Bundesregierung: Leistungsschutzrecht könnte für soziale Netzwerke gelten
(Bild: Marc-Steffen Unger/Deutscher Bundestag)

Bundesregierung Leistungsschutzrecht könnte für soziale Netzwerke gelten

Ob Facebook, Twitter, URL-Shortener und RSS-Dienste unter das Leistungsschutzrecht fallen, werden die Gerichte klären müssen. Das hat die Bundesregierung jetzt zugegeben.

Anzeige

Ob Links zu Presseartikeln in sozialen Netzwerken unter das Leistungsschutzrecht fallen, müssen die Gerichte entscheiden. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion der Partei Die Linke (PDF) hervor. Wie das Blog Digitale Linke berichtet, können Facebook, Twitter und URL-Shortener wie Bitly, Monitoring-Dienste wie Topsy und RSS-Dienste (Feedreader) demnach unter das Leistungsschutzrecht fallen.

Auf die Frage, ob soziale Netzwerke und Mikroblogging-Dienste laut Leistungsschutzrecht als gewerbliche Anbieter anzusehen seien, die Inhalte entsprechend einer Suchmaschine aufbereiten und für die eigene Wertschöpfung auf die Leistung von Presseverlagen zugreifen, antwortete die Bundesregierung: "Nach dem Regierungsentwurf gewährt das Leistungsschutzrecht für Presseverleger Schutz vor systematischen Zugriffen auf die verlegerische Leistung durch die gewerblichen Anbieter von Suchmaschinen und gewerbliche Anbieter von solchen Diensten im Netz, die Inhalte entsprechend einer Suchmaschine aufbereiten. (...) Diese allgemein-abstrakte Regelung wird nach Verabschiedung des Gesetzes auf konkrete Sachverhalte anzuwenden sein. Soweit sich Auslegungsfragen stellen, werden sie durch die Gerichte entschieden. Das wird auch für das neue Leistungsschutzrecht für Presseverleger gelten. Der verbindlichen Bewertung einzelner Anbieter oder einzelner Kategorien von Anbietern als lizenzpflichtig durch die Gerichte kann die Bundesregierung nicht vorgreifen."

Weiter heißt es in der Antwort: "Die Entscheidung, inwieweit bei der öffentlichen Zugänglichmachung mittels Mikroblogging-Diensten eine innere Verbindung zwischen dem fremden Werk und den eigenen Gedanken hergestellt wird und das Zitat als Belegstelle oder Erörterungsgrundlage für selbstständige Ausführungen des Zitierenden erscheint, obliegt im Einzelfall der Rechtsprechung. Dasselbe gilt für die Frage, inwieweit das Teilen oder referenzierte Wiederholen einer verlinkten Wiedergabe der Überschrift eines Beitrags aus einem Presseerzeugnis oder der Wiedergabe einer URL, die im Pfad die Überschrift eines Beitrags aus einem Presseerzeugnis enthält, der Schranke des Paragraf 51 Gesetz über Urheberrecht unterfällt."


Sukram71 30. Jan 2013

Oh sag das nicht. Google hat ja eindeutig eine marktbeherrschende Stellung (in...

divStar 13. Dez 2012

Ist ja auch ein Rechtsstaat - also ein Staat, in dem die, die am meisten Geld und...

Wary 13. Dez 2012

Wir brauchen eine IP-Liste aller deutschen Presseverlage, und die müssen Provider dann...

cyro 12. Dez 2012

Es ist ja bald Wahljahr und da muss man sich gut stellen mit der Presse. Ob das...

Spaghetticode 12. Dez 2012

Hä? Was ist denn das für ein Schwachsinn? Schon das Leistungsschutzrecht allgemein ist...

Kommentieren




Anzeige

  1. IT-Prozess- und Anwendungsberater (m/w) Produktinformationsmanagement
    TRUMPF GmbH + Co. KG, Ditzingen (bei Stuttgart)
  2. Senior Manager CRM (m/w)
    Kontron AG, Augsburg
  3. Manager (m/w) Softwareentwicklung
    WTS Group AG Steuerberatungsgesellschaft, Erlangen (Raum Nürnberg)
  4. Systemadministrator (m/w) Windows
    KDO Personaldienste, Oldenburg

 

Detailsuche


Folgen Sie uns
       


  1. Nocomentator

    Filterkiste blendet Sportkommentare aus

  2. Gameworks

    Nvidia rollt den Rasen aus

  3. Rolling-Release

    Opensuse Factory und Tumbleweed werden zusammengeführt

  4. Project Ara

    Google will nicht nur das Smartphone neu erfinden

  5. Wildstar

    NC Soft entlässt Mitarbeiter

  6. Mozilla

    Einfache Web-Apps auf dem Smartphone erstellen

  7. Civ Beyond Earth Benchmark

    Schneller, ohne Mikroruckler und geringere Latenz mit Mantle

  8. Allview X2 Soul mini

    Sehr dünnes Smartphone im Alu-Gehäuse für 200 Euro

  9. Toybox Turbos

    Codemasters veranstaltet Rennen auf dem Frühstückstisch

  10. Xamarin

    C# dank Mono für die Unreal Engine 4



Haben wir etwas übersehen?

E-Mail an news@golem.de



Aquabook 3: Das wassergekühlte Gaming-Notebook
Aquabook 3
Das wassergekühlte Gaming-Notebook
  1. Nepton 120XL und 240M Cooler Master macht Wasserkühlungen leiser
  2. DCMM 2014 Wenn PC-Gehäuse zu Kunstwerken werden

Merkel auf IT-Gipfel: Netzneutralität wird erst im Glasfasernetz wichtig
Merkel auf IT-Gipfel
Netzneutralität wird erst im Glasfasernetz wichtig
  1. Digitale Verwaltung 2020 E-Mail soll Briefe und Amtsbesuche ersetzen
  2. Digitale Agenda Ein Papier, das alle enttäuscht
  3. Webmail Web.de kritisiert langsame De-Mail-Einführung der Regierung

Hoverboard: Schweben wie Marty McFly
Hoverboard
Schweben wie Marty McFly
  1. Design-Fahrzeuge U-Bahnen in London sollen autonom fahren
  2. Fahrassistenzsystem Volvos virtueller Lkw-Beifahrer soll Unfälle verhindern
  3. Computergrafik US-Forscher modellieren Gesichter in Videos dreidimensional

    •  / 
    Zum Artikel