Anzeige
Aufnahme der Gruppe Women against revenge porn
Aufnahme der Gruppe Women against revenge porn (Bild: Women against revenge porn)

Bundesjustizministerium: Bei Rachepornos drohen in Deutschland drei Jahre Haft

Ein neues Gesetz gegen Rachepornos wie in Großbritannien soll es in Deutschland nicht geben. Das Sexualstrafrecht sei erst kürzlich verschärft worden, erklärt das Justizministerium. In Großbritannien wehren sich Nudisten gegen das Gesetz.

Anzeige

Das Bundesjustizministerium hat auf Anfrage von Golem.de mitgeteilt, dass die Verbreitung von intimen Bildern ohne die Zustimmung der gezeigten Person in Deutschland bereits unter Strafe gestellt sei. Revenge-Porn-Plattformen veröffentlichen private pornografische Bilder oder Nacktaufnahmen mit dem vollen Namen und der Adresse der Opfer. Anbei stehen oft Links zu ihren Profilen auf sozialen Netzwerken. Oft werden aus Rache auch in sozialen Netzwerken pornografische Aufnahmen von früheren Partnern ohne Zustimmung veröffentlicht. Die Regierung verweist auf Paragraf 22 des Kunsturhebergesetzes, der die Einwilligung des Abgebildeten für die Verbreitung und Veröffentlichung von Bildern voraussetzt.

"Dabei ist auch zu beachten, dass eine wirksam erteilte Einwilligung räumlich, zeitlich oder inhaltlich beschränkt sein kann und so nicht jegliche Verbreitung abdeckt. Darüber hinaus ist eine Anfechtung und auch ein Widerruf einer Einwilligung zulässig", hieß es weiter. Bei Verstößen drohe nach Paragraf 33 des Gesetzes eine Freiheitsstrafe von bis zu einem Jahr oder eine Geldstrafe.

Zudem habe das Bundeskabinett kürzlich einen Gesetzentwurf zur Verschärfung des Strafgesetzbuches (StGB) beschlossen. Dieser sieht eine Geldstrafe oder Freiheitsstrafe von bis zu zwei Jahren für denjenigen vor, "der unbefugt von einer anderen Person eine Bildaufnahme macht, die geeignet ist, dem Ansehen der abgebildeten Person erheblich zu schaden, oder der unbefugt eine Bildaufnahme von einer unbekleideten anderen Person herstellt oder überträgt".

Darüber hinaus ist eine Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren oder eine Geldstrafe vorgesehen, wenn solche Bildaufnahmen verbreitet oder veröffentlicht werden. Diese Tatbestände könnten durch "Rachepornos" erfüllt sein, teilte das Ministerium weiter mit.

Betroffene können sich zudem zivilrechtlich gegen solche Veröffentlichungen wehren und Ansprüche auf Beseitigung und Unterlassung geltend machen. Schadenersatzansprüche lassen sich aus Paragraf 823 Absatz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuches ableiten. "Bei einer schwerwiegenden Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts kann eine Geldentschädigung für immaterielle Schäden gefordert werden, wenn die Beeinträchtigung nicht in anderer Weise befriedigend ausgeglichen werden kann", hieß es. Auch gegen die Plattform, die die Bilder oder Videos veröffentlicht habe, könne vorgegangenen werden. Sie ist laut Paragraf 10 des Telemediengesetzes verpflichtet, das Material zu entfernen, wenn sie über eine Rechtsverletzung Kenntnis erlangt hat.

Über diese Gesetze hinaus will die Regierung keine neuen Regelungen wegen "Rachepornos" erlassen.

In der vergangenen Woche wurde in Großbritannien eine Gesetzesänderung angekündigt, die für Rachepornos maximal zwei Jahre Haft vorsieht. Die Verschärfung erfolgt über eine Ergänzung zum Criminal Justice and Courts Bill. Justizminister Chris Grayling erklärte laut einem Bericht der BBC: "Wir wollen denjenigen, die Opfer dieser Art ekelhaften Verhaltens geworden sind, wissen lassen, dass wir auf ihrer Seite stehen." In dem Gesetz geht es um die Verbreitung von "Fotos oder Videoaufnahmen von Personen bei sexuellen Handlungen, oder mit entblößten Genitalien", ohne die Zustimmung der Dargestellten.

Britische Nudisten haben sich dagegen gewandt, dass damit auch Fotos von Freunden und Familie an Nacktbadestränden unter Strafe gestellt werden.


eye home zur Startseite
Hotohori 17. Okt 2014

Natürlich kann man dann verklagt werden, weil ob daran nun ein Trojaner schuld war oder...

Hotohori 17. Okt 2014

Ähm, wieso sollte Jemand, der so ein Video aus Rache hoch lädt, nicht genau wissen was...

cry88 17. Okt 2014

Ja red es dir nur schön. Ändert nichts daran, dass ein Ehrenmord im Regelfall eine...

cry88 17. Okt 2014

"Wer eine Datenverarbeitung, die für einen anderen von wesentlicher Bedeutung ist...

smirg0l 17. Okt 2014

Wobei das zumindest in Sachen Fotos und Polizei nicht zwingend korrekt ist. Der Einsatz...

Kommentieren



Anzeige

  1. IT-Service Architekt/-in Messen & Events
    Daimler AG, Stuttgart
  2. App-Entwickler (m/w)
    über Kilmona PersonalManagement GmbH, München
  3. Software Entwickler Java (m/w)
    über Hanseatisches Personalkontor München, München
  4. IT Consultant Hybris Marketing (m/w)
    Robert Bosch GmbH, Stuttgart-Feuerbach

Detailsuche



Anzeige
Spiele-Angebote
  1. Fallout 4 - Season Pass
    26,98€ (Bestpreis!)
  2. VORBESTELLBAR: DEUS EX: MANKIND DIVIDED - Collector's Edition (PC/PS4/Xbox One)
    119,00€/129,00€ (Vorbesteller-Preisgarantie)
  3. Battlefield 4 [PC]
    9,07€ USK 18

Weitere Angebote


Folgen Sie uns
       


  1. Overwatch im Test

    Superhelden ohne Sammelsucht

  2. Mobilfunk

    Wirtschaftssenatorin will 5G-Testbed in Berlin durchsetzen

  3. Streit der Tech-Milliardäre

    Ebay-Gründer unterstützt Gawker im Streit mit Hulk Hogan

  4. Siri-Lautsprecher

    Apple setzt auf Horch und Guck

  5. Soylent-Flüssignahrung

    Die Freiheit, nicht ans Essen zu denken

  6. Fraunhofer IPMS

    Multispektralkamera benötigt nur ein Objektiv

  7. Transformer 3 (Pro)

    Asus zeigt Detachables mit Kaby Lake

  8. Delock DL-89456

    Netzwerkkarte für 2.5 und 5GbE

  9. Bezahlsystem

    Apple will Pay zügig in Europa ausweiten

  10. Überwachung

    Aufregung um Intermediate-Zertifikat für Bluecoat



Haben wir etwas übersehen?

E-Mail an news@golem.de


Anzeige
Xiaomi Mi5 im Test: Das fast perfekte Top-Smartphone
Xiaomi Mi5 im Test
Das fast perfekte Top-Smartphone
  1. Konkurrenz zu DJI Xiaomi mit Kampfpreis für Mi-Drohne
  2. YI 4K Xiaomi greift mit 4K-Actionkamera GoPro an

Hyperloop Global Challenge: Jeder will den Rohrpostzug
Hyperloop Global Challenge
Jeder will den Rohrpostzug
  1. Hyperloop HTT will seine Rohrpostzüge aus Marvel-Material bauen
  2. Hyperloop One Der Hyperloop fährt - wenn auch nur kurz
  3. Inductrack Hyperloop schwebt ohne Strom

Doom im Test: Die beste blöde Ballerorgie
Doom im Test
Die beste blöde Ballerorgie
  1. Doom im Technik-Test Im Nightmare-Mode erzittert die Grafikkarte
  2. id Software Doom wird Vulkan unterstützen
  3. Id Software PC-Spieler müssen 45 GByte von Steam laden

  1. Overwatch kostet nicht 55¤.

    Shadewalkerz | 14:23

  2. Re: Habe ich das jetzt richtig verstanden?

    GebrateneTaube | 14:23

  3. Re: Telekom Propaganda Kampagne

    Ovaron | 14:22

  4. Re: Ich finde das ein bisschen unfair Symantec...

    My1 | 14:22

  5. Re: "Star Wars Battlefield"?

    Muhaha | 14:21


  1. 14:00

  2. 13:28

  3. 13:08

  4. 12:54

  5. 12:02

  6. 11:39

  7. 11:28

  8. 11:10


  1. Themen
  2. A
  3. B
  4. C
  5. D
  6. E
  7. F
  8. G
  9. H
  10. I
  11. J
  12. K
  13. L
  14. M
  15. N
  16. O
  17. P
  18. Q
  19. R
  20. S
  21. T
  22. U
  23. V
  24. W
  25. X
  26. Y
  27. Z
  28. #
 
    •  / 
    Zum Artikel