BGH-Urteil Musik mit Samples bleibt im engen Rahmen erlaubt

Im seit Jahren andauernden Streit um den Song "Nur mir" von Sängerin Sabrina Setlur, der ein Sample der Gruppe Kraftwerk enthält, gibt es nun eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs: Sampling ja, aber nicht so wie bei Setlur.

Der Bundesgerichtshof hat in der Revisionsverhandlung im "Metall auf Metall II" genannten Fall entschieden: Die Produzenten Moses Pelham und Martin Haas durften in dem 1997 erschienenen Stück "Nur mir" von Sabrina Setlur eine zwei Sekunden lange Sequenz aus dem Song "Metall auf Metall" der Gruppe Kraftwerk nicht wie geschehen verwenden.

Damit ist nicht gesagt, dass das in vielen Genres allgegenwärtige Sampling verboten wäre - dafür gibt es immerhin den §24 des Urheberrechtsgesetzes, der ausdrücklich erlaubt, dass Werke unter Benutzung anderer Werke erstellt und veröffentlicht werden. Dazu ist die Zustimmung des ursprünglichen Schöpfers nicht unbedingt notwendig.

Die Richter hatten vielmehr zu klären, ob es zulässig war, eine zwei Sekunden lange Rhythmussequenz aus "Metall auf Metall" zu verwenden, ohne vorher bei Kraftwerk eine Genehmigung einzuholen. Wie der BGH schreibt, ist "eine freie Benutzung nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs allerdings ausgeschlossen, wenn es möglich ist, die auf dem Tonträger aufgezeichnete Tonfolge selbst einzuspielen."

Selber einspielen oder fragen

Darum drehte sich der Streit letztendlich, und in der vorigen Instanz hatte das Oberlandesgericht auch Experten angehört, die zu dem Schluss kamen, dass es 1997 möglich war, die Klänge von Kraftwerk selbst einzuspielen. Dann wäre die Benutzung der direkten Kopie nicht rechtens gewesen, ohne dafür eine Genehmigung einzuholen. Dem schloss sich der BGH an, denn für einen, so die Richter, "durchschnittlich ausgestatteten und befähigten Musikproduzenten" sei das zu schaffen gewesen.

Das Sampling, auch ohne Genehmigung, bleibt erlaubt, wie die Richter auch feststellen - aber nur dann, wenn "wenn das neue Werk zu den aus dem benutzten Tonträger entlehnten Tönen oder Klängen einen so großen Abstand hält, dass es als selbständig anzusehen ist". Das war hier aber wohl nicht der Fall, weil die Rhythmussequenz so charakteristisch ist, dass sie sofort dem Original zugeordnet werden kann.