Abo
  • Services:
Anzeige
Der frühere Bundesrichter Kurt Graulich vor dem NSA-Ausschuss des Bundestags
Der frühere Bundesrichter Kurt Graulich vor dem NSA-Ausschuss des Bundestags (Bild: Friedhelm Greis/Golem.de)

BND konnte Begründungen der NSA nicht lesen

Im Laufe der Befragung traten weitere Defizite bei der Kooperation zwischen dem BND und der NSA in der bayerischen Abhörstation Bad Aibling zutage. So habe die NSA jeweils Begründungen mitgeliefert, warum eine bestimmte E-Mail-Adresse als Selektor eingesetzt worden sei. Wegen fehlender Software habe die deutsche Seite diese Begründungen aber nicht lesen können, sagte Graulich. Wenig fundiert scheint dessen Einschätzung zu sein, dass bestimmte Personengruppen in Deutschland, wie Bundestagsabgeordnete, nicht von der Überwachung durch die umstrittenen Suchbegriffe betroffen gewesen sein sollen.

Anzeige

Es sei ihm aus rechtlichen Gründen nicht möglich gewesen, von bestimmten E-Mail-Adressen und Telefonnummern auf die überwachte Person zu schließen. Weder in Deutschland noch im Ausland sei eine solche Bestandsdatenauskunft möglich. "Es kann nicht ausgeschlossen werden, dass hinter einer unidentifizierten E-Mail-Adresse ein deutscher Abgeordneter steckt", sagte er. Andererseits sollen im 400-seitigen, streng geheimen Bericht für das Bundeskanzleramt einzelne überwachte ausländische Personen namentlich genannt seien. Wie lange die einzelnen Selektoren im Einsatz gewesen seien, habe er nicht immer ermitteln können. Die Datenbank sei wie in Korallenriff. Unten lägen längst verjährte Selektoren, oben interessante.

Ausländische Regierungen ohne Grundrechtsschutz

Prinzipiell verteidigte Graulich aber die Zusammenarbeit zwischen den Geheimdiensten. Diese spare Kosten und vergrößere die "Friedensgrenze". Eine fehlende rechtliche Legitimation der Überwachung von Ausländern sieht er nicht. Graulich sprach dabei despektierlich von "Leuten mit sehr starkem Grundrechtsempfinden", die beispielsweise dem deutschen Fernmeldegeheimnis nach Artikel 10 des Grundgesetzes eine weltweite Gültigkeit zusprechen. Er brauche für die Kooperation von Bad Aibling aber weder eine sogenannte Weltraumtheorie, noch einen Grundrechtsuniversalismus. Seiner Ansicht nach kann sich eine ausländische Regierung in keiner Weise auf einen Grundrechtsschutz berufen. Der Weltraumtheorie zufolge unterliegt das Abhören von Satellitenkommunikation keinen rechtlichen Beschränkungen, weil diese im Weltraum erfolgt.

Anhaltspunkte für eine anlasslose Massenüberwachung will Graulich auch nicht gefunden haben. Gerade die Suche in großen Datenströmen mit Hilfe von Selektoren sei das Gegenteil von anlasslos und massenhaft. Die sogenannte strategische Fernmeldeaufklärung habe im Jahr 2010 nur wenige Hundert Treffer ergeben. "So what?", fragte der frühere Bundesverwaltungsrichter. Die Gefahr einer Wirtschaftsspionage durch die NSA schätzte er auch gering ein. "Die deutschen Firmen, die überwacht wurden, sind mindestens unter dual use zu fassen", sagte Graulich. Sogenannte Dual-Use-Güter können sowohl zu zivilen als auch zu militärischen Zwecken eingesetzt werden und unterliegen besonderen Exportkontrollen. Nach Ansicht Graulichs könnte die Überwachung der Firmen auch einen militärischen Hintergrund gehabt haben.

Genau solche Fragen will die Opposition lieber dadurch aufklären, dass sie sich die Selektoren selbst anschaut. Die Anhörung von Graulich sei "keine ordentliche Beweiserhebung", hieß es in einer Erklärung. Die Opposition nehme nur mit Vorbehalten an der Anhörung teil. Die SPD bezeichnete den Bericht hingegen "in jeder Hinsicht als unabhängig und als fachlich fundiert". Es gebe keinerlei Anhaltspunkte, die die Unabhängigkeit infrage stellen würden, sagte SPD-Obmann Christian Flisek. Besonders gut dürfte Flisek die Antwort Graulichs gefallen habe, ob die Einsicht in die streng geheime Kanzleramtsversion eine andere politische Sicht auf die Selektorenaffäre ergeben würde. "Nein, die Einschätzung würde sich nicht ändern", sagte Graulich. Damit dürfte die Koalition erst recht keinen Grund mehr haben, die Selektoren noch selbst sehen zu wollen.

 BND-Sonderermittler Graulich: Im Korallenriff der NSA-Selektoren

eye home zur Startseite
egal 06. Nov 2015

Ja genau, ein schönes Beispiel dafür, für wie dumm die uns hier verkaufen möchten. Bzw...

Nemorem 06. Nov 2015

Leider passiert das insbesondere in Amerika sehr, sehr häufig. Dass Geheimdienste ihre...

Wurly 06. Nov 2015

Ja, so wird es mit TTIP dann immer laufen!

acuntex 06. Nov 2015

Die sind ein ziviler Nachrichtendienst, kein militärischer.

Aslo 06. Nov 2015

Abschaffen? Wo sie unseren Politikern doch so dienlich sind? Eher nicht... Würde ich...



Anzeige

Stellenmarkt
  1. über Ratbacher GmbH, Hamburg
  2. Robert Bosch GmbH, Abstatt
  3. Daimler AG, Stuttgart
  4. Vodafone Kabel Deutschland GmbH, Unterföhring


Anzeige
Spiele-Angebote
  1. 10,99€
  2. 329,00€
  3. 6,99€

Folgen Sie uns
       


  1. Rückzieher

    Assange will nun doch nicht in die USA

  2. Oracle

    Critical-Patch-Update schließt 270 Sicherheitslücken

  3. Android 7.0

    Samsung verteilt Nougat-Update für S7-Modelle

  4. Forcepoint

    Carbanak nutzt Google-Dienste für Malware-Hosting

  5. Fabric

    Google kauft Twitters App-Werkzeuge mit Milliarden Nutzern

  6. D-Link

    Büro-Switch mit PoE-Passthrough - aber wenig Anschlüssen

  7. Flash und Reader

    Adobe liefert XSS-Lücke als Sicherheitsupdate

  8. GW4 und Mont-Blanc-Projekt

    In Europa entstehen zwei ARM-Supercomputer

  9. Kabelnetz

    Vodafone stellt Bayern auf 1 GBit/s um

  10. Freies Wissen

    Mozilla bekommt neues Logo mit Nerd-Faktor



Haben wir etwas übersehen?

E-Mail an news@golem.de


Anzeige
Glasfaser: Nun hängt die Kabel doch endlich auf!
Glasfaser
Nun hängt die Kabel doch endlich auf!
  1. Fake News Für Facebook wird es hässlich
  2. Nach Angriff auf Telekom Mit dem Strafrecht Router ins Terrorcamp schicken oder so
  3. Soziales Netzwerk Facebook wird auch Instagram kaputt machen

Western Digital Pidrive im Test: Festplatte am Raspberry Pi leicht gemacht
Western Digital Pidrive im Test
Festplatte am Raspberry Pi leicht gemacht
  1. Sopine A64 Weiterer Bastelrechner im Speicherriegel-Format erscheint
  2. Bootcode Freie Firmware für Raspberry Pi startet Linux-Kernel
  3. Raspberry Pi Compute Module 3 ist verfügbar

Autonomes Fahren: Wenn die Strecke dem Zug ein Telegramm schickt
Autonomes Fahren
Wenn die Strecke dem Zug ein Telegramm schickt
  1. Fahrgastverband "WLAN im Zug funktioniert ordentlich"
  2. Deutsche Bahn WLAN im ICE wird kostenlos
  3. Mobilfunk Telekom baut LTE an Regionalbahnstrecken aus

  1. Atom-getriebe Fritz!Box

    cicero | 18:10

  2. Re: "Schwachstellen des Koaxialkabels sind...

    blue_think | 18:10

  3. Re: menschliches versagen

    Keksmonster226 | 18:08

  4. Re: Wrum sind Android Updates eigentlich so...

    Érdna Ldierk | 18:08

  5. Zielgruppe: Zwei-Personen-Arbeitsplätze

    Vanger | 18:07


  1. 18:07

  2. 17:51

  3. 16:55

  4. 16:19

  5. 15:57

  6. 15:31

  7. 15:21

  8. 15:02


  1. Themen
  2. A
  3. B
  4. C
  5. D
  6. E
  7. F
  8. G
  9. H
  10. I
  11. J
  12. K
  13. L
  14. M
  15. N
  16. O
  17. P
  18. Q
  19. R
  20. S
  21. T
  22. U
  23. V
  24. W
  25. X
  26. Y
  27. Z
  28. #
 
    •  / 
    Zum Artikel