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In Erklärungsnöten: Alexander Dobrindt, Thomas de Maizière und Sigmar Gabriel (vlnr.) bei der Vorstellung der Digitalen Agenda.
In Erklärungsnöten: Alexander Dobrindt, Thomas de Maizière und Sigmar Gabriel (vlnr.) bei der Vorstellung der Digitalen Agenda. (Bild: Fabrizio Bensch/Reuters)

Breitbandausbau: Netzbetreiber und Regierung schachern um Netzneutralität

Die Bundesregierung steht beim Breitbandausbau vor einem Dilemma: Was der Telekom nützt, würde den Konkurrenten schaden. Einig sind sich die Unternehmen aber in einem sehr umstrittenen Punkt.

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Der flächendeckende Ausbau der Breitbandversorgung bis 2018 könnte zulasten der Netzneutralität in Deutschland gehen. Als Anreiz für Investitionen müsse die Bundesregierung "unklare Regelungen zu Netzneutralität" beseitigen, die "potenziell neue Geschäftsmodelle auf Basis gesicherter Qualitäten verbieten", teilte der IT-Branchenverband Bitkom auf Anfrage von Golem.de mit. Der Bundesverband Breitbandkommunikation (Breko) hält es für wünschenswert, wenn Inhalteanbieter wie Videostreamportale für eine gesicherte Übertragungsqualität bezahlten. Auch der Verband VATM, der die Telekomkonkurrenz vertritt, sieht neue Geschäftsfelder als "wesentlichen und wichtigen" Investitionsanreiz. "Die dürfen wir uns auf keinen Fall kaputt reden lassen", sagte VATM-Geschäftsführer Jürgen Grützner Golem.de.

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) hatte am vergangenen Mittwoch bei der Vorstellung der Digitalen Agenda der Bundesregierung erklärt, ein "intelligenter Re-Regulierungsrahmen" sei besser als "gigantische Förderprogramme". Auf Nachfrage wollte Gabriel allerdings keine konkreten Beispiele für Regulierungsmaßnahmen nennen und verwies auf sein Ministerium. Das Bundeswirtschaftsministerium blieb auf Anfrage von Golem.de ebenfalls sehr vage und gab an, sich bei den Beratungen über die EU-Verordnung zum digitalen Binnenmarkt und der Umsetzung der Kostensenkungsrichtlinie 2014/61/EU einbringen zu wollen. Die geplante Verordnung regelt auch die Netzneutralität. Das EU-Parlament will ein Zwei-Klassen-Internet verhindern und sogenannte Spezialdienste nur in einem engen Rahmen erlauben.

VATM: Spezialdienste nicht zu Tode definieren

VATM-Geschäftsführer Grützner hält diese Position für "populistisch". Die Spezialdienste dürften nicht per Gesetz zu Tode definiert werden. Statt dessen sei es besser, bei konkreten Bedrohungen aktiv zu werden. Wettbewerb und Kunden seien aber zurzeit ein ausreichendes Korrektiv, das habe auch der Drosselungsversuch der Telekom gezeigt. Nach Ansicht des Breko müssen alle Diensteanbieter zu gleichen Konditionen vom jeweiligen Netzbetreiber die gleichen Spezialdienste erwerben können. Die Gewährung von Ausnahmen für eigene Dienste oder strategische Allianzen mit anderen Bezahldiensten seien nicht hinnehmbar, sagte ein Sprecher auf Anfrage von Golem.de. Zudem sollten Inhalteanbieter, die Netze intensiv nutzen, entsprechend dafür zahlen. Denn zeit- und qualitätssensible Dienste wie Videostreaming oder Internettelefonie benötigten eine bestimmte, gesicherte Übertragungsqualität. Andere datenintensive Dienste wie Musik- oder Filmdownloads seien weniger zeitkritisch, beanspruchten aber große Netzkapazitäten. Der Videostream-Dienst Netflix bezahlt in den USA inzwischen alle vier großen Kabelnetzprovider für einen besseren Zugang zu deren Netzen.

Da die Bundesregierung beim Breitbandausbau auf die Wirtschaft angewiesen ist, ist ein Entgegenkommen in Sachen Netzneutralität nicht ausgeschlossen. Die Digitale Agenda will "Spielräume zur Entwicklung neuer, innovativer Dienste schaffen, durch die neue Geschäftsfelder erschlossen werden können". Zwar dürften diese nicht "auf Kosten der Freiheit und Offenheit oder der Fortentwicklung der Qualität des Best Effort Internets geschehen", heißt es weiter, doch liegt die Regierung damit eher auf der Linie der EU-Kommission, die Spezialdiensten wenig Einschränkungen auferlegen wollte. Bislang haben die EU-Mitgliedsländer noch keine eigene Position in dieser Frage gefunden, die Verhandlungen laufen noch.

Niemand weiß, was Gabriel gemeint hat 

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dschinn1001 02. Sep 2014

1.) ... keiner weiß mehr, welcher Kalender und welche Uhrzeit nun wirklich stimmt ?! die...

Ben Stan 02. Sep 2014

Ich vermute: Nur korrupte Politiker veranstalten so ein Theater, oder können sich nicht...

Casandro 01. Sep 2014

Naja, keine Partei regiert heute noch. Kein Partei hat heute noch Visionen.

Casandro 01. Sep 2014

... dann in die RegTP jemanden rein setzen, der Exponentialgleichungen berechnen kann und...

Sinnfrei 27. Aug 2014

Netzneutralität würde die Provider, insb. die Telekom, dazu zwingen ihre Netze besser...

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