Abo
  • Services:
Anzeige
Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich
Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (Bild: Carsten Koall/Getty Images)

Bundesregierung "Datenschützer nicht für NSA-Skandal zuständig"

Der Sprecher des Bundesinnenministeriums belehrt den Bundesdatenschützer, dass Prism, Tempora und XKeyscore nicht in seinen Aufgabenbereich fallen würden. Doch Peter Schaar sieht das anders.

Anzeige

Der Sprecher des Bundesinnenministeriums, Jens Teschke, hat erklärt, dass sich der Bundesdatenschützer aus dem NSA-Skandal heraushalten soll. Zuerst hat das Blog Netzpolitik.org über die Auseinandersetzung berichtet.

Die deutschen Datenschützer hatten sich getroffen und endlich Konsequenzen aus der Überwachungsaffäre gefordert. "Die Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder stellt fest, dass noch immer nicht alles getan wurde, um das Ausmaß der nachrichtendienstlichen Ermittlungen mit Hilfe von Programmen wie Prism, Tempora und XKeyscore für die Bundesrepublik Deutschland aufzuklären", hieß es in ihrer gemeinsamen Entschließung.

Die staatliche Pflicht zum Schutz der Grundrechte erfordere es, sich nicht mit der gegenwärtigen Situation abzufinden. Die Regierungen und Parlamente des Bundes und der Länder seien aufgerufen, das ihnen Mögliche zu tun, um die Einhaltung des deutschen und des europäischen Rechts zu gewährleisten.

Das sieht Teschke jedoch ganz anders: Vielmehr müsse Schaar darauf hingewiesen werden, "dass auch für ihn geltendes Recht gilt. Demnach unterliegen personenbezogene Daten, die der Kontrolle der G-10-Kommission unterliegen, ausdrücklich nicht der Zuständigkeit des Bundesbeauftragten. Das sollte Herr Schaar eigentlich wissen. Aber genau das war bei seinen Fragen der Fall. Wir haben alle Fragen von ihm beantwortet, und zwar im Rahmen seiner gesetzlichen Zuständigkeit."

Innenministerium beantwortet Fragen nicht

Schaar erklärte dagegen, es sei "seine Aufgabe, die Einhaltung der Vorschriften über den Datenschutz bei den Bundesbehörden zu kontrollieren." So sei es in Paragraf 24 Absatz 1 des Bundesdatenschutzgesetzes festgelegt. Trotzdem habe das Bundesinnenministerium seine Fragen zur Einbeziehung deutscher Behörden in Prism, Tempora und XKeyscore nicht beantwortet.

Schaar habe wissen wollen, ob der regelmäßige Analyseaustausch zwischen Verfassungsschutz und NSA stattgefunden habe. Es fragte zudem, welche personenbezogenen Daten, die nicht nach dem G-10 Gesetz erhoben worden sind, übermittelt worden seien.

Die westlichen Alliierten hatten in der Bundesrepublik Deutschland Sonderrechte erhalten, was mit der Sicherung ihrer Truppen mit geheimdienstlichen Mitteln begründet worden war. Dies regelte das Zusatzabkommen zum Nato-Truppenstatut (Art. 3, Abs. 2) von 1961. Nach dem Zweiten Weltkrieg bauten die USA ein umfangreiches Überwachungssystem auf. Mit der Einführung des G-10-Gesetzes, das die Verletzung des Brief- und Telefongeheimnisses ermöglichte, vereinbarte Deutschland 1968, dass BND und Verfassungsschutz als eine Art Dienstleister für die Geheimdienste der drei Westmächte fungieren. Eine Verbalnote sicherte den USA zudem weitere Rechte zu. Die Bundesregierung wollte die Verwaltungsvereinbarung seit dem 19. Juli 2013 aufheben lassen.


eye home zur Startseite
Himmerlarschund... 12. Sep 2013

Da man das öfter hört, sei mir die Frage gestattet, worauf diese Legende eigentlich...

Lala Satalin... 12. Sep 2013

Warum? Die sind mittlerweile auch nicht besser. CDUSPDFDPGRÜNE ... Ist eine einzige Partei...

ruamzuzler 12. Sep 2013

Guter Punkt. Davon abgesehen muss die "Elite" mitbekommen, dass sie es nicht endlos...

Hassashin 12. Sep 2013

Von dem ich allerdings den Eindruck habe, dass er neuerlich die Dritten auspackt.

csmulo 12. Sep 2013

Wenn ich so die Aussagen unserer Bundesregierungen zu den Datenschutzbeauftragten und den...



Anzeige

Stellenmarkt
  1. Unitool GmbH & Co. EDV-KG, Oyten
  2. Digital Performance GmbH, Berlin
  3. NRW.BANK, Düsseldorf
  4. Imago Design GmbH, Gilching


Anzeige
Spiele-Angebote
  1. 21,99€
  2. 4,99€
  3. 32,99€

Folgen Sie uns
       


  1. PSX 2016

    Sony hat The Last of Us 2 angekündigt

  2. Raspberry Pi

    Schutz gegen Übernahme durch Hacker und Botnetze verbessert

  3. UHD-Blu-ray

    PowerDVD spielt 4K-Discs

  4. Raumfahrt

    Europa bleibt im All

  5. Nationale Sicherheit

    Obama verhindert Aixtron-Verkauf nach China

  6. Die Woche im Video

    Telekom fällt aus und HPE erfindet den Computer neu - fast

  7. Hololens

    Microsoft holoportiert Leute aus dem Auto ins Büro

  8. Star Wars

    Todesstern kostet 6,25 Quadrilliarden britische Pfund am Tag

  9. NSA-Ausschuss

    Wikileaks könnte Bundestagsquelle enttarnt haben

  10. Transparenzverordnung

    Angaben-Wirrwarr statt einer ehrlichen Datenratenangabe



Haben wir etwas übersehen?

E-Mail an news@golem.de


Anzeige
Spielen mit HDR ausprobiert: In den Farbtopf gefallen
Spielen mit HDR ausprobiert
In den Farbtopf gefallen
  1. Ausgabegeräte Youtube unterstützt Videos mit High Dynamic Range
  2. HDR Wir brauchen bessere Pixel
  3. Andy Ritger Nvidia will HDR-Unterstützung unter Linux

Shadow Tactics im Test: Tolle Taktik für Fans von Commandos
Shadow Tactics im Test
Tolle Taktik für Fans von Commandos
  1. Civilization 6 Globale Strategie mit DirectX 12
  2. Total War Waldelfen stürmen Warhammer
  3. Künstliche Intelligenz Ultimative Gegner-KI für Civilization gesucht

Named Data Networking: NDN soll das Internet revolutionieren
Named Data Networking
NDN soll das Internet revolutionieren
  1. Geheime Überwachung Der Kanarienvogel von Riseup singt nicht mehr
  2. Bundesförderung Bundesländer lassen beim Breitbandausbau Milliarden liegen
  3. Internet Protocol Der Adresskollaps von IPv4 kann verzögert werden

  1. Re: Warum sollten Nutzer nicht Verantwortung...

    whitbread | 06:52

  2. Re: Warum entschädigen?

    whitbread | 06:44

  3. Re: Zugangsdaten weitergeben?

    whitbread | 06:34

  4. Re: "noch" nicht optimiert

    Lalande | 06:31

  5. Re: Tada!

    whitbread | 06:13


  1. 00:03

  2. 15:33

  3. 14:43

  4. 13:37

  5. 11:12

  6. 09:02

  7. 18:27

  8. 18:01


  1. Themen
  2. A
  3. B
  4. C
  5. D
  6. E
  7. F
  8. G
  9. H
  10. I
  11. J
  12. K
  13. L
  14. M
  15. N
  16. O
  17. P
  18. Q
  19. R
  20. S
  21. T
  22. U
  23. V
  24. W
  25. X
  26. Y
  27. Z
  28. #
 
    •  / 
    Zum Artikel