Bundesdatenschützer "Alle Daten der Elena-Arbeitnehmerdatenbank sind gelöscht"

Die Elena-Datensätze mit einem Volumen von 2 TByte sollen mit einem Verfahren zur Löschung von Staatsgeheimnissen vernichtet worden sein. Doch Bürgerrechtler fragen nach Elena-Daten bei anderen Behörden und Nachfolgeprojekten.

Laut Bundesdatenschützer Peter Schaar sind alle Daten in der Arbeitnehmerdatenbank Elena gelöscht. Das gab das Büro von Schaar am 16. April 2012 bekannt. Die 700 Millionen Datensätze des elektronischen Entgeltnachweises (Elena) seien schon vorher nicht mehr zugänglich gewesen, weil Schaar im Dezember 2011 den Datenbankhauptschlüssel vernichtet hatte.

Die Chipkarten, die den Zugriff auf die verschlüsselt gespeicherten Entgeltdaten von mehr als 35 Millionen Arbeitnehmern ermöglichten, seien zusammen mit dem Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) überschrieben und geschreddert worden.

Damit galten die Datensätze zwar juristisch bereits als gelöscht, doch hätten sich laut Schaar alle Beteiligten darauf verständigt, die Daten auch physikalisch zu löschen. "Zu diesem Zweck wurden Verfahren entwickelt, die den Sicherheitsstandards für die Löschung staatlicher Geheimnisse entsprechen", erklärte ein Sprecher von Schaars Büro.

Seit dem 1. Januar 2010 waren die Arbeitgeber verpflichtet, die Entgeltdaten ihrer Beschäftigten an eine zur Deutschen Rentenversicherung gehörende Zentrale Speicherstelle (ZSS) zu übermitteln. Darin enthalten waren Angaben zu Gehalt, Sozialabgaben, Kündigungsgründe wie Abmahnungen und Angaben zu den Fehlzeiten, auch im Falle von Streiks.

Jedes Jahr stellen die drei Millionen Arbeitgeber in Deutschland etwa 60 Millionen Einkommensbescheinigungen in Papierform aus. Dieser Aufwand sollte durch Elena verringert werden. Am 3. Dezember 2011 trat das Gesetz zur Aufhebung der Elena-Vorschriften in Kraft. Zu der Zeit lag die Anzahl der gespeicherten Datensätze bei 665.597.021. Sie belegten einen Speicherplatz von 2 TByte.

Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung hatte am 16. November 2011 kritisiert, dass es außerhalb der ZSS für das Elena-Verfahren angelegte Personendatenbanken gebe. Alleine rund 120.000 Versicherungskonten seien so beispielsweise bei den Rentenversicherungsträgern entstanden. Diese müssten ebenfalls gelöscht werden. Unklar sei auch, in welchen weiteren Behörden derartige Datensammlungen angelegt worden seien.

Elena kostete mehrere hundert Millionen Euro

"Elena war eines von vielen größenwahnsinnigen IT-Projekten", sagte Jan Korte vom Vorstand der Partei Die Linke. Mehrere hundert Millionen Euro seien so verpulvert worden. Die Löschung aller dort gespeicherten personenbezogenen Daten sei auch ein großer Erfolg der Bürgerrechtsbewegung. "Nun müssen auch alle Pläne für Nachfolgeprojekte offengelegt werden", forderte Korte.

Die Ankündigungen der Bundesregierung, nun nach einem Konzept suchen zu wollen, mit dem die bereits bestehende Infrastruktur für ein einfacheres Meldeverfahren in der Sozialversicherung genutzt werden könnte, könne durchaus auch als Drohung verstanden werden, warnte Korte.