Bundesrat Berliner Regierung will WLAN-Störerhaftung abschaffen

Die Berliner Landesregierung will im Bundesrat die Störerhaftung für die Betreiber kostenfreier WLANs abschaffen. Das Land Hamburg unterstützt den Vorstoß, der WLAN-Betreiber und Access-Provider gleichstellen will.

Die Große Koalition in Berlin will im Bundesrat durchsetzten, dass WLAN-Betreiber keine Risiken wegen Störerhaftung mehr fürchten müssen. Das gab Sven Kohlmeier, der netzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, bekannt. "Durch eine Änderung der Störerhaftung kann verhindert werden, dass das Betreiben eines kostenfreien WLANs zu einem unkalkulierbaren finanziellen Risiko wird - und somit die Ausbreitung von freien WLANs verhindert." Auch das Land Hamburg setzt sich für eine Änderung ein.

Seit Mai 2010 ist es laut einem Urteil des Bundesgerichtshofs untersagt, ein WLAN unkontrolliert anderen zur Verfügung zu stellen. Der Besitzer eines WLAN-Routers haftet demnach dafür, wenn darüber illegale Kopien von Filmen oder Musik bezogen oder verbreitet werden.

In dem Antrag, der im Berliner Abgeordnetenhaus eingereicht wurde, heißt es: "Der Senat von Berlin wird aufgefordert, sich auf Bundesebene für mehr Rechtssicherheit für die Betreiber offener WLAN-Netze einzusetzen, damit in Zukunft Betreiber wie z. B. Nachbarschaftsinitiativen, lokale Funkdatennetze oder Kommunen einen freien WLAN-Zugang anbieten können, ohne einem Haftungsrisiko ausgesetzt zu sein."

Berlin will landesweites gebührenfreies WLAN

Ziel sei eine gesetzliche Klarstellung für die Haftung nach dem Telemediengesetz (TMG) und dem Urheberrechtsgesetz (UrhG). Eine Haftung für unbefugte Nutzung soll es nicht geben, wenn "technische Schutzmaßnahmen" getroffen wurden. Die Hamburger wollen WLAN-Betreiber den Access-Providern gleichstellen.

Berlins Regierung will ein landesweites gebührenfreies WLAN aufbauen. Senatskanzleichef Björn Böhning sagte dazu im Januar 2012: "Wir wollen ein Netz an zentralen Orten innerhalb des S-Bahn-Ringes etablieren". Betreiber könnten ein WLAN installieren und dann versuchen, dies über Werbung zu finanzieren. Geprüft werde, ob eine Ausschreibung nötig sei. Privaten Investoren könnten sich engagieren, auch Kooperationen mit regionalen Initiativen würden geprüft, sagte Böhning.