Abo
  • Services:
Anzeige
Gericht untersagt Pfand für SIM-Karten.
Gericht untersagt Pfand für SIM-Karten. (Bild: Justin Ormont/CC-BY 3.0)

BGH-Entscheidung: Pfand für SIM-Karten ist nicht erlaubt

Gericht untersagt Pfand für SIM-Karten.
Gericht untersagt Pfand für SIM-Karten. (Bild: Justin Ormont/CC-BY 3.0)

Der Bundesgerichtshof hat in zwei Streitfällen für Verbraucher entschieden. So dürfen Mobilfunkanbieter kein Pfand für SIM-Karten erheben. Auch für den Versand einer Rechnung auf dem Postweg ist eine Gebühr nicht gestattet.

Anzeige

Der Mobilfunkanbieter Drillisch hat gleich doppelt vor dem Bundesgerichtshof verloren. Das Unternehmen wollte durchsetzen, von Kunden Pfand für SIM-Karten erheben zu dürfen. Außerdem meinte das Unternehmen, für den Postversand einer Rechnung dem Kunden eine Gebühr von 1,50 Euro zu erheben. Nach Auffassung der Richter am Bundesgerichtshof würden damit die Kunden einseitig vom Unternehmen benachteiligt (Aktenzeichen III ZR 32/14).

Pfand für SIM-Karten nicht erlaubt

Drillisch hatte von Kunden für eine SIM-Karte ein Pfand in Höhe von 29,65 Euro erhoben. Dieses Pfandgeld sollten diese erst wiederbekommen, wenn sie die bereits deaktivierten Karten innerhalb von drei Wochen nach Vertragsende an das Unternehmen zurücksenden würden. Ansonsten würde das Pfandgeld einbehalten. Dabei forderte Drillisch, dass die SIM-Karte "in einwandfreiem Zustand" sein müsse. Dagegen hatte der Verbraucherzentrale Bundesverband geklagt und vor dem Bundesgerichtshof recht bekommen.

Die Verbraucherschützer hatten kritisiert, dass dem Unternehmen nicht der geringste Schaden entstehe, wenn der Kunde die Karte nicht oder beschädigt zurückgebe. Denn Drillisch würde die eingesammelten Karten ohnehin vernichten. Es ist also nicht notwendig, dass die SIM-Karte noch funktioniert. Auch eine defekte SIM-Karte kann ohne Probleme vernichtet werden.

Die Richter am Bundesgerichtshof haben entschieden, dass die entsprechenden Klauseln in den allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) unwirksam seien. Damit dürfe Drillisch künftig auch zum Schutz vor rufschädigenden Datenschutzskandalen kein Pfand mehr erheben. Der Anbieter gab an, dass es nicht genügen würde, wenn die Kunden die SIM-Karten einfach zerschneiden, wenn der Vertrag ausläuft.

Postversand der Rechnung darf kein Geld kosten

Der Bundesgerichtshof hat außerdem eine andere Klausel von Drillisch für unzulässig erklärt. So dürfe das Unternehmen von Kunden keine Gebühr mehr erheben, wenn die Rechnung auf dem Postweg verschickt wird. Dafür hatte Drillisch pauschal 1,50 Euro Gebühr pro Rechnung verlangt.

Das Gericht erklärte, dass das Vorgehen des Unternehmens für Kunden ohne Internetzugang eine unangemessene Benachteiligung darstelle, wenn zusätzliche Kosten für den Versand einer Papierrechnung erhoben würden. Das Unternehmen sei dazu verpflichtet, dem Kunden eine Rechnung zur Verfügung zu stellen, ohne dass dieser für diese Dienstleistung zahlen muss.


eye home zur Startseite
Salzbretzel 10. Nov 2014

So, heute bekam ich den Anruf das ich meine Paierrechnung kostenlos bekomme. Zuvor hatte...

kevla 04. Nov 2014

Ähm, ne, der Verlierer zahlt den Anwalt und die Gerichtskosten, auch bei Zivilklagen...

g0r3 04. Nov 2014

Weil zurzeit alle bezahlen, nicht nur jene, die die Autobahn benutzen? Das glaube ich...

plutoniumsulfat 04. Nov 2014

man muss ja nicht zwingend ein Endgerät haben.

tribal-sunrise 03. Nov 2014

Interessant wäre ja ob durch ein BGH Urteil jeder rückwirkend sein Geld zurückverlangen...



Anzeige

Stellenmarkt
  1. MBtech Group GmbH & Co. KGaA, Stuttgart, Sindelfingen, Neu-Ulm, Ulm
  2. über KÖNIGSTEINER AGENTUR GmbH, Karlsruhe
  3. T-Systems International GmbH, München
  4. T-Systems International GmbH, Bonn, Frankfurt am Main, Leinfelden-Echterdingen, München


Anzeige
Hardware-Angebote
  1. 699,00€
  2. (reduzierte Überstände, Restposten & Co.)

Folgen Sie uns
       


  1. Teilzeitarbeit

    Amazon probiert 30-Stunden-Woche aus

  2. Archos

    Neues Smartphone mit Fingerabdrucksensor für 150 Euro

  3. Sicherheit

    Operas Server wurden angegriffen

  4. Maru

    Quellcode von Desktop-Android als Open Source verfügbar

  5. Linux

    Kernel-Sicherheitsinitiative wächst "langsam aber stetig"

  6. VR-Handschuh

    Dexta Robotics' Exoskelett für Motion Capturing

  7. Dragonfly 44

    Eine Galaxie fast ganz aus dunkler Materie

  8. Gigabit-Breitband

    Google Fiber soll Alphabet zu teuer sein

  9. Google-Steuer

    EU-Kommission plädiert für europäisches Leistungsschutzrecht

  10. Code-Gründer Thomas Bachem

    "Wir wollen weg vom Frontalunterricht"



Haben wir etwas übersehen?

E-Mail an news@golem.de


Anzeige
Xfel: Riesenkamera nimmt Filme von Atomen auf
Xfel
Riesenkamera nimmt Filme von Atomen auf
  1. US Air Force Modifikation der Ionosphäre soll Funk verbessern
  2. Teilchenbeschleuniger Mögliches neues Boson weist auf fünfte Fundamentalkraft hin
  3. Materialforschung Glas wechselt zwischen durchsichtig und schwarz

Deus Ex Mankind Divided im Test: Der Agent aus dem Hardwarelabor
Deus Ex Mankind Divided im Test
Der Agent aus dem Hardwarelabor
  1. Summit Ridge AMDs Zen-Chip ist so schnell wie Intels 1.000-Euro-Core-i7
  2. Doom Denuvo schützt offenbar nicht mehr
  3. Deus Ex angespielt Eine Steuerung für fast jeden Agenten

Avegant Glyph aufgesetzt: Echtes Kopfkino
Avegant Glyph aufgesetzt
Echtes Kopfkino

  1. Re: Und der Rest ist Zuckerwatte

    Ach | 02:00

  2. Re: Diebstahl leicht gemacht

    sg-1 | 01:36

  3. Re: 30 Stunden auf Abruf ?!?

    Gromran | 01:32

  4. Re: Die Uhr meines Urgroßvaters hat sündhaft...

    Thegod | 01:26

  5. Re: Luxus bei Technik

    Thegod | 01:20


  1. 15:59

  2. 15:18

  3. 13:51

  4. 12:59

  5. 15:33

  6. 15:17

  7. 14:29

  8. 12:57


  1. Themen
  2. A
  3. B
  4. C
  5. D
  6. E
  7. F
  8. G
  9. H
  10. I
  11. J
  12. K
  13. L
  14. M
  15. N
  16. O
  17. P
  18. Q
  19. R
  20. S
  21. T
  22. U
  23. V
  24. W
  25. X
  26. Y
  27. Z
  28. #
 
    •  / 
    Zum Artikel