Bestandsdatengesetz: Bei Ordnungswidrigkeiten Zugriff auf E-Mail-Passwörter
(Bild: Kacper Pempel/Reuters)

Bestandsdatengesetz Bei Ordnungswidrigkeiten Zugriff auf E-Mail-Passwörter

Auch der Kompromiss der Regierung zum Gesetz zur Bestandsdatenauskunft sieht massive Eingriffe in die Grundrechte vor. "Schlichte Ordnungswidrigkeiten dürfen nicht den Zugriff auf Telekommunikationsdaten eröffnen", meint dazu Konstantin von Notz, Sprecher für Innen- und Netzpolitik der Grünen.

Anzeige

Konstantin von Notz, Sprecher für Innen- und Netzpolitik der Grünen, hat den Gesetzentwurf zur Neuregelung der sogenannten Bestandsdatenauskunft der Bundesregierung kritisiert. Dieser verpflichtet die Anbieter zur Herausgabe von Zugangsdaten zu E-Mail-Konten und IP-Adressen an Polizei, Zoll und Geheimdienste. "Schlichte Ordnungswidrigkeiten dürfen nicht den Zugriff auf Telekommunikationsdaten eröffnen", sagte von Notz.

Statt der vom Bundesverfassungsgericht verlangten Einschränkung verschärfe die Bundesregierung die Sicherheitsgesetze und weite die Befugnisse aus, so von Notz weiter. Am 24. Februar 2012 erklärte das Bundesverfassungsgericht entsprechende Regelungen teilweise für verfassungswidrig und gab dem Gesetzgeber auf, die Normen grundgesetzkonform umzugestalten.

Das BKA und andere Polizeibehörden erhielten jetzt aber einen erleichterten, nahezu voraussetzungslosen Zugang zu den Kundendaten der TK-Provider, obwohl das Verfassungsgericht genau das habe verhindern wollen, sagte Notz. Die schwarz-gelbe Koalition ignoriere damit die Anhörung des Innenausschusses und die eindeutig kritischen Stimmen der Sachverständigen. Professor Matthias Bäcker von der Universität Mannheim kritisierte, der Paragraf 113 TKG in der Entwurfsfassung benenne "lediglich die Behörden, an die übermittelt werden darf, aber nicht, unter welchen Voraussetzungen dies geschehen" könne. Dies führe dazu, "dass diese Vorschrift die Regelungsverantwortung des Gesetzgebers verfehlt und darum Grundrechte verletzt". Auch bänden die im Entwurf vorgesehenen Abrufermächtigungen "mitnichten den Abruf durchweg an eine konkrete Gefahr oder einen konkreten Tatverdacht", wie das bisher der Fall gewesen sei. Vielmehr würden die Befugnisse der Sicherheitsbehörden "ganz massiv" erweitert.

Von Notz: "Wer so überhastet reagiert, interessiert sich nicht für den Grundrechtsschutz. Besonders kläglich ist die Position der FDP: Sie trägt eine eindeutige Verschärfung der Sicherheitsgesetze mit. Die jetzt nachverhandelten, aus bürgerrechtlicher Sicht schwachen Benachrichtigungspflichten versucht sie als Erfolg zu verkaufen. Die Eile der Koalition ist nicht gerechtfertigt."

Die Vorgehensweise der Koalition belege einmal mehr ihre Ignoranz gegenüber dem Datenschutz. Den Preis dafür zahlten die Bürger mit der Beschränkung ihrer grundrechtlich verbürgten Rechte.


ProfMOZ 13. Apr 2013

BESTANDSDATENAUSKUNFTSGESETZ = Willkür und Diktatur der Politiker! Wir wollen dieses...

angenehm 08. Apr 2013

Gibts schon, nennt sich Wahlkabine, da kann man alle 4 Jahre ein Häkchen machen für die...

narfomat 19. Mär 2013

eine klage vor der verfassungsgericht dagegen einreichen?

narfomat 19. Mär 2013

betreffen tut das auch keinen der emails verschlüsselt auf seinem eigenen mailserver...

SeveQ 19. Mär 2013

Ich halte in meiner Gutmütigkeit auch die Piraten durchaus noch für wählbar. Die Partei...

Kommentieren



Anzeige

  1. IT-Consultant für IT-Strategie und Organisation (m/w)
    Janz IT AG, Hamburg, Hannover, Oldenburg, Paderborn
  2. IT-Referent (m/w)
    AOK-Bundesverband, Berlin
  3. IT Systemadministrator (m/w) IT Service Transition und IT Service Operation
    KfW Bankengruppe, Berlin
  4. Softwareentwickler (m/w) Web Frontend
    PTV Planung Transport Verkehr AG, Karlsruhe

 

Detailsuche


Blu-ray-Angebote
  1. NEU: Crime-Serien und Filme zum Sonderpreis
    (u. a. Der Pate 29,97€, Die City Cobra 8,99€, Basic Instinct 9,97€)
  2. 4 Blu-rays für 30 EUR
    (u. a. Terminator 3, Kill the Boss 2, Elysium, Captain Phillips)
  3. Blu-rays unter 5 EUR
    (u. a. A Chinese Ghost Story - Die Dämonenkrieger, Frozen River, Bienen, The Veteran, 96 Minuten)

 

Weitere Angebote


Folgen Sie uns
       


  1. EnLighten

    BMW erkennt Ampelphasen und zeigt Countdown im iPhone an

  2. Spielentwicklung

    Zielgruppe Gamer

  3. Microsoft

    Erste Version der Hololens soll 2016 erscheinen

  4. Kartendienst

    Deutsche Autokonzerne übernehmen Nokias Kartendienst Here

  5. Juke

    Media-Saturn setzt stark auf Film- und Musikdownloads

  6. Spielentwicklung

    Prozedurale Welten

  7. Streamingbox

    Neues Apple TV soll mit App Store im September erscheinen

  8. Trampender Roboter

    Hitchbot auf seiner Reise durch die USA zerstört

  9. Multimedia-Bibliothek

    Der Leiter des FFmpeg-Projekts tritt zurück

  10. Demo wegen #Landesverrat

    "Come and get us all, motherfuckers"



Haben wir etwas übersehen?

E-Mail an news@golem.de



Kepler-452b: Die "zweite Erde", die schon wieder keine ist
Kepler-452b
Die "zweite Erde", die schon wieder keine ist
  1. Weltraumteleskop Kepler entdeckt Supererde in der habitablen Zone

Pixars Inside Out im Dolby Cinema: Was blenden soll, blendet auch
Pixars Inside Out im Dolby Cinema
Was blenden soll, blendet auch
  1. Ultra HD Blu-ray Es geht bald los mit 4K-Filmen auf Blu-ray

Neue WLAN-Router-Generation: Hohe Bandbreiten mit zweifelhaftem Nutzen
Neue WLAN-Router-Generation
Hohe Bandbreiten mit zweifelhaftem Nutzen
  1. EA8500 Linksys' MU-MIMO-Router kostet 300 Euro
  2. Aruba Networks 802.11ac-Access-Points mit integrierten Bluetooth Beacons
  3. 802.11ac Wave 2 Neue Chipsätze für die zweite Welle von ac-WLAN

  1. Re: Live-Informationen von Autos...

    AnonymerHH | 10:34

  2. Re: Windows 10 ist ein Albtraum

    WolfgangS | 10:34

  3. Re: Er hat sich wohl der falschen Philly Stra...

    Colonnel | 10:34

  4. Re: Riesige Umgebungen ohne echte Bedeutung

    DebugErr | 10:33

  5. Re: App Store

    miauwww | 10:32


  1. 10:38

  2. 10:30

  3. 10:18

  4. 09:48

  5. 09:38

  6. 09:24

  7. 07:13

  8. 19:44


  1. Themen
  2. A
  3. B
  4. C
  5. D
  6. E
  7. F
  8. G
  9. H
  10. I
  11. J
  12. K
  13. L
  14. M
  15. N
  16. O
  17. P
  18. Q
  19. R
  20. S
  21. T
  22. U
  23. V
  24. W
  25. X
  26. Y
  27. Z
  28. #
 
    •  / 
    Zum Artikel