Bundesrat nickt ab Leistungsschutzrecht kann in Kraft treten

Das Leistungsschutzrecht hat den Bundesrat passiert und kann in Kraft treten. Volker Beck von den Grünen gibt der SPD die Schuld daran und nennt das Gesetz ein Geschenk an Springer und einen Verlust für die Pressevielfalt.

Anzeige

Volker Beck, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der Grünen, hat die SPD für ihre Haltung zum Leistungsschutzrecht im Bundesrat scharf kritisiert. "Rot-Grün hätte das Leistungsschutzrecht über den Vermittlungsausschuss verhindern können. Das hat die SPD vereitelt", sagte Beck. Die rot-grünen Bundesländer haben im Bundesrat eine Mehrheit. Das Leistungsschutzrecht hat den Bundesrat jedoch passiert und kann somit in Kraft treten.

Das Leistungsschutzrecht bedurfte als Einspruchgesetz keiner Zustimmung des Bundesrates. Doch das Gesetz wäre noch zu verhindern gewesen, wenn die Bundesländer den Vermittlungsausschuss des Bundesrates angerufen hätten, um den Entwurf überarbeiten zu lassen. Eine Überarbeitung hätte die schwarz-gelbe Mehrheit zwar überstimmen können, aber so hätte die Verhandlung im Ausschuss so lange verzögert werden können, bis die Legislaturperiode vorbei ist.

Beck: "Wer ein Gesetz ablehnt, weil es grundverkehrt ist, muss es auch in den Vermittlungsausschuss schicken, um es zu überarbeiten oder die Regierung überzeugen, dass es untauglich ist. Beim Leistungsschutzrecht hat die SPD als Korrektiv zum Merkel-Murks versagt." Beck warf der SPD vor, dass sie nicht einmal bereit gewesen sei, einen Antrag auf Anrufung des Vermittlungsausschusses zur Überarbeitung des Leistungsschutzrechtes geschlossen mitzutragen. So hätte das Gesetz nach einem eventuellen Regierungswechsel fallengelassen werden können. "Netzpolitisch ist die SPD unglaubwürdig geworden, wenn sie mit großem Tamtam im Bundestag dagegen mobilisiert, um dann im Bundesrat nicht den Mut zu haben, ein falsches Gesetz zu stoppen."

"Schwarz-gelbes Lobbyprodukt"

Mit dem Leistungsschutzrecht gefährde Schwarz-Gelb den freien Informationsfluss im Netz. Das Leistungsschutzrecht sei ein schwarz-gelbes Lobbyprodukt, das auch noch "handwerklich völliger Pfusch" sei. "Es ist ein Geschenk an Springer und ein Verlust für die Pressevielfalt", erklärte Beck.

Ursprünglich sollte das Leistungsschutzrecht sogar kleinste Textausschnitte schützen. Doch kurz vor der Abstimmung im Bundestag wurde der Gesetzentwurf verändert. Nun heißt es: "Der Hersteller eines Presseerzeugnisses (Presseverleger) hat das ausschließliche Recht, das Presseerzeugnis oder Teile hiervon zu gewerblichen Zwecken öffentlich zugänglich zu machen, es sei denn, es handelt sich um einzelne Wörter oder kleinste Textausschnitte." Was unter "kleinste Textausschnitte" zu verstehen ist, definiert das Gesetz nicht.

CSU-Netzexpertin Dorothee Bär erklärte: "Keiner kann mir beispielsweise sagen, wie lang denn die Snippets nun sein dürfen. Das schafft vielleicht Arbeit für die Gerichte, politische Lösungen müssen aber anders aussehen."

Als richtungsweisende Entscheidung haben der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger (BDZV) und der Verband Deutscher Zeitschriftenverleger (VDZ) das Verhalten des Bundesrats bezeichnet. "Das Recht ermöglicht den Zeitungen und Zeitschriften, selbst zu entscheiden, unter welchen Bedingungen ihre Inhalte von Suchmaschinen und Aggregatoren zu gewerblichen Zwecken verwertet werden dürfen", so die Verbände. Das Recht auf Zitieren sowie Verlinken bleibe sowohl für private als auch für gewerbliche Nutzer wie bisher möglich.


dumdideidum 25. Mär 2013

Deswegen wählen wir jetzt wieder die CDU, weil die können ja nix für Ihre Dummheit. Denn...

dumdideidum 25. Mär 2013

Das wird überall anders beschrieben, die eine sagen es ist betroffen, die anderen sagen...

bassix 24. Mär 2013

+1 ich denke da an so seiten wir bildblog oder die nachdenkseiten, die sich in ihren...

Trollfeeder 23. Mär 2013

Einfach mal wer anders. Viel blöder als die jetzigen Politiker kann man sich doch bald...

Trollfeeder 23. Mär 2013

Nicht stören ich schraube.^^

Kommentieren



Anzeige

  1. Informatiker/in
    Lechwerke AG, Augsburg
  2. DB2 Senior Consultant (m/w)
    ORDIX AG, Wiesbaden, Köln oder Neu-Ulm
  3. Referent (m/w) Lernmanagementsysteme mit Schwerpunkt IT-Fachkonzeption
    Gothaer Finanzholding AG, Köln
  4. SAP Inhouse Berater BI (m/w)
    SCHOTT AG, Mainz

 

Detailsuche


Folgen Sie uns
       


  1. Epic Games

    Unreal Engine 4.1 mit Zugriff auf Konsolen-Quellcode

  2. Heartbleed-Bug

    Techfirmen zahlen Millionen für Open-Source-Sicherheit

  3. Sofortlieferung

    Base liefert Smartphone noch am gleichen Tag

  4. Leica T

    Teure Systemkamera mit Touchscreen

  5. The Elder Scrolls Online

    Inhaltserweiterung und Goldfarmer

  6. Sensabubble

    Display aus duftenden Seifenblasen

  7. Lulzsec

    FBI soll von Anonymous-Hacks profitiert haben

  8. Opera Coast 3.0

    Der Gesten-Browser fürs iPhone ist da

  9. Linux 3.13

    Canonical übernimmt erneut Kernel-Langzeitpflege

  10. Klötzchen

    Dänemark in Minecraft nachgebaut



Haben wir etwas übersehen?

E-Mail an news@golem.de


Anzeige
Techniktagebuch auf Tumblr: "Das Scheitern ist viel interessanter"
Techniktagebuch auf Tumblr
"Das Scheitern ist viel interessanter"

Im Techniktagebuch schreiben zwei Dutzend Autoren über den Alltag mit Computern, Handys und anderen Geräten. Im Gespräch mit Golem.de erläutert die Initiatorin Kathrin Passig, warum nicht jeder Artikel eine Pointe und nicht jeder Autor ein hohe Technikkompetenz haben muss.


Ubuntu 14.04 LTS im Test: Canonical in der Konvergenz-Falle
Ubuntu 14.04 LTS im Test
Canonical in der Konvergenz-Falle

Ubuntu soll künftig auch auf Tablets und PCs laufen, weshalb die Entwicklung des Unity-Desktops derzeit offenbar feststeckt. Die wenigen neuen Funktionen könnten gut für die lange Support-Dauer sein, zeigen aber auch einige interne Probleme auf.

  1. Canonical Ubuntu One wird beendet
  2. Canonical Mir in Ubuntu abermals verschoben
  3. Trusty Tahr Erste Beta der Ubuntu-Derivate verfügbar

25 Jahre Gameboy: Nintendos kultisch verehrte Daddelkiste
25 Jahre Gameboy
Nintendos kultisch verehrte Daddelkiste

Der Gameboy ist gut gealtert - heute wird mit der Konsole Musik gemacht, und selbst Spieleprogrammierer werden beim Anblick des grauen 8-Bit-Klotzes nostalgisch.

  1. Satoru Iwata Nintendo will Handhelds und stationäre Konsolen vereinen
  2. Nintendo Yamauchi-Clan will Anteile abstoßen
  3. Mario Nintendo macht Apps und gesund

    •  / 
    Zum Artikel