Bestandsdatengesetz: Bei Ordnungswidrigkeiten Zugriff auf E-Mail-Passwörter
(Bild: Kacper Pempel/Reuters)

Bestandsdatengesetz Bei Ordnungswidrigkeiten Zugriff auf E-Mail-Passwörter

Auch der Kompromiss der Regierung zum Gesetz zur Bestandsdatenauskunft sieht massive Eingriffe in die Grundrechte vor. "Schlichte Ordnungswidrigkeiten dürfen nicht den Zugriff auf Telekommunikationsdaten eröffnen", meint dazu Konstantin von Notz, Sprecher für Innen- und Netzpolitik der Grünen.

Anzeige

Konstantin von Notz, Sprecher für Innen- und Netzpolitik der Grünen, hat den Gesetzentwurf zur Neuregelung der sogenannten Bestandsdatenauskunft der Bundesregierung kritisiert. Dieser verpflichtet die Anbieter zur Herausgabe von Zugangsdaten zu E-Mail-Konten und IP-Adressen an Polizei, Zoll und Geheimdienste. "Schlichte Ordnungswidrigkeiten dürfen nicht den Zugriff auf Telekommunikationsdaten eröffnen", sagte von Notz.

Statt der vom Bundesverfassungsgericht verlangten Einschränkung verschärfe die Bundesregierung die Sicherheitsgesetze und weite die Befugnisse aus, so von Notz weiter. Am 24. Februar 2012 erklärte das Bundesverfassungsgericht entsprechende Regelungen teilweise für verfassungswidrig und gab dem Gesetzgeber auf, die Normen grundgesetzkonform umzugestalten.

Das BKA und andere Polizeibehörden erhielten jetzt aber einen erleichterten, nahezu voraussetzungslosen Zugang zu den Kundendaten der TK-Provider, obwohl das Verfassungsgericht genau das habe verhindern wollen, sagte Notz. Die schwarz-gelbe Koalition ignoriere damit die Anhörung des Innenausschusses und die eindeutig kritischen Stimmen der Sachverständigen. Professor Matthias Bäcker von der Universität Mannheim kritisierte, der Paragraf 113 TKG in der Entwurfsfassung benenne "lediglich die Behörden, an die übermittelt werden darf, aber nicht, unter welchen Voraussetzungen dies geschehen" könne. Dies führe dazu, "dass diese Vorschrift die Regelungsverantwortung des Gesetzgebers verfehlt und darum Grundrechte verletzt". Auch bänden die im Entwurf vorgesehenen Abrufermächtigungen "mitnichten den Abruf durchweg an eine konkrete Gefahr oder einen konkreten Tatverdacht", wie das bisher der Fall gewesen sei. Vielmehr würden die Befugnisse der Sicherheitsbehörden "ganz massiv" erweitert.

Von Notz: "Wer so überhastet reagiert, interessiert sich nicht für den Grundrechtsschutz. Besonders kläglich ist die Position der FDP: Sie trägt eine eindeutige Verschärfung der Sicherheitsgesetze mit. Die jetzt nachverhandelten, aus bürgerrechtlicher Sicht schwachen Benachrichtigungspflichten versucht sie als Erfolg zu verkaufen. Die Eile der Koalition ist nicht gerechtfertigt."

Die Vorgehensweise der Koalition belege einmal mehr ihre Ignoranz gegenüber dem Datenschutz. Den Preis dafür zahlten die Bürger mit der Beschränkung ihrer grundrechtlich verbürgten Rechte.


ProfMOZ 13. Apr 2013

BESTANDSDATENAUSKUNFTSGESETZ = Willkür und Diktatur der Politiker! Wir wollen dieses...

angenehm 08. Apr 2013

Gibts schon, nennt sich Wahlkabine, da kann man alle 4 Jahre ein Häkchen machen für die...

narfomat 19. Mär 2013

eine klage vor der verfassungsgericht dagegen einreichen?

narfomat 19. Mär 2013

betreffen tut das auch keinen der emails verschlüsselt auf seinem eigenen mailserver...

SeveQ 19. Mär 2013

Ich halte in meiner Gutmütigkeit auch die Piraten durchaus noch für wählbar. Die Partei...

Kommentieren



Anzeige

  1. Projektleiter/in Software für mechatronische Fahrwerksysteme
    Schaeffler Technologies GmbH & Co. KG, Herzogenaurach
  2. Consultant Software Asset Management (SAM) für Microsoft (m/w)
    FRITZ & MACZIOL group, deutschlandweit
  3. Diplom-Informatiker / Diplom-Ingenieur (m/w)
    Fraunhofer-Institut für Windenergie und Energiesystemtechnik IWES, Kassel
  4. Application Manager Customer Relations & Pricing (m/w)
    zooplus AG, Munich

 

Detailsuche


Folgen Sie uns
       


  1. Nokia

    Offline-Navigation Here für alle Android-Geräte

  2. Test F1 2014

    Monotonie auf der Strecke

  3. Projekt Phoenix

    Open-Source-Alternative zu Apples Swift

  4. Phishing

    Gezielte Angriffe über Onlinewerbung

  5. Thomas Gleixner

    Echtzeit-Linux wird Hobbyprojekt

  6. Aquabook 3

    Das wassergekühlte Gaming-Notebook

  7. Erneuerbare Energie

    Norwegen speichert Windstrom aus Dänemark

  8. Build 9860

    Windows 10 jetzt mit Info-Center für Benachrichtigungen

  9. Baden-Württemberg

    Weiteres Bundesland will Body-Cams an Polizisten einsetzen

  10. Markenwechsel

    Microsoft Lumia ist das neue Nokia



Haben wir etwas übersehen?

E-Mail an news@golem.de



Sony Alpha 7S im Test: Vollformater sieht auch bei Dunkelheit nicht schwarz
Sony Alpha 7S im Test
Vollformater sieht auch bei Dunkelheit nicht schwarz
  1. FPS 1000 Kamera soll 18.500 Frames pro Sekunde aufnehmen
  2. Bericht Sony will 4K-Superzoom-Kamera entwickeln
  3. Minikamera Ai-Ball Die WLAN-Kamera aus dem Überraschungsei

Legale Streaming-Anbieter im Test: Netflix allein macht auch nicht glücklich
Legale Streaming-Anbieter im Test
Netflix allein macht auch nicht glücklich
  1. Netflix-Statistik Die Schweiz streamt am schnellsten
  2. Deutsche Telekom Entertain ab dem 14. Oktober mit Netflix
  3. HTML5-Videostreaming Netflix bietet volle Linux-Unterstützung

Retro-Netzwerk: Der Tilde.Club erstellt Webseiten wie in den Neunzigern
Retro-Netzwerk
Der Tilde.Club erstellt Webseiten wie in den Neunzigern

    •  / 
    Zum Artikel