2. Systementwickler (m/w) Connected Mobile Services
    GIGATRONIK Köln GmbH, Köln
  3. JAVA Softwareentwickler (m/w)
    MPDV Mikrolab GmbH, Heimsheim
  4. SharePoint Inhouse Consultant (m/w)
    BEUMER Group GmbH & Co. KG, Beckum (Raum Münster, Dortmund, Bielefeld)

 

Detailsuche


Folgen Sie uns
       


  1. Taxi-Konkurrent

    Landgericht verbietet Uber deutschlandweit

  2. Verbraucherzentrale

    Auf Schreiben wegen Rundfunkbeitrag reagieren

  3. Filmstreaming

    Erste Preise für Netflix Deutschland sichtbar

  4. Alone in the Dark

    Atari setzt auf doppelten Horror

  5. LMDE

    Linux Mint wechselt zu Debian Stable neben Ubuntu

  6. Preisvergleich

    Ergebnisse in Preissuchmaschinen nicht zuverlässig

  7. Akoya P2213T

    Medion stellt Windows-Convertible für 400 Euro vor

  8. Hacker

    Lizard Squad offenbar verhaftet

  9. Lennart Poettering

    Systemd und Btrfs statt Linux-Distributionen mit Paketen

  10. Dircrypt

    Ransomware liefert Schlüssel mit



Haben wir etwas übersehen?

E-Mail an news@golem.de



Benq FHD Wireless Kit im Test: Full-HD bequem drahtlos durchs halbe Haus funken
Benq FHD Wireless Kit im Test
Full-HD bequem drahtlos durchs halbe Haus funken
  1. Project Ara Rockchip und Toshiba in Googles modularem Smartphone
  2. Google und Linaro Android-Fork für Modulsmartphone Ara

Alma und E-ELT: Auf den Spuren der Superteleskope
Alma und E-ELT
Auf den Spuren der Superteleskope
  1. Saturn Mit dem Enterprise-Warpcore Planeten erforschen
  2. Urknall Waren die Spuren des Urknalls nur Staubmuster?
  3. Astronomie Auf der Suche nach außerirdischer Luftverschmutzung

Test Infamous First Light: Neonbunter Actionspaß
Test Infamous First Light
Neonbunter Actionspaß
  1. Infamous Erweiterung First Light leuchtet Ende August 2014

    •  / 
    Zum Artikel