Bundesregierung: Leistungsschutzrecht könnte für soziale Netzwerke gelten
(Bild: Marc-Steffen Unger/Deutscher Bundestag)

Bundesregierung Leistungsschutzrecht könnte für soziale Netzwerke gelten

Ob Facebook, Twitter, URL-Shortener und RSS-Dienste unter das Leistungsschutzrecht fallen, werden die Gerichte klären müssen. Das hat die Bundesregierung jetzt zugegeben.

Anzeige

Ob Links zu Presseartikeln in sozialen Netzwerken unter das Leistungsschutzrecht fallen, müssen die Gerichte entscheiden. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion der Partei Die Linke (PDF) hervor. Wie das Blog Digitale Linke berichtet, können Facebook, Twitter und URL-Shortener wie Bitly, Monitoring-Dienste wie Topsy und RSS-Dienste (Feedreader) demnach unter das Leistungsschutzrecht fallen.

Auf die Frage, ob soziale Netzwerke und Mikroblogging-Dienste laut Leistungsschutzrecht als gewerbliche Anbieter anzusehen seien, die Inhalte entsprechend einer Suchmaschine aufbereiten und für die eigene Wertschöpfung auf die Leistung von Presseverlagen zugreifen, antwortete die Bundesregierung: "Nach dem Regierungsentwurf gewährt das Leistungsschutzrecht für Presseverleger Schutz vor systematischen Zugriffen auf die verlegerische Leistung durch die gewerblichen Anbieter von Suchmaschinen und gewerbliche Anbieter von solchen Diensten im Netz, die Inhalte entsprechend einer Suchmaschine aufbereiten. (...) Diese allgemein-abstrakte Regelung wird nach Verabschiedung des Gesetzes auf konkrete Sachverhalte anzuwenden sein. Soweit sich Auslegungsfragen stellen, werden sie durch die Gerichte entschieden. Das wird auch für das neue Leistungsschutzrecht für Presseverleger gelten. Der verbindlichen Bewertung einzelner Anbieter oder einzelner Kategorien von Anbietern als lizenzpflichtig durch die Gerichte kann die Bundesregierung nicht vorgreifen."

Weiter heißt es in der Antwort: "Die Entscheidung, inwieweit bei der öffentlichen Zugänglichmachung mittels Mikroblogging-Diensten eine innere Verbindung zwischen dem fremden Werk und den eigenen Gedanken hergestellt wird und das Zitat als Belegstelle oder Erörterungsgrundlage für selbstständige Ausführungen des Zitierenden erscheint, obliegt im Einzelfall der Rechtsprechung. Dasselbe gilt für die Frage, inwieweit das Teilen oder referenzierte Wiederholen einer verlinkten Wiedergabe der Überschrift eines Beitrags aus einem Presseerzeugnis oder der Wiedergabe einer URL, die im Pfad die Überschrift eines Beitrags aus einem Presseerzeugnis enthält, der Schranke des Paragraf 51 Gesetz über Urheberrecht unterfällt."


Sukram71 30. Jan 2013

Oh sag das nicht. Google hat ja eindeutig eine marktbeherrschende Stellung (in...

divStar 13. Dez 2012

Ist ja auch ein Rechtsstaat - also ein Staat, in dem die, die am meisten Geld und...

Wary 13. Dez 2012

Wir brauchen eine IP-Liste aller deutschen Presseverlage, und die müssen Provider dann...

cyro 12. Dez 2012

Es ist ja bald Wahljahr und da muss man sich gut stellen mit der Presse. Ob das...

Spaghetticode 12. Dez 2012

Hä? Was ist denn das für ein Schwachsinn? Schon das Leistungsschutzrecht allgemein ist...

Kommentieren




Anzeige

  1. Junior Webentwickler/in
    verlag moderne industrie GmbH, Landsberg am Lech
  2. Senior Software-Entwickler/in Java
    Bosch Energy and Building Solutions GmbH, Ismaning
  3. Solution Engineer (m/w) - Parkraumkarte, Modellierung, Virtualisierung
    Robert Bosch GmbH, Ludwigsburg
  4. Softwareentwickler (m/w)
    über Schaaf Peemöller + Partner Top Executive Consultants, Südhessen

 

Detailsuche


Spiele-Angebote
  1. NEU: DriveClub Steelbook Edition - [PlayStation 4]
    40,00€
  2. NEU: Diablo III - Ultimate Evil Edition (PS4)
    32,97€
  3. Batman: Arkham Knight Collector's Edition
    109,00€

 

Weitere Angebote


Folgen Sie uns
       


  1. Manhattan

    Amazon liefert per Radkurier in einer Stunde aus

  2. Entwicklerpreis Summit 2014

    Wiederspielbarkeit Reloaded

  3. Mehr Kapazität

    Erste 6-TByte-Festplatten von Toshiba

  4. Xbox One

    Patch für Assassin's Creed Unity lädt 50 GByte herunter

  5. Android 5.1

    Neue Lollipop-Version soll bereits im Februar kommen

  6. Stacked Memory

    Lecker, Stapelchips!

  7. USBdriveby

    Hackerwerkzeuge für die Halskette

  8. Betabrand

    Bei dieser Jeans geht Datendiebstahl in die Hose

  9. Elite Dangerous

    Einmal durch die Milchstraße und zurück

  10. Tarifstreit

    Amazon-Streiks werden bis Samstag fortgesetzt



Haben wir etwas übersehen?

E-Mail an news@golem.de



E-Mail-Ausfall in München: Und wieder wars nicht Limux
E-Mail-Ausfall in München
Und wieder wars nicht Limux
  1. Öffentliche Verwaltung Massiver E-Mail-Ausfall bei der Stadt München
  2. Limux Kopf einziehen und über Verschwörung tuscheln
  3. Limux Windows-Rückkehr würde München Millionen kosten

Games-Verfilmungen: Videospiele erobern Hollywood
Games-Verfilmungen
Videospiele erobern Hollywood
  1. Adr1ft Mit Oculus Rift und UE4 ins All
  2. The Game Awards 2014 Dragon Age ist bestes Spiel, Miyamoto zeigt neues Zelda
  3. Space Engineers Minecraft im Weltraum

Nexus 6 gegen Moto X: Das Nexus ist tot
Nexus 6 gegen Moto X
Das Nexus ist tot
  1. Teardown Nexus 6 kommt mit wenig Kleber aus
  2. Google Nexus 6 kommt doch erst viel später
  3. Google Nexus 6 erscheint nächste Woche - doch nicht

    •  / 
    Zum Artikel