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In Erklärungsnöten: Alexander Dobrindt, Thomas de Maizière und Sigmar Gabriel (vlnr.) bei der Vorstellung der Digitalen Agenda.
In Erklärungsnöten: Alexander Dobrindt, Thomas de Maizière und Sigmar Gabriel (vlnr.) bei der Vorstellung der Digitalen Agenda. (Bild: Fabrizio Bensch/Reuters)

Niemand weiß, was Gabriel gemeint hat

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Hellhörig ist die Telekomkonkurrenz allerdings bei Gabriels Begriff der "Re-Regulierung" geworden. Unter einer Re-Regulierung ist eigentlich die Wiedereinführung einer abgeschafften Regulierung zu verstehen. Was aber für den Telekommunikationsmarkt im Gegensatz zum Finanzmarkt bislang nicht diskutiert wurde. Für Grützner ist es ein "ganz schwieriges Ding, wieder einen neuen Begriff ins Feld zu führen, der überhaupt nicht besetzt ist". Alle Nachfragen beim Ministerium hätten ergeben: Keiner weiß, was damit gemeint ist.

Für Grützner ist aber klar, warum Gabriel den Begriff verwendet hat: Die Begriffe Deregulierung und Regionalisierung seien verpönt, weil sofort klar sei, dass die Deutsche Telekom dahinter stecke. "Das sind die Reizworte, bei denen die Telekom weiß: Wenn diese Worte fallen, zucken die Investoren zusammen", sagte Grützner und fügte hinzu: "Es ist uns ein Rätsel, warum man in einem so sensiblen Bereich mit solchen unklaren Worten auf Investorensuche gehen möchte." Nach Ansicht des VATM würde eine Deregulierung sogar den Breitbandausbau verhindern. "Weil in den ländlichen, schwer erreichbaren Gebieten gerade die Wettbewerber besonders stark sind, sichern die Zugangsrechte, die mit der Regulierung abgesichert werden, den Breitbandausbau."

Ausbauziel noch machbar

Wie im Falle von VATM kaum anders zu erwarten, warnt Grützner die Regierung davor, die Wettbewerber zu vernachlässigen: "Wenn man allein auf die Telekom setzt, dann setzt man auf ein Pferd, das spätestens 50 Meter vor dem Ziel stehen bleibt." Insbesondere die letzten 10, 20 Prozent des Breitbandausbaus auf dem Land seien nur gemeinsam mit allen Firmen zu schaffen. Das Ausbauziel von 50 Megabit pro Sekunde hält der Verband aber durchaus für realisierbar. "Klar ist das machbar, man muss nur loslegen", sagte Grützner.

Dazu soll vor allem die Netzallianz für Deutschland beitragen, die sich am Mittwoch ein weiteres Mal trifft. In einem Kursbuch sollen konkrete Vorschläge zusammengetragen werden, die die Firmen dann umsetzen sollen. Falls die Regierung tatsächlich den Regulierungsrahmen verändern will, dürfte das nicht so schnell umzusetzen sein. Denn dazu müssten eine Reihe von europäischen Gesetzen geändert werden, schreibt die Grünen-Netzpolitikerin Tabea Rößner dazu. Für Grützner ist jedoch klar: "Es reicht nicht aus, wenn wir 2016/17 wissen, was los ist, und dann in einem Jahr ganz Deutschland umgraben sollen."

50 Megabit nur ein Zwischenziel

An langen Wunschlisten mit konkreten Vorschlägen mangelt es dabei nicht. In der vergangenen Woche verlangte Bitkom im Namen der Mobilfunkunternehmen die komplette Nutzung des 700-Megahertz-Bandes, um entlegene Gebiete mit schnellem Internet versorgen zu können. Auf der Liste der Wirtschaft stehen dabei auch die Mitnutzung von Bahntrassen und Straßen sowie die Möglichkeit, oberirdische Telefon- und Stromleitungen für das Verlegen von Glasfaserleitungen nutzen zu dürfen. Zudem solle die EU die Vectoring-Technik für förderfähig erklären. "Wir könnten Orte, in denen noch oberirdische Leitungen liegen, längst verkabeln. Die Bundesregierung weiß, dass das ohne großen Aufwand möglich ist. Dann sollte man das endlich mal angehen", sagte Grützner.

Die Grünen bezeichnen die Ausbaupläne von Infrastrukturminister Alexander Dobrindt (CSU) inzwischen als Märchen, weil es "ein Jahr nach der Wahl noch immer kein Konzept gibt, das dieses Ziel unterfüttern würde", wie Rößner schreibt. VATM glaubt hingegen, "dass Dobrindt sich nicht nur als Abarbeiter des Hausaufgabenheftes empfindet, sondern dass er dafür Sorge tragen wird, dass wir den Katalog an Vorschlägen sauber abarbeiten und dann auch sehr zügig in die Umsetzung gehen müssen". Für den Breko sind Lösungen wie Vectoring und Mobilfunk ohnehin nur eine Zwischenstufe beim Breitbandausbau. Das Endziel sei ein flächendeckender Ausbau mit Glasfaser, sagte ein Sprecher. Dem würde auch Dobrindt nicht widersprechen. "Die Digitalisierung endet nicht bei 50 MBit im Jahr 2018", sagte er bei der Vorstellung der Digitalen Agenda. Bis dieses Zwischenziel erreicht ist, bleibt aber noch viel zu tun.

 Breitbandausbau: Netzbetreiber und Regierung schachern um Netzneutralität

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dschinn1001 02. Sep 2014

1.) ... keiner weiß mehr, welcher Kalender und welche Uhrzeit nun wirklich stimmt ?! die...

Ben Stan 02. Sep 2014

Ich vermute: Nur korrupte Politiker veranstalten so ein Theater, oder können sich nicht...

Casandro 01. Sep 2014

Naja, keine Partei regiert heute noch. Kein Partei hat heute noch Visionen.

Casandro 01. Sep 2014

... dann in die RegTP jemanden rein setzen, der Exponentialgleichungen berechnen kann und...

Sinnfrei 27. Aug 2014

Netzneutralität würde die Provider, insb. die Telekom, dazu zwingen ihre Netze besser...



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