Plenarsaal des Bundesrates
Plenarsaal des Bundesrates (Bild: Bundesrat)

Bundesrat nickt ab Leistungsschutzrecht kann in Kraft treten

Das Leistungsschutzrecht hat den Bundesrat passiert und kann in Kraft treten. Volker Beck von den Grünen gibt der SPD die Schuld daran und nennt das Gesetz ein Geschenk an Springer und einen Verlust für die Pressevielfalt.

Anzeige

Volker Beck, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der Grünen, hat die SPD für ihre Haltung zum Leistungsschutzrecht im Bundesrat scharf kritisiert. "Rot-Grün hätte das Leistungsschutzrecht über den Vermittlungsausschuss verhindern können. Das hat die SPD vereitelt", sagte Beck. Die rot-grünen Bundesländer haben im Bundesrat eine Mehrheit. Das Leistungsschutzrecht hat den Bundesrat jedoch passiert und kann somit in Kraft treten.

Das Leistungsschutzrecht bedurfte als Einspruchgesetz keiner Zustimmung des Bundesrates. Doch das Gesetz wäre noch zu verhindern gewesen, wenn die Bundesländer den Vermittlungsausschuss des Bundesrates angerufen hätten, um den Entwurf überarbeiten zu lassen. Eine Überarbeitung hätte die schwarz-gelbe Mehrheit zwar überstimmen können, aber so hätte die Verhandlung im Ausschuss so lange verzögert werden können, bis die Legislaturperiode vorbei ist.

Beck: "Wer ein Gesetz ablehnt, weil es grundverkehrt ist, muss es auch in den Vermittlungsausschuss schicken, um es zu überarbeiten oder die Regierung überzeugen, dass es untauglich ist. Beim Leistungsschutzrecht hat die SPD als Korrektiv zum Merkel-Murks versagt." Beck warf der SPD vor, dass sie nicht einmal bereit gewesen sei, einen Antrag auf Anrufung des Vermittlungsausschusses zur Überarbeitung des Leistungsschutzrechtes geschlossen mitzutragen. So hätte das Gesetz nach einem eventuellen Regierungswechsel fallengelassen werden können. "Netzpolitisch ist die SPD unglaubwürdig geworden, wenn sie mit großem Tamtam im Bundestag dagegen mobilisiert, um dann im Bundesrat nicht den Mut zu haben, ein falsches Gesetz zu stoppen."

"Schwarz-gelbes Lobbyprodukt"

Mit dem Leistungsschutzrecht gefährde Schwarz-Gelb den freien Informationsfluss im Netz. Das Leistungsschutzrecht sei ein schwarz-gelbes Lobbyprodukt, das auch noch "handwerklich völliger Pfusch" sei. "Es ist ein Geschenk an Springer und ein Verlust für die Pressevielfalt", erklärte Beck.

Ursprünglich sollte das Leistungsschutzrecht sogar kleinste Textausschnitte schützen. Doch kurz vor der Abstimmung im Bundestag wurde der Gesetzentwurf verändert. Nun heißt es: "Der Hersteller eines Presseerzeugnisses (Presseverleger) hat das ausschließliche Recht, das Presseerzeugnis oder Teile hiervon zu gewerblichen Zwecken öffentlich zugänglich zu machen, es sei denn, es handelt sich um einzelne Wörter oder kleinste Textausschnitte." Was unter "kleinste Textausschnitte" zu verstehen ist, definiert das Gesetz nicht.

CSU-Netzexpertin Dorothee Bär erklärte: "Keiner kann mir beispielsweise sagen, wie lang denn die Snippets nun sein dürfen. Das schafft vielleicht Arbeit für die Gerichte, politische Lösungen müssen aber anders aussehen."

Als richtungsweisende Entscheidung haben der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger (BDZV) und der Verband Deutscher Zeitschriftenverleger (VDZ) das Verhalten des Bundesrats bezeichnet. "Das Recht ermöglicht den Zeitungen und Zeitschriften, selbst zu entscheiden, unter welchen Bedingungen ihre Inhalte von Suchmaschinen und Aggregatoren zu gewerblichen Zwecken verwertet werden dürfen", so die Verbände. Das Recht auf Zitieren sowie Verlinken bleibe sowohl für private als auch für gewerbliche Nutzer wie bisher möglich.


dumdideidum 25. Mär 2013

Deswegen wählen wir jetzt wieder die CDU, weil die können ja nix für Ihre Dummheit. Denn...

dumdideidum 25. Mär 2013

Das wird überall anders beschrieben, die eine sagen es ist betroffen, die anderen sagen...

bassix 24. Mär 2013

+1 ich denke da an so seiten wir bildblog oder die nachdenkseiten, die sich in ihren...

Trollfeeder 23. Mär 2013

Einfach mal wer anders. Viel blöder als die jetzigen Politiker kann man sich doch bald...

Trollfeeder 23. Mär 2013

Nicht stören ich schraube.^^

Kommentieren



Anzeige

  1. Support ERP-Systems (m/w)
    TUI Cruises GmbH, Hamburg
  2. Functional Owner Software Download (m/w)
    Da Vinci Engineering GmbH, Stuttgart
  3. Entwicklungsingenieur Software (m/w)
    SICK AG, Hamburg
  4. Softwareentwickler (m/w) für automatische Codegenerierung
    Elektronische Fahrwerksysteme GmbH, Ingolstadt

 

Detailsuche


Spiele-Angebote
  1. PlayStation 4 - Konsole Ultimate Player 1TB Edition
    395,00€
  2. Jetzt reduziert: Zombie Army Trilogy und Sniper Elite 3 für die Xbox One
  3. NEU: Aktion: Batman: Arkham Knight PS 4 kaufen und 10€ Gutschein auf Seasonpass erhalten

 

Weitere Angebote


Folgen Sie uns
       


  1. Znaps

    Magsafe für Smartphones soll Stürze verhindern

  2. Youxia X

    So sieht die chinesische Antwort auf den Tesla Model S aus

  3. Flugverkehrskontrolle

    Amazon will Drohnenverkehr regeln

  4. 3D Xpoint

    Revolutionärer Speicher vereint DRAM und NAND

  5. Honeynet des TÜV Süd

    Simuliertes Wasserwerk wurde sofort angegriffen

  6. Codecs

    Konsortium will Lizenzgebühren für H.265 erheben

  7. Moto X Play

    Motorolas Smartphone mit extralanger Akkulaufzeit

  8. Netzsperren

    Hollywood plante offenbar Rufmordkampagne gegen Google

  9. Electric Skin

    Nanoforscher entwickeln hautähnliches Farbdisplay

  10. Security

    Apples App Store als Einfallstor für Schadcode



Haben wir etwas übersehen?

E-Mail an news@golem.de



SIOD: Wenn die Anzeige auch in der Zeitung blinkt
SIOD
Wenn die Anzeige auch in der Zeitung blinkt
  1. Panasonic FZ300 Superzoom-Kamera arbeitet mit f/2,8-Objektiv und 4K-Auflösung
  2. Panasonic Lumix GX8 Systemkamera ermöglicht Scharfstellung nach der Aufnahme
  3. Pebble Time im Test Nicht besonders smart, aber watch

New Horizons: Pluto wird immer faszinierender
New Horizons
Pluto wird immer faszinierender
  1. Die Woche im Video Trauer, Tests und Windows 10
  2. New Horizons Gruß aus den Pluto-Bergen
  3. Raumfahrt New Horizons wirft einen kurzen Blick auf den Pluto

In eigener Sache: Preisvergleich bei Golem.de
In eigener Sache
Preisvergleich bei Golem.de
  1. In eigener Sache News von Golem.de bei Xing lesen
  2. In eigener Sache Golem.de erweitert sein Abo um eine Schnupper-Version

  1. Re: Design kann sich sehen lassen

    bifi | 08:49

  2. Re: Werbeatext? Der Umstieg lohnt sich nicht...

    TrollNo1 | 08:48

  3. CAD nicht US Dollar

    tkellenberger | 08:47

  4. Re: Wie versorgen sie eigentlich die OLED mit...

    sotix | 08:47

  5. Re: Alternative: Huawei G Play Mini?

    Razor1945 | 08:45


  1. 08:06

  2. 07:47

  3. 07:21

  4. 19:18

  5. 18:54

  6. 18:16

  7. 18:07

  8. 17:54


  1. Themen
  2. A
  3. B
  4. C
  5. D
  6. E
  7. F
  8. G
  9. H
  10. I
  11. J
  12. K
  13. L
  14. M
  15. N
  16. O
  17. P
  18. Q
  19. R
  20. S
  21. T
  22. U
  23. V
  24. W
  25. X
  26. Y
  27. Z
  28. #
 
    •  / 
    Zum Artikel