Bundesrat nickt ab: Leistungsschutzrecht kann in Kraft treten
Plenarsaal des Bundesrates (Bild: Bundesrat)

Bundesrat nickt ab Leistungsschutzrecht kann in Kraft treten

Das Leistungsschutzrecht hat den Bundesrat passiert und kann in Kraft treten. Volker Beck von den Grünen gibt der SPD die Schuld daran und nennt das Gesetz ein Geschenk an Springer und einen Verlust für die Pressevielfalt.

Anzeige

Volker Beck, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der Grünen, hat die SPD für ihre Haltung zum Leistungsschutzrecht im Bundesrat scharf kritisiert. "Rot-Grün hätte das Leistungsschutzrecht über den Vermittlungsausschuss verhindern können. Das hat die SPD vereitelt", sagte Beck. Die rot-grünen Bundesländer haben im Bundesrat eine Mehrheit. Das Leistungsschutzrecht hat den Bundesrat jedoch passiert und kann somit in Kraft treten.

Das Leistungsschutzrecht bedurfte als Einspruchgesetz keiner Zustimmung des Bundesrates. Doch das Gesetz wäre noch zu verhindern gewesen, wenn die Bundesländer den Vermittlungsausschuss des Bundesrates angerufen hätten, um den Entwurf überarbeiten zu lassen. Eine Überarbeitung hätte die schwarz-gelbe Mehrheit zwar überstimmen können, aber so hätte die Verhandlung im Ausschuss so lange verzögert werden können, bis die Legislaturperiode vorbei ist.

Beck: "Wer ein Gesetz ablehnt, weil es grundverkehrt ist, muss es auch in den Vermittlungsausschuss schicken, um es zu überarbeiten oder die Regierung überzeugen, dass es untauglich ist. Beim Leistungsschutzrecht hat die SPD als Korrektiv zum Merkel-Murks versagt." Beck warf der SPD vor, dass sie nicht einmal bereit gewesen sei, einen Antrag auf Anrufung des Vermittlungsausschusses zur Überarbeitung des Leistungsschutzrechtes geschlossen mitzutragen. So hätte das Gesetz nach einem eventuellen Regierungswechsel fallengelassen werden können. "Netzpolitisch ist die SPD unglaubwürdig geworden, wenn sie mit großem Tamtam im Bundestag dagegen mobilisiert, um dann im Bundesrat nicht den Mut zu haben, ein falsches Gesetz zu stoppen."

"Schwarz-gelbes Lobbyprodukt"

Mit dem Leistungsschutzrecht gefährde Schwarz-Gelb den freien Informationsfluss im Netz. Das Leistungsschutzrecht sei ein schwarz-gelbes Lobbyprodukt, das auch noch "handwerklich völliger Pfusch" sei. "Es ist ein Geschenk an Springer und ein Verlust für die Pressevielfalt", erklärte Beck.

Ursprünglich sollte das Leistungsschutzrecht sogar kleinste Textausschnitte schützen. Doch kurz vor der Abstimmung im Bundestag wurde der Gesetzentwurf verändert. Nun heißt es: "Der Hersteller eines Presseerzeugnisses (Presseverleger) hat das ausschließliche Recht, das Presseerzeugnis oder Teile hiervon zu gewerblichen Zwecken öffentlich zugänglich zu machen, es sei denn, es handelt sich um einzelne Wörter oder kleinste Textausschnitte." Was unter "kleinste Textausschnitte" zu verstehen ist, definiert das Gesetz nicht.

CSU-Netzexpertin Dorothee Bär erklärte: "Keiner kann mir beispielsweise sagen, wie lang denn die Snippets nun sein dürfen. Das schafft vielleicht Arbeit für die Gerichte, politische Lösungen müssen aber anders aussehen."

Als richtungsweisende Entscheidung haben der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger (BDZV) und der Verband Deutscher Zeitschriftenverleger (VDZ) das Verhalten des Bundesrats bezeichnet. "Das Recht ermöglicht den Zeitungen und Zeitschriften, selbst zu entscheiden, unter welchen Bedingungen ihre Inhalte von Suchmaschinen und Aggregatoren zu gewerblichen Zwecken verwertet werden dürfen", so die Verbände. Das Recht auf Zitieren sowie Verlinken bleibe sowohl für private als auch für gewerbliche Nutzer wie bisher möglich.


dumdideidum 25. Mär 2013

Deswegen wählen wir jetzt wieder die CDU, weil die können ja nix für Ihre Dummheit. Denn...

dumdideidum 25. Mär 2013

Das wird überall anders beschrieben, die eine sagen es ist betroffen, die anderen sagen...

bassix 24. Mär 2013

+1 ich denke da an so seiten wir bildblog oder die nachdenkseiten, die sich in ihren...

Trollfeeder 23. Mär 2013

Einfach mal wer anders. Viel blöder als die jetzigen Politiker kann man sich doch bald...

Trollfeeder 23. Mär 2013

Nicht stören ich schraube.^^

Kommentieren



Anzeige

  1. Produktmanager Software (m/w)
    ASYS Automatisierungssysteme GmbH, Dornstadt bei Ulm
  2. IT Prozess- und Projektmanager/in
    Robert Bosch GmbH, Willershausen
  3. Project Manager als Rollout-Koordinator (m/w)
    Daimler AG, Stuttgart
  4. Software Ingenieur (m/w) für mobile Systeme
    Stadtwerke München GmbH, München

 

Detailsuche


Folgen Sie uns
       


  1. Telecom Billing

    Bundesnetzagentur schaltet eine SMS-Abzocke ab

  2. 3D-Druck

    Mikroskop fürs Smartphone zum Selbstdrucken

  3. Onlinebestellung

    Media Markt eröffnet ersten Drive-in

  4. Clang

    Kickstarter-Spiel von Neal Stephenson gescheitert

  5. Microsoft Office

    Nächstes Office wieder mit interaktivem Assistenten

  6. Shinra

    Square Enix will Spiele streamen

  7. Leicht zu reparieren

    iFixit zerlegt das iPhone 6 Plus und ist angetan

  8. Bleep und Ricochet

    Chatten ohne Metadaten

  9. Potenzielles Sicherheitsproblem

    iOS-8-Tastaturen wollen mithören

  10. Concur

    SAP zahlt 6,5 Milliarden Euro für Zukauf



Haben wir etwas übersehen?

E-Mail an news@golem.de



NFC: Apple Pay könnte sich auszahlen
NFC
Apple Pay könnte sich auszahlen
  1. Visa Europe Verhandlungen für Apple Pay in Europa laufen
  2. Apple Smartwatch soll eigenen App Store bekommen
  3. Apple Digitale Geldbörse in iPhone 6 macht offenbar Fortschritte

Amazons Fire Phone im Kurztest: Überzeugendes Bedienungskonzept und clevere Funktionen
Amazons Fire Phone im Kurztest
Überzeugendes Bedienungskonzept und clevere Funktionen
  1. Amazon-Tablet Neues Fire HD mit 6 Zoll für 100 Euro
  2. Online-Handel Bei externen Händlern mit Amazon-Konto einkaufen
  3. Trade-In Amazon.de kauft gebrauchte Smartphones und Tablets an

NFC in der Analyse: Probleme und Chancen der Nahfunktechnik
NFC in der Analyse
Probleme und Chancen der Nahfunktechnik
  1. NFC iPhone 6 soll zum digitalen Portemonnaie werden
  2. Mini-PC Broadwell- und Braswell-NUCs laden Smartphones drahtlos

    •  / 
    Zum Artikel