Abo
  • Services:
Anzeige
Peer Steinbrück hat angekündigt, dass die SPD das Leistungsschutzrecht im Bundesrat nicht aufhalten wird.
Peer Steinbrück hat angekündigt, dass die SPD das Leistungsschutzrecht im Bundesrat nicht aufhalten wird. (Bild: Carsten Koall/Getty Images Europe)

Bundesrat: SPD wird Leistungsschutzrecht nicht aufhalten

Peer Steinbrück hat angekündigt, dass die SPD das Leistungsschutzrecht im Bundesrat nicht aufhalten wird.
Peer Steinbrück hat angekündigt, dass die SPD das Leistungsschutzrecht im Bundesrat nicht aufhalten wird. (Bild: Carsten Koall/Getty Images Europe)

Die Länder werden nicht den Vermittlungsausschuss des Bundesrates anrufen. Damit ist die letzte Hoffnung der Gegner dahin, das Leistungsschutzrecht zu verhindern.

Bis zum heutigen Donnerstag hofften die Gegner des Leistungsschutzrechtes, das Gesetz im Bundesrat noch aufhalten zu können. Diese Hoffnung ist nun dahin.

Das Gesetz soll erreichen, dass Medienunternehmen Geld verlangen dürfen, wenn Suchmaschinen und Aggregatoren ihre Inhalte im Netz mit einigen Worten anpreisen und verlinken. Jedoch ist der Entwurfstext so unklar formuliert, dass derzeit niemand sagen kann, wie lang diese sogenannten Snippets sein dürfen. Kritiker fürchten daher, dass es zu Rechtsunsicherheit und Klagen kommt. Auch halten sie die ganze Idee dieses Leistungsschutzrechtes für gefährlich, da sie glauben, dass der Zugang zu Informationen beschränkt werden könnte.

Anzeige

Auf dem Weg des Gesetzentwurfs durch die demokratischen Instanzen ist nun der Bundesrat dran. Er wird ihn am Freitag im Plenum behandeln - und durchwinken. Denn die SPD hat die Riege der Kritiker verlassen, obwohl sie den Gesetzestext nicht gutheißt.

Steinbrück lehnt das Gesetz ab

SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück erklärte dazu am Donnerstag auf der Website seiner Partei: "Das Gesetz ist im Bundesrat lediglich ein Einspruchsgesetz und kann daher angesichts der noch bestehenden Mehrheitsverhältnisse im Bundestag jetzt nicht aufgehalten werden. Es gibt deshalb keine Aussichten auf ein erfolgreiches Vermittlungsverfahren."

Das klingt etwas kryptisch. Was also ist passiert? Die letzte politische Möglichkeit, das Gesetz zu verhindern, wäre der Vermittlungsausschuss des Bundesrates gewesen. Den hätten die Bundesländer anrufen können, um den Entwurfstext überarbeiten zu lassen. Die Überarbeitung wäre dann wieder an den Bundestag gegangen und hätte von der dortigen schwarz-gelben Mehrheit überstimmt werden können.

Hinhaltetaktik

Das Kalkül der Gegner lautete dabei allerdings, diese Verhandlung im Ausschuss solange zu verzögern, bis die Legislaturperiode vorbei ist. Das ist nicht schön, kommt aber im politischen Alltag als Taktik durchaus vor.

Die rot-grünen Länder haben im Bundesrat eine Mehrheit - wenn sie zusammenhalten. Sie hätten also gemeinsam den Vermittlungsausschuss anrufen können. Das aber werden sie nun nicht tun. Zwar sind die Grünen in allen Ländern gegen das Leistungsschutzrecht. Und in den meisten Landesregierungen ist es auch die SPD. Nicht aber in Hamburg und in Nordrhein-Westfalen.

Beide Länder waren von Anfang dagegen, den Ausschuss anzurufen und das Gesetz zu stoppen. Im Zweifel hätte die Hinhaltetaktik allerdings auch ohne die Stimme Hamburgs funktioniert. Und eine Weile lang sah es so aus, als würde sich die SPD in Nordrhein-Westfalen umstimmen lassen und mit ihrem grünen Koalitionspartner für den Ausschuss und damit gegen das Leistungsschutzrecht stimmen. Am Donnerstag aber erklärte die nordrhein-westfälische SPD in der Süddeutschen Zeitung zur Überraschung der Grünen, dass sie den Antrag, den Vermittlungsausschuss anzurufen, nicht unterstützen werde.

Grüne wollen Hoffnung nicht aufgeben 

eye home zur Startseite
Lala Satalin... 22. Mär 2013

Bringt bei Nieschenparteien immer noch nichts und bei den drei großen sowieso nicht, weil...

Rulf 22. Mär 2013

ernst thälmann ist zwar für seine ideale gestorben, aber leider waren es auch nur...

spiderbit 22. Mär 2013

möchte noch auf die Nein-Idee aufmerksam machen der Vollständigkeit halber, sagen zu...

meshuggah 22. Mär 2013

+1 Ich weiß auch schon wo der Herr Steinbrück seine nächsten nebenverdienstlichen...

spiderbit 22. Mär 2013

Du bist nicht auf meinen Punkt eingegangen, ich wollte damit sagen, das die Grünen im...




Anzeige

Stellenmarkt
  1. BG-Phoenics GmbH, Hannover
  2. Pilz GmbH & Co. KG, Ostfildern bei Stuttgart
  3. Schaeffler Technologies AG & Co. KG, Herzogenaurach
  4. Dataport, Altenholz bei Kiel


Anzeige
Hardware-Angebote
  1. 110,00€
  2. 699,00€
  3. 94,90€ statt 109,90€

Folgen Sie uns
       

  1. Autonomes Fahren

    Suchmaschinenkonzern Yandex baut fahrerlosen Bus

  2. No Man's Sky

    Steam wehrt sich gegen Erstattungen

  3. Electronic Arts

    Battlefield 1 setzt Gold, aber nicht Plus voraus

  4. Kaby Lake

    Intel stellt neue Chips für Mini-PCs und Ultrabooks vor

  5. Telefonnummern für Facebook

    Threema profitiert von Whatsapp-Datenaustausch

  6. Browser

    Google Cast ist nativ in Chrome eingebaut

  7. Master of Orion im Kurztest

    Geradlinig wie der Himmelsäquator

  8. EU-Kommission

    Apple soll 13 Milliarden Euro an Steuern nachzahlen

  9. Videocodec

    Für Netflix ist H.265 besser als VP9

  10. Weltraumforschung

    DFKI-Roboter soll auf dem Jupitermond Europa abtauchen



Haben wir etwas übersehen?

E-Mail an news@golem.de


Anzeige
­Cybersyn: Chiles Traum von der computergesteuerten Planwirtschaft
­Cybersyn
Chiles Traum von der computergesteuerten Planwirtschaft
  1. Linux Kernel-Sicherheitsinitiative wächst "langsam aber stetig"
  2. Power9 IBMs 24-Kern-Chip kann 8 TByte RAM pro Sockel nutzen
  3. Adecco IBM will Helpdesk-Geschäft in Erfurt und Leipzig loswerden

Thinkpad X1 Carbon 2013 vs 2016: Drei Jahre, zwei Ultrabooks, eine Erkenntnis
Thinkpad X1 Carbon 2013 vs 2016
Drei Jahre, zwei Ultrabooks, eine Erkenntnis
  1. Huawei Matebook im Test Guter Laptop-Ersatz mit zu starker Konkurrenz
  2. iPad Pro Case Razer zeigt flache mechanische Switches
  3. Thinkpwn Lenovo warnt vor mysteriöser Bios-Schwachstelle

Asus PG248Q im Test: 180 Hertz erkannt, 180 Hertz gebannt
Asus PG248Q im Test
180 Hertz erkannt, 180 Hertz gebannt
  1. Raspberry Pi 3 Booten über USB oder per Ethernet
  2. Autonomes Fahren Mercedes stoppt Werbespot wegen überzogener Versprechen
  3. Radeon RX 480 Dank DX12 und Vulkan reicht auch eine Mittelklasse-CPU

  1. Re: Wie bescheuert muss man eigentlich sein

    rldml | 00:19

  2. Re: Macs mit zeitgemäßer Hardware

    picaschaf | 00:14

  3. Re: Conversations (XMPP Client) Downloadzahlen...

    lumines | 00:08

  4. Re: Open Source Treiber JETZT!

    cpt.dirk | 30.08. 23:58

  5. Re: Dauer der Anhörungen...

    1ras | 30.08. 23:57


  1. 17:39

  2. 17:19

  3. 15:32

  4. 15:01

  5. 14:57

  6. 14:24

  7. 14:00

  8. 12:59


  1. Themen
  2. A
  3. B
  4. C
  5. D
  6. E
  7. F
  8. G
  9. H
  10. I
  11. J
  12. K
  13. L
  14. M
  15. N
  16. O
  17. P
  18. Q
  19. R
  20. S
  21. T
  22. U
  23. V
  24. W
  25. X
  26. Y
  27. Z
  28. #
 
    •  / 
    Zum Artikel