Bundesrat: Innenausschuss empfiehlt Zustimmung zu Bestandsdatenauskunft
(Bild: Kacper Pempel/Reuters)

Bundesrat Innenausschuss empfiehlt Zustimmung zu Bestandsdatenauskunft

Datenschützer fordern einen Stopp der neuen Bestandsdatenauskunft durch den Bundesrat. Dieser wird jedoch immer unwahrscheinlicher.

Anzeige

Das umstrittene Gesetz zur Bestandsdatenauskunft hat im Bundesrat eine erste Hürde genommen. Der Innenausschuss habe der Länderkammer auf seiner gestrigen Sitzung empfohlen, ohne Einschränkung dem Gesetz zuzustimmen, sagte eine Mitarbeiterin des Ausschussbüros am Freitag auf Anfrage von Golem.de. Ob das Bundesratsplenum in seiner Sitzung vom 3. Mai 2013 der Empfehlung folgt, ist jedoch offen. Eine Ablehnung gilt aber als unwahrscheinlich. Zwar haben die von SPD und Grünen geführten Länder im Bundesrat eine Mehrheit, jedoch hat die SPD dem Gesetz der schwarz-gelben Koalition im Bundestag zugestimmt. Möglich ist jedoch, dass einzelne Länder noch eigene Anträge einbringen.

Der Bundestag hatte im März 2013 die Bestandsdatenauskunft gesetzlich neu geregelt. Demnach sind Anbieter zur Herausgabe von Zugangsdaten zu E-Mail-Konten und IP-Adressen an Polizei, Zoll und Geheimdienste verpflichtet. Ordnungswidrigkeiten genügen dann bereits für den Zugriff auf die Telekommunikationsdaten. Die neue Regelung stößt jedoch auf heftige Kritik von Datenschützern und Experten. So hält der schleswig-holsteinische Landesdatenschützer Thilo Weichert das neue Gesetz ebenfalls für verfassungswidrig.

Die Gesellschaft für Informatik warnte vor "einer beträchtlichen Erweiterung der Befugnisse der Strafverfolgungs- und Ermittlungsbehörden, die über die Telefonie hinaus weit in das Internet hineinreicht". Dies bedeute möglicherweise "eine Vorratsdatenspeicherung durch die Hintertür". Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) sieht durch das neue Gesetz den Informantenschutz gefährdet.

Für den 27. April 2013 sind wieder Demonstrationen in mehreren Städten gegen das Gesetz geplant.


Hanz Brech 20. Apr 2013

Was soll das alles? ich dachte internet ist "anonym" aber das das nicht so ist das weis...

Moe479 20. Apr 2013

ist doch goldrichtig wo der der ganze fehlerhaft-menschliche bürokratie-apparat immer...

ap (Golem.de) 19. Apr 2013

:-)

slashwalker 19. Apr 2013

Das und natürlich "Wer nichts zu verbergen hat..."

Kommentieren


Phrixos-IT SEO Hard- Software PC-Probleme Internet / 20. Apr 2013

Viele unserer Abgeordneten sind Wegbereiter der Diktatur der Verwaltung



Anzeige

  1. Abteilungsleiter (m/w) IT-Technik, Einkauf und externe IT-Entwicklungen
    Fonds Finanz Maklerservice GmbH, München
  2. IT-Spezialist Netz- und Systemmanagement (m/w)
    Infokom GmbH, Karlsruhe
  3. Softwaretester / Testautomatisierer (m/w)
    TONBELLER AG, Bensheim
  4. Projektmanager IT ERP Microsoft Dynamics Navision (m/w)
    über KÖNIGSTEINER AGENTUR GmbH, München

 

Detailsuche


Folgen Sie uns
       


  1. Assassin's Creed Unity

    Killer im Koop

  2. Mittelformatkamera H5D-50c

    Hasselblad mit WLAN

  3. Angelbird SSD2Go Pocket im Test

    Quadratisch, praktisch, schnell

  4. Benq SW2401PT

    Farbtreues Display für Hobbyfotografen

  5. Universal Mobile Keyboard

    Microsoft-Tastatur für Android und iOS

  6. Google

    Zukunft des Projekts Android Silver ungewiss

  7. Nasa

    Boeing und SpaceX sollen Raumschiffe für die USA bauen

  8. Facebook, Google, Twitter

    Branchenweite Interessengruppe zum Open-Source-Einsatz

  9. Typ 007

    Leica Mittelformatkamera S filmt in 4K

  10. Test Hyrule Warriors

    Gedrücke und Gestöhne mit Zelda



Haben wir etwas übersehen?

E-Mail an news@golem.de



DDR-Hackerfilm Zwei schräge Vögel: Mit Erotik und Kybernetik ins perfekte Chaos
DDR-Hackerfilm Zwei schräge Vögel
Mit Erotik und Kybernetik ins perfekte Chaos
  1. Miraisens Virtuelle Objekte werden ertastbar
  2. Autodesk Pteromys konstruiert Papiergleiter am Computer

Spy Files 4: Wikileaks veröffentlicht Spionagesoftware von Finfisher
Spy Files 4
Wikileaks veröffentlicht Spionagesoftware von Finfisher
  1. Spiegel-Bericht BND hört Nato-Partner Türkei und US-Außenminister ab
  2. Bundestrojaner Software zu Online-Durchsuchung einsatzbereit
  3. Reporter ohne Grenzen Deutscher Provider unterstützt russische Zensur im Ausland

Test Destiny: Schicksal voller Widersprüche
Test Destiny
Schicksal voller Widersprüche
  1. Destiny 500 Millionen US-Dollar Umsatz mit "steriler Welt"
  2. Destiny "Größter Unterschied sind sehr pixelige Schatten"
  3. Bungie Kostenloses Upgrade von Old- zu Current-Gen-Konsolen

    •  / 
    Zum Artikel