Bombendrohung Höchstes Gericht entlastet Twitter-Witzbold

Paul Chambers musste bis zum höchsten Gericht Englands gehen, um eine Geldstrafe abzuwenden. Er hatte im Scherz getwittert, er wolle einen Flughafen in die Luft jagen.

Das höchste englische Zivilgericht hat das Urteil gegen Paul Chambers aufgehoben. Der junge Mann hatte im Januar 2010 scherzhaft getwittert, er werde einen Flughafen in die Luft jagen und war daraufhin zu einer Geldstrafe verurteilt worden. Ein erstes Berufungsverfahren hatte Chambers verloren. Nun hat der High Court endgültig entschieden: Es war ein Witz.

Der 27-jährige Chambers stammt aus dem englischen Doncaster, lebt mittlerweile aber in Nord-Irland. Als er im Januar 2010 vor dem wegen Schneefalls geschlossenen Flughafen von Doncaster stand, schrieb er sich bei Twitter den Frust von der Seele. Seine 600 Follower lasen dort: "Scheiße! Der Robin-Hood-Airport ist geschlossen. Ihr habt eine Woche, um das hier wieder hinzukriegen, sonst jage ich den Flughafen in die Luft!!"

Eine Woche später wurde er verhaftet, nachdem Mitarbeiter des Flughafens auf den Tweet aufmerksam geworden waren. Ein Gericht verurteilte ihn, weil er eine "bedrohliche elektronische Botschaft" versendet habe, zu einer Geldstrafe in Höhe von knapp 1.000 britischen Pfund.

Chambers verlor seinen Job. Er entschied sich, in Berufung zu gehen. Doch auch in zweiter Instanz, am Crown Court, unterlag er, obwohl Mitarbeiter des Flughafens zu seinen Gunsten ausgesagt hatten. Einer von ihnen gab zu, dass der Tweet "keine Folgen" gehabt habe. Es seien "keine Maßnahmen" getroffen worden.

Doch die Richterin sagte nach Angaben des Guardian, die Nachricht sei "bedrohlich in ihrem Inhalt" gewesen. "Es hätte nicht klarer sein können. Jeder normale Mensch, der das liest, hätte das so verstanden und wäre beunruhigt." Sie entschied, dass Chambers weitere 2.000 Pfund für die Verfahrenskosten zu tragen habe.

Aus Protest gegen diese Entscheidung wiederholten Tausende Twitter-Nutzer den "bedrohlichen" Tweet. Chambers erhielt prominente Unterstützung unter anderem vom Schauspieler Stephen Fry, der anbot, die Geldbuße für ihn zu zahlen.

Am heutigen Freitag entschied nun der High Court, dass der Tweet - des im Übrigen bei Twitter auch sofort identifizierbaren Mannes - ein Scherz gewesen sei. Die Meinung des Crown Courts, die Botschaft von Chambers habe einen bedrohlichen Charakter gehabt, sei objektiv nicht haltbar.

Chambers sagte anschließend, er sei erleichtert. Er fügte hinzu: "Es ist lächerlich, dass es soweit kommen musste."

Richtungsweisendes Urteil

Das Urteil gilt schon jetzt als richtungsweisend. Martin Bryant von thenextweb.com hatte es schon nach dem ersten Berufungsprozess auf den Punkt gebracht: "In der guten alten Zeit hätte ein Brief an die Flughafenbetreiber mit einer solchen Botschaft selbstverständlich zu einer polizeilichen Untersuchung geführt. Die gleichen Worte in einer Comedy-Show im Fernsehen wäre von den Behörden ignoriert worden. Das Problem mit Paul Chambers vermeintlicher Drohung ist, dass sie genau dazwischen gelandet ist - ein öffentlicher Witz, aber so von einer Person formuliert, dass es wie eine direkte Botschaft an den Flughafen aussieht."

Chambers Anwalt sagte nun dem Guardian, mit dem Urteil habe das Gericht hohe Hürden gesetzt, bevor eine öffentliche Botschaft wie eben ein Tweet als "bedrohlich" angesehen werden kann.

Britische Behörden sind im Übrigen nicht die Einzigen, die bei Twitter keinen Spaß verstehen. Die Grenzkontrollbehörde US Customs and Border Protection hatte einem irisch-englischen Pärchen im Januar die Einreise in die USA verweigert, weil der Mann vor der Abreise getwittert hatte, er werde "Marilyn Monroe ausgraben" und "Amerika zerstören".