Abo
  • Services:
Anzeige
Doch nicht mehr singen...
Doch nicht mehr singen... (Bild: GVU-Video)

Bundesgerichtshof: Keine Filesharing-Haftung, wenn Dritte Netzzugang hatten

Die ausführliche Begründung eines Urteils des Bundesgerichtshofs zum illegalen Filesharing zeigt, dass die Störerhaftung immer schwerer geltend gemacht werden kann.

Anzeige

Wenn ein Internetanschlussinhaber in einem Filesharing-Verfahren angeben kann, dass Dritte Zugriff auf den Zugang hatten oder der Anschluss nicht hinreichend gesichert war, gilt die Störerhaftung nicht. Das geht aus dem Volltext eines Urteils des Bundesgerichtshofs vom Januar 2014 hervor, der nun vorliegt. Der Bundesgerichtshof hatte am 8. Januar das Urteil gefällt, nach dem ein Familienvater nicht für die Rechtsverletzung durch seinen volljährigen Stiefsohn haftet. Doch die Urteilsbegründung geht über die Familie hinaus.

"Wird über einen Internetanschluss eine Rechtsverletzung begangen, ist eine tatsächliche Vermutung für eine Täterschaft des Anschlussinhabers nicht begründet, wenn zum Zeitpunkt der Rechtsverletzung (auch) andere Personen diesen Anschluss benutzen konnten. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn der Internetanschluss zum Zeitpunkt der Rechtsverletzung nicht hinreichend gesichert war oder bewusst anderen Personen zur Nutzung überlassen wurde."

Dazu sagte Rechtsanwalt Christian Solmecke: "Das bedeutet, dass der Anschlussinhaber in einem Filesharing-Verfahren lediglich vortragen muss, dass Dritte Zugriff auf den Anschluss hatten oder der Anschluss nicht hinreichend gesichert war, um seiner sekundären Darlegungslast zu genügen. Diese Konstellation ist auch auf Wohngemeinschaften übertragbar." Daher sei die Entscheidung von enormer Bedeutung, denn bisher herrschte dazu große Rechtsunsicherheit.

Der Anschlussinhaber ist allerdings im zumutbaren Rahmen zu Nachforschungen verpflichtet und muss darlegen, ob andere Personen und gegebenenfalls welche, selbstständigen Zugang zu seinem Internetanschluss hatten und als Täter in Betracht kommen. Unklar bleibt allerdings, was genau als zumutbar gilt. Solmecke erklärte: "Zumutbar ist es wohl, seine Familie zu befragen oder Freunde, die zum fraglichen Zeitpunkt zu Besuch waren, aber keinesfalls wird es dem Anschlussinhaber zuzumuten sein, technische Nachforschungen an seinem Computer zu betreiben. Je länger die vermeintliche Urheberrechtsverletzung her ist, desto weniger wird es zumutbar sein, konkrete Nachforschungen zu verlangen."


eye home zur Startseite
crazypsycho 28. Jun 2014

Gute Frage. Denn sobald der Abmahnanwalt die Adressdaten hat, hat der Staatsanwalt das...

bad1080 12. Jun 2014

haha, das ist genauso genial wie direkt nach einem unter alkoholeinfluss verursachten...

Der Held vom... 06. Jun 2014

Deshalb kann ich auch nur wiederholen: Hände weg von Vorlagen für modifizierte...

crazypsycho 04. Jun 2014

Die Abmahnungen sind rein zivilrechtlich. Zumindest der Upload ist eine Straftat. Die...

crazypsycho 04. Jun 2014

Es gibt tausende die bereits abgemahnt wurden und viele haben noch geblecht. Einige...



Anzeige

Stellenmarkt
  1. Haufe Gruppe, Freiburg im Breisgau
  2. Takata AG, Aschaffenburg
  3. operational services GmbH & Co. KG, Zwickau
  4. CIBER AG, Heidelberg


Anzeige
Top-Angebote
  1. (u. a. Jurassic World, Creed, Die Unfassbaren, Kingsman, John Wick, Interstellar, Mad Max)
  2. 99,00€
  3. 189,00€

Folgen Sie uns
       


  1. Google

    Chromecast mit 4K-Unterstützung wird wohl teuer

  2. Glasfasertempo

    Deutschland soll zuerst modernes Hochleistungsnetz bekommen

  3. Microsoft

    Das bringt Windows Server 2016

  4. Google

    Android plus Chrome OS ergibt Andromeda

  5. Lufttaxi

    Uber will Senkrechtstarter bauen

  6. Medizin

    Apple Watch soll Krankenakten verwalten

  7. Postauto

    Autonomer Bus baut in der Schweiz einen Unfall

  8. Neues iPhone

    US-Late-Night-Komiker witzeln über Apple

  9. Festnetz

    Weiterhin kein Internet ohne Telefonie bei der Telekom

  10. Zertifikate

    Mozilla will Startcom und Wosign das Vertrauen entziehen



Haben wir etwas übersehen?

E-Mail an news@golem.de


Anzeige
Neuer Porträtmodus: Das iPhone 7 Plus entdeckt die Hintergrundunschärfe
Neuer Porträtmodus
Das iPhone 7 Plus entdeckt die Hintergrundunschärfe
  1. IOS 10.0.2 Apple beseitigt Ausfälle der Lightning-Audio-Kontrollen
  2. Jailbreak 19-Jähriger will iPhone-7-Exploit für sich behalten
  3. Apple iPhone 7 kostet in der Produktion 224,80 US-Dollar

Fifa 17 im Test: Mehr Drama auf dem Fußballplatz
Fifa 17 im Test
Mehr Drama auf dem Fußballplatz
  1. Fifa 17 Was macht Dragon Age in meiner Fifa-Demo?
  2. Electronic Arts Millionenliga mit dem Ultimate Team
  3. Fifa 17 Sonderpartnerschaft mit den Bayern

X1D ausprobiert: Die Hasselblad für Einsteiger
X1D ausprobiert
Die Hasselblad für Einsteiger
  1. Modulares Smartphone Lenovo bringt Moto Z mit Moto Z Play nach Deutschland

  1. Re: Und mit was werden die Antennen angeschlossen?

    gaym0r | 10:33

  2. Re: Vielleicht mal zuerst DS-lite abschaffen?

    Filius | 10:33

  3. Re: was nützt 5g, wenn die basis nicht passt?

    JoeHomeskillet | 10:33

  4. Re: Das ist Zensur

    Muhaha | 10:33

  5. "Zwang sich etwas neues kaufen zu müssen"

    DY | 10:33


  1. 10:35

  2. 10:22

  3. 10:13

  4. 09:09

  5. 07:56

  6. 07:33

  7. 07:17

  8. 19:12


  1. Themen
  2. A
  3. B
  4. C
  5. D
  6. E
  7. F
  8. G
  9. H
  10. I
  11. J
  12. K
  13. L
  14. M
  15. N
  16. O
  17. P
  18. Q
  19. R
  20. S
  21. T
  22. U
  23. V
  24. W
  25. X
  26. Y
  27. Z
  28. #
 
    •  / 
    Zum Artikel