Anzeige
Bundesrat: Bundesregierung will WLAN-Störerhaftung nicht einschränken
(Bild: Wall AG)

Bundesrat: Bundesregierung will WLAN-Störerhaftung nicht einschränken

Bundesrat: Bundesregierung will WLAN-Störerhaftung nicht einschränken
(Bild: Wall AG)

WLAN-Betreiber können nicht darauf hoffen, von der Bundesregierung aus der Störerhaftung genommen zu werden. Eine "gesetzliche Regelung zur Beschränkung des Haftungsrisikos für WLAN-Betreiber" sei weder "geeignet" noch "erforderlich", teilte sie dem Bundesrat mit.

Die Bundesregierung will nicht auf die Aufforderung des Bundesrats reagieren, das Haftungsrisiko für WLAN-Betreiber zu beschränken. Das berichtet Spiegel Online unter Berufung auf eine Unterrichtung des Bundesrats durch die Bundesregierung. "Die Frage der Störerhaftung beim Betrieb gewerblicher/öffentlicher WLANs ist zwar noch nicht abschließend höchstrichterlich entschieden", heißt es demnach in dem Text. Eine "gesetzliche Regelung zur Beschränkung des Haftungsrisikos für WLAN-Betreiber" sei aber weder "geeignet" noch "erforderlich".

Anzeige

Seit Mai 2010 ist es laut einem Urteil des Bundesgerichtshofs untersagt, ein WLAN unkontrolliert anderen zur Verfügung zu stellen. Der Besitzer eines WLAN-Routers haftet demnach dafür, wenn darüber illegale Kopien von Filmen oder Musik bezogen oder verbreitet werden. Die SPD-CDU-Koalition in Berlin wollte im April 2012 im Bundesrat durchsetzen, dass WLAN-Betreiber keine Risiken wegen Störerhaftung mehr fürchten müssen.

Zudem existiert ein Gesetzentwurf, der von der Digitalen Gesellschaft erarbeitet und von der Partei Die Linke vorgelegt wurde.

"Derzeit werden erste Fälle bekannt, in denen Cafés ihre WLAN-Netze wieder abschalten, nachdem die Abmahnkosten das wirtschaftlich erträgliche Maß überschritten haben", so die Linksfraktion. Auch die vom Gesetzgeber vorgesehene Begrenzung der Anwaltskosten für eine erste Abmahnung auf 100 Euro sei in der Praxis weitgehend wirkungslos: Auch bei geringfügigen und nicht auf Einkommenserzielung angelegten Urheberrechtsverletzungen werde von der Rechtsprechung praktisch ausnahmslos "Gewerbsmäßigkeit" angenommen.


eye home zur Startseite
Neuro-Chef 15. Mär 2013

Das nicht, nur wenn ich mir dabei Mühe geben soll ist unter der Woche der Stress zu viel ;-)

Charles Marlow 13. Mär 2013

Der ganze politische Nachwuchs der etablierten Parteien stinkt in dieser Hinsicht vor...

ronlol 13. Mär 2013

Tja, sollen die Provider doch ihre Hotspots über VPNs laufen lassen, so dass sich ohnehin...

cicero 13. Mär 2013

Unsere Administration verweigert schlicht die Arbeit. Anstatt sich des Themas konkret...

1norrit 13. Mär 2013

Kann ich nur zustimmen!

Kommentieren



Anzeige

Stellenmarkt
  1. Daimler AG, Ulm
  2. PRÜFTECHNIK AG, Ismaning Raum München
  3. TÜV SÜD Gruppe, München
  4. über JobLeads GmbH, Bodensee


Anzeige
Spiele-Angebote
  1. VORBESTELLBAR: Battlefield 1 [PC]
    49,99€ (Vorbesteller-Preisgarantie)
  2. VORBESTELLBAR: Xbox Wireless Controller (kompatibel mit Windows 10 Geräten)
    59,99€ (Vorbesteller-Preisgarantie)
  3. VORBESTELLBAR: Titanfall 2 "Vanguard SRS" Collectors Edition Merchandise - ohne Spiel
    199,99€

Weitere Angebote


Folgen Sie uns
       


  1. Gehalt.de

    Was Frauen in IT-Jobs verdienen

  2. Kurzstreckenflüge

    Lufthansa verspricht 15 MBit/s für jeden an Bord

  3. Anonymisierungsprojekt

    Darf ein Ex-Geheimdienstler für Tor arbeiten?

  4. Schalke 04

    Erst League of Legends und nun Fifa

  5. Patentverletzungen

    Qualcomm verklagt Meizu

  6. Deep Learning

    Algorithmus sagt menschliche Verhaltensweisen voraus

  7. Bungie

    Destiny-Karriere auf PS3 und Xbox 360 endet im August 2016

  8. Vive-Headset

    HTC muss sich auf Virtual Reality verlassen

  9. Mobilfunk

    Datenvolumen steigt während EM-Spiel um 25 Prozent

  10. Software Guard Extentions

    Linux-Code kann auf Intel-CPUs besser geschützt werden



Haben wir etwas übersehen?

E-Mail an news@golem.de


Anzeige
Smart City: Der Bürger gestaltet mit
Smart City
Der Bürger gestaltet mit
  1. Vernetztes Fahren Bosch will (fast) alle Parkplatzprobleme lösen

Vorratsdatenspeicherung: Vorgaben übertreffen laut Eco "schlimmste Befürchtungen"
Vorratsdatenspeicherung
Vorgaben übertreffen laut Eco "schlimmste Befürchtungen"
  1. Vorratsdatenspeicherung Alarm im VDS-Tresor
  2. Neue Snowden-Dokumente NSA lobte Deutschlands "wesentliche" Hilfe im Irak-Krieg
  3. Klage Verwaltungsgericht soll Vorratsdatenspeicherung stoppen

Rust: Ist die neue Programmiersprache besser?
Rust
Ist die neue Programmiersprache besser?
  1. Oracle-Anwältin nach Niederlage "Google hat die GPL getötet"
  2. Java-Rechtsstreit Oracle verliert gegen Google
  3. Oracle vs. Google Wie man Geschworene am besten verwirrt

  1. Re: Warum nicht gleich nen vollautomatisiertes...

    neocron | 23:48

  2. Tor ist unsicher geworden

    Thomas Kraal | 23:45

  3. Re: Frauen in der EDV ...

    Dadie | 23:38

  4. Re: es gibt KEINE Entgeldlücke in Deutschland

    casaper | 23:38

  5. Re: Wieder nach Hause geschickt zu werden

    Snoozel | 23:31


  1. 18:37

  2. 17:43

  3. 17:29

  4. 16:56

  5. 16:40

  6. 16:18

  7. 16:00

  8. 15:47


  1. Themen
  2. A
  3. B
  4. C
  5. D
  6. E
  7. F
  8. G
  9. H
  10. I
  11. J
  12. K
  13. L
  14. M
  15. N
  16. O
  17. P
  18. Q
  19. R
  20. S
  21. T
  22. U
  23. V
  24. W
  25. X
  26. Y
  27. Z
  28. #
 
    •  / 
    Zum Artikel