Bundestag Umstrittenes Leistungsschutzrecht beschlossen

Der Deutsche Bundestag hat mit den Stimmen von CDU/CSU und FDP die Einführung des umstrittenen Leistungsschutzrechts für Presseverlage beschlossen. Es räumt Presseverlagen das ausschließliche Recht ein, Presseerzeugnisse zu gewerblichen Zwecken im Internet öffentlich zugänglich zu machen.

Anzeige

Der Bundestag hat auf Antrag der Bundesregierung die Einführung eines Leistungsschutzrechts für Presseverlage mit 293 gegen 243 Stimmen bei 3 Enthaltungen beschlossen. Für systematische Zugriffe auf verlegerische Leistungen sollen Suchmaschinen und andere Dienste künftig Lizenzen erwerben müssen. Blogger, andere Unternehmen, Verbände, Rechtsanwaltskanzleien oder private beziehungsweise ehrenamtliche Nutzer sollen nicht zur Zahlung verpflichtet werden.

Für das Gesetz hat sich vor allem der Axel-Springer-Verlag eingesetzt, es wurde aber auch vom Verband der Deutschen Zeitungsverleger (VDZ) unterstützt. Sie hoffen auf zusätzliche Einnahmen. Kritiker halten das Gesetz bestenfalls für überflüssig, befürchten aber, es werde Verlagen eher schaden als nutzen und zudem Innovationen und den freien Fluss von Informationen im Internet behindern. Zudem kritisieren sie die sehr vagen Formulierungen im Gesetz und befürchten, dass es vor allem Anwälten mehr Arbeit verschaffen und schlimmstenfalls zu neuen Abmahnserien führen wird.

Die Verlage argumentieren, Suchmaschinen, vor allem Google, verdienten mit ihren Leistungen Geld, indem sie Ausschnitte der Inhalte anzeigten. Vor allem gegen Google News wetterten Verlagsvertreter. Das Leistungsschutzrecht sollte schon kleinste Textausschnitte schützen.

Doch in dieser Woche wurde der Gesetzentwurf nochmals an entscheidender Stelle verändert. So heißt es nun: "Der Hersteller eines Presseerzeugnisses (Presseverleger) hat das ausschließliche Recht, das Presseerzeugnis oder Teile hiervon zu gewerblichen Zwecken öffentlich zugänglich zu machen, es sei denn, es handelt sich um einzelne Wörter oder kleinste Textausschnitte." Was unter "kleinste Textausschnitte" zu verstehen ist, lässt das Gesetz offen. Dies werden künftig Gerichte entscheiden müssen.

Unklar ist damit, ob Googles Angebote von dem Gesetz überhaupt erfasst wären.

Selbst in der Regierungskoalition ist das Gesetz umstritten: So haben die Mitglieder des Arbeitskreises Netzpolitik der CDU weiterhin Bedenken wegen der Wirkung des Leistungsschutzrechts für Presseverlage. So hatten einige Netzpolitiker (Jimmy Schulz (FDP), Peter Tauber (CDU), Thomas Jarzombek (CDU), Dorothee Bär und Sebastian Blumenthal (FDP)) der Regierungskolition bereits im Vorfeld angekündigt, gegen das Gesetz zu stimmen.

Während ihnen die Änderungen am Gesetz nicht weit genug gehen, gehen sie dem Deutschen Journalisten-Verband (DJV) zu weit: Er hat die Abgeordneten des Bundestages aufgefordert, dem Gesetzentwurf in der vorliegenden Fassung die Zustimmung zu verweigern, da der Gesetzesentwurf so stark verändert wurde, dass er die Interessen der Urheber nicht mehr ausreichend berücksichtigt.

Die Opposition aus SPD, den Grünen und der Linken lehnte das Gesetz ab. Dennoch fand sich am Ende in namentlicher Abstimmung eine Bundestagsmehrheit für die Einführung des Gesetzes. Die Grünen hatten noch versucht, die Abstimmung über das Leistungsschutzrecht wegen Verfahrensfehlern zu verschieben. Der Antrag wurde aber abgelehnt.


neocron 03. Mär 2013

du hast recht ...

juergen9994 02. Mär 2013

wenn es um die Erhöhung der Diäten geht. Bei wirklich wichtigen Dingen reicht es wohl...

NeverDefeated 01. Mär 2013

Das eine Regierung, die allen Ernstes glaubt Anonymisierung im Internet durch ein Gesetz...

Spaghetticode 01. Mär 2013

Drei Dinge werden benötigt, nämlich einen Desktop-Firefox, Greasemonkey und ein von mir...

couchpotato 01. Mär 2013

Das ist ja das Problem: Niemand weiß es. Und das ist sehr schlecht

Kommentieren




Anzeige

  1. Projektleiter (m/w) Java
    USU AG, Bonn (Home-Office möglich)
  2. Entwickler (m/w) SAP WM / LES (Warehouse Management)
    PAUL HARTMANN AG, Heidenheim
  3. Business Intelligence Experte (m/w)
    Sparkassen Rating und Risikosysteme GmbH, Berlin
  4. Business Intelligence Analyst Logistik (m/w)
    Home Shopping Europe GmbH, Ismaning (Raum München)

 

Detailsuche


Folgen Sie uns
       


  1. MPAA und RIAA

    Film- und Musikindustrie nutzte Megaupload intensiv

  2. F-Secure

    David Hasselhoff spricht auf der Re:publica in Berlin

  3. "Leicht zu verdauen"

    SAP bietet Ratenkauf und kündigt vereinfachte GUI an

  4. Test The Elder Scrolls Online

    Skyrim meets Standard-MMORPG

  5. AMD-Vize Lisa Su

    Geringe Chancen für 20-Nanometer-GPUs von AMD für 2014

  6. Bärbel Höhn

    Smartphone-Hersteller zu Diebstahl-Sperre zwingen

  7. Taxi-App

    Uber will trotz Verbot in weitere deutsche Städte

  8. First-Person-Walker

    Wie viel Gameplay braucht ein Spiel?

  9. Finanzierungsrunde

    Startup Airbnb ist zehn Milliarden US-Dollar wert

  10. Spähaffäre

    Snowden erklärt seine Frage an Putin



Haben wir etwas übersehen?

E-Mail an news@golem.de


Anzeige
Scaler: Xbox, streck das Bild!
Scaler
Xbox, streck das Bild!

Die Xbox One berechnet viele Spiele nicht nativ in 1080p. Stattdessen vergrößern ein Hardware-Scaler oder einige Softwareschritte niedrigere Auflösungen. Beide Lösungen bieten Vor- und Nachteile, welche die Bildqualität oder Bildrate beeinflussen.

  1. Xbox One Upgedated und preisgesenkt
  2. Xbox One Microsoft denkt über Xbox-360-Emulation nach
  3. Xbox One Inoffizielle PC-Treiber für Controller erhältlich

Facebook und Oculus Rift: Vier Prognosen zu Faceboculus
Facebook und Oculus Rift
Vier Prognosen zu Faceboculus

Der erste Shitstorm hat sich gelegt. Und Oculus gehört immer noch Facebook. Was ändert das jetzt? Und was bedeutet das für die Zukunft? Wer sich mit Entwicklern und Experten unterhält, der kann einige erste Schlüsse ziehen.

  1. Oculus Rift 25.000 Exemplare der neuen Dev-Kit-Version verkauft
  2. Developer Center Sicherheitslücke bei Oculus VR
  3. Oculus VR "Wir haben nicht so viele Morddrohungen erwartet"

Windows XP ade: Linux ist nicht nur ein Lückenfüller
Windows XP ade
Linux ist nicht nur ein Lückenfüller

Wenn der Support für Windows XP ausläuft, wird es dringend Zeit, nach einer sicheren und vor allem kostenlosen Alternative zu suchen. Linux ist dafür bestens geeignet. Bleibt nur noch die Qual der Wahl.

  1. Open Source Linux 3.15 startet in die Testphase
  2. Linux-Kernel LTO-Patch entfacht Diskussion
  3. Linux-Distribution Opensuse baut um und verschiebt Version 13.2

    •  / 
    Zum Artikel