Bundesrat: Bundesregierung will WLAN-Störerhaftung nicht einschränken
(Bild: Wall AG)

Bundesrat Bundesregierung will WLAN-Störerhaftung nicht einschränken

WLAN-Betreiber können nicht darauf hoffen, von der Bundesregierung aus der Störerhaftung genommen zu werden. Eine "gesetzliche Regelung zur Beschränkung des Haftungsrisikos für WLAN-Betreiber" sei weder "geeignet" noch "erforderlich", teilte sie dem Bundesrat mit.

Anzeige

Die Bundesregierung will nicht auf die Aufforderung des Bundesrats reagieren, das Haftungsrisiko für WLAN-Betreiber zu beschränken. Das berichtet Spiegel Online unter Berufung auf eine Unterrichtung des Bundesrats durch die Bundesregierung. "Die Frage der Störerhaftung beim Betrieb gewerblicher/öffentlicher WLANs ist zwar noch nicht abschließend höchstrichterlich entschieden", heißt es demnach in dem Text. Eine "gesetzliche Regelung zur Beschränkung des Haftungsrisikos für WLAN-Betreiber" sei aber weder "geeignet" noch "erforderlich".

Seit Mai 2010 ist es laut einem Urteil des Bundesgerichtshofs untersagt, ein WLAN unkontrolliert anderen zur Verfügung zu stellen. Der Besitzer eines WLAN-Routers haftet demnach dafür, wenn darüber illegale Kopien von Filmen oder Musik bezogen oder verbreitet werden. Die SPD-CDU-Koalition in Berlin wollte im April 2012 im Bundesrat durchsetzen, dass WLAN-Betreiber keine Risiken wegen Störerhaftung mehr fürchten müssen.

Zudem existiert ein Gesetzentwurf, der von der Digitalen Gesellschaft erarbeitet und von der Partei Die Linke vorgelegt wurde.

"Derzeit werden erste Fälle bekannt, in denen Cafés ihre WLAN-Netze wieder abschalten, nachdem die Abmahnkosten das wirtschaftlich erträgliche Maß überschritten haben", so die Linksfraktion. Auch die vom Gesetzgeber vorgesehene Begrenzung der Anwaltskosten für eine erste Abmahnung auf 100 Euro sei in der Praxis weitgehend wirkungslos: Auch bei geringfügigen und nicht auf Einkommenserzielung angelegten Urheberrechtsverletzungen werde von der Rechtsprechung praktisch ausnahmslos "Gewerbsmäßigkeit" angenommen.


Neuro-Chef 15. Mär 2013

Das nicht, nur wenn ich mir dabei Mühe geben soll ist unter der Woche der Stress zu viel ;-)

Charles Marlow 13. Mär 2013

Der ganze politische Nachwuchs der etablierten Parteien stinkt in dieser Hinsicht vor...

ronlol 13. Mär 2013

Tja, sollen die Provider doch ihre Hotspots über VPNs laufen lassen, so dass sich ohnehin...

cicero 13. Mär 2013

Unsere Administration verweigert schlicht die Arbeit. Anstatt sich des Themas konkret...

1norrit 13. Mär 2013

Kann ich nur zustimmen!

Kommentieren



Anzeige

  1. Projectleader Web Solutions (m/w)
    evosoft GmbH, Nürnberg
  2. Entwicklungsingenieur/-in Diagnoseumfeld von Motorsteuergeräten
    Robert Bosch GmbH, Schwieberdingen
  3. Systementwickler (m/w) Produktions- und Prüfsysteme - Internationale Projekte
    Fresenius Medical Care Deutschland GmbH, Schweinfurt
  4. Java Software Developer (m/w) - Software Provisioning
    Bosch Software Innovations GmbH, Waiblingen

 

Detailsuche


Blu-ray-Angebote
  1. TIPP: Avatar 3D und Titanic 3D [3D Blu-ray]
    22,97€
  2. 3D-Blu-rays zum Aktionspreis
    (u. a. Hobbit 1+2 je 14,97€, Gravity 14,97€, Pacific Rim 12,99€, Der große Gatsby 12,99€)
  3. Box-Sets und Komplettboxen bis -40%
    (u. a. Harry Potter Complete 39,97€, The Dark Knight Trilogy 18,97€)

 

Weitere Angebote


Folgen Sie uns
       


  1. Verzögerte Android-Entwicklung

    X-Plane 10 Mobile vorerst nur für iPhone und iPad

  2. International Space Station

    Nasa schickt 3D-Druckauftrag ins All

  3. Malware in Staples-Kette

    Über 100 Filialen für Kreditkartenbetrug manipuliert

  4. Day of the Tentacle (1993)

    Zurück in die Zukunft, Vergangenheit und Gegenwart

  5. ODST

    Gratis-Kampagne für Halo Collection wegen Bugs

  6. Medienbericht

    Axel Springer will T-Online.de übernehmen

  7. Directory Authorities

    Tor-Projekt befürchtet baldigen Angriff auf seine Systeme

  8. Zeitserver

    Sicherheitslücken in NTP

  9. Core M-5Y10 im Test

    Kleiner Core M fast wie ein Großer

  10. Guardians of Peace

    Sony-Hack wird zum Politikum



Haben wir etwas übersehen?

E-Mail an news@golem.de



1.200-MBit-Powerline im Test: "Schatz, mach das Licht aus, das Netz ist so langsam!"
1.200-MBit-Powerline im Test
"Schatz, mach das Licht aus, das Netz ist so langsam!"

Games-Verfilmungen: Videospiele erobern Hollywood
Games-Verfilmungen
Videospiele erobern Hollywood
  1. Entwicklerpreis Summit 2014 Wiederspielbarkeit Reloaded
  2. Adr1ft Mit Oculus Rift und UE4 ins All
  3. The Game Awards 2014 Dragon Age ist bestes Spiel, Miyamoto zeigt neues Zelda

O2 Car Connection im Test: Der Spion unterm Lenkrad
O2 Car Connection im Test
Der Spion unterm Lenkrad
  1. Sicherheitssystem Volvo will Fahrradfahrer mit der Cloud schützen
  2. Urteil Finger weg vom Handy beim Autofahren
  3. Urban Windshield Jaguar bringt Videospiel-Feeling ins Auto

    •  / 
    Zum Artikel