Anzeige
Bestandsdatenauskunft: Protest gegen Gesetz zur Herausgabe von E-Mail-Passwörtern
(Bild: Kacper Pempel/Reuters)

Bestandsdatenauskunft Protest gegen Gesetz zur Herausgabe von E-Mail-Passwörtern

Eine geplante Gesetzänderung soll Anbietern die Herausgabe von Zugangsdaten zu E-Mail-Konten an Polizei, Zoll und Geheimdienste erlauben. Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung fordert den Bundesrat auf, das Gesetz abzulehnen.

Anzeige

Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung protestiert gegen den Gesetzentwurf zur Bestandsdatenauskunft. Ute Elisabeth Gabelmann vom Arbeitskreis erklärte: "Der Gesetzesentwurf macht es unkontrollierbar, wann Anbieter Zugriffscodes wie Mailbox-PINs oder E-Mail-Passwörter an staatliche Behörden herausgeben dürfen. Bürger werden auch nachträglich nicht über Abfragen informiert. Eine elektronische Schnittstelle für Behörden zur Datenabfrage ohne Genehmigung eines Richters soll eingerichtet werden - das öffnet dem Missbrauch Tür und Tor."

Am 28. und 29. November 2012 soll im Wirtschafts-, Rechts- und Innenausschuss des Bundesrats über den Gesetzesentwurf beraten werden.

In dem Gesetzentwurf, der bereits Ende Oktober bekanntwurde, werden die Zugriffsrechte für Polizei, Zoll und Geheimdienste deutlich erweitert. Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung fordert die Bundesländer dazu auf, das Gesetz im Bundesrat zu stoppen.

Kai-Uwe Steffens vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung appelliert an die Länderchefs: "Der Gesetzesentwurf ist in mehreren Punkten eindeutig verfassungswidrig." Die Datenschützer und Bürgerrechtler fordern den Bundesrats auf, den Gesetzesentwurf aufgrund massiver Grundrechtseingriffe, fehlender Schutzrechte für Betroffene und nicht gegebener Verhältnismäßigkeit zu stoppen.

Rechtsanwalt Jan Mönikes erklärte im Oktober 2012 zu dem Ministeriumsentwurf: "Ein neuer Absatz 5 im Paragraf 113 TKG soll eine elektronische Schnittstelle zur Bestandsdatenabfrage einführen. Und ein neuer Paragraf 100j Strafprozessordnung soll den Anspruch auch auf dynamische IP-Adressen ausdehnen, die 'zu einem bestimmten Zeitpunkt' zugewiesen waren. (...) Zusätzlich zur bisherigen manuellen Abfrage sollen die Telekommunikationsunternehmen gezwungen werden, in eine elektronische Schnittstelle zu investieren, die von zahlreichen Diensten künftig als der 'Quick-Button' gedrückt werden kann. Ohne richterliche Auskunft oder vorheriger Kontrolle (...) können dann nicht nur 'near time' alle vorhandenen Bestandsdaten im Sinne von 'welchem Kunden gehört eine Rufnummer oder IP-Adresse?', sondern eben auch PUKs für Handys, Passwörter für die Cloud und viele andere schönen Sachen ganz leicht, easy und ohne Kontrolle abgefragt werden."

Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung betont, der Staat dürfe auf Kommunikationsdaten allenfalls mit richterlicher Anordnung und zur Aufklärung schwerer Straftaten oder zur Abwehr von Gefahren für wichtige Rechtsgüter zugreifen. Einen Zugriff durch Geheimdienste lehnen die Bürgerrechtler in jedem Fall ab, ebenso wie die Herausgabe von Zugangsdaten zu Nutzerkonten.


eye home zur Startseite
__destruct() 27. Nov 2012

Du hättest den Beitrag, auf den ich geantwortet habe, lesen sollen. Darin ging es gar...

enteKross 27. Nov 2012

Kein Grund sich so aufzuregen :) Klar sind die meisten Polizisten / Beamten nett und...

Raumzeitkrümmer 27. Nov 2012

Natürlich hatte Karl Marx Recht in seinen Analysen. Nur weil die "herrschende Kaste" sich...

s.hasse91 26. Nov 2012

.... *Hust* Polizeistaat *Keuch* ....

Kommentieren



Anzeige

  1. Frontend-Entwickler (m/w) E-Commerce
    LIDL Stiftung & Co. KG, Neckarsulm, Berlin
  2. SAP Consultant (m/w) Schwerpunkt Support
    Fresenius Netcare GmbH, St. Wendel
  3. IT Specialist Security (m/w)
    Dr. August Oetker Nahrungsmittel KG, Bielefeld
  4. IT-Systemadministrator (m/w)
    Unternehmensgruppe Pötschke, Kaarst

Detailsuche



Anzeige

Folgen Sie uns
       


  1. Hitman

    Patch behindert Spielstart im Direct3D-12-Modus

  2. Peter Molyneux

    Lionhead-Studio ist Geschichte

  3. Deskmini

    Asrock zeigt Rechner mit Intels Mini-STX-Formfaktor

  4. Die Woche im Video

    Schneller, höher, weiter

  5. Ransomware

    Verfassungsschutz von Sachsen-Anhalt wurde verschlüsselt

  6. Kabelnetzbetreiber

    Angeblicher 300-Millionen-Deal zwischen Telekom und Kabel BW

  7. Fathom Neural Compute Stick

    Movidius packt Deep Learning in einen USB-Stick

  8. Das Flüstern der Alten Götter im Test

    Düstere Evolution

  9. Urheberrecht

    Ein Anwalt, der klingonisch spricht

  10. id Software

    Dauertod in Doom



Haben wir etwas übersehen?

E-Mail an news@golem.de


Anzeige
PGP im Parlament: Warum mein Abgeordneter keine PGP-Mail öffnen kann
PGP im Parlament
Warum mein Abgeordneter keine PGP-Mail öffnen kann

Nordrhein-Westfalen: Deutsche Telekom beginnt mit Micro-Trenching für Glasfaser
Nordrhein-Westfalen
Deutsche Telekom beginnt mit Micro-Trenching für Glasfaser
  1. FTTH Deutsche Glasfaser will schnell eine Million anschließen
  2. M-net Glasfaser für 70 Prozent der Münchner Haushalte
  3. FTTH Telekom wird 1 GBit/s für Selbstbauer überall anbieten

Mirror's Edge Catalyst angespielt: Flow mit Faith und fallen
Mirror's Edge Catalyst angespielt
Flow mit Faith und fallen

  1. Re: Spiele Studios veröffentlichen nur noch Mist !

    Carlo Escobar | 20:52

  2. Re: Schlangenölverkäufer Molyneux

    Noppen | 20:27

  3. Re: Hoffentlich greift irgendwer die Idee von B&W...

    Niaxa | 20:18

  4. Bin Ich der einzige hier mit einem Déjà-vu ?

    QuoQuoRoots | 19:11

  5. Und schon gestorben.

    Vögelchen | 19:08


  1. 13:13

  2. 12:26

  3. 11:03

  4. 09:01

  5. 00:05

  6. 19:51

  7. 18:59

  8. 17:43


  1. Themen
  2. A
  3. B
  4. C
  5. D
  6. E
  7. F
  8. G
  9. H
  10. I
  11. J
  12. K
  13. L
  14. M
  15. N
  16. O
  17. P
  18. Q
  19. R
  20. S
  21. T
  22. U
  23. V
  24. W
  25. X
  26. Y
  27. Z
  28. #
 
    •  / 
    Zum Artikel