Abo
  • Services:
Anzeige
Bundesrat: Bundesregierung will WLAN-Störerhaftung nicht einschränken
(Bild: Wall AG)

Bundesrat: Bundesregierung will WLAN-Störerhaftung nicht einschränken

Bundesrat: Bundesregierung will WLAN-Störerhaftung nicht einschränken
(Bild: Wall AG)

WLAN-Betreiber können nicht darauf hoffen, von der Bundesregierung aus der Störerhaftung genommen zu werden. Eine "gesetzliche Regelung zur Beschränkung des Haftungsrisikos für WLAN-Betreiber" sei weder "geeignet" noch "erforderlich", teilte sie dem Bundesrat mit.

Die Bundesregierung will nicht auf die Aufforderung des Bundesrats reagieren, das Haftungsrisiko für WLAN-Betreiber zu beschränken. Das berichtet Spiegel Online unter Berufung auf eine Unterrichtung des Bundesrats durch die Bundesregierung. "Die Frage der Störerhaftung beim Betrieb gewerblicher/öffentlicher WLANs ist zwar noch nicht abschließend höchstrichterlich entschieden", heißt es demnach in dem Text. Eine "gesetzliche Regelung zur Beschränkung des Haftungsrisikos für WLAN-Betreiber" sei aber weder "geeignet" noch "erforderlich".

Anzeige

Seit Mai 2010 ist es laut einem Urteil des Bundesgerichtshofs untersagt, ein WLAN unkontrolliert anderen zur Verfügung zu stellen. Der Besitzer eines WLAN-Routers haftet demnach dafür, wenn darüber illegale Kopien von Filmen oder Musik bezogen oder verbreitet werden. Die SPD-CDU-Koalition in Berlin wollte im April 2012 im Bundesrat durchsetzen, dass WLAN-Betreiber keine Risiken wegen Störerhaftung mehr fürchten müssen.

Zudem existiert ein Gesetzentwurf, der von der Digitalen Gesellschaft erarbeitet und von der Partei Die Linke vorgelegt wurde.

"Derzeit werden erste Fälle bekannt, in denen Cafés ihre WLAN-Netze wieder abschalten, nachdem die Abmahnkosten das wirtschaftlich erträgliche Maß überschritten haben", so die Linksfraktion. Auch die vom Gesetzgeber vorgesehene Begrenzung der Anwaltskosten für eine erste Abmahnung auf 100 Euro sei in der Praxis weitgehend wirkungslos: Auch bei geringfügigen und nicht auf Einkommenserzielung angelegten Urheberrechtsverletzungen werde von der Rechtsprechung praktisch ausnahmslos "Gewerbsmäßigkeit" angenommen.


eye home zur Startseite
Neuro-Chef 15. Mär 2013

Das nicht, nur wenn ich mir dabei Mühe geben soll ist unter der Woche der Stress zu viel ;-)

Charles Marlow 13. Mär 2013

Der ganze politische Nachwuchs der etablierten Parteien stinkt in dieser Hinsicht vor...

ronlol 13. Mär 2013

Tja, sollen die Provider doch ihre Hotspots über VPNs laufen lassen, so dass sich ohnehin...

cicero 13. Mär 2013

Unsere Administration verweigert schlicht die Arbeit. Anstatt sich des Themas konkret...

1norrit 13. Mär 2013

Kann ich nur zustimmen!



Anzeige

Stellenmarkt
  1. Landesbetrieb IT.Niedersachsen, Hannover
  2. Robert Bosch Starter Motors Generators GmbH, Schwieberdingen
  3. Robert Bosch GmbH, Abstatt
  4. Securiton GmbH Alarm- und Sicherheitssysteme, Achern


Anzeige
Hardware-Angebote
  1. und 15€ Cashback erhalten
  2. (Core i7-6700HQ + GeForce GTX 1070)

Folgen Sie uns
       


  1. Gigaset Mobile Dock im Test

    Das Smartphone wird DECT-fähig

  2. Fire TV

    Amazon bringt Downloader-App wieder zurück

  3. Wechselnde Standortmarkierung

    GPS-Probleme beim iPhone 7

  4. Paketlieferungen

    Schweizer Post fliegt ab 2017 mit Drohnen

  5. Apple

    Akkuprobleme beim neuen Macbook Pro

  6. Red Star OS

    Sicherheitslücke in Nordkoreas Staats-Linux

  7. Elektroauto

    Porsche will 20.000 Elektrosportwagen pro Jahr verkaufen

  8. TV-Kabelnetz

    Tele Columbus will Marken abschaffen

  9. Barrierefreiheit

    Microsofts KI hilft Blinden in Office

  10. AdvanceTV

    Tele Columbus führt neue Set-Top-Box für 4K vor



Haben wir etwas übersehen?

E-Mail an news@golem.de


Anzeige
Nach Angriff auf Telekom: Mit dem Strafrecht Router ins Terrorcamp schicken oder so
Nach Angriff auf Telekom
Mit dem Strafrecht Router ins Terrorcamp schicken oder so
  1. 0-Day Tor und Firefox patchen ausgenutzten Javascript-Exploit
  2. Pornoseite Xhamster spricht von Fake-Leak
  3. Mitfahrgelegenheit.de 640.000 Ibans von Mitfahrzentrale-Nutzern kopiert

Digitalcharta: Operation am offenen Herzen der europäischen Demokratie
Digitalcharta
Operation am offenen Herzen der europäischen Demokratie
  1. EU-Kommission Mehrwertsteuer für digitale Medien soll sinken
  2. Vernetzte Geräte Verbraucherminister fordern Datenschutz im Haushalt
  3. Neue Richtlinie EU plant Netzsperren und Staatstrojaner

Garamantis: Vorsicht Vitrine, anfassen erwünscht!
Garamantis
Vorsicht Vitrine, anfassen erwünscht!
  1. Gentechnik Mediziner setzen einem Menschen Crispr-veränderte Zellen ein
  2. Zarm Zehn Sekunden schwerelos
  3. Mikroelektronik Wie eine Vakuumröhre - nur klein, stromsparend und schnell

  1. Re: Henne-Ei-Problem?

    olifaessler | 09:09

  2. Re: Apples Probleme

    DebugErr | 09:07

  3. Re: "obwohl sie nur mehrere Safari-Tabs offen halten"

    Niaxa | 09:05

  4. Frühzeitiges Abschalten ist nicht das einzige Problem

    olifaessler | 09:05

  5. Re: Problem: Riesendurcheinander. Ich habe alles...

    zampata | 09:05


  1. 09:10

  2. 08:29

  3. 07:49

  4. 07:33

  5. 07:20

  6. 17:25

  7. 17:06

  8. 16:53


  1. Themen
  2. A
  3. B
  4. C
  5. D
  6. E
  7. F
  8. G
  9. H
  10. I
  11. J
  12. K
  13. L
  14. M
  15. N
  16. O
  17. P
  18. Q
  19. R
  20. S
  21. T
  22. U
  23. V
  24. W
  25. X
  26. Y
  27. Z
  28. #
 
    •  / 
    Zum Artikel