Anzeige
Bestandsdatenauskunft: Protest gegen Gesetz zur Herausgabe von E-Mail-Passwörtern
(Bild: Kacper Pempel/Reuters)

Bestandsdatenauskunft: Protest gegen Gesetz zur Herausgabe von E-Mail-Passwörtern

Bestandsdatenauskunft: Protest gegen Gesetz zur Herausgabe von E-Mail-Passwörtern
(Bild: Kacper Pempel/Reuters)

Eine geplante Gesetzänderung soll Anbietern die Herausgabe von Zugangsdaten zu E-Mail-Konten an Polizei, Zoll und Geheimdienste erlauben. Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung fordert den Bundesrat auf, das Gesetz abzulehnen.

Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung protestiert gegen den Gesetzentwurf zur Bestandsdatenauskunft. Ute Elisabeth Gabelmann vom Arbeitskreis erklärte: "Der Gesetzesentwurf macht es unkontrollierbar, wann Anbieter Zugriffscodes wie Mailbox-PINs oder E-Mail-Passwörter an staatliche Behörden herausgeben dürfen. Bürger werden auch nachträglich nicht über Abfragen informiert. Eine elektronische Schnittstelle für Behörden zur Datenabfrage ohne Genehmigung eines Richters soll eingerichtet werden - das öffnet dem Missbrauch Tür und Tor."

Anzeige

Am 28. und 29. November 2012 soll im Wirtschafts-, Rechts- und Innenausschuss des Bundesrats über den Gesetzesentwurf beraten werden.

In dem Gesetzentwurf, der bereits Ende Oktober bekanntwurde, werden die Zugriffsrechte für Polizei, Zoll und Geheimdienste deutlich erweitert. Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung fordert die Bundesländer dazu auf, das Gesetz im Bundesrat zu stoppen.

Kai-Uwe Steffens vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung appelliert an die Länderchefs: "Der Gesetzesentwurf ist in mehreren Punkten eindeutig verfassungswidrig." Die Datenschützer und Bürgerrechtler fordern den Bundesrats auf, den Gesetzesentwurf aufgrund massiver Grundrechtseingriffe, fehlender Schutzrechte für Betroffene und nicht gegebener Verhältnismäßigkeit zu stoppen.

Rechtsanwalt Jan Mönikes erklärte im Oktober 2012 zu dem Ministeriumsentwurf: "Ein neuer Absatz 5 im Paragraf 113 TKG soll eine elektronische Schnittstelle zur Bestandsdatenabfrage einführen. Und ein neuer Paragraf 100j Strafprozessordnung soll den Anspruch auch auf dynamische IP-Adressen ausdehnen, die 'zu einem bestimmten Zeitpunkt' zugewiesen waren. (...) Zusätzlich zur bisherigen manuellen Abfrage sollen die Telekommunikationsunternehmen gezwungen werden, in eine elektronische Schnittstelle zu investieren, die von zahlreichen Diensten künftig als der 'Quick-Button' gedrückt werden kann. Ohne richterliche Auskunft oder vorheriger Kontrolle (...) können dann nicht nur 'near time' alle vorhandenen Bestandsdaten im Sinne von 'welchem Kunden gehört eine Rufnummer oder IP-Adresse?', sondern eben auch PUKs für Handys, Passwörter für die Cloud und viele andere schönen Sachen ganz leicht, easy und ohne Kontrolle abgefragt werden."

Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung betont, der Staat dürfe auf Kommunikationsdaten allenfalls mit richterlicher Anordnung und zur Aufklärung schwerer Straftaten oder zur Abwehr von Gefahren für wichtige Rechtsgüter zugreifen. Einen Zugriff durch Geheimdienste lehnen die Bürgerrechtler in jedem Fall ab, ebenso wie die Herausgabe von Zugangsdaten zu Nutzerkonten.


eye home zur Startseite
__destruct() 27. Nov 2012

Du hättest den Beitrag, auf den ich geantwortet habe, lesen sollen. Darin ging es gar...

enteKross 27. Nov 2012

Kein Grund sich so aufzuregen :) Klar sind die meisten Polizisten / Beamten nett und...

Raumzeitkrümmer 27. Nov 2012

Natürlich hatte Karl Marx Recht in seinen Analysen. Nur weil die "herrschende Kaste" sich...

s.hasse91 26. Nov 2012

.... *Hust* Polizeistaat *Keuch* ....



Anzeige

Stellenmarkt
  1. CVD-Mediengruppe, Chemnitz
  2. IVU Traffic Technologies AG, Berlin, Aachen
  3. Prima GmbH, Region Frei­burg, Offen­burg, Baden-Baden
  4. birkle IT GmbH, München


Anzeige
Spiele-Angebote
  1. 49,99€ (Vorbesteller-Preisgarantie)
  2. 24,99€

Folgen Sie uns
       


  1. Brexit

    Nordrhein-Westfalen wirbt um Vodafone-Konzernzentrale

  2. Like-Buttons

    Facebook darf Daten von Nicht-Nutzern weiter speichern

  3. Linux-Distributor

    Canonical drängt Hoster zu Ubuntu-Markenlizenzen

  4. Klage gegen Apple

    Angeblicher iPhone-Erfinder will 21 Milliarden US-Dollar

  5. ELWN Fit

    Bluetooth-In-Ear-Headset mit Ersatzakku

  6. Multigeräte-Tastatur

    Logitech K780 steuert Mac, PC, Tablets und Smartphones

  7. Cloud-Notizzettel

    Evernote lässt nur noch zwei Geräte zu

  8. Layer-2-Bitstrom

    Bundesagentur fordert 100-MBit/s-Zugang für 19 Euro

  9. Thomson Reuters

    Terrordatenbank World-Check im Netz zu finden

  10. Linux-Distribution

    Ubuntu diskutiert Ende der 32-Bit-Unterstützung



Haben wir etwas übersehen?

E-Mail an news@golem.de


Anzeige
Neue Windows Server: Nano bedeutet viel mehr als nur klein
Neue Windows Server
Nano bedeutet viel mehr als nur klein
  1. Windows 10 Microsoft zahlt Entschädigung für nicht gewolltes Upgrade
  2. Betriebssystem Noch einen Monat Gratis-Upgrade auf Windows 10
  3. Microsoft Patchday Das Download-Center wird nicht mehr alle Patches bieten

Geforce GTX 1080/1070 im Test: Zotac kann Geforce besser als Nvidia
Geforce GTX 1080/1070 im Test
Zotac kann Geforce besser als Nvidia
  1. Die Woche im Video Superschnelle Rechner, smarte Zähler und sicherer Spam
  2. Geforce GTX 1080/1070 Asus und MSI schummeln mit Golden Samples
  3. Geforce GTX 1070 Nvidia nennt Spezifikationen der kleinen Pascal-Karte

IT und Energiewende: Fragen und Antworten zu intelligenten Stromzählern
IT und Energiewende
Fragen und Antworten zu intelligenten Stromzählern
  1. Smart Meter Bundestag verordnet allen Haushalten moderne Stromzähler
  2. Intelligente Stromzähler Besitzern von Solaranlagen droht ebenfalls Zwangsanschluss
  3. Smart-Meter-Gateway-Anhörung Stromsparen geht auch anders

  1. Re: facebook.com

    unbuntu | 10:18

  2. Re: 100/100 für 12,88 EUR inklusive MWSt.

    postb1 | 10:17

  3. Re: Bestätigen.

    ohinrichs | 10:16

  4. Warum eine News/Beachtung?

    Phreeze | 10:16

  5. Re: Level 25 für Casuals leider nicht hoch genug.

    kurzvor12 | 10:16


  1. 10:03

  2. 09:36

  3. 09:08

  4. 08:58

  5. 07:46

  6. 07:31

  7. 07:20

  8. 18:14


  1. Themen
  2. A
  3. B
  4. C
  5. D
  6. E
  7. F
  8. G
  9. H
  10. I
  11. J
  12. K
  13. L
  14. M
  15. N
  16. O
  17. P
  18. Q
  19. R
  20. S
  21. T
  22. U
  23. V
  24. W
  25. X
  26. Y
  27. Z
  28. #
 
    •  / 
    Zum Artikel