Bundeskriminalamt: Verträge zum Staatstrojaner-Kauf bleiben geheim
(Bild: Odd Andersen/AFP/Getty Images)

Bundeskriminalamt Verträge zum Staatstrojaner-Kauf bleiben geheim

Trotz des Informationsfreiheitsgesetzes gibt es keinen Einblick in den Vertrag, mit dem ein Staatstrojaner vom BKA angeschafft wurde. Begründung: Rückschlüsse auf das verwendete Gesamtsystem, dessen Hardware, eventuelle Schwachstellen sowie die polizeilichen Methoden wären durch eine Vertragseinsicht möglich.

Anzeige

Bundeskriminalamt und Beschaffungsamt des Innenministeriums geben keine Informationen dazu heraus, unter welchen Bedingungen sie einen Staatstrojaner bei den Firmen Elaman und Gamma gekauft haben. Das geht aus Antworten auf eine Anfrage hervor, die Netzpolitik.org bei der Plattform Fragdenstaat.de gestellt hat. Elaman ist der deutsche Partner der britischen Gamma Group. Offenbar handelt es sich um die Software Finfisher.

In den Antworten heißt es vom Bundeskriminalamt: "Eine Einsichtnahme in den Vertrag würde den Erfolg der auf der Quellen-TKÜ basierenden polizeilichen Maßnahmen gefährden, weil Rückschlüsse auf das verwendete Gesamtsystem, dessen Hardware, eventuelle Schwachstellen sowie die polizeilichen Methoden/Einsatztaktik möglich wären. Dies führte zu einer eingeschränkten Wirksamkeit polizeilicher gefahrenabwehrender sowie strafverfolgender Maßnahmen der Quellen-TKÜ."

Es würde "die Funktionsfähigkeit der Sicherheitsbehörden beeinträchtigen beziehungsweise gefährden, wodurch die schützenswerten Interessen der Bundesrepublik Deutschland" und "damit die öffentliche Sicherheit" "insgesamt beeinträchtigt beziehungsweise gefährdet wären."

Auch habe die Firma Elaman ihre Einwilligung zur Veröffentlichung des Vertrages verweigert, um geistiges Eigentum, Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse zu schützen.

Im Mai 2013 wurde berichtet, dass das Beschaffungsamt des Bundesinnenministeriums einen Vertrag mit Elaman über einen Trojaner für die Quellen-Telekommunikationsüberwachung geschlossen habe. Nach den Informationen gilt die Lizenz für zehn Rechner über einen Zeitraum von zwölf Monaten. Bundesinnenministerium und Bundeskriminalamt bestätigten der Wochenzeitung Die Zeit, dass der Bund rund 147.000 Euro an Elaman gezahlt habe.

Die Menschenrechtsorganisation Reporter ohne Grenzen hat Gamma in die Liste "Feinde des Internets" aufgenommen. "Mit Produkten dieser Firmen spüren autoritäre Regime kritische Journalisten auf, nehmen sie fest und blockieren ihre Webseiten. Die Anbieter verkaufen ihre Software entweder selbst an solche Regierungen und nehmen Übergriffe damit in Kauf, oder sie haben es versäumt, den Export ihrer Software so zu kontrollieren, dass Missbrauch ausgeschlossen ist", erklärte Reporter ohne Grenzen (ROG).

Laut einem internen Dokument hatte das Bundeskriminalamt bereits den Staatstrojaner Finfisher/Finspy von Gamma gekauft. Die Bundesregierung hatte schon im Dezember 2010 eingeräumt, dass das BKA eine Testversion von Finspy besitze. Dieselbe Software wurde unter anderem vom Mubarak-Regime in Ägypten eingesetzt.

Das Bundesverfassungsgericht hatte im Februar 2008 gegen einen Staatstrojaner zur Onlinedurchsuchung in Nordrhein-Westfalen geurteilt. Danach wurde an einer geänderten Variante der Spionagesoftware gearbeitet, die als "Quellen-TKÜ-Software" jedoch ausschließlich zur Überwachung von VoIP verwendet werden sollte. Der Chaos Computer Club hatte am 8. Oktober 2011 aufgedeckt, dass der Staatstrojaner 0zapftis illegale Funktionen enthält und betont, dass eine gesetzeskonforme Lösung unmöglich sei. Die Spionagesoftware, die das finnische Sicherheitsunternehmen F-Secure Backdoor:W32/R2D2.A nannte, konnte auch Inhalte per Bildschirmfoto ausspionieren und nach dem Nachladen von Funktionen wurde der Vollzugriff auf den Rechner möglich. Damit werde das Hinterlegen gefälschten belastenden Materials oder das Löschen von Dateien ermöglicht.

Ein Sprecher des Chaos Computer Clubs sagte, dass auch Finfisher aus verschiedenen Komponenten bestehe, die bei Bedarf nachgeladen werden könnten. So ließen sich auch Spitzelfunktionen installieren, die weit über die an sich schon fragwürdige Quellen-TKÜ hinausgingen.


Atalanttore 10. Aug 2013

Das wollte das Bundeskriminalamt eigentlich sagen.

AllDayPiano 08. Aug 2013

Würdest Du bei einer Firma Paracetamol kaufen, die hinten herum einen Impfstoff gegen...

WolfgangS 08. Aug 2013

Bei den Piraten ist Datenschutz bei ihrem Abstimmungstool ein Problem. Ist auch nicht...

WolfgangS 08. Aug 2013

Keine Angst, Unix und Linux sind auch schon ewig offen, da schliessen Anhänger sogar...

nissl 08. Aug 2013

EIn dümmerer Name wäre, vorallem in dem Zusammenhang, echt nicht mehr möglich gewesen... OMFG

Kommentieren



Anzeige

  1. .Net - Entwickler (m/w)
    DIRINGER & SCHEIDEL Bauunternehmung GmbH & Co. KG, Mannheim
  2. Softwareentwickler mit Projektleiterfunktion im Bereich Embedded Systems (m/w)
    TQ-Systems GmbH, Weßling/Oberbayern
  3. Softwareentwickler (m/w)
    Elanders Germany GmbH, Waiblingen
  4. SAP-Consultant Logistik (m/w)
    RI-Solution GmbH c/o BayWa AG, München

 

Detailsuche


Folgen Sie uns
       


  1. Security

    Antivirenscanner machen Rechner unsicher

  2. Samsung

    Update für Galaxy Note 3 erreicht Geräte in Deutschland

  3. Tracking.js

    Maschinelles Sehen mit Javascript im Browser

  4. Landgericht Berlin

    Buchhändler blockieren Amazon-Rabatte für Schulbücher

  5. Apple Macbook Pro

    Neue Modelle mit mehr Leistung

  6. Nvidia

    H.265-Hardwarebeschleunigung für Linux-Treiber

  7. Sel4

    Fehlerloser Microkernel unter der GPL freigegeben

  8. Shamu

    Hinweise auf neues Nexus-Smartphone verdichten sich

  9. Kurznachrichten

    Facebook-Chat bald nur noch über die Messenger-App möglich

  10. Deltadrucker Magna

    Japanisches Unternehmen zeigt Riesen-3D-Drucker



Haben wir etwas übersehen?

E-Mail an news@golem.de


Anzeige
LG 34UM95 im Test: Ultra-Widescreen-Monitor für 3K-Gaming
LG 34UM95 im Test
Ultra-Widescreen-Monitor für 3K-Gaming
  1. Free-Form Display Sharp zeigt LCD mit kurvigem Rahmen
  2. Eizo Foris FS2434 IPS-Display mit schmalem Rahmen für Spieler
  3. Philips 19DP6QJNS Klappmonitor mit zwei IPS-Displays

Privacy: Unsichtbares Tracking mit Bildern statt Cookies
Privacy
Unsichtbares Tracking mit Bildern statt Cookies
  1. Passenger Name Record Journalist findet seine Kreditkartendaten beim US-Zoll
  2. Android Zurücksetzen löscht Daten nur unvollständig
  3. Privatsphäre Bundesminister verlangt Datenschutz beim vernetzten Auto

PC-Spiele mit 4K, 6K, 8K, 15K: "Spielen mit Downsampling schlägt Full-HD immer"
PC-Spiele mit 4K, 6K, 8K, 15K
"Spielen mit Downsampling schlägt Full-HD immer"
  1. Transformers Ära des Untergangs - gefilmt mit Sensoren im Imax-Format
  2. Intel-Partnerschaft mit Samsung 4K-Monitore sollen unter 400 US-Dollar gedrückt werden
  3. Asus ROG Kleine Gaming-PCs im Konsolendesign mit Desktophardware

    •  / 
    Zum Artikel