Bestandsdatengesetz: Bei Ordnungswidrigkeiten Zugriff auf E-Mail-Passwörter
(Bild: Kacper Pempel/Reuters)

Bestandsdatengesetz Bei Ordnungswidrigkeiten Zugriff auf E-Mail-Passwörter

Auch der Kompromiss der Regierung zum Gesetz zur Bestandsdatenauskunft sieht massive Eingriffe in die Grundrechte vor. "Schlichte Ordnungswidrigkeiten dürfen nicht den Zugriff auf Telekommunikationsdaten eröffnen", meint dazu Konstantin von Notz, Sprecher für Innen- und Netzpolitik der Grünen.

Anzeige

Konstantin von Notz, Sprecher für Innen- und Netzpolitik der Grünen, hat den Gesetzentwurf zur Neuregelung der sogenannten Bestandsdatenauskunft der Bundesregierung kritisiert. Dieser verpflichtet die Anbieter zur Herausgabe von Zugangsdaten zu E-Mail-Konten und IP-Adressen an Polizei, Zoll und Geheimdienste. "Schlichte Ordnungswidrigkeiten dürfen nicht den Zugriff auf Telekommunikationsdaten eröffnen", sagte von Notz.

Statt der vom Bundesverfassungsgericht verlangten Einschränkung verschärfe die Bundesregierung die Sicherheitsgesetze und weite die Befugnisse aus, so von Notz weiter. Am 24. Februar 2012 erklärte das Bundesverfassungsgericht entsprechende Regelungen teilweise für verfassungswidrig und gab dem Gesetzgeber auf, die Normen grundgesetzkonform umzugestalten.

Das BKA und andere Polizeibehörden erhielten jetzt aber einen erleichterten, nahezu voraussetzungslosen Zugang zu den Kundendaten der TK-Provider, obwohl das Verfassungsgericht genau das habe verhindern wollen, sagte Notz. Die schwarz-gelbe Koalition ignoriere damit die Anhörung des Innenausschusses und die eindeutig kritischen Stimmen der Sachverständigen. Professor Matthias Bäcker von der Universität Mannheim kritisierte, der Paragraf 113 TKG in der Entwurfsfassung benenne "lediglich die Behörden, an die übermittelt werden darf, aber nicht, unter welchen Voraussetzungen dies geschehen" könne. Dies führe dazu, "dass diese Vorschrift die Regelungsverantwortung des Gesetzgebers verfehlt und darum Grundrechte verletzt". Auch bänden die im Entwurf vorgesehenen Abrufermächtigungen "mitnichten den Abruf durchweg an eine konkrete Gefahr oder einen konkreten Tatverdacht", wie das bisher der Fall gewesen sei. Vielmehr würden die Befugnisse der Sicherheitsbehörden "ganz massiv" erweitert.

Von Notz: "Wer so überhastet reagiert, interessiert sich nicht für den Grundrechtsschutz. Besonders kläglich ist die Position der FDP: Sie trägt eine eindeutige Verschärfung der Sicherheitsgesetze mit. Die jetzt nachverhandelten, aus bürgerrechtlicher Sicht schwachen Benachrichtigungspflichten versucht sie als Erfolg zu verkaufen. Die Eile der Koalition ist nicht gerechtfertigt."

Die Vorgehensweise der Koalition belege einmal mehr ihre Ignoranz gegenüber dem Datenschutz. Den Preis dafür zahlten die Bürger mit der Beschränkung ihrer grundrechtlich verbürgten Rechte.


ProfMOZ 13. Apr 2013

BESTANDSDATENAUSKUNFTSGESETZ = Willkür und Diktatur der Politiker! Wir wollen dieses...

angenehm 08. Apr 2013

Gibts schon, nennt sich Wahlkabine, da kann man alle 4 Jahre ein Häkchen machen für die...

narfomat 19. Mär 2013

eine klage vor der verfassungsgericht dagegen einreichen?

narfomat 19. Mär 2013

betreffen tut das auch keinen der emails verschlüsselt auf seinem eigenen mailserver...

SeveQ 19. Mär 2013

Ich halte in meiner Gutmütigkeit auch die Piraten durchaus noch für wählbar. Die Partei...

Kommentieren



Anzeige

  1. SharePoint Inhouse Consultant (m/w)
    BEUMER Group GmbH & Co. KG, Beckum (Raum Münster, Dortmund, Bielefeld)
  2. (Senior-)Business Partner IS (m/w)
    AstraZeneca GmbH, Wedel bei Hamburg
  3. Wissenschaftliche Mitarbeiterin / Wissenschaftlicher Mitarbeiter am Lehrstuhl für Wirtschaftsinformatik
    Universität Passau, Passau
  4. Mitarbeiter (m/w) für die Implementierung von Softwarelösungen
    DAN Produkte Pflegedokumentation GmbH, Siegen

 

Detailsuche


Folgen Sie uns
       


  1. Apple

    Digitale Geldbörse in iPhone 6 macht offenbar Fortschritte

  2. Auslandsspionage

    Bundesrechnungshof fordert Geheimdienstreform

  3. Videostreaming

    Netflix plant eigene Fernsehserien in Deutschland

  4. Cloud-Durchsuchung

    Microsoft will trotz Gerichtsbeschluss keine Daten hergeben

  5. Demo gegen Überwachung

    "Wo bleiben die deutschen Whistleblower?"

  6. Deutsche Grammophon

    Klassik streamen mit bis zu 320 Kbps

  7. Alibaba

    Milliardenschwerer Börsengang wohl Mitte September

  8. Test Infamous First Light

    Neonbunter Actionspaß

  9. Nach Wurstfirmeninsolvenz

    Redtube-Abmahn-Anwalt verliert Zulassung

  10. Gat out of Hell

    Saints Row und die Froschplage in der Hölle



Haben wir etwas übersehen?

E-Mail an news@golem.de



Test Bioshock für iOS: Unterwasserstadt für die Hosentasche
Test Bioshock für iOS
Unterwasserstadt für die Hosentasche
  1. Unter Wasser Bioshock auf iOS-Geräten

Überschall-U-Boot: Von Schanghai nach San Francisco in 100 Minuten
Überschall-U-Boot
Von Schanghai nach San Francisco in 100 Minuten

Qnap QGenie im Test: Netzwerkspeicher fehlt's an Speicher
Qnap QGenie im Test
Netzwerkspeicher fehlt's an Speicher
  1. Qnap QGenie NAS-System für die Hosentasche
  2. HS-251 Qnap beschleunigt lüfterloses NAS-System
  3. QNAP TS-EC1080 Pro Erweiterbares NAS-System im Tower mit mSATA-Plätzen

    •  / 
    Zum Artikel