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Das Bundeskanzleramt schaut bei den Aktivitäten des BND lieber nicht genauer hin.
Das Bundeskanzleramt schaut bei den Aktivitäten des BND lieber nicht genauer hin. (Bild: Sean Gallup/Getty Images)

Solche Kontrolleure wünscht sich jeder Bürger

Gerade in diesem Punkt zeigten sich eklatante Defizite. So war das zugrundeliegende Memorandum of Agreement (MoA), das 2002 vereinbart worden war, offenbar nur wenigen hochrangigen BND-Mitarbeitern bekannt. Es gab nie eine dienstliche Anweisung, die dem Sachbearbeiter bei der Selektorenauswahl die wichtigsten Inhalte vermittelt hätte. Denn nach den Erfahrungen mit den US-Spionagenetz Echelon war die Überwachung europäischer Ziele in dem MoA bewusst ausgeklammert worden.

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Daher ist es kein Wunder, dass der BND auf Rückfragen des Kanzleramts im Jahr 2008 von keinen Problemen zu berichten wusste. Offenbar war man in Pullach der Meinung, mit der automatisierten Herausnahme deutscher Selektoren alle Probleme gelöst zu haben. Selbst nach den Snowden-Enthüllungen war es BND-Chef Gerhard Schindler selbst, der anordnete, europäische Ziele aus den BND-internen Selektoren zu entfernen.

Alle Rechtskonstrukte gebilligt

Von sich aus macht sich das Kanzleramt ohnehin nicht auf die Suche nach Defiziten. Dort sieht man seine Aufgabe eher darin, die Praktiken des BND zu ermöglichen, anstatt sie zu kontrollieren. Alle umstrittenen Rechtsauffassungen, wie die "Weltraumtheorie", die "Funktionsträgertheorie" oder die sogenannte G10-Legende für Abgriffe von Auslandsverkehr, werden vom Kanzleramt voll und ganz unterstützt. Zur Not stellt man dem Geheimdienst sogar einen Freibrief aus und erklärt gegenüber der Deutschen Telekom, dass eine rechtlich nicht abgesicherte Abhörpraxis schon rechtens sei.

"Wir haben kein grundsätzliches Misstrauen, dass uns nichts gesagt wird", sagte der Geheimdienstkoordinator der Bundesregierung, Klaus-Dieter Fritsche, in seiner Vernehmung durch den NSA-Ausschuss. Viele Bürger dürften bedauern, dass die Steuerprüfung oder die Jobcenter nicht eine solche Auffassung von ihrer Kontrollfunktion haben. Auch ein Ladendetektiv dürfte seine Erfolglosigkeit nicht damit zu erklären versuchen, dass die Diebe sich leider nie freiwillig bei ihm meldeten. In einer Sache hat Fritsche aber recht: Man kann nicht hinter jeden BND-Mitarbeiter einen Aufpasser vom Kanzleramt stellen. Das wäre genauso so unsinnig, wie die Kommunikationsdaten von 80 Millionen Einwohnern in Deutschland zu speichern, um möglicherweise einige wenige Straftaten besser aufklären zu können. Ups.

Der Geheimdienst muss wissen, was er darf

Wie lassen sich die Geheimdienste denn überhaupt kontrollieren? Wie kann garantiert werden, dass alle relevanten Informationen auch die Dienst- und Fachaufsicht erreichen? Hilfreich wäre auf jeden Fall, dem BND endlich genau zu sagen, was er eigentlich machen soll und machen darf. Dann würden sich fragwürdige Rechtskonstrukte erübrigen, die selbst innerhalb des BND stark umstritten sind. Wie die von der SPD vorgelegten Reformvorschläge umgesetzt werden, bleibt abzuwarten. Ein Problem ist sicherlich auch, dass sogenannte abgeschottete Projekte im BND nur wenigen Mitarbeitern bekannt sind. Mitunter erfährt die Bundesregierung gar nichts davon. So beispielsweise bei der Operation Monkeyshoulder.

Auch die Frage, ob die Geheimdienstkontrolle überhaupt ins Kanzleramt gehört, wird diskutiert. Ein Wechsel ins Innenministerium ist beispielsweise denkbar. Pofalla sprach sich "nach reiflicher Überlegung" gegen einen solchen Vorschlag aus. Schließlich hätte die Aufklärung nach den Snowden-Enthüllungen im Sommer 2013 nur in der Regierungszentrale effektiv koordiniert werden können. Das Problem ist jedoch, dass eine solche Aufklärung überhaupt notwendig war und weder BND-Spitze noch Kanzleramt bis dato wussten, was die NSA oder ihr eigener Dienst überhaupt machten. Was die NSA-Selektoren betrifft, wussten sie es bis März 2015 nicht. Immerhin räumte Pofalla ein, dass wohl mehr Personal für eine effektivere Kontrolle benötigt würde. Vielleicht würden Fehlentwicklungen auch schneller publik, wenn es einen besseren Schutz für Whistleblower in Deutschland gäbe.

Die NSA-Selektorenaffäre zeigt daher: Wer als Kontrolleur darauf wartet, über Missstände von den zuständigen Mitarbeitern selbst informiert zu werden, kann mitunter sehr lange warten. Wer den Kontrollierten zudem nicht sagt, was sie eigentlich machen sollen, darf sich nicht wundern, dass sie kein Problembewusstsein für mögliche Fehler entwickeln. Mit gutem Recht sagte die Linke-Ausschussobfrau Martina Renner dem zuständigen Abteilungsleiter Günter Heiß in dessen Vernehmung: "Wenn ich Geheimdienst wäre, würde ich mir Sie als Aufsicht wünschen." Heiß antwortete freundlich: "Das nehme ich mal als Kompliment." Drastischer waren hingegen die Kommentare im Netz. In Anspielung auf einen gewissen Victor von Hase twitterte die Süddeutsche Zeitung: "Mein Name ist Heiß. Ich weiß 'nen Scheiß."

 BND-Selektorenaffäre: Die Hasen vom Bundeskanzleramt

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luarix 15. Jul 2015

... wenn es wieder darum geht sich fett die Bezüge zu erhöhen. Ob Politiker oder Manager...

Schnarchnase 07. Jul 2015

Das geht wohl den meisten so (hoffe ich). Verbrecher sind halt nicht beliebt, vor allem...

plutoniumsulfat 04. Jul 2015

Wie bei den meisten Sachen.

neustart 04. Jul 2015

Und wem soll dieses Ministerium berichten? Dem Volk etwa? Dem Parlament in seinen...

dabbes 03. Jul 2015

und Wörter sind er wurscht.



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