Abo
  • Services:
Anzeige
Plenarsaal des Bundesrates
Plenarsaal des Bundesrates (Bild: Bundesrat)

Bundesrat nickt ab: Leistungsschutzrecht kann in Kraft treten

Plenarsaal des Bundesrates
Plenarsaal des Bundesrates (Bild: Bundesrat)

Das Leistungsschutzrecht hat den Bundesrat passiert und kann in Kraft treten. Volker Beck von den Grünen gibt der SPD die Schuld daran und nennt das Gesetz ein Geschenk an Springer und einen Verlust für die Pressevielfalt.

Volker Beck, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der Grünen, hat die SPD für ihre Haltung zum Leistungsschutzrecht im Bundesrat scharf kritisiert. "Rot-Grün hätte das Leistungsschutzrecht über den Vermittlungsausschuss verhindern können. Das hat die SPD vereitelt", sagte Beck. Die rot-grünen Bundesländer haben im Bundesrat eine Mehrheit. Das Leistungsschutzrecht hat den Bundesrat jedoch passiert und kann somit in Kraft treten.

Anzeige

Das Leistungsschutzrecht bedurfte als Einspruchgesetz keiner Zustimmung des Bundesrates. Doch das Gesetz wäre noch zu verhindern gewesen, wenn die Bundesländer den Vermittlungsausschuss des Bundesrates angerufen hätten, um den Entwurf überarbeiten zu lassen. Eine Überarbeitung hätte die schwarz-gelbe Mehrheit zwar überstimmen können, aber so hätte die Verhandlung im Ausschuss so lange verzögert werden können, bis die Legislaturperiode vorbei ist.

Beck: "Wer ein Gesetz ablehnt, weil es grundverkehrt ist, muss es auch in den Vermittlungsausschuss schicken, um es zu überarbeiten oder die Regierung überzeugen, dass es untauglich ist. Beim Leistungsschutzrecht hat die SPD als Korrektiv zum Merkel-Murks versagt." Beck warf der SPD vor, dass sie nicht einmal bereit gewesen sei, einen Antrag auf Anrufung des Vermittlungsausschusses zur Überarbeitung des Leistungsschutzrechtes geschlossen mitzutragen. So hätte das Gesetz nach einem eventuellen Regierungswechsel fallengelassen werden können. "Netzpolitisch ist die SPD unglaubwürdig geworden, wenn sie mit großem Tamtam im Bundestag dagegen mobilisiert, um dann im Bundesrat nicht den Mut zu haben, ein falsches Gesetz zu stoppen."

"Schwarz-gelbes Lobbyprodukt"

Mit dem Leistungsschutzrecht gefährde Schwarz-Gelb den freien Informationsfluss im Netz. Das Leistungsschutzrecht sei ein schwarz-gelbes Lobbyprodukt, das auch noch "handwerklich völliger Pfusch" sei. "Es ist ein Geschenk an Springer und ein Verlust für die Pressevielfalt", erklärte Beck.

Ursprünglich sollte das Leistungsschutzrecht sogar kleinste Textausschnitte schützen. Doch kurz vor der Abstimmung im Bundestag wurde der Gesetzentwurf verändert. Nun heißt es: "Der Hersteller eines Presseerzeugnisses (Presseverleger) hat das ausschließliche Recht, das Presseerzeugnis oder Teile hiervon zu gewerblichen Zwecken öffentlich zugänglich zu machen, es sei denn, es handelt sich um einzelne Wörter oder kleinste Textausschnitte." Was unter "kleinste Textausschnitte" zu verstehen ist, definiert das Gesetz nicht.

CSU-Netzexpertin Dorothee Bär erklärte: "Keiner kann mir beispielsweise sagen, wie lang denn die Snippets nun sein dürfen. Das schafft vielleicht Arbeit für die Gerichte, politische Lösungen müssen aber anders aussehen."

Als richtungsweisende Entscheidung haben der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger (BDZV) und der Verband Deutscher Zeitschriftenverleger (VDZ) das Verhalten des Bundesrats bezeichnet. "Das Recht ermöglicht den Zeitungen und Zeitschriften, selbst zu entscheiden, unter welchen Bedingungen ihre Inhalte von Suchmaschinen und Aggregatoren zu gewerblichen Zwecken verwertet werden dürfen", so die Verbände. Das Recht auf Zitieren sowie Verlinken bleibe sowohl für private als auch für gewerbliche Nutzer wie bisher möglich.


eye home zur Startseite
dumdideidum 25. Mär 2013

Deswegen wählen wir jetzt wieder die CDU, weil die können ja nix für Ihre Dummheit. Denn...

dumdideidum 25. Mär 2013

Das wird überall anders beschrieben, die eine sagen es ist betroffen, die anderen sagen...

bassix 24. Mär 2013

+1 ich denke da an so seiten wir bildblog oder die nachdenkseiten, die sich in ihren...

Trollfeeder 23. Mär 2013

Einfach mal wer anders. Viel blöder als die jetzigen Politiker kann man sich doch bald...

Trollfeeder 23. Mär 2013

Nicht stören ich schraube.^^



Anzeige

Stellenmarkt
  1. Robert Bosch GmbH, Leonberg
  2. SYNLAB Holding Deutschland GmbH, Augsburg
  3. Media-Saturn IT Services GmbH, Ingolstadt
  4. über ifp - Personalberatung Managementdiagnostik, Westdeutschland


Anzeige
Blu-ray-Angebote
  1. (u. a. 3 Serien-Staffeln auf DVD für 22€, Box-Sets u. Serien auf Blu-ray)
  2. 19,99€ (Vorbesteller-Preisgarantie)
  3. (u. a. Jurassic World, Fast & Furious 7, Die Unfassbaren, Interstellar, Terminator 5)

Folgen Sie uns
       


  1. Videocodec

    Für Netflix ist H.265 besser als VP9

  2. Weltraumforschung

    DFKI-Roboter soll auf dem Jupitermond Europa abtauchen

  3. World of Warcraft

    Sechste Erweiterung Legion ist online

  4. Ripper

    Geldautomaten-Malware gibt bis zu 40 Scheine aus

  5. Europäische Union

    Irlands Steuervorteile für Apple sollen unzulässig sein

  6. Linux-Paketmanager

    RPM-Entwicklung verläuft chaotisch

  7. Neuseeland

    Kim Dotcom überträgt Gerichtsverhandlung im Netz

  8. Leitlinien vereinbart

    Regulierer schwächen Vorgaben zu Netzneutralität ab

  9. Kartendienst

    Microsoft und Amazon könnten sich an Here beteiligen

  10. Draufsicht

    Neuer 5er BMW mit Überwachungskameras



Haben wir etwas übersehen?

E-Mail an news@golem.de


Anzeige
Galaxy Note 7 im Test: Schaut dir in die Augen, Kleine/r/s!
Galaxy Note 7 im Test
Schaut dir in die Augen, Kleine/r/s!
  1. Samsung Display des Galaxy Note 7 ist offenbar nicht kratzfest
  2. PM1643 & PM1735 Samsung zeigt V-NAND v4 und drei Rekord-SSDs
  3. Gear IconX im Test Anderthalb Stunden Trainingsspaß

Xfel: Riesenkamera nimmt Filme von Atomen auf
Xfel
Riesenkamera nimmt Filme von Atomen auf
  1. US Air Force Modifikation der Ionosphäre soll Funk verbessern
  2. Teilchenbeschleuniger Mögliches neues Boson weist auf fünfte Fundamentalkraft hin
  3. Materialforschung Glas wechselt zwischen durchsichtig und schwarz

Deus Ex Mankind Divided im Test: Der Agent aus dem Hardwarelabor
Deus Ex Mankind Divided im Test
Der Agent aus dem Hardwarelabor
  1. Summit Ridge AMDs Zen-Chip ist so schnell wie Intels 1.000-Euro-Core-i7
  2. Doom Denuvo schützt offenbar nicht mehr
  3. Deus Ex angespielt Eine Steuerung für fast jeden Agenten

  1. Re: Ohhhh blockieren wir jetzt AdBlocker?

    g0r3 | 12:50

  2. Das war wierklich heimlich still und leise

    kelzinc | 12:50

  3. Re: Für was soll das gut sein?

    Dwalinn | 12:49

  4. Re: Datenschutz / Täterschutz

    Peter Brülls | 12:49

  5. Re: Speicherung der Daten u. gerichtliche...

    Ben Stan | 12:49


  1. 12:31

  2. 12:07

  3. 11:51

  4. 11:25

  5. 10:45

  6. 10:00

  7. 09:32

  8. 09:00


  1. Themen
  2. A
  3. B
  4. C
  5. D
  6. E
  7. F
  8. G
  9. H
  10. I
  11. J
  12. K
  13. L
  14. M
  15. N
  16. O
  17. P
  18. Q
  19. R
  20. S
  21. T
  22. U
  23. V
  24. W
  25. X
  26. Y
  27. Z
  28. #
 
    •  / 
    Zum Artikel