Abo
  • Services:
Anzeige
Opposition und Koalition streiten weiter über die Vernehmung Snowdens in Deutschland.
Opposition und Koalition streiten weiter über die Vernehmung Snowdens in Deutschland. (Bild: Tobias Schwarz/Reuters)

BGH-Antrag: Opposition will NSA-Ausschuss zur Ladung Snowdens zwingen

Die große Koalition spielt bei der Vernehmung Edward Snowdens durch den NSA-Ausschuss immer noch auf Zeit. Mit Hilfe des BGH wollen Linke und Grüne die Regierung unter Druck setzen.

Dass US-Whistleblower Edward Snowden noch vom NSA-Ausschuss des Bundestags vernommen wird, dürfte ziemlich unwahrscheinlich geworden sein. Die Opposition von Grünen und Linke will jedoch nichts unversucht lassen, noch Bewegung in die Sache zu bringen. In einem Antrag an den Bundesgerichtshof (BGH) soll der Ausschuss dazu verpflichtet werden, Snowden förmlich als Zeugen zu laden. "Eine Erfüllung des Untersuchungsauftrages kann ohne die Vernehmung von Edward Snowden nicht gelingen", sagte Grünen-Ausschussobmann Konstantin von Notz zur Begründung.

Anzeige

Schon seit Einrichtung des NSA-Ausschusses im Frühjahr 2014 streiten sich Koalition und Opposition über die Frage, ob und wie Snowden durch den Ausschuss vernommen werden kann. Bislang sind sämtliche Versuche gescheitert, den früheren US-Geheimdienstmitarbeiter in Moskau, per Videokonferenz oder auch nur schriftlich zu vernehmen. Gegen eine Vernehmung in Deutschland wehrt sich die Bundesregierung mit allen möglichen Tricks.

Streit mit USA soll vermieden werden

So hat sich die Regierung immer noch nicht festgelegt, ob Snowden bei seiner Einreise nach Deutschland auf Ersuchen der USA festgenommen werden müsste. Eine entsprechende Anfrage des Ausschusses ist immer noch unbeantwortet. Seit Mai 2014. Nach Ansicht von Linke-Ausschussobfrau Martina Renner missachten Koalitionsmehrheit und Bundesregierung "den Untersuchungsauftrag des Bundestages, um die US-Regierung nicht zu verärgern".

So macht die Ausschussmehrheit der Regierung in dieser Frage selbstredend keinen Druck. Was beispielsweise dadurch möglich wäre, wenn Snowden formal geladen würde und die Regierung dem Ausschuss Amtshilfe leisten müsste. In dem 20-seitigen Antrag, der Golem.de vorliegt, heißt es daher: "Wenn der Bundesgerichtshof im vorliegenden Verfahren nicht feststellt, dass die Ausschussmehrheit verpflichtet ist, ein entsprechendes Amtshilfeersuchen zu stellen, wird die Bundesregierung voraussichtlich nie eine endgültige Entscheidung darüber treffen, wie sie das im Interesse des weltweiten Schutzes der Grundrechte bestehende Aufklärungsziel des Untersuchungsauftrages mit etwaigen von ihr anzuführenden anderen Belangen abwägt."

Kein schnelles Urteil zu erwarten

Denn erst wenn eine solche Entscheidung vorliegt, könnte die Opposition im Falle einer Ablehnung wieder vor das Bundesverfassungsgericht ziehen. Dort war eine erste Klage gescheitert, weil die bisherigen Schreiben der Regierung zu Snowden aus dem Jahr 2014 "keine rechtserheblichen Maßnahmen" darstellten. Es wäre allerdings kaum zu erwarten, dass das Bundesverfassungsgericht noch vor Ende der Legislaturperiode im Herbst 2017 eine Entscheidung dazu fällen würde.

Doch selbst wenn der nun angerufene Ermittlungsrichter beim BGH sich auf die Seite der Opposition stellen würde, müsste daraus noch keine Ladung Snowdens folgen. Denn die Ausschussmehrheit könnte zunächst einmal Widerspruch einlegen. Dann müsste wiederum ein Senat beim BGH eine Entscheidung fällen. Es bleiben also genügend Möglichkeiten für Regierung und Koalitionsfraktionen, die Entscheidung weiter zu verzögern. Allerdings wäre es eine schallende Ohrfeige für die Koalition, wenn der BGH tatsächlich die Minderheitsrechte der Opposition im Ausschuss verletzt sehen würde.


eye home zur Startseite
jakob1213 27. Aug 2016

Im Prinzip ist des doch egal wer uns bespitzelt ;D . Bei der ganzen Propaganda weiß man...

Flyman 26. Aug 2016

Hahaha, richtig! :D



Anzeige

Stellenmarkt
  1. MBtech Group GmbH & Co. KGaA, Sindelfingen, Stuttgart
  2. Thomas Sabo GmbH & Co. KG, Lauf / Pegnitz
  3. Robert Bosch GmbH, Stuttgart-Feuerbach
  4. dtms GmbH, Mainz


Anzeige
Blu-ray-Angebote
  1. (u. a. Die Goonies, John Mick, Auf der Flucht, Last Man Standing)
  2. 29,99€ (Vorbesteller-Preisgarantie)
  3. (u. a. Der Marsianer, The Hateful 8, Interstellar, Django Unchained, London Has Fallen, Olympus Has...

Folgen Sie uns
       


  1. DRAM und Flash

    Toshiba könnte sein Speichergeschäft an WD verkaufen

  2. Satellitennavigation

    Galileo gehen die Uhren aus

  3. Shield TV (2017) im Test

    Nvidias sonderbare Neuauflage

  4. Zenimax

    Mark Zuckerberg verteidigt Macher von VR-Brille bei Gericht

  5. Statt Begnadigung

    Snowdens Aufenthalt in Russland verlängert

  6. FAA

    Drohnenbetreiber muss 200.000 US-Dollar Geldstrafe zahlen

  7. Breath of the Wild

    Zelda bietet auf Switch bessere Auflösung und Sounds

  8. Android Wear 2.0

    Neue Tag-Heuer-Smartwatch soll im Mai 2017 erscheinen

  9. FTC

    Qualcomm soll Apple zu Exklusivvertrag gezwungen haben

  10. Wechsel zu VP9

    Youtube spielt keine 4K-Videos in Safari ab



Haben wir etwas übersehen?

E-Mail an news@golem.de


Anzeige
Tado im Test: Heizkörperthermostate mit effizientem Stalker-Modus
Tado im Test
Heizkörperthermostate mit effizientem Stalker-Modus
  1. Hausautomatisierung Google Nest kommt in deutsche Wohnzimmer
  2. Focalcrest Mixtile Hub soll inkompatible Produkte in Homekit einbinden
  3. Airbot LG stellt Roboter für Flughäfen vor

Routertest: Der nicht ganz so schnelle Linksys WRT3200ACM
Routertest
Der nicht ganz so schnelle Linksys WRT3200ACM
  1. Norton Core Symantec bietet sicheren Router mit Kreditkartenpflicht
  2. Routerfreiheit bei Vodafone Der Kampf um die eigene Telefonnummer
  3. Router-Schwachstellen 100.000 Kunden in Großbritannien von Störungen betroffen

U Ultra und U Play im Hands on: HTCs intelligente Smartphones hören immer zu
U Ultra und U Play im Hands on
HTCs intelligente Smartphones hören immer zu
  1. VR-Headset HTC stellt Kopfhörerband und Tracker für Vive vor
  2. HTC 10 Evo im Kurztest HTCs eigenwillige Evolution
  3. Virtual Reality HTC stellt Drahtlos-Kit für Vive vor

  1. Re: Auflösung von 720p...

    JackIsBlack | 12:55

  2. Re: Das ist traurig

    My1 | 12:54

  3. Re: Werkschliessung im Moment eher ungewöhnlich

    bofhl | 12:53

  4. Re: Apple sorg für Ärger, weil Safari kein VP9 kann

    Seitan-Sushi-Fan | 12:53

  5. Re: Opportunisten bei der arbeit ..

    HansUlrich | 12:53


  1. 12:46

  2. 12:31

  3. 12:10

  4. 11:54

  5. 11:36

  6. 11:26

  7. 11:11

  8. 10:56


  1. Themen
  2. A
  3. B
  4. C
  5. D
  6. E
  7. F
  8. G
  9. H
  10. I
  11. J
  12. K
  13. L
  14. M
  15. N
  16. O
  17. P
  18. Q
  19. R
  20. S
  21. T
  22. U
  23. V
  24. W
  25. X
  26. Y
  27. Z
  28. #
 
    •  / 
    Zum Artikel