Abo
  • Services:
Anzeige
Peer Steinbrück hat angekündigt, dass die SPD das Leistungsschutzrecht im Bundesrat nicht aufhalten wird.
Peer Steinbrück hat angekündigt, dass die SPD das Leistungsschutzrecht im Bundesrat nicht aufhalten wird. (Bild: Carsten Koall/Getty Images Europe)

Bundesrat: SPD wird Leistungsschutzrecht nicht aufhalten

Peer Steinbrück hat angekündigt, dass die SPD das Leistungsschutzrecht im Bundesrat nicht aufhalten wird.
Peer Steinbrück hat angekündigt, dass die SPD das Leistungsschutzrecht im Bundesrat nicht aufhalten wird. (Bild: Carsten Koall/Getty Images Europe)

Die Länder werden nicht den Vermittlungsausschuss des Bundesrates anrufen. Damit ist die letzte Hoffnung der Gegner dahin, das Leistungsschutzrecht zu verhindern.

Bis zum heutigen Donnerstag hofften die Gegner des Leistungsschutzrechtes, das Gesetz im Bundesrat noch aufhalten zu können. Diese Hoffnung ist nun dahin.

Das Gesetz soll erreichen, dass Medienunternehmen Geld verlangen dürfen, wenn Suchmaschinen und Aggregatoren ihre Inhalte im Netz mit einigen Worten anpreisen und verlinken. Jedoch ist der Entwurfstext so unklar formuliert, dass derzeit niemand sagen kann, wie lang diese sogenannten Snippets sein dürfen. Kritiker fürchten daher, dass es zu Rechtsunsicherheit und Klagen kommt. Auch halten sie die ganze Idee dieses Leistungsschutzrechtes für gefährlich, da sie glauben, dass der Zugang zu Informationen beschränkt werden könnte.

Anzeige

Auf dem Weg des Gesetzentwurfs durch die demokratischen Instanzen ist nun der Bundesrat dran. Er wird ihn am Freitag im Plenum behandeln - und durchwinken. Denn die SPD hat die Riege der Kritiker verlassen, obwohl sie den Gesetzestext nicht gutheißt.

Steinbrück lehnt das Gesetz ab

SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück erklärte dazu am Donnerstag auf der Website seiner Partei: "Das Gesetz ist im Bundesrat lediglich ein Einspruchsgesetz und kann daher angesichts der noch bestehenden Mehrheitsverhältnisse im Bundestag jetzt nicht aufgehalten werden. Es gibt deshalb keine Aussichten auf ein erfolgreiches Vermittlungsverfahren."

Das klingt etwas kryptisch. Was also ist passiert? Die letzte politische Möglichkeit, das Gesetz zu verhindern, wäre der Vermittlungsausschuss des Bundesrates gewesen. Den hätten die Bundesländer anrufen können, um den Entwurfstext überarbeiten zu lassen. Die Überarbeitung wäre dann wieder an den Bundestag gegangen und hätte von der dortigen schwarz-gelben Mehrheit überstimmt werden können.

Hinhaltetaktik

Das Kalkül der Gegner lautete dabei allerdings, diese Verhandlung im Ausschuss solange zu verzögern, bis die Legislaturperiode vorbei ist. Das ist nicht schön, kommt aber im politischen Alltag als Taktik durchaus vor.

Die rot-grünen Länder haben im Bundesrat eine Mehrheit - wenn sie zusammenhalten. Sie hätten also gemeinsam den Vermittlungsausschuss anrufen können. Das aber werden sie nun nicht tun. Zwar sind die Grünen in allen Ländern gegen das Leistungsschutzrecht. Und in den meisten Landesregierungen ist es auch die SPD. Nicht aber in Hamburg und in Nordrhein-Westfalen.

Beide Länder waren von Anfang dagegen, den Ausschuss anzurufen und das Gesetz zu stoppen. Im Zweifel hätte die Hinhaltetaktik allerdings auch ohne die Stimme Hamburgs funktioniert. Und eine Weile lang sah es so aus, als würde sich die SPD in Nordrhein-Westfalen umstimmen lassen und mit ihrem grünen Koalitionspartner für den Ausschuss und damit gegen das Leistungsschutzrecht stimmen. Am Donnerstag aber erklärte die nordrhein-westfälische SPD in der Süddeutschen Zeitung zur Überraschung der Grünen, dass sie den Antrag, den Vermittlungsausschuss anzurufen, nicht unterstützen werde.

Grüne wollen Hoffnung nicht aufgeben 

eye home zur Startseite
Lala Satalin... 22. Mär 2013

Bringt bei Nieschenparteien immer noch nichts und bei den drei großen sowieso nicht, weil...

Rulf 22. Mär 2013

ernst thälmann ist zwar für seine ideale gestorben, aber leider waren es auch nur...

spiderbit 22. Mär 2013

möchte noch auf die Nein-Idee aufmerksam machen der Vollständigkeit halber, sagen zu...

meshuggah 22. Mär 2013

+1 Ich weiß auch schon wo der Herr Steinbrück seine nächsten nebenverdienstlichen...

spiderbit 22. Mär 2013

Du bist nicht auf meinen Punkt eingegangen, ich wollte damit sagen, das die Grünen im...




Anzeige

Stellenmarkt
  1. Hauni Maschinenbau GmbH, Hamburg
  2. Hexagon Metrology GmbH, Wetzlar
  3. MEIERHOFER AG, München, St. Valentin (Österreich)
  4. Robert Bosch GmbH, Stuttgart-Feuerbach


Anzeige
Blu-ray-Angebote
  1. (u. a. Die Bestimmung, Life of Pi, House of Wax, Predator, Der Polarexpress, X-Men)
  2. (u. a. The Knick, Person of Interest, Shameless, The Wire)

Folgen Sie uns
       

  1. Neues iPhone

    US-Late-Night-Komiker witzeln über Apple

  2. Festnetz

    Weiterhin kein Internet ohne Telefonie bei der Telekom

  3. Zertifikate

    Mozilla will Startcom und Wosign das Vertrauen entziehen

  4. Kreditkartenmissbrauch

    Trumps Hotelkette mit Malware infiziert

  5. Open Location Platform

    Here lässt Autos miteinander sprechen

  6. Facebook

    100.000 Hassinhalte in einem Monat gelöscht

  7. TV-Kabelnetz

    Unitymedia arbeitet intensiv an verbesserten Ping-Zeiten

  8. DDoS

    Das Internet of Things gefährdet das freie Netz

  9. Hilfe von Google

    Brian Krebs' Blog ist nach DDoS-Angriff wieder erreichbar

  10. Filmdatenbank

    Schauspieler lassen ihr Alter aus dem Internet entfernen



Haben wir etwas übersehen?

E-Mail an news@golem.de


Anzeige
Neuer Porträtmodus: Das iPhone 7 Plus entdeckt die Hintergrundunschärfe
Neuer Porträtmodus
Das iPhone 7 Plus entdeckt die Hintergrundunschärfe
  1. IOS 10.0.2 Apple beseitigt Ausfälle der Lightning-Audio-Kontrollen
  2. Jailbreak 19-Jähriger will iPhone-7-Exploit für sich behalten
  3. Apple iPhone 7 kostet in der Produktion 224,80 US-Dollar

Fifa 17 im Test: Mehr Drama auf dem Fußballplatz
Fifa 17 im Test
Mehr Drama auf dem Fußballplatz
  1. Fifa 17 Was macht Dragon Age in meiner Fifa-Demo?
  2. Electronic Arts Millionenliga mit dem Ultimate Team
  3. Fifa 17 Sonderpartnerschaft mit den Bayern

X1D ausprobiert: Die Hasselblad für Einsteiger
X1D ausprobiert
Die Hasselblad für Einsteiger
  1. Modulares Smartphone Lenovo bringt Moto Z mit Moto Z Play nach Deutschland

  1. Re: Hallo Regulierungsbehörde?

    DASPRiD | 01:45

  2. Re: Egal ob direkte oder indirekte Demokratie...

    plutoniumsulfat | 01:19

  3. Re: SSHD gescheitert

    plutoniumsulfat | 01:04

  4. Seit vorletzter Woche Freitag ist mächtig was los...

    LordGurke | 01:03

  5. Re: Bewohner umsiedeln aber Touristen anlocken - wat?

    Sarkastius | 01:03


  1. 19:12

  2. 18:52

  3. 18:34

  4. 18:17

  5. 17:51

  6. 17:25

  7. 16:25

  8. 16:08


  1. Themen
  2. A
  3. B
  4. C
  5. D
  6. E
  7. F
  8. G
  9. H
  10. I
  11. J
  12. K
  13. L
  14. M
  15. N
  16. O
  17. P
  18. Q
  19. R
  20. S
  21. T
  22. U
  23. V
  24. W
  25. X
  26. Y
  27. Z
  28. #
 
    •  / 
    Zum Artikel