Abo
  • Services:
Anzeige
Bestandsdatengesetz: Bei Ordnungswidrigkeiten Zugriff auf E-Mail-Passwörter
(Bild: Kacper Pempel/Reuters)

Bestandsdatengesetz: Bei Ordnungswidrigkeiten Zugriff auf E-Mail-Passwörter

Bestandsdatengesetz: Bei Ordnungswidrigkeiten Zugriff auf E-Mail-Passwörter
(Bild: Kacper Pempel/Reuters)

Auch der Kompromiss der Regierung zum Gesetz zur Bestandsdatenauskunft sieht massive Eingriffe in die Grundrechte vor. "Schlichte Ordnungswidrigkeiten dürfen nicht den Zugriff auf Telekommunikationsdaten eröffnen", meint dazu Konstantin von Notz, Sprecher für Innen- und Netzpolitik der Grünen.

Konstantin von Notz, Sprecher für Innen- und Netzpolitik der Grünen, hat den Gesetzentwurf zur Neuregelung der sogenannten Bestandsdatenauskunft der Bundesregierung kritisiert. Dieser verpflichtet die Anbieter zur Herausgabe von Zugangsdaten zu E-Mail-Konten und IP-Adressen an Polizei, Zoll und Geheimdienste. "Schlichte Ordnungswidrigkeiten dürfen nicht den Zugriff auf Telekommunikationsdaten eröffnen", sagte von Notz.

Anzeige

Statt der vom Bundesverfassungsgericht verlangten Einschränkung verschärfe die Bundesregierung die Sicherheitsgesetze und weite die Befugnisse aus, so von Notz weiter. Am 24. Februar 2012 erklärte das Bundesverfassungsgericht entsprechende Regelungen teilweise für verfassungswidrig und gab dem Gesetzgeber auf, die Normen grundgesetzkonform umzugestalten.

Das BKA und andere Polizeibehörden erhielten jetzt aber einen erleichterten, nahezu voraussetzungslosen Zugang zu den Kundendaten der TK-Provider, obwohl das Verfassungsgericht genau das habe verhindern wollen, sagte Notz. Die schwarz-gelbe Koalition ignoriere damit die Anhörung des Innenausschusses und die eindeutig kritischen Stimmen der Sachverständigen. Professor Matthias Bäcker von der Universität Mannheim kritisierte, der Paragraf 113 TKG in der Entwurfsfassung benenne "lediglich die Behörden, an die übermittelt werden darf, aber nicht, unter welchen Voraussetzungen dies geschehen" könne. Dies führe dazu, "dass diese Vorschrift die Regelungsverantwortung des Gesetzgebers verfehlt und darum Grundrechte verletzt". Auch bänden die im Entwurf vorgesehenen Abrufermächtigungen "mitnichten den Abruf durchweg an eine konkrete Gefahr oder einen konkreten Tatverdacht", wie das bisher der Fall gewesen sei. Vielmehr würden die Befugnisse der Sicherheitsbehörden "ganz massiv" erweitert.

Von Notz: "Wer so überhastet reagiert, interessiert sich nicht für den Grundrechtsschutz. Besonders kläglich ist die Position der FDP: Sie trägt eine eindeutige Verschärfung der Sicherheitsgesetze mit. Die jetzt nachverhandelten, aus bürgerrechtlicher Sicht schwachen Benachrichtigungspflichten versucht sie als Erfolg zu verkaufen. Die Eile der Koalition ist nicht gerechtfertigt."

Die Vorgehensweise der Koalition belege einmal mehr ihre Ignoranz gegenüber dem Datenschutz. Den Preis dafür zahlten die Bürger mit der Beschränkung ihrer grundrechtlich verbürgten Rechte.


eye home zur Startseite
ProfMOZ 13. Apr 2013

BESTANDSDATENAUSKUNFTSGESETZ = Willkür und Diktatur der Politiker! Wir wollen dieses...

angenehm 08. Apr 2013

Gibts schon, nennt sich Wahlkabine, da kann man alle 4 Jahre ein Häkchen machen für die...

narfomat 19. Mär 2013

eine klage vor der verfassungsgericht dagegen einreichen?

narfomat 19. Mär 2013

betreffen tut das auch keinen der emails verschlüsselt auf seinem eigenen mailserver...

SeveQ 19. Mär 2013

Ich halte in meiner Gutmütigkeit auch die Piraten durchaus noch für wählbar. Die Partei...



Anzeige

Stellenmarkt
  1. T-Systems International GmbH, Leinfelden-Echterdingen, München, Frankfurt/Main
  2. Hauni Maschinenbau GmbH, Hamburg
  3. über Tröger & Cie. Aktiengesellschaft, Baden-Württemberg
  4. Robert Bosch GmbH, Abstatt


Anzeige
Spiele-Angebote
  1. 43,99€
  2. 399,00€ (Lieferung am 10. November)

Folgen Sie uns
       


  1. Project Mortar

    Mozilla möchte Chrome-Plugins für Firefox unterstützen

  2. Remedy

    Steam-Version von Quantum Break läuft bei Nvidia flotter

  3. Videostreaming

    Twitch Premium wird Teil von Amazon Prime

  4. Dark Souls & Co.

    Tausende Tode vor Tausenden von Zuschauern

  5. Die Woche im Video

    Grüne Welle und grüne Männchen

  6. Systemd.conf 2016

    Pläne für portable Systemdienste und neue Kernel-IPC

  7. Smartphones und Tablets

    Bundestrojaner soll mehr können können

  8. Internetsicherheit

    Die CDU will Cybersouverän werden

  9. 3D-Flash-Speicher

    Micron stellt erweiterte Fab 10X fertig

  10. Occipital

    VR Dev Kit ermöglicht Roomscale-Tracking per iPhone



Haben wir etwas übersehen?

E-Mail an news@golem.de


Anzeige
MacOS 10.12 im Test: Sierra - Schreck mit System
MacOS 10.12 im Test
Sierra - Schreck mit System
  1. MacOS 10.12 Sierra fungiert als alleiniges Sicherheitsupdate für OS X
  2. MacOS Sierra und iOS 10 Apple schmeißt unsichere Krypto raus
  3. Kaspersky Neue Malware installiert Hintertüren auf Macs

Microsoft: Das bringt Windows Server 2016
Microsoft
Das bringt Windows Server 2016
  1. Microsoft Windows Server 2016 wird im September fertig

Mi Notebook Air im Test: Xiaomis geglückte Notebook-Premiere
Mi Notebook Air im Test
Xiaomis geglückte Notebook-Premiere
  1. Mi Notebook Air Xiaomi steigt mit Kampfpreisen ins Notebook-Geschäft ein
  2. Xiaomi Mi Band 2 im Hands on Fitness-Preisbrecher mit Hack-App
  3. Xiaomi Hugo Barra verkündet Premium-Smartphone

  1. Re: Na das sind Probleme: "du machst aber alles...

    JouMxyzptlk | 17:12

  2. Re: Das Spiel auf eigene Faust erkunden und die...

    JouMxyzptlk | 17:07

  3. Re: So eine Verschwendung von Steuergeldern

    divStar | 16:59

  4. Re: endlich wird's den deutschen autobauern mal...

    Ach | 16:52

  5. Re: Ein Beispiel woraus man lernen könnte

    RipClaw | 16:49


  1. 13:15

  2. 12:30

  3. 11:45

  4. 11:04

  5. 09:02

  6. 08:01

  7. 19:24

  8. 19:05


  1. Themen
  2. A
  3. B
  4. C
  5. D
  6. E
  7. F
  8. G
  9. H
  10. I
  11. J
  12. K
  13. L
  14. M
  15. N
  16. O
  17. P
  18. Q
  19. R
  20. S
  21. T
  22. U
  23. V
  24. W
  25. X
  26. Y
  27. Z
  28. #
 
    •  / 
    Zum Artikel