Bundesinnenministerium Netzbetreiber sollen IP-Adressen und Passwörter herausgeben

Eine Gesetzesergänzung des Bundesinnenministeriums soll Telekommunikationsbetreiber verpflichten, dynamische IP-Adressen, PIN-Codes oder E-Mail-Passwörter jederzeit an Geheimdienste und Polizei herauszugeben. Dazu soll der Verdacht auf Bagatellstraftaten ausreichen.

Anzeige

Das Bundesinnenministerium will das Telekommunikationsgesetz (TKG) ergänzen lassen, um Netzbetreiber zum Übermitteln von IP-Adressen, PIN-Codes und E-Mail-Passwörtern der Nutzer an staatliche Stellen veranlassen zu können.

Rechtsanwalt Jan Mönikes, dem der Gesetzestext vorliegt, erklärte zu dem Ministeriumsentwurf: "Ein neuer Absatz 5 im Paragraf 113 TKG soll eine elektronische Schnittstelle zur Bestandsdatenabfrage einführen. Und ein neuer Paragraf 100j Strafprozessordnung soll den Anspruch auch auf dynamische IP-Adressen ausdehnen, die 'zu einem bestimmten Zeitpunkt' zugewiesen waren. (...) Zusätzlich zur bisherigen manuellen Abfrage sollen die Telekommunikationsunternehmen gezwungen werden, in eine elektronische Schnittstelle zu investieren, die von zahlreichen Diensten künftig als der 'Quick-Button' gedrückt werden kann. Ohne richterliche Auskunft oder vorheriger Kontrolle (...) können dann nicht nur 'near time' alle vorhandenen Bestandsdaten im Sinne von 'welchem Kunden gehört eine Rufnummer oder IP-Adresse?', sondern eben auch PUKs für Handys, Passwörter für die Cloud und viele andere schönen Sachen ganz leicht, easy und ohne Kontrolle abgefragt werden."

Wenn das wirklich so käme, so Mönikes, dann könnte sich dies noch deutlich schlimmer auswirken als eine begrenzte Umsetzung der Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung. Ob das Bundeskabinett den Entwurf am 25. Oktober 2012 verabschiedet hat, ist unklar.

Die Piratenpartei erklärte: "Damit wird die Identität von Internetnutzern für Behörden wie Bundesnachrichtendienst, Bundeskriminalamt, Militärischen Abschirmdienst, Bundesverfassungsschutz, Bundespolizei und Zollfahndung teilweise ohne richterlichen Beschluss zugänglich. Mit diesem Schritt würde das im Grundgesetz verankerte Fernmeldegeheimnis eingeschränkt."

Patrick Breyer, Mitglied der Piratenfraktion im Landtag Schleswig-Holstein, sagte: "Wenn dieser Entwurf so verabschiedet wird, wird die private Kommunikation im Internet noch stärker überwacht werden, als dies ohnehin bereits geschieht. Der Verdacht von Bagatellstraftaten soll genügen, um ohne richterliche Anordnung Internetnutzer zu identifizieren. Das ist schlicht ein Unding." Auch Geheimdienste und BKA könnten dann privaten Internetnutzern ohne größere Einschränkungen hinterherschnüffeln.


Trockenobst 29. Okt 2012

Die Sozialen suchen verzweifelt "Pöstchen" die Konservativen versuchen das Land zu...

posix 29. Okt 2012

Quatsch. Asynchrone/synchrone Verschlüsselung? Ist nicht korrekt. Asymetrische und...

caldeum 29. Okt 2012

In ausländische Server für VPN-Gemeinschaften. Anders lernen es diese Hirnies nicht.

IchBinBobbin 29. Okt 2012

Im geheimen Versteck wird dann natürlich noch ein Foto von der Beute gemacht (natürlich...

Raumzeitkrümmer 29. Okt 2012

Du kannst es drehen und wenden wie du es willst. Sobald ein System funktionsfähig sein...

Kommentieren


artodeto's blog about coding, politics and the world / 25. Okt 2012

web - Bundesregierung will Auskunft über IP-Adressen neu regeln



Anzeige

  1. Senior System Architect (m/w)
    PAYBACK GmbH, Munich
  2. IT-Spezialist (m/w) für Anwendungsentwicklung
    Versicherungskammer Bayern, München
  3. IT-Programmmanager/-in für komplexe Softwareeinführungsprojekte
    Dataport, Hamburg
  4. Oracle RightNow Administrator (m/w)
    Media-Saturn E-Business Concepts & Services GmbH, Ingolstadt

 

Detailsuche


Folgen Sie uns
       


  1. MPAA und RIAA

    Film- und Musikindustrie nutzte Megaupload intensiv

  2. F-Secure

    David Hasselhoff spricht auf der Re:publica in Berlin

  3. "Leicht zu verdauen"

    SAP bietet Ratenkauf und kündigt vereinfachte GUI an

  4. Test The Elder Scrolls Online

    Skyrim meets Standard-MMORPG

  5. AMD-Vize Lisa Su

    Geringe Chancen für 20-Nanometer-GPUs von AMD für 2014

  6. Bärbel Höhn

    Smartphone-Hersteller zu Diebstahl-Sperre zwingen

  7. Taxi-App

    Uber will trotz Verbot in weitere deutsche Städte

  8. First-Person-Walker

    Wie viel Gameplay braucht ein Spiel?

  9. Finanzierungsrunde

    Startup Airbnb ist zehn Milliarden US-Dollar wert

  10. Spähaffäre

    Snowden erklärt seine Frage an Putin



Haben wir etwas übersehen?

E-Mail an news@golem.de


Anzeige
IMHO - Heartbleed und die Folgen: TLS entrümpeln
IMHO - Heartbleed und die Folgen
TLS entrümpeln

Die Spezifikation der TLS-Verschlüsselung ist ein Gemischtwarenladen aus exotischen Algorithmen und nie benötigten Erweiterungen. Es ist Zeit für eine große Entrümpelungsaktion.

  1. Bleichenbacher-Angriff TLS-Probleme in Java
  2. Revocation Zurückziehen von Zertifikaten bringt wenig
  3. TLS-Bibliotheken Fehler finden mit fehlerhaften Zertifikaten

Owncloud: Dropbox-Alternative fürs Heimnetzwerk
Owncloud
Dropbox-Alternative fürs Heimnetzwerk

Kaputte Zertifikate durch Heartbleed und der NSA-Skandal: Es gibt genügend Gründe, seinen eigenen Cloud-Speicher einzurichten. Wir erklären mit Owncloud auf einem Raspberry Pi, wie das funktioniert.


Test LG L40: Android 4.4.2 macht müde Smartphones munter
Test LG L40
Android 4.4.2 macht müde Smartphones munter

Mit dem L40 präsentiert LG eines der ersten Smartphones mit der aktuellen Android-Version 4.4.2, das unter 100 Euro kostet. Dank der Optimierungen von Kitkat überrascht die Leistung des kleinen Gerätes - und es dürfte nicht nur für Einsteiger interessant sein.

  1. LG G3 5,5-Zoll-Smartphone mit 1440p-Display und Kitkat
  2. LG L35 Smartphone mit Android 4.4 für 80 Euro
  3. Programmierbare LED-Lampe LG kündigt Alternative zur Philips Hue an

    •  / 
    Zum Artikel