Bundesrat: Berliner Regierung will WLAN-Störerhaftung abschaffen
Klaus Wowereit (Bild: Daniel Modjesch/Getty Images)

Bundesrat Berliner Regierung will WLAN-Störerhaftung abschaffen

Die Berliner Landesregierung will im Bundesrat die Störerhaftung für die Betreiber kostenfreier WLANs abschaffen. Das Land Hamburg unterstützt den Vorstoß, der WLAN-Betreiber und Access-Provider gleichstellen will.

Anzeige

Die Große Koalition in Berlin will im Bundesrat durchsetzten, dass WLAN-Betreiber keine Risiken wegen Störerhaftung mehr fürchten müssen. Das gab Sven Kohlmeier, der netzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, bekannt. "Durch eine Änderung der Störerhaftung kann verhindert werden, dass das Betreiben eines kostenfreien WLANs zu einem unkalkulierbaren finanziellen Risiko wird - und somit die Ausbreitung von freien WLANs verhindert." Auch das Land Hamburg setzt sich für eine Änderung ein.

Seit Mai 2010 ist es laut einem Urteil des Bundesgerichtshofs untersagt, ein WLAN unkontrolliert anderen zur Verfügung zu stellen. Der Besitzer eines WLAN-Routers haftet demnach dafür, wenn darüber illegale Kopien von Filmen oder Musik bezogen oder verbreitet werden.

In dem Antrag, der im Berliner Abgeordnetenhaus eingereicht wurde, heißt es: "Der Senat von Berlin wird aufgefordert, sich auf Bundesebene für mehr Rechtssicherheit für die Betreiber offener WLAN-Netze einzusetzen, damit in Zukunft Betreiber wie z. B. Nachbarschaftsinitiativen, lokale Funkdatennetze oder Kommunen einen freien WLAN-Zugang anbieten können, ohne einem Haftungsrisiko ausgesetzt zu sein."

Berlin will landesweites gebührenfreies WLAN

Ziel sei eine gesetzliche Klarstellung für die Haftung nach dem Telemediengesetz (TMG) und dem Urheberrechtsgesetz (UrhG). Eine Haftung für unbefugte Nutzung soll es nicht geben, wenn "technische Schutzmaßnahmen" getroffen wurden. Die Hamburger wollen WLAN-Betreiber den Access-Providern gleichstellen.

Berlins Regierung will ein landesweites gebührenfreies WLAN aufbauen. Senatskanzleichef Björn Böhning sagte dazu im Januar 2012: "Wir wollen ein Netz an zentralen Orten innerhalb des S-Bahn-Ringes etablieren". Betreiber könnten ein WLAN installieren und dann versuchen, dies über Werbung zu finanzieren. Geprüft werde, ob eine Ausschreibung nötig sei. Privaten Investoren könnten sich engagieren, auch Kooperationen mit regionalen Initiativen würden geprüft, sagte Böhning.


Harry78 16. Apr 2012

Das Betriebssystem Backtrack liefert diese Programme gleich mit.

ed_auf_crack 11. Apr 2012

deswegen gehen heute auch kaum Frauen wählen weil denen früher ja auch immer eingebläut...

__destruct() 10. Apr 2012

Und es wird ein Millionenerfolg im Fernsehen werden *thumb up*. *g*

__destruct() 10. Apr 2012

Dann hat aber jeder Routerbesitzer die Möglichkeit, falsche Beweise für die Tat einer...

AdmiralAckbar 10. Apr 2012

Die Provider die ein offenes WLAN unterstützen können ja, speziell für den freien Zugang...

Kommentieren



Anzeige

  1. Berater für ERP-Software (m/w)
    MACH AG, Berlin, Lübeck, Düsseldorf, München
  2. (Junior) Softwareentwickler/-in .NET
    FORUM MEDIA GROUP GMBH, Merching
  3. Sachbearbeiter/-in - Kommunikation, Marketing und Öffentlichkeitsarbeit
    IT.Niedersachsen, Hannover
  4. Senior Service Manager Outsourced Operations Management (m/w)
    Daimler AG, Stuttgart

 

Detailsuche


Folgen Sie uns
       


  1. CoreOS Stable Channel

    Ein minimales Betriebssystem für Docker

  2. 100 KBit/s statt 100 MBit/s

    Kabel Deutschland wegen Filmsharing-Drosselung verurteilt

  3. LG Tapbook

    Das Android-Convertible mit Ultrabook-Hardware

  4. Webmail

    Web.de kritisiert langsame De-Mail-Einführung der Regierung

  5. Akku

    US-Forscher entwickeln Akku mit Lithium-Anode

  6. Betriebssysteme

    Fehler im Linux-Kernel wegen GCC

  7. Microsoft

    Die Siedler von Catan als HTML5-Demo

  8. 25GE

    Ethernet mit 25 GBit/s pro Link wird zum Standard

  9. Swell

    Apple will Pandora-Konkurrenten kaufen und schließen

  10. Windows Phone 8.1

    Update soll Ordner und Case-Unterstützung bringen



Haben wir etwas übersehen?

E-Mail an news@golem.de


Anzeige
IMHO: Share Economy regulieren, nicht verbieten
IMHO
Share Economy regulieren, nicht verbieten
  1. NSA-Affäre Macht euch wichtig!
  2. IMHO Und wir sind selber schuld!
  3. Head Mounted Display Valve zeigt neue Version seiner VR-Brille

Privacy: Unsichtbares Tracking mit Bildern statt Cookies
Privacy
Unsichtbares Tracking mit Bildern statt Cookies
  1. Passenger Name Record Journalist findet seine Kreditkartendaten beim US-Zoll
  2. Android Zurücksetzen löscht Daten nur unvollständig
  3. Privatsphäre Bundesminister verlangt Datenschutz beim vernetzten Auto

PC-Spiele mit 4K, 6K, 8K, 15K: "Spielen mit Downsampling schlägt Full-HD immer"
PC-Spiele mit 4K, 6K, 8K, 15K
"Spielen mit Downsampling schlägt Full-HD immer"
  1. Transformers Ära des Untergangs - gefilmt mit Sensoren im Imax-Format
  2. Intel-Partnerschaft mit Samsung 4K-Monitore sollen unter 400 US-Dollar gedrückt werden
  3. Asus ROG Kleine Gaming-PCs im Konsolendesign mit Desktophardware

    •  / 
    Zum Artikel