Bundeskriminalamt: Verträge zum Staatstrojaner-Kauf bleiben geheim
(Bild: Odd Andersen/AFP/Getty Images)

Bundeskriminalamt Verträge zum Staatstrojaner-Kauf bleiben geheim

Trotz des Informationsfreiheitsgesetzes gibt es keinen Einblick in den Vertrag, mit dem ein Staatstrojaner vom BKA angeschafft wurde. Begründung: Rückschlüsse auf das verwendete Gesamtsystem, dessen Hardware, eventuelle Schwachstellen sowie die polizeilichen Methoden wären durch eine Vertragseinsicht möglich.

Anzeige

Bundeskriminalamt und Beschaffungsamt des Innenministeriums geben keine Informationen dazu heraus, unter welchen Bedingungen sie einen Staatstrojaner bei den Firmen Elaman und Gamma gekauft haben. Das geht aus Antworten auf eine Anfrage hervor, die Netzpolitik.org bei der Plattform Fragdenstaat.de gestellt hat. Elaman ist der deutsche Partner der britischen Gamma Group. Offenbar handelt es sich um die Software Finfisher.

In den Antworten heißt es vom Bundeskriminalamt: "Eine Einsichtnahme in den Vertrag würde den Erfolg der auf der Quellen-TKÜ basierenden polizeilichen Maßnahmen gefährden, weil Rückschlüsse auf das verwendete Gesamtsystem, dessen Hardware, eventuelle Schwachstellen sowie die polizeilichen Methoden/Einsatztaktik möglich wären. Dies führte zu einer eingeschränkten Wirksamkeit polizeilicher gefahrenabwehrender sowie strafverfolgender Maßnahmen der Quellen-TKÜ."

Es würde "die Funktionsfähigkeit der Sicherheitsbehörden beeinträchtigen beziehungsweise gefährden, wodurch die schützenswerten Interessen der Bundesrepublik Deutschland" und "damit die öffentliche Sicherheit" "insgesamt beeinträchtigt beziehungsweise gefährdet wären."

Auch habe die Firma Elaman ihre Einwilligung zur Veröffentlichung des Vertrages verweigert, um geistiges Eigentum, Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse zu schützen.

Im Mai 2013 wurde berichtet, dass das Beschaffungsamt des Bundesinnenministeriums einen Vertrag mit Elaman über einen Trojaner für die Quellen-Telekommunikationsüberwachung geschlossen habe. Nach den Informationen gilt die Lizenz für zehn Rechner über einen Zeitraum von zwölf Monaten. Bundesinnenministerium und Bundeskriminalamt bestätigten der Wochenzeitung Die Zeit, dass der Bund rund 147.000 Euro an Elaman gezahlt habe.

Die Menschenrechtsorganisation Reporter ohne Grenzen hat Gamma in die Liste "Feinde des Internets" aufgenommen. "Mit Produkten dieser Firmen spüren autoritäre Regime kritische Journalisten auf, nehmen sie fest und blockieren ihre Webseiten. Die Anbieter verkaufen ihre Software entweder selbst an solche Regierungen und nehmen Übergriffe damit in Kauf, oder sie haben es versäumt, den Export ihrer Software so zu kontrollieren, dass Missbrauch ausgeschlossen ist", erklärte Reporter ohne Grenzen (ROG).

Laut einem internen Dokument hatte das Bundeskriminalamt bereits den Staatstrojaner Finfisher/Finspy von Gamma gekauft. Die Bundesregierung hatte schon im Dezember 2010 eingeräumt, dass das BKA eine Testversion von Finspy besitze. Dieselbe Software wurde unter anderem vom Mubarak-Regime in Ägypten eingesetzt.

Das Bundesverfassungsgericht hatte im Februar 2008 gegen einen Staatstrojaner zur Onlinedurchsuchung in Nordrhein-Westfalen geurteilt. Danach wurde an einer geänderten Variante der Spionagesoftware gearbeitet, die als "Quellen-TKÜ-Software" jedoch ausschließlich zur Überwachung von VoIP verwendet werden sollte. Der Chaos Computer Club hatte am 8. Oktober 2011 aufgedeckt, dass der Staatstrojaner 0zapftis illegale Funktionen enthält und betont, dass eine gesetzeskonforme Lösung unmöglich sei. Die Spionagesoftware, die das finnische Sicherheitsunternehmen F-Secure Backdoor:W32/R2D2.A nannte, konnte auch Inhalte per Bildschirmfoto ausspionieren und nach dem Nachladen von Funktionen wurde der Vollzugriff auf den Rechner möglich. Damit werde das Hinterlegen gefälschten belastenden Materials oder das Löschen von Dateien ermöglicht.

Ein Sprecher des Chaos Computer Clubs sagte, dass auch Finfisher aus verschiedenen Komponenten bestehe, die bei Bedarf nachgeladen werden könnten. So ließen sich auch Spitzelfunktionen installieren, die weit über die an sich schon fragwürdige Quellen-TKÜ hinausgingen.


Atalanttore 10. Aug 2013

Das wollte das Bundeskriminalamt eigentlich sagen.

AllDayPiano 08. Aug 2013

Würdest Du bei einer Firma Paracetamol kaufen, die hinten herum einen Impfstoff gegen...

WolfgangS 08. Aug 2013

Bei den Piraten ist Datenschutz bei ihrem Abstimmungstool ein Problem. Ist auch nicht...

WolfgangS 08. Aug 2013

Keine Angst, Unix und Linux sind auch schon ewig offen, da schliessen Anhänger sogar...

nissl 08. Aug 2013

EIn dümmerer Name wäre, vorallem in dem Zusammenhang, echt nicht mehr möglich gewesen... OMFG

Kommentieren



Anzeige

  1. IT Services Manager (m/w)
    Sanofi Pasteur MSD, Berlin
  2. Referent (m/w) IT (Projekt- und Portfoliomanagement)
    Amprion GmbH, Dortmund
  3. .NET Entwickler (m/w)
    Palmer Hargreaves GmbH, Köln
  4. Projektkoordinator IT-Systemtechnik (m/w)
    Kassenärztliche Vereinigung Sachsen (KVS), Dresden

 

Detailsuche


Spiele-Angebote
  1. Far Cry 4 Overrun Paket Download
    3,97€
  2. Far Cry 4 Gold Edition Download
    36,97€
  3. Tomb Raider: Anniversary PC Download
    4,99€

 

Weitere Angebote


Folgen Sie uns
       


  1. Bemannte Raumfahrt

    Russland will bis 2023 eigene Raumstation bauen

  2. Windows 10 für Smartphones

    Office-Universal-App kommt noch im April

  3. Keine Science-Fiction

    Mit dem Laser gegen Weltraumschrott

  4. Die Woche im Video

    Ein Zombie, Insekten und Lollipop

  5. Star Wars Battlefront

    Planetenkampf vor dem Erwachen der Macht

  6. Geodaten

    200 Beschäftigte verpixelten Google-Street-View-Häuser

  7. Windkraftwerke

    Kletterroboter überprüft Windräder

  8. Inside Abbey Road

    Mit Google durch das berühmteste Musikstudio der Welt

  9. ÖBB

    WLAN im Spaceshuttle einfacher zu machen als im Zug

  10. Google

    Chrome unterstützt Windows XP bis Ende 2015



Haben wir etwas übersehen?

E-Mail an news@golem.de



P8 im Hands On: Huawei setzt auf die Kamera
P8 im Hands On
Huawei setzt auf die Kamera
  1. Huawei P8 Max Riesen-Smartphone mit 6,8-Zoll-Display kostet 550 Euro
  2. Netzwerk und Smartphone Huawei verdient 4,5 Milliarden US-Dollar
  3. Neue Kirin-Prozessoren Nächstes Google Nexus soll von Huawei kommen

Vorratsdatenspeicherung: Das erste Placebo mit Nebenwirkungen
Vorratsdatenspeicherung
Das erste Placebo mit Nebenwirkungen
  1. Überwachung Telekom begrüßt Speicherdauer der Vorratsdatenspeicherung
  2. Vorratsdatenspeicherung Regierung will Verkehrsdaten zehn Wochen lang speichern
  3. Asyl für Snowden Bundesregierung bestreitet Drohungen der USA

Vindskip: Das Schiff der Zukunft segelt hart am Wind
Vindskip
Das Schiff der Zukunft segelt hart am Wind
  1. Volvo Lifepaint Reflektorfarbe aus der Dose schützt Radfahrer
  2. Munin Moderne Geisterschiffe brauchen keinen Steuermann
  3. Globales Transportnetz China will längsten Tunnel am Meeresgrund bauen

  1. Re: ist office wirklich die App, die jeder braucht ?

    Lord Gamma | 22:14

  2. Re: Wo liegt das Problem?

    Benutzername123 | 22:07

  3. Re: Typisch Deutschland...

    Benutzername123 | 21:57

  4. Re: Also... kein Open-Source

    spiderbit | 21:54

  5. Re: Schon wieder?

    igor37 | 21:49


  1. 15:13

  2. 14:40

  3. 13:28

  4. 09:01

  5. 20:53

  6. 19:22

  7. 18:52

  8. 16:49


  1. Themen
  2. A
  3. B
  4. C
  5. D
  6. E
  7. F
  8. G
  9. H
  10. I
  11. J
  12. K
  13. L
  14. M
  15. N
  16. O
  17. P
  18. Q
  19. R
  20. S
  21. T
  22. U
  23. V
  24. W
  25. X
  26. Y
  27. Z
  28. #
 
    •  / 
    Zum Artikel