Abo
  • Services:
Anzeige
Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe
Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe (Bild: Ralph Orlowski/Reuters)

BGH-Urteil: Privatkopien auch von unveröffentlichten Werken erlaubt

Die Erlaubnis von Privatkopien gilt nicht nur für veröffentlichte Werke. Private Porträtaufnahmen von Fotografen dürfen für eigene Zwecke eingescannt werden. Eine Schaffensblockade sei dadurch nicht anzunehmen.

Anzeige

Ein Fotograf darf einem Kunden das Einscannen von privaten Porträtaufnahmen nicht verbieten. Das entschied der Bundesgerichtshof in einem Urteil vom 19. März 2014, das am Dienstag veröffentlicht wurde. Die entsprechende Regelung in Paragraf 53, Absatz 1, des Urheberrechtsgesetzes sei nicht so auszulegen, "dass sie lediglich eine Vervielfältigung veröffentlichter Werke erlaubt", entschieden die Richter (Aktenzeichen I ZR 35/13).

Der Paragraf erlaubt "einzelne Vervielfältigungen eines Werkes durch eine natürliche Person zum privaten Gebrauch auf beliebigen Trägern, sofern sie weder unmittelbar noch mittelbar Erwerbszwecken dienen, soweit nicht zur Vervielfältigung eine offensichtlich rechtswidrig hergestellte oder öffentlich zugänglich gemachte Vorlage verwendet wird".

Im konkreten Fall hatte eine Fotografin digitale Aufnahmen des Beklagten und dessen Nachbarin gemacht. Sie druckte mehrere Fotos aus und überließ sie der Nachbarin zur Ansicht. Diese gab die Aufnahmen wiederum dem Beklagten, der sie zu Hause einscannte. Die Fotografin sah darin eine unerlaubte Vervielfältigung ihrer Arbeiten sowie einen Eingriff in ihr Urheberpersönlichkeitsrecht. Sie forderte von dem Beklagten eine Unterlassungserklärung und verlangte, eine Besichtigung seines Computers durch einen Sachverständigen zuzulassen, Schadenersatz zu zahlen und Abmahnkosten zu erstatten.

Keine "planwidrige Regelungslücke"

Der Bundesgerichtshof wies die Ansprüche ebenso wie die Vorinstanz zurück. Zwar gebe es in bestimmten Fällen Einschränkungen des Urheberrechts, bei denen zwischen veröffentlichten und unveröffentlichten Werken unterschieden werde. Beispielsweise bei Zeitungsartikeln und Rundfunkkommentaren. Dies gelte jedoch nicht für die Privatkopie. Schon die Tatsache, dass nur auf wenigen Gebieten zwischen veröffentlichten und unveröffentlichten Werken unterschieden werde, spreche gegen eine "planwidrige Regelungslücke".

Nach Ansicht der Richter überwiegt im vorliegenden Fall auch die Kunstfreiheit nicht das Recht auf Privatkopie. Die Klägerin hatte sich durch das Einscannen der unveröffentlichten Bilder in ihrem Schaffen blockiert gefühlt. Dieser Eingriff in des Recht der Künstlerin sei jedoch gerechtfertigt, schrieben die Richter. Es könne nicht angenommen werden, "dass die Anfertigung einzelner Vervielfältigungen eines unveröffentlichten Werkes durch eine natürliche Person zum privaten Gebrauch im Allgemeinen beim Urheber des Werkes zu einer Schaffensblockade führt".

Ein anderslautendes Urteil zu privaten Fotos hatte das Oberlandesgericht Koblenz im Mai dieses Jahres gefällt. Dabei hatten die Richter entschieden, dass nach dem Ende einer Liebesbeziehung verlangt werden kann, dass der frühere Partner intime Aufnahmen löscht. Der Rechtsstreit (Aktenzeichen: 3 U 1288/13) betraf zahlreiche digitale Aufnahmen, darunter auch intime, die die frühere Partnerin des beklagten Fotografen teilweise selbst erstellt und ihm überlassen hatte. Der Anspruch auf Löschung sei allerdings nur bei intimen und damit den Kernbereich des Persönlichkeitsrechts betreffenden digitalen Fotografien und Videoaufnahmen gerechtfertigt, hatte das Gericht erklärt.


eye home zur Startseite
MatthiasR 27. Aug 2014

Eine Schöpfungshöhe ist gar nicht mehr nötig, sondern nur eine geistige Schöpfung, egal...

Dwalinn 27. Aug 2014

Als ob du die Bekommst...lol Die Dateien behält der Fototgraf und wenn du ein Poster...

Lord Gamma 26. Aug 2014

Sobald die Kopien aus dem privaten Kreis, in dem man Dinge ohne geschäftliche Absichten...

droucles 26. Aug 2014

Vollkommen i.O. da gibts gleich garnichts gegen einzuwenden. Jeder der Privat Kopien...



Anzeige

Stellenmarkt
  1. HELUKABEL GmbH, Hemmingen bei Stuttgart
  2. Bosch SoftTec GmbH, Hildesheim
  3. NPG Digital, Ulm
  4. Universität Passau, Passau


Anzeige
Spiele-Angebote
  1. 399,00€ (Lieferung am 10. November)
  2. 59,99€

Folgen Sie uns
       


  1. Microsoft

    Besucher können die Hololens im Kennedy Space Center nutzen

  2. MacOS 10.12

    Fujitsu warnt vor der Nutzung von Scansnap unter Sierra

  3. IOS 10.0.2

    Apple beseitigt Ausfälle der Lightning-Audio-Kontrollen

  4. Galaxy Note 7

    Samsung tauscht das Smartphone vor der Haustür aus

  5. Falcon-9-Explosion

    SpaceX grenzt Explosionsursache ein

  6. Die Woche im Video

    Schneewittchen und das iPhone 7

  7. 950 Euro

    Abmahnwelle zu Pornofilm-Filesharing von Betrügern

  8. Jailbreak

    19-Jähriger will iPhone-7-Exploit für sich behalten

  9. Alle drei Netze

    Ericsson und Icomera bauen besseres Bahn-WLAN

  10. Oculus Rift

    Palmer Luckey im Netz als Trump-Unterstützer geoutet



Haben wir etwas übersehen?

E-Mail an news@golem.de


Anzeige
Berlin-Wahl: Wo sind all die Piraten-Wähler hin?
Berlin-Wahl
Wo sind all die Piraten-Wähler hin?
  1. Störerhaftung Auf Wiedersehen vor dem EuGH
  2. EuGH zu Störerhaftung Bei Verstößen droht Hotspot-Anbietern Nutzerregistrierung
  3. Europäisches Parlament Netzsperren - Waffe gegen Terror oder Zensur?

Forza Horizon 3 im Test: Autoparadies Australien
Forza Horizon 3 im Test
Autoparadies Australien
  1. Forza Motorsport 6 PC-Rennspiel Apex fährt aus der Beta
  2. Microsoft Play Anywhere gilt für alle Spiele der Microsoft Studios

Original und Fork im Vergleichstest: Nextcloud will das bessere Owncloud sein
Original und Fork im Vergleichstest
Nextcloud will das bessere Owncloud sein
  1. Koop mit Canonical und WDLabs Nextcloud Box soll eigenes Hosten ermöglichen
  2. Kollaborationsserver Nextcloud 10 verbessert Server-Administration
  3. Open Source Nextcloud setzt sich mit Enterprise-Support von Owncloud ab

  1. Re: Quatsch, veräppelt doch die Jugend

    rikimaru | 12:24

  2. Re: Da fehlt was!!!

    meav33 | 12:13

  3. Re: legaler rücktransport nahezu unmöglich

    Topf | 12:13

  4. Re: Wenn ich "Sierra" lese, denke ich sofort an..

    Siberian Husky | 12:07

  5. virales Marketing?

    felixgarbe | 11:44


  1. 12:51

  2. 11:50

  3. 11:30

  4. 11:13

  5. 11:03

  6. 09:00

  7. 18:52

  8. 17:54


  1. Themen
  2. A
  3. B
  4. C
  5. D
  6. E
  7. F
  8. G
  9. H
  10. I
  11. J
  12. K
  13. L
  14. M
  15. N
  16. O
  17. P
  18. Q
  19. R
  20. S
  21. T
  22. U
  23. V
  24. W
  25. X
  26. Y
  27. Z
  28. #
 
    •  / 
    Zum Artikel