Abo
  • Services:
Anzeige
Klaus Wowereit
Klaus Wowereit (Bild: Daniel Modjesch/Getty Images)

Bundesrat: Berliner Regierung will WLAN-Störerhaftung abschaffen

Klaus Wowereit
Klaus Wowereit (Bild: Daniel Modjesch/Getty Images)

Die Berliner Landesregierung will im Bundesrat die Störerhaftung für die Betreiber kostenfreier WLANs abschaffen. Das Land Hamburg unterstützt den Vorstoß, der WLAN-Betreiber und Access-Provider gleichstellen will.

Die Große Koalition in Berlin will im Bundesrat durchsetzten, dass WLAN-Betreiber keine Risiken wegen Störerhaftung mehr fürchten müssen. Das gab Sven Kohlmeier, der netzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, bekannt. "Durch eine Änderung der Störerhaftung kann verhindert werden, dass das Betreiben eines kostenfreien WLANs zu einem unkalkulierbaren finanziellen Risiko wird - und somit die Ausbreitung von freien WLANs verhindert." Auch das Land Hamburg setzt sich für eine Änderung ein.

Anzeige

Seit Mai 2010 ist es laut einem Urteil des Bundesgerichtshofs untersagt, ein WLAN unkontrolliert anderen zur Verfügung zu stellen. Der Besitzer eines WLAN-Routers haftet demnach dafür, wenn darüber illegale Kopien von Filmen oder Musik bezogen oder verbreitet werden.

In dem Antrag, der im Berliner Abgeordnetenhaus eingereicht wurde, heißt es: "Der Senat von Berlin wird aufgefordert, sich auf Bundesebene für mehr Rechtssicherheit für die Betreiber offener WLAN-Netze einzusetzen, damit in Zukunft Betreiber wie z. B. Nachbarschaftsinitiativen, lokale Funkdatennetze oder Kommunen einen freien WLAN-Zugang anbieten können, ohne einem Haftungsrisiko ausgesetzt zu sein."

Berlin will landesweites gebührenfreies WLAN

Ziel sei eine gesetzliche Klarstellung für die Haftung nach dem Telemediengesetz (TMG) und dem Urheberrechtsgesetz (UrhG). Eine Haftung für unbefugte Nutzung soll es nicht geben, wenn "technische Schutzmaßnahmen" getroffen wurden. Die Hamburger wollen WLAN-Betreiber den Access-Providern gleichstellen.

Berlins Regierung will ein landesweites gebührenfreies WLAN aufbauen. Senatskanzleichef Björn Böhning sagte dazu im Januar 2012: "Wir wollen ein Netz an zentralen Orten innerhalb des S-Bahn-Ringes etablieren". Betreiber könnten ein WLAN installieren und dann versuchen, dies über Werbung zu finanzieren. Geprüft werde, ob eine Ausschreibung nötig sei. Privaten Investoren könnten sich engagieren, auch Kooperationen mit regionalen Initiativen würden geprüft, sagte Böhning.


eye home zur Startseite
Harry78 16. Apr 2012

Das Betriebssystem Backtrack liefert diese Programme gleich mit.

ed_auf_crack 11. Apr 2012

deswegen gehen heute auch kaum Frauen wählen weil denen früher ja auch immer eingebläut...

__destruct() 10. Apr 2012

Und es wird ein Millionenerfolg im Fernsehen werden *thumb up*. *g*

__destruct() 10. Apr 2012

Dann hat aber jeder Routerbesitzer die Möglichkeit, falsche Beweise für die Tat einer...

AdmiralAckbar 10. Apr 2012

Die Provider die ein offenes WLAN unterstützen können ja, speziell für den freien Zugang...



Anzeige

Stellenmarkt
  1. über 3C - Career Consulting Company GmbH, deutschlandweit
  2. AVL List GmbH, Graz (Österreich)
  3. ibau GmbH, Münster
  4. Deutsche Telekom AG, Darmstadt


Anzeige
Blu-ray-Angebote
  1. 21,99€ (Vorbesteller-Preisgarantie)
  2. 149,99€ (Vorbesteller-Preisgarantie)

Folgen Sie uns
       


  1. Bildbearbeitung unmöglich

    Lightroom-App für Apple TV erschienen

  2. Quartalszahlen

    Apple-Gewinn bricht wegen schwächerer iPhone-Verkäufe ein

  3. SSD

    Crucial erweitert MX300-Serie um 275, 525 und 1.050 GByte

  4. Shroud of the Avatar

    Neustart der Ultima-ähnlichen Fantasywelt

  5. Spielekonsole

    In Nintendos NX stecken Nvidias Tegra und Cartridges

  6. Nach Terroranschlägen

    Bayern fordert Ausweitung der Vorratsdatenspeicherung

  7. Android-Smartphone

    Update soll Software-Probleme beim Oneplus Three beseitigen

  8. Tim Sweeney

    "Microsoft will Steam zerstören"

  9. Störerhaftung weg

    Kommt nun der Boom für offene WLANs?

  10. Fusion mit Hailo

    Mytaxi wird zum größten App-basierten Taxivermittler Europas



Haben wir etwas übersehen?

E-Mail an news@golem.de


Anzeige
Wolkenkratzer: Wer will schon 2.900 Stufen steigen?
Wolkenkratzer
Wer will schon 2.900 Stufen steigen?
  1. Hafen Die Schauerleute von heute sind riesig und automatisch
  2. Bahn Siemens verbessert Internet im Zug mit Funklochfenstern
  3. Fraunhofer-Institut Rekord mit Multi-Gigabit-Funk über 37 Kilometer

Festplatten mit Flash-Cache: Das Konzept der SSHD ist gescheitert
Festplatten mit Flash-Cache
Das Konzept der SSHD ist gescheitert
  1. Ironwolf, Skyhawk und Barracuda Drei neue 10-TByte-Modelle von Seagate
  2. 3PAR-Systeme HPE kündigt 7,68- und 15,36-TByte-SSDs an
  3. Dells XPS 13 mit Ubuntu im Test Endlich ein Top-Notebook mit Linux!

Nuki Smart Lock im Test: Ausgesperrt statt aufgesperrt
Nuki Smart Lock im Test
Ausgesperrt statt aufgesperrt

  1. Re: Windows-Unterstützung

    Seitan-Sushi-Fan | 05:32

  2. De Maizière hätte die Tat verhindern können.

    Pjörn | 05:19

  3. Re: Ich bete, dass das nicht stimmt ...

    Seitan-Sushi-Fan | 04:42

  4. Re: Achtziger an Nintendo: Wir wollen unsere...

    Seitan-Sushi-Fan | 04:31

  5. Re: Warum ist das Steammonopol besser?

    Seitan-Sushi-Fan | 04:16


  1. 23:40

  2. 23:14

  3. 18:13

  4. 18:06

  5. 17:37

  6. 16:54

  7. 16:28

  8. 15:52


  1. Themen
  2. A
  3. B
  4. C
  5. D
  6. E
  7. F
  8. G
  9. H
  10. I
  11. J
  12. K
  13. L
  14. M
  15. N
  16. O
  17. P
  18. Q
  19. R
  20. S
  21. T
  22. U
  23. V
  24. W
  25. X
  26. Y
  27. Z
  28. #
 
    •  / 
    Zum Artikel