Bundesrat: Bundesregierung will WLAN-Störerhaftung nicht einschränken
(Bild: Wall AG)

Bundesrat Bundesregierung will WLAN-Störerhaftung nicht einschränken

WLAN-Betreiber können nicht darauf hoffen, von der Bundesregierung aus der Störerhaftung genommen zu werden. Eine "gesetzliche Regelung zur Beschränkung des Haftungsrisikos für WLAN-Betreiber" sei weder "geeignet" noch "erforderlich", teilte sie dem Bundesrat mit.

Anzeige

Die Bundesregierung will nicht auf die Aufforderung des Bundesrats reagieren, das Haftungsrisiko für WLAN-Betreiber zu beschränken. Das berichtet Spiegel Online unter Berufung auf eine Unterrichtung des Bundesrats durch die Bundesregierung. "Die Frage der Störerhaftung beim Betrieb gewerblicher/öffentlicher WLANs ist zwar noch nicht abschließend höchstrichterlich entschieden", heißt es demnach in dem Text. Eine "gesetzliche Regelung zur Beschränkung des Haftungsrisikos für WLAN-Betreiber" sei aber weder "geeignet" noch "erforderlich".

Seit Mai 2010 ist es laut einem Urteil des Bundesgerichtshofs untersagt, ein WLAN unkontrolliert anderen zur Verfügung zu stellen. Der Besitzer eines WLAN-Routers haftet demnach dafür, wenn darüber illegale Kopien von Filmen oder Musik bezogen oder verbreitet werden. Die SPD-CDU-Koalition in Berlin wollte im April 2012 im Bundesrat durchsetzen, dass WLAN-Betreiber keine Risiken wegen Störerhaftung mehr fürchten müssen.

Zudem existiert ein Gesetzentwurf, der von der Digitalen Gesellschaft erarbeitet und von der Partei Die Linke vorgelegt wurde.

"Derzeit werden erste Fälle bekannt, in denen Cafés ihre WLAN-Netze wieder abschalten, nachdem die Abmahnkosten das wirtschaftlich erträgliche Maß überschritten haben", so die Linksfraktion. Auch die vom Gesetzgeber vorgesehene Begrenzung der Anwaltskosten für eine erste Abmahnung auf 100 Euro sei in der Praxis weitgehend wirkungslos: Auch bei geringfügigen und nicht auf Einkommenserzielung angelegten Urheberrechtsverletzungen werde von der Rechtsprechung praktisch ausnahmslos "Gewerbsmäßigkeit" angenommen.


Neuro-Chef 15. Mär 2013

Das nicht, nur wenn ich mir dabei Mühe geben soll ist unter der Woche der Stress zu viel ;-)

Charles Marlow 13. Mär 2013

Der ganze politische Nachwuchs der etablierten Parteien stinkt in dieser Hinsicht vor...

ronlol 13. Mär 2013

Tja, sollen die Provider doch ihre Hotspots über VPNs laufen lassen, so dass sich ohnehin...

cicero 13. Mär 2013

Unsere Administration verweigert schlicht die Arbeit. Anstatt sich des Themas konkret...

1norrit 13. Mär 2013

Kann ich nur zustimmen!

Kommentieren



Anzeige

  1. Senior IT-Systemadministrator/in
    virtual solution AG, München
  2. Executive Assistant CTO (m/w)
    über delphi HR-Consulting GmbH, keine Angabe
  3. Microsoft SQL Server Datenbank & Infrastruktur Consultant (m/w)
    über 3C - Career Consulting Company GmbH, Dienstsitz München, Einsatzgebiet Raum München/Ingolstadt
  4. Softwareentwickler/-in
    Robert Bosch GmbH, Abstatt

 

Detailsuche


Folgen Sie uns
       


  1. Microsoft Lifecycle

    Verkauf von Windows 7 Home und Ultimate wurde eingestellt

  2. Adobe

    Aktuelle Flash-Sicherheitslücken bereits in Exploit-Kits

  3. Airbus

    A350-Piloten bekommen WLAN-Zugang im Cockpit

  4. Laura Poitras

    "Wir leben in dunklen Zeiten"

  5. Streaming-Dienst

    Netflix-App für Amazons Fire TV ist da

  6. Pilot tot

    Spaceship Two stürzt in der Mojave-Wüste ab

  7. Bewegungsprofile

    Dobrindt wegen "Verkehrs-Vorratsdatenspeicherung" kritisiert

  8. Anonymisierung

    Facebook ist im Tor-Netzwerk erreichbar

  9. Spielekonsole

    Neuer 20-nm-Chip für sparsamere Xbox One ist fertig

  10. Günther Oettinger

    EU-Digitalkommissar will Urheberrechtssteuer für alle



Haben wir etwas übersehen?

E-Mail an news@golem.de



OS X Yosemite im Test: Continuity macht den Mac zum iPhone-Helfer
OS X Yosemite im Test
Continuity macht den Mac zum iPhone-Helfer
  1. OS X 10.10 Yosemite ist da
  2. Betriebssystem Apple bringt dritte öffentliche Beta von OS X 10.10
  3. Apple OS X Yosemite - die zweite öffentliche Beta ist da

Samsung Galaxy Note 4 im Test: Ausdauerndes Riesen-Smartphone mit Top-Hardware
Samsung Galaxy Note 4 im Test
Ausdauerndes Riesen-Smartphone mit Top-Hardware
  1. Galaxy Note 4 4,5 Millionen verkaufte Geräte in einem Monat
  2. Samsung Galaxy Note 4 wird teurer und kommt früher
  3. Gapgate Spalt im Samsung Galaxy Note 4 ist gewollt

iPad Air 2 im Test: Toll, aber kein Muss
iPad Air 2 im Test
Toll, aber kein Muss
  1. Tablet Apple verdient am iPad Air 2 weniger als am Vorgänger
  2. iFixit iPad Air 2 - wehe, wenn es kaputtgeht
  3. iPad Air 2 Benchmark Apples A8X überrascht mit drei Prozessor-Kernen

    •  / 
    Zum Artikel