Plenarsaal des Bundesrates
Plenarsaal des Bundesrates (Bild: Bundesrat)

Bundesrat nickt ab Leistungsschutzrecht kann in Kraft treten

Das Leistungsschutzrecht hat den Bundesrat passiert und kann in Kraft treten. Volker Beck von den Grünen gibt der SPD die Schuld daran und nennt das Gesetz ein Geschenk an Springer und einen Verlust für die Pressevielfalt.

Anzeige

Volker Beck, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der Grünen, hat die SPD für ihre Haltung zum Leistungsschutzrecht im Bundesrat scharf kritisiert. "Rot-Grün hätte das Leistungsschutzrecht über den Vermittlungsausschuss verhindern können. Das hat die SPD vereitelt", sagte Beck. Die rot-grünen Bundesländer haben im Bundesrat eine Mehrheit. Das Leistungsschutzrecht hat den Bundesrat jedoch passiert und kann somit in Kraft treten.

Das Leistungsschutzrecht bedurfte als Einspruchgesetz keiner Zustimmung des Bundesrates. Doch das Gesetz wäre noch zu verhindern gewesen, wenn die Bundesländer den Vermittlungsausschuss des Bundesrates angerufen hätten, um den Entwurf überarbeiten zu lassen. Eine Überarbeitung hätte die schwarz-gelbe Mehrheit zwar überstimmen können, aber so hätte die Verhandlung im Ausschuss so lange verzögert werden können, bis die Legislaturperiode vorbei ist.

Beck: "Wer ein Gesetz ablehnt, weil es grundverkehrt ist, muss es auch in den Vermittlungsausschuss schicken, um es zu überarbeiten oder die Regierung überzeugen, dass es untauglich ist. Beim Leistungsschutzrecht hat die SPD als Korrektiv zum Merkel-Murks versagt." Beck warf der SPD vor, dass sie nicht einmal bereit gewesen sei, einen Antrag auf Anrufung des Vermittlungsausschusses zur Überarbeitung des Leistungsschutzrechtes geschlossen mitzutragen. So hätte das Gesetz nach einem eventuellen Regierungswechsel fallengelassen werden können. "Netzpolitisch ist die SPD unglaubwürdig geworden, wenn sie mit großem Tamtam im Bundestag dagegen mobilisiert, um dann im Bundesrat nicht den Mut zu haben, ein falsches Gesetz zu stoppen."

"Schwarz-gelbes Lobbyprodukt"

Mit dem Leistungsschutzrecht gefährde Schwarz-Gelb den freien Informationsfluss im Netz. Das Leistungsschutzrecht sei ein schwarz-gelbes Lobbyprodukt, das auch noch "handwerklich völliger Pfusch" sei. "Es ist ein Geschenk an Springer und ein Verlust für die Pressevielfalt", erklärte Beck.

Ursprünglich sollte das Leistungsschutzrecht sogar kleinste Textausschnitte schützen. Doch kurz vor der Abstimmung im Bundestag wurde der Gesetzentwurf verändert. Nun heißt es: "Der Hersteller eines Presseerzeugnisses (Presseverleger) hat das ausschließliche Recht, das Presseerzeugnis oder Teile hiervon zu gewerblichen Zwecken öffentlich zugänglich zu machen, es sei denn, es handelt sich um einzelne Wörter oder kleinste Textausschnitte." Was unter "kleinste Textausschnitte" zu verstehen ist, definiert das Gesetz nicht.

CSU-Netzexpertin Dorothee Bär erklärte: "Keiner kann mir beispielsweise sagen, wie lang denn die Snippets nun sein dürfen. Das schafft vielleicht Arbeit für die Gerichte, politische Lösungen müssen aber anders aussehen."

Als richtungsweisende Entscheidung haben der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger (BDZV) und der Verband Deutscher Zeitschriftenverleger (VDZ) das Verhalten des Bundesrats bezeichnet. "Das Recht ermöglicht den Zeitungen und Zeitschriften, selbst zu entscheiden, unter welchen Bedingungen ihre Inhalte von Suchmaschinen und Aggregatoren zu gewerblichen Zwecken verwertet werden dürfen", so die Verbände. Das Recht auf Zitieren sowie Verlinken bleibe sowohl für private als auch für gewerbliche Nutzer wie bisher möglich.


dumdideidum 25. Mär 2013

Deswegen wählen wir jetzt wieder die CDU, weil die können ja nix für Ihre Dummheit. Denn...

dumdideidum 25. Mär 2013

Das wird überall anders beschrieben, die eine sagen es ist betroffen, die anderen sagen...

bassix 24. Mär 2013

+1 ich denke da an so seiten wir bildblog oder die nachdenkseiten, die sich in ihren...

Trollfeeder 23. Mär 2013

Einfach mal wer anders. Viel blöder als die jetzigen Politiker kann man sich doch bald...

Trollfeeder 23. Mär 2013

Nicht stören ich schraube.^^

Kommentieren



Anzeige

  1. Referent (m/w) IT (Projekt- und Portfoliomanagement)
    Amprion GmbH, Dortmund
  2. IT-Administrator/-in
    Gehring Technologies GmbH, Ostfildern
  3. Anwendungsentwickler CAD-Datenmanagement (m/w)
    ZF Friedrichshafen AG, Schweinfurt
  4. Traineeprogramm mit dem Schwerpunkt IT
    EWE Aktiengesellschaft, Oldenburg

 

Detailsuche


Top-Angebote
  1. NUR NOCH HEUTE: PS4 + Bloodborne + 2 Controller
    399,00€
  2. NUR HEUTE: Saturn Super Sunday
    (alle Angebote versandkostenfrei, u. a. GoPro Hero4 Silver Motorsport Edition + SP GADGETS Action...
  3. TIPP: FSK-18-Filme reduziert
    (u. a. Scarface 8,99€, Band of Brothers 17,97€, Robocop 1-3 Collection 20,65€, Dawn of the...

 

Weitere Angebote


Folgen Sie uns
       


  1. Digitale Audio Workstation

    Ardour 4.0 läuft unter Windows

  2. Hydradock

    Elf Ports für das Macbook 12

  3. Ramstein

    USA sollen Drohnenkrieg von Deutschland aus steuern

  4. GTA 5 im Technik-Test

    So sieht eine famose PC-Umsetzung aus

  5. 3D-Drucker

    Makerbot entlässt 20 Prozent seiner Mitarbeiter

  6. Negativauszeichnung

    Lauschende Barbie erhält Big Brother Award

  7. Bemannte Raumfahrt

    Russland will bis 2023 eigene Raumstation bauen

  8. Windows 10 für Smartphones

    Office-Universal-App kommt noch im April

  9. Keine Science-Fiction

    Mit dem Laser gegen Weltraumschrott

  10. Die Woche im Video

    Ein Zombie, Insekten und Lollipop



Haben wir etwas übersehen?

E-Mail an news@golem.de



Google Handschrifteingabe im Hands on: App erkennt sogar krakelige Handschriften
Google Handschrifteingabe im Hands on
App erkennt sogar krakelige Handschriften
  1. MTCast für Android Mediathek-Cast-App kehrt nicht in den Play Store zurück
  2. Parkpocket App hilft bei der Parkplatzsuche
  3. Screenpop Neuer Messenger schickt Fotos direkt auf Sperrbildschirm

P8 im Hands On: Huawei setzt auf die Kamera
P8 im Hands On
Huawei setzt auf die Kamera
  1. Huawei P8 Max Riesen-Smartphone mit 6,8-Zoll-Display kostet 550 Euro
  2. Netzwerk und Smartphone Huawei verdient 4,5 Milliarden US-Dollar
  3. Neue Kirin-Prozessoren Nächstes Google Nexus soll von Huawei kommen

Vorratsdatenspeicherung: Das erste Placebo mit Nebenwirkungen
Vorratsdatenspeicherung
Das erste Placebo mit Nebenwirkungen
  1. Überwachung Telekom begrüßt Speicherdauer der Vorratsdatenspeicherung
  2. Vorratsdatenspeicherung Regierung will Verkehrsdaten zehn Wochen lang speichern
  3. Asyl für Snowden Bundesregierung bestreitet Drohungen der USA

  1. Re: Das Los des Besatzten...

    chromosch | 17:42

  2. Es kommt mir wie gestern vor, dass ich auf 3.0...

    janoP | 17:40

  3. Re: Da stimmt doch was nicht..

    plutoniumsulfat | 17:37

  4. Re: In Deutschland: ICE mit 80kmh.

    plutoniumsulfat | 17:37

  5. Kleine Korrektur

    peterbuhk | 17:37


  1. 16:33

  2. 15:56

  3. 13:37

  4. 12:00

  5. 11:05

  6. 22:59

  7. 15:13

  8. 14:40


  1. Themen
  2. A
  3. B
  4. C
  5. D
  6. E
  7. F
  8. G
  9. H
  10. I
  11. J
  12. K
  13. L
  14. M
  15. N
  16. O
  17. P
  18. Q
  19. R
  20. S
  21. T
  22. U
  23. V
  24. W
  25. X
  26. Y
  27. Z
  28. #
 
    •  / 
    Zum Artikel