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BND-Präsident Schindler stellte sich im Ausschuss vor seine Mitarbeiter, konnte deren Verhalten aber nicht erklären.
BND-Präsident Schindler stellte sich im Ausschuss vor seine Mitarbeiter, konnte deren Verhalten aber nicht erklären. (Bild: Tobias Schwarz/AFP/Getty Image)

Ein psychologisches Rätsel

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BND-Präsident Gerhard Schindler versuchte am Donnerstag in seiner Vernehmung, das psychologische Rätsel selbst zu lösen. Dabei verwies er auf die Tatsache, dass aus der Selektorenabteilung in Pullach in den Jahren 2010 und 2011 mehrfach auf die Probleme mit den europäischen Suchbegriffen der NSA hingewiesen worden sei. Es sei ein Fehler gewesen, dass die BND-Spitze damals nicht auf die Hinweise reagiert habe. Deshalb sei die Unterabteilung offenbar der Ansicht gewesen, dass sich oben niemand dafür interessiere. Aber stimmt das wirklich? Nur weil sich dazu nichts in den Akten findet, bedeutet das nicht, dass es keine Anweisung von oben dazu gab. Schließlich hat Schindler selbst im November 2013 nur eine mündliche Anweisung gegeben, europäische Selektoren aus der BND-internen Suche herauszunehmen. Nachdem Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gesagt hatte: "Ausspähen unter Freunden, das geht gar nicht."

Wenn der BND also selbst kein Problem damit hatte, seine europäischen Partner per Satellit und Richtfunk in Bad Aibling oder gar per Internet am DE-CIX in Frankfurt auszuspähen, warum sollte er sich große Gedanken zur NSA machen? Nicht ausgeschlossen, dass die BND-Spitze im Jahr 2011 die mündliche Devise ausgab, die Selektoren mit europäischem Bezug nicht zu löschen, sondern weiterhin nur Bezüge zu deutschen Staatsbürgern und Unternehmen zu entfernen. Das hätte zwar dem zugrundeliegenden Memorandum of Agreement (MoA) mit den USA widersprochen, wäre aber immer noch gesetzeskonform gewesen, wie Schindler mehrfach betonte. Sollte dies der Fall gewesen sein, hätte B. zumindest einen triftigen Grund gehabt, die im August 2013 vorgenommene eigenmächtige Selektorenlöschung zu verschweigen. Zu guter Letzt ließe sich sein Verhalten noch mit der tatsächlichen Brisanz der unzulässigen Selektoren erklären, die weiter unter Verschluss sind. Merkwürdig ist in diesem Zusammenhang, dass neuerdings auch deutsche Politiker in eine Positivliste gegen die Überwachung aufgenommen werden, obwohl deutsche Bürger generell geschützt sein sollen.

Unplausibel erscheint zudem die Behauptung, es habe beim BND eine Datei gegeben, in der die abgelehnten Selektoren gesammelt worden seien. Wenn W. O. tatsächlich still und heimlich die Selektoren in Bad Aibling gelöscht hat, dürfte die zuständige Abteilung T2AB in Pullach davon nichts mitbekommen haben. Zumindest hat O. nicht erwähnt, seine eigenen Löschergebnisse gesammelt und als Liste in die Zentrale geschickt zu haben. Er konnte nicht einmal sagen, wie viele Selektoren er bei dieser Aktion gelöscht hat. Allerdings dürfte sich eine solche Ablehnungsdatei, die inzwischen rund 38.000 Selektoren enthalten soll, leicht aus der Suchdatenbank in Bad Aibling herausziehen lassen. Denn bei jedem Selektor soll vermerkt sein, ob er aktiv oder passiv geschaltet ist und wann dies erfolgte.

Ohnehin ist es ein Treppenwitz der Geschichte, dass die Abhöranlage in Bad Aibling bis 2013 zur Überwachung europäischer Ministerien und Institutionen genutzt worden sein könnte. Denn schließlich hatte die NSA die Anlage im Jahre 2004 auch deshalb an den BND übergeben, weil das Spionagenetz Echelon von dort aus Wirtschaftsspionage in Europa betrieben haben soll. Dass eine solche Spionage im MoA ausgeklammert werden sollte, war daher nur konsequent. Sehr peinlich für den BND, dabei erwischt worden zu sein, diese Abmachung gar nicht oder nur halbherzig umgesetzt zu haben. Da muss man sich nicht wundern, wenn andere Staaten nun Kooperationen in Frage stellen.

"Wir sind abhängig von der NSA", sagte BND-Chef Schindler am Donnerstag vor dem Ausschuss. Das ist aber nur die halbe Wahrheit. Denn der Geheimdienst ist vor allem abhängig vom Geld der Steuerzahler. Das wiederum vom Bundestag bewilligt wird. Wenig hilfreich dürfte dabei sein, wenn der Dienst in dem Ausschuss einen "fatalen Eindruck" hinterlässt, wie es Flisek formulierte.

Es wäre schön, wenn der BND die beantragten 300 Millionen Euro für das digitale Aufrüstungsprogramm SIT bekommen könnte, sagte Pauland. Aber warum sollte man einem Abteilungsleiter Technische Aufklärung hunderte Millionen Euro geben, der offenbar Dutzende Seiten HTML-Code einer Internetseite ausdruckt, damit zu den Geheimdienstkontrolleuren des Bundestags geht und behauptet, das alles seien Metadaten? Und neben seiner technischen Ahnungslosigkeit auch nicht in der Lage ist, seine Mitarbeiter zu führen? Wer einen solchen inkompetenten Eindruck hinterlässt, der sogar schon vom Bundeskanzleramt bestätigt wurde, sollte sich zynische Sätze wie "Jeder bekommt den Dienst, den er verdient", daher verkneifen. Für Deutschland und seine Sicherheit wäre mehr Sachverstand und weniger Bundeswehrlametta im BND sicherlich besser. Das ist keine Frage der Ehre, sondern der Notwendigkeit.

IMHO ist der Kommentar von Golem.de. IMHO = In My Humble Opinion (Meiner bescheidenen Meinung nach)

 BND-Affäre: Keine Frage der Ehre

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Eheran 30. Mai 2015

Unsere Verfassung nennt sich Grundgesetz. Auch die Verfassungen vieler anderer Länder...

TheBigLou13 26. Mai 2015

Ich würde am liebsten streiken, indem ich keine Steuern mehr zahle bis das aufgeklärt...

Buttermilch 26. Mai 2015

Wollen wir dass mal hoffen. Kennen sie Stay behind oder Gladio? Wie war das noch mit dem...

Trockenobst 25. Mai 2015

Es wurden dort keine Regeln eingeführt, wie man mit den USA als Datenlieferant handeln...

airstryke1337 25. Mai 2015

"Wir sind abhängig von der NSA" und: "Bis zur Aussageverweigerung von B. am 7. Mai 2015...



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