Bundesrat: Innenausschuss empfiehlt Zustimmung zu Bestandsdatenauskunft
(Bild: Kacper Pempel/Reuters)

Bundesrat Innenausschuss empfiehlt Zustimmung zu Bestandsdatenauskunft

Datenschützer fordern einen Stopp der neuen Bestandsdatenauskunft durch den Bundesrat. Dieser wird jedoch immer unwahrscheinlicher.

Anzeige

Das umstrittene Gesetz zur Bestandsdatenauskunft hat im Bundesrat eine erste Hürde genommen. Der Innenausschuss habe der Länderkammer auf seiner gestrigen Sitzung empfohlen, ohne Einschränkung dem Gesetz zuzustimmen, sagte eine Mitarbeiterin des Ausschussbüros am Freitag auf Anfrage von Golem.de. Ob das Bundesratsplenum in seiner Sitzung vom 3. Mai 2013 der Empfehlung folgt, ist jedoch offen. Eine Ablehnung gilt aber als unwahrscheinlich. Zwar haben die von SPD und Grünen geführten Länder im Bundesrat eine Mehrheit, jedoch hat die SPD dem Gesetz der schwarz-gelben Koalition im Bundestag zugestimmt. Möglich ist jedoch, dass einzelne Länder noch eigene Anträge einbringen.

Der Bundestag hatte im März 2013 die Bestandsdatenauskunft gesetzlich neu geregelt. Demnach sind Anbieter zur Herausgabe von Zugangsdaten zu E-Mail-Konten und IP-Adressen an Polizei, Zoll und Geheimdienste verpflichtet. Ordnungswidrigkeiten genügen dann bereits für den Zugriff auf die Telekommunikationsdaten. Die neue Regelung stößt jedoch auf heftige Kritik von Datenschützern und Experten. So hält der schleswig-holsteinische Landesdatenschützer Thilo Weichert das neue Gesetz ebenfalls für verfassungswidrig.

Die Gesellschaft für Informatik warnte vor "einer beträchtlichen Erweiterung der Befugnisse der Strafverfolgungs- und Ermittlungsbehörden, die über die Telefonie hinaus weit in das Internet hineinreicht". Dies bedeute möglicherweise "eine Vorratsdatenspeicherung durch die Hintertür". Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) sieht durch das neue Gesetz den Informantenschutz gefährdet.

Für den 27. April 2013 sind wieder Demonstrationen in mehreren Städten gegen das Gesetz geplant.


Hanz Brech 20. Apr 2013

Was soll das alles? ich dachte internet ist "anonym" aber das das nicht so ist das weis...

Moe479 20. Apr 2013

ist doch goldrichtig wo der der ganze fehlerhaft-menschliche bürokratie-apparat immer...

ap (Golem.de) 19. Apr 2013

:-)

slashwalker 19. Apr 2013

Das und natürlich "Wer nichts zu verbergen hat..."

Kommentieren


Phrixos-IT SEO Hard- Software PC-Probleme Internet / 20. Apr 2013

Viele unserer Abgeordneten sind Wegbereiter der Diktatur der Verwaltung



Anzeige

  1. Entwicklungsingenieur (m/w) Software
    EBE Elektro-Bau-Elemente GmbH, Leinfelden-Echterdingen bei Stuttgart
  2. Manager (m/w) of End User Support Services
    CSM Deutschland GmbH, Bremen
  3. Mitarbeiter/-in im Storage-Systemengineering
    Deutsche Bundesbank, Düsseldorf
  4. Java Entwickler/in
    Robert Bosch Car Multimedia GmbH, Hildesheim

 

Detailsuche


Folgen Sie uns
       


  1. Software Development Kit

    Linux-Support und geringere Latenz für Oculus Rift

  2. Big Brother Awards

    Österreich prämiert die EU Kommission und Facebook

  3. iFixit

    Touch-ID-Sensor im iPad mini 3 mit Klebstoff befestigt

  4. Illegales Streaming

    Razzien gegen Betreiber von Kinox.to

  5. Android 4.4.2

    Kitkat-Update für Motorola Razr HD wird verteilt

  6. Galaxy Note 4

    4,5 Millionen verkaufte Geräte in einem Monat

  7. Archos 50 Diamond

    LTE-Smartphone mit Full-HD-Display für 200 Euro

  8. Test Dreamfall Chapters Book One

    Neue Episode von The Longest Journey

  9. iPad Air 2 im Test

    Toll, aber kein Muss

  10. Nocomentator

    Filterkiste blendet Sportkommentare aus



Haben wir etwas übersehen?

E-Mail an news@golem.de



Ubuntu 14.10: Zum Geburtstag kaum Neues
Ubuntu 14.10
Zum Geburtstag kaum Neues
  1. Thomas Voß "Mir ist in zwei Jahren relevanter als Wayland"
  2. Ubuntu Unity 8 soll Standard in 16.04 werden
  3. Ubuntu Unity-Lockscreen-Bug kann Passwort verraten

Spacelift: Der Fahrstuhl zu den Sternen
Spacelift
Der Fahrstuhl zu den Sternen
  1. Raumfahrt Mondrover Andy liefert Bilder für Oculus Rift
  2. Geheimmission im All Militärdrohne X-37B nach Langzeiteinsatz gelandet
  3. Raumfahrt Indische Sonde Mangalyaan erreicht den Mars

3D-Druck ausprobiert: Internetausdrucker 4.0
3D-Druck ausprobiert
Internetausdrucker 4.0
  1. Niedriger Schmelzpunkt 3D-Drucken mit metallischer Tinte
  2. Deltadrucker Magna Japanisches Unternehmen zeigt Riesen-3D-Drucker
  3. 3D-Technologie US-Armee will Sprengköpfe drucken

    •  / 
    Zum Artikel