Debatte und Abstimmung über das Leistungsschutzrecht
Debatte und Abstimmung über das Leistungsschutzrecht (Bild: Deutscher Bundestag)

Bundestag Umstrittenes Leistungsschutzrecht beschlossen

Der Deutsche Bundestag hat mit den Stimmen von CDU/CSU und FDP die Einführung des umstrittenen Leistungsschutzrechts für Presseverlage beschlossen. Es räumt Presseverlagen das ausschließliche Recht ein, Presseerzeugnisse zu gewerblichen Zwecken im Internet öffentlich zugänglich zu machen.

Anzeige

Der Bundestag hat auf Antrag der Bundesregierung die Einführung eines Leistungsschutzrechts für Presseverlage mit 293 gegen 243 Stimmen bei 3 Enthaltungen beschlossen. Für systematische Zugriffe auf verlegerische Leistungen sollen Suchmaschinen und andere Dienste künftig Lizenzen erwerben müssen. Blogger, andere Unternehmen, Verbände, Rechtsanwaltskanzleien oder private beziehungsweise ehrenamtliche Nutzer sollen nicht zur Zahlung verpflichtet werden.

Für das Gesetz hat sich vor allem der Axel-Springer-Verlag eingesetzt, es wurde aber auch vom Verband der Deutschen Zeitungsverleger (VDZ) unterstützt. Sie hoffen auf zusätzliche Einnahmen. Kritiker halten das Gesetz bestenfalls für überflüssig, befürchten aber, es werde Verlagen eher schaden als nutzen und zudem Innovationen und den freien Fluss von Informationen im Internet behindern. Zudem kritisieren sie die sehr vagen Formulierungen im Gesetz und befürchten, dass es vor allem Anwälten mehr Arbeit verschaffen und schlimmstenfalls zu neuen Abmahnserien führen wird.

Die Verlage argumentieren, Suchmaschinen, vor allem Google, verdienten mit ihren Leistungen Geld, indem sie Ausschnitte der Inhalte anzeigten. Vor allem gegen Google News wetterten Verlagsvertreter. Das Leistungsschutzrecht sollte schon kleinste Textausschnitte schützen.

Doch in dieser Woche wurde der Gesetzentwurf nochmals an entscheidender Stelle verändert. So heißt es nun: "Der Hersteller eines Presseerzeugnisses (Presseverleger) hat das ausschließliche Recht, das Presseerzeugnis oder Teile hiervon zu gewerblichen Zwecken öffentlich zugänglich zu machen, es sei denn, es handelt sich um einzelne Wörter oder kleinste Textausschnitte." Was unter "kleinste Textausschnitte" zu verstehen ist, lässt das Gesetz offen. Dies werden künftig Gerichte entscheiden müssen.

Unklar ist damit, ob Googles Angebote von dem Gesetz überhaupt erfasst wären.

Selbst in der Regierungskoalition ist das Gesetz umstritten: So haben die Mitglieder des Arbeitskreises Netzpolitik der CDU weiterhin Bedenken wegen der Wirkung des Leistungsschutzrechts für Presseverlage. So hatten einige Netzpolitiker (Jimmy Schulz (FDP), Peter Tauber (CDU), Thomas Jarzombek (CDU), Dorothee Bär und Sebastian Blumenthal (FDP)) der Regierungskolition bereits im Vorfeld angekündigt, gegen das Gesetz zu stimmen.

Während ihnen die Änderungen am Gesetz nicht weit genug gehen, gehen sie dem Deutschen Journalisten-Verband (DJV) zu weit: Er hat die Abgeordneten des Bundestages aufgefordert, dem Gesetzentwurf in der vorliegenden Fassung die Zustimmung zu verweigern, da der Gesetzesentwurf so stark verändert wurde, dass er die Interessen der Urheber nicht mehr ausreichend berücksichtigt.

Die Opposition aus SPD, den Grünen und der Linken lehnte das Gesetz ab. Dennoch fand sich am Ende in namentlicher Abstimmung eine Bundestagsmehrheit für die Einführung des Gesetzes. Die Grünen hatten noch versucht, die Abstimmung über das Leistungsschutzrecht wegen Verfahrensfehlern zu verschieben. Der Antrag wurde aber abgelehnt.


neocron 03. Mär 2013

du hast recht ...

juergen9994 02. Mär 2013

wenn es um die Erhöhung der Diäten geht. Bei wirklich wichtigen Dingen reicht es wohl...

NeverDefeated 01. Mär 2013

Das eine Regierung, die allen Ernstes glaubt Anonymisierung im Internet durch ein Gesetz...

Spaghetticode 01. Mär 2013

Drei Dinge werden benötigt, nämlich einen Desktop-Firefox, Greasemonkey und ein von mir...

couchpotato 01. Mär 2013

Das ist ja das Problem: Niemand weiß es. Und das ist sehr schlecht

Kommentieren




Anzeige

  1. Referatsleiterin / Referatsleiter Informatik
    Der Hessische Datenschutzbeauftragte, Wiesbaden
  2. IT-Service-Desk-Supporter (m/w)
    MorphoSys AG, Martinsried Raum München
  3. Projektkoordinator (m/w) Einkaufsprozesse und -systeme
    MAHLE Behr GmbH & Co. KG, Stuttgart
  4. Softwareentwickler (.NET) (m/w)
    dawin GmbH, Troisdorf

 

Detailsuche


Blu-ray-Angebote
  1. Blu-rays je 7,97 EUR
    (u. a. Fast & Furious 6, Bad Neighbors, Oblivion, The Purge)
  2. 4 Blu-rays für 30 EUR
    (u. a. Django Unchained, Rush, Das erstaunliche Leben des Walter Mitty,
  3. Game of Thrones - Staffel 4 (Digipack + Bonusdisc) (exkl. bei Amazon.de) [Blu-ray] [Limited Edition]
    44,99€ - Release 26.03.

 

Weitere Angebote


Folgen Sie uns
       


  1. Mozilla

    Firefix OS will auch in Industriestaaten auf den Billigmarkt

  2. Sony Xperia Z4 Tablet im Hands On

    Gespenstisch leicht

  3. 14-nm-Fertigung

    Qualcomms Snapdragon 820 nutzt die neue Kryo-Architektur

  4. MIPS Creator CI20 angetestet

    Die Platine zum Pausemachen

  5. Bündelung

    Telekom nennt Preise für bundesweites Hybrid-Angebot

  6. Spectre x360 mit 13 Zoll

    HPs neues Convertible tritt gegen Lenovos Yoga an

  7. Daimler

    Autos kommen bald ohne Fahrer aus

  8. Nikon Cooplix P900

    Das Monster mit 83fachem Zoom

  9. Qualcomm Sense ID

    3D-Fingerabdruckleser für Handys arbeitet mit Ultraschall

  10. Xperia M4 Aqua im Hands on

    Sonys preisgünstiger Einstieg in die Unterwasserwelt



Haben wir etwas übersehen?

E-Mail an news@golem.de



Nachruf: Dif-tor heh smusma, Mr. Spock!
Nachruf
Dif-tor heh smusma, Mr. Spock!
  1. Virtuelle Realität Oculus VR kauft Ingenieure fürs Holodeck

Die Woche im Video: Abenteurer, Adware und ein fixer Anschluss
Die Woche im Video
Abenteurer, Adware und ein fixer Anschluss
  1. Die Woche im Video Ein Spionagering, Marskandidaten und Linux für den Desktop
  2. Die Woche im Video New 3DS, Stromzähler und der schnellste Smartphone-Chip
  3. Die Woche im Video Raspberry Pi 2, die Telekom am DE-CIX und Alienware Alpha

IMHO: Automotive ist das neue Internet of Things
IMHO
Automotive ist das neue Internet of Things
  1. Uber-Konkurrent Kommt bald das Google-Taxi ohne Fahrer?
  2. Bundesverkehrsminister Autonome Autos sollen in zehn Jahren normal sein
  3. Autobahn Ruhrgebiet soll Testgebiet für autonomes Fahren werden

  1. Re: 550 Euro für 32 GB

    sofries | 13:36

  2. Juni erst?

    thomas001le | 13:36

  3. Re: Motorola kommt, Samsung geht... bye bye

    katzenpisse | 13:35

  4. Re: Ich denke, das wird es nicht geben...

    Dino13 | 13:35

  5. Re: Ich WILL

    blackhawk2014 | 13:35


  1. 13:35

  2. 12:47

  3. 12:19

  4. 12:02

  5. 11:57

  6. 11:42

  7. 11:39

  8. 11:30


  1. Themen
  2. A
  3. B
  4. C
  5. D
  6. E
  7. F
  8. G
  9. H
  10. I
  11. J
  12. K
  13. L
  14. M
  15. N
  16. O
  17. P
  18. Q
  19. R
  20. S
  21. T
  22. U
  23. V
  24. W
  25. X
  26. Y
  27. Z
  28. #
 
    •  / 
    Zum Artikel