Bürgerbeteiligung: Landkreis Friesland führt Liquid Feedback ein
Liquid Friesland startet (Bild: Liquid Feedback)

Anmelden können sich nur Friesen

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Friesland ist die erste Kommune, die es versucht. Sie scheint dabei vieles richtig zu machen. "Friesland hat sich glücklicherweise entschieden, die Fragen, die diskutiert werden können, nicht einzuschränken", sagt Nitsche. Jedes Thema könne besprochen, jeder Antrag eingebracht werden. Solche Signale sind wichtig, denn Menschen beteiligen sich nur an Politik, wenn sie das Gefühl haben, mit ihrer Meinung gehört zu werden und etwas verändern zu können.

Wie viele mitmachen, hängt aber auch vom Thema ab. Um gleich zu Beginn für Interesse zu sorgen, hat der Landkreis eines zur Diskussion gestellt, das sicher viele beschäftigt: Blitzer. Sollen die Standorte der Geschwindigkeitskontrollen jeden Tag angekündigt werden? Oder lieber nicht, um effektiver den Verkehr zu beruhigen? Die Bürger können ab Freitag 17 Uhr darüber abstimmen.

Stimmen können übertragen werden

Die in Friesland verwendete Software ist die gleiche wie bei der Piratenpartei. Allerdings hat der Landkreis sich ein paar Änderungen erbeten. Bei der Anmeldung beispielsweise. Wer mitmachen möchte, gibt seine Daten in der Maske ein und bekommt dann einen Brief nach Hause geschickt, indem der Zugangscode steht. Erst mit diesem Code kann der Account eingerichtet werden. Schließlich sollen nicht alle dabei mitmachen, sondern nur die 100.000 Bewohner der Region. Daher werden die Namen der Nutzer auch in regelmäßigen Abständen mit dem Melderegister des Landkreises verglichen - wer nicht dort wohnt, kann nicht mitmachen, wer wegzieht, wird gesperrt. Anonym kann daher niemand mitmachen.

Wie bei den Piraten können die Nutzer ihre Stimme aber delegieren - also nicht selbst abstimmen, sondern jemand anderem ihre Stimme übertragen. Der kann sie bei einer Abstimmung einsetzen oder sie weiter an einen Dritten übertragen.

Bei den Piraten hat das dazu geführt, dass es Superdelegierte gibt, die viele Stimmen und damit großen Einfluss repräsentieren. Das sorgt in der Partei immer wieder für Debatten und für Versuche, das Stimmenübertragen zu begrenzen.

Zusätzlicher Kanal, nicht das Allheilmittel

In Friesland hat man davor keine Angst. Letztlich bilde das ja nur die Realität ab, sagt Klug. Schließlich könne eine Bürgerinitiative auch 200 Unterschriften sammeln und sie dem Kreistag präsentieren. "Das sind demokratische Prozesse, die schon längst geübt werden."

Allerdings führt nicht zuletzt diese Möglichkeit zu Überforderung. Wer sich neu anmeldet, der kann kaum überblicken, welchen Einfluss er wo geltend machen kann. Er muss herausbekommen, wo er seine Stimme wie einsetzen muss, um etwas zu erreichen. Vielleicht gibt es ja schon einen gut formulierten Antrag zum Thema neue Radwege. Es könnte also sinnvoller sein, diesen zu unterstützen, statt einen neuen zu schreiben. Das in Erfahrung zu bringen und abzuwägen, ist mühsam.

Demokratie ist anstrengend, wer mitmachen will, muss sich damit beschäftigen. Das ist auch bei Liquid Friesland nicht anders. Allerdings gibt es mehr Hilfe als bei den Piraten. In Friesland finanziert die Kommune Kurse an der Volkshochschule für diejenigen, die sich das System anschauen wollen.

Es werden sich trotzdem nicht alle dafür interessieren. Aber auch darüber hat man sich in Jever Gedanken gemacht. Liquid Friesland sei "ein zusätzlicher Kanal für Beteiligung", sagt Klug. Es solle nicht "die neue und mithin einzige Möglichkeit sein, mit der Politik zu kommunizieren". Es sei daher auch nicht so wichtig, ob das Ganze repräsentativ sei, man wolle vor allem eine Möglichkeit schaffen, Menschen einzuladen, die sich auf herkömmlichen Wegen vielleicht nicht beteiligen. "Es geht darum, eine bestehende Chance nicht ungenutzt zu lassen", sagt Klug.

 Bürgerbeteiligung: Landkreis Friesland führt Liquid Feedback ein

ritinardo 16. Nov 2012

Bin kein Liquid Feedback Fan bisher. Aber für eine kleine Gemeinde, ne Hallig oder...

px 12. Nov 2012

Ganz schön spät, oder? Und dann nicht mal verstanden... schade.

jack-jack-jack 09. Nov 2012

doch nicht so offen ;-)

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