Bundestag: Umstrittenes Leistungsschutzrecht beschlossen
Debatte und Abstimmung über das Leistungsschutzrecht (Bild: Deutscher Bundestag)

Bundestag Umstrittenes Leistungsschutzrecht beschlossen

Der Deutsche Bundestag hat mit den Stimmen von CDU/CSU und FDP die Einführung des umstrittenen Leistungsschutzrechts für Presseverlage beschlossen. Es räumt Presseverlagen das ausschließliche Recht ein, Presseerzeugnisse zu gewerblichen Zwecken im Internet öffentlich zugänglich zu machen.

Anzeige

Der Bundestag hat auf Antrag der Bundesregierung die Einführung eines Leistungsschutzrechts für Presseverlage mit 293 gegen 243 Stimmen bei 3 Enthaltungen beschlossen. Für systematische Zugriffe auf verlegerische Leistungen sollen Suchmaschinen und andere Dienste künftig Lizenzen erwerben müssen. Blogger, andere Unternehmen, Verbände, Rechtsanwaltskanzleien oder private beziehungsweise ehrenamtliche Nutzer sollen nicht zur Zahlung verpflichtet werden.

Für das Gesetz hat sich vor allem der Axel-Springer-Verlag eingesetzt, es wurde aber auch vom Verband der Deutschen Zeitungsverleger (VDZ) unterstützt. Sie hoffen auf zusätzliche Einnahmen. Kritiker halten das Gesetz bestenfalls für überflüssig, befürchten aber, es werde Verlagen eher schaden als nutzen und zudem Innovationen und den freien Fluss von Informationen im Internet behindern. Zudem kritisieren sie die sehr vagen Formulierungen im Gesetz und befürchten, dass es vor allem Anwälten mehr Arbeit verschaffen und schlimmstenfalls zu neuen Abmahnserien führen wird.

Die Verlage argumentieren, Suchmaschinen, vor allem Google, verdienten mit ihren Leistungen Geld, indem sie Ausschnitte der Inhalte anzeigten. Vor allem gegen Google News wetterten Verlagsvertreter. Das Leistungsschutzrecht sollte schon kleinste Textausschnitte schützen.

Doch in dieser Woche wurde der Gesetzentwurf nochmals an entscheidender Stelle verändert. So heißt es nun: "Der Hersteller eines Presseerzeugnisses (Presseverleger) hat das ausschließliche Recht, das Presseerzeugnis oder Teile hiervon zu gewerblichen Zwecken öffentlich zugänglich zu machen, es sei denn, es handelt sich um einzelne Wörter oder kleinste Textausschnitte." Was unter "kleinste Textausschnitte" zu verstehen ist, lässt das Gesetz offen. Dies werden künftig Gerichte entscheiden müssen.

Unklar ist damit, ob Googles Angebote von dem Gesetz überhaupt erfasst wären.

Selbst in der Regierungskoalition ist das Gesetz umstritten: So haben die Mitglieder des Arbeitskreises Netzpolitik der CDU weiterhin Bedenken wegen der Wirkung des Leistungsschutzrechts für Presseverlage. So hatten einige Netzpolitiker (Jimmy Schulz (FDP), Peter Tauber (CDU), Thomas Jarzombek (CDU), Dorothee Bär und Sebastian Blumenthal (FDP)) der Regierungskolition bereits im Vorfeld angekündigt, gegen das Gesetz zu stimmen.

Während ihnen die Änderungen am Gesetz nicht weit genug gehen, gehen sie dem Deutschen Journalisten-Verband (DJV) zu weit: Er hat die Abgeordneten des Bundestages aufgefordert, dem Gesetzentwurf in der vorliegenden Fassung die Zustimmung zu verweigern, da der Gesetzesentwurf so stark verändert wurde, dass er die Interessen der Urheber nicht mehr ausreichend berücksichtigt.

Die Opposition aus SPD, den Grünen und der Linken lehnte das Gesetz ab. Dennoch fand sich am Ende in namentlicher Abstimmung eine Bundestagsmehrheit für die Einführung des Gesetzes. Die Grünen hatten noch versucht, die Abstimmung über das Leistungsschutzrecht wegen Verfahrensfehlern zu verschieben. Der Antrag wurde aber abgelehnt.


neocron 03. Mär 2013

du hast recht ...

juergen9994 02. Mär 2013

wenn es um die Erhöhung der Diäten geht. Bei wirklich wichtigen Dingen reicht es wohl...

NeverDefeated 01. Mär 2013

Das eine Regierung, die allen Ernstes glaubt Anonymisierung im Internet durch ein Gesetz...

Spaghetticode 01. Mär 2013

Drei Dinge werden benötigt, nämlich einen Desktop-Firefox, Greasemonkey und ein von mir...

couchpotato 01. Mär 2013

Das ist ja das Problem: Niemand weiß es. Und das ist sehr schlecht

Kommentieren




Anzeige

  1. Softwareentwickler GUI, HMI (m/w)
    GS Elektromedizinische Geräte G. Stemple GmbH, Kaufering (Raum München)
  2. IT-Teamleitungen (m/w) für Betreute Lokale Netze an beruflichen Schulen
    Landeshauptstadt München, München
  3. Informatikerin / Informatiker oder Wirtschaftsinformatikerin / Wirtschaftsinformatiker
    Otto-Friedrich-Universität Bamberg, Bamberg
  4. Wissenschaftliche Mitarbeiterin / Wissenschaftlicher Mitarbeiter am Lehrstuhl für Wirtschaftsinformatik
    Universität Passau, Passau

 

Detailsuche


Folgen Sie uns
       


  1. Verbraucherzentrale

    Auf Schreiben wegen Rundfunkbeitrag reagieren

  2. Filmstreaming

    Erste Preise für Netflix Deutschland sichtbar

  3. Alone in the Dark

    Atari setzt auf doppelten Horror

  4. LMDE

    Linux Mint wechselt zu Debian Stable neben Ubuntu

  5. Preisvergleich

    Ergebnisse in Preissuchmaschinen nicht zuverlässig

  6. Akoya P2213T

    Medion stellt Windows-Convertible für 400 Euro vor

  7. Hacker

    Lizard Squad offenbar verhaftet

  8. Lennart Poettering

    Systemd und Btrfs statt Linux-Distributionen mit Paketen

  9. Dircrypt

    Ransomware liefert Schlüssel mit

  10. Wegen Computerabstürzen

    Nasa will Speicher eines Marsroboters neu formatieren



Haben wir etwas übersehen?

E-Mail an news@golem.de



Qnap QGenie im Test: Netzwerkspeicher fehlt's an Speicher
Qnap QGenie im Test
Netzwerkspeicher fehlt's an Speicher
  1. Qnap QGenie NAS-System für die Hosentasche
  2. HS-251 Qnap beschleunigt lüfterloses NAS-System
  3. QNAP TS-EC1080 Pro Erweiterbares NAS-System im Tower mit mSATA-Plätzen

Kinkobox angeschaut: E-Mail-Verschlüsselung leicht gemacht
Kinkobox angeschaut
E-Mail-Verschlüsselung leicht gemacht
  1. IT-Sicherheitsgesetz Telekomfirmen müssen Nutzer über Cyberangriffe informieren
  2. IT-Sicherheitsgesetz Unternehmen dürfen ungefährliche Angriffe anonym melden
  3. Cryptophone Telekom mit Ende-zu-Ende-Verschlüsselung für Smartphones

Neues Instrument Holometer: Ist unser Universum zweidimensional?
Neues Instrument Holometer
Ist unser Universum zweidimensional?
  1. Gehirnforschung Licht programmiert Gedächtnis um
  2. Audio aus Video Gefilmte Topfpflanze verrät Gespräche
  3. Nahrungsmittel Trinken statt Essen

    •  / 
    Zum Artikel