Bestandsdatenauskunft Protest gegen Gesetz zur Herausgabe von E-Mail-Passwörtern

Eine geplante Gesetzänderung soll Anbietern die Herausgabe von Zugangsdaten zu E-Mail-Konten an Polizei, Zoll und Geheimdienste erlauben. Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung fordert den Bundesrat auf, das Gesetz abzulehnen.

Anzeige

Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung protestiert gegen den Gesetzentwurf zur Bestandsdatenauskunft. Ute Elisabeth Gabelmann vom Arbeitskreis erklärte: "Der Gesetzesentwurf macht es unkontrollierbar, wann Anbieter Zugriffscodes wie Mailbox-PINs oder E-Mail-Passwörter an staatliche Behörden herausgeben dürfen. Bürger werden auch nachträglich nicht über Abfragen informiert. Eine elektronische Schnittstelle für Behörden zur Datenabfrage ohne Genehmigung eines Richters soll eingerichtet werden - das öffnet dem Missbrauch Tür und Tor."

Am 28. und 29. November 2012 soll im Wirtschafts-, Rechts- und Innenausschuss des Bundesrats über den Gesetzesentwurf beraten werden.

In dem Gesetzentwurf, der bereits Ende Oktober bekanntwurde, werden die Zugriffsrechte für Polizei, Zoll und Geheimdienste deutlich erweitert. Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung fordert die Bundesländer dazu auf, das Gesetz im Bundesrat zu stoppen.

Kai-Uwe Steffens vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung appelliert an die Länderchefs: "Der Gesetzesentwurf ist in mehreren Punkten eindeutig verfassungswidrig." Die Datenschützer und Bürgerrechtler fordern den Bundesrats auf, den Gesetzesentwurf aufgrund massiver Grundrechtseingriffe, fehlender Schutzrechte für Betroffene und nicht gegebener Verhältnismäßigkeit zu stoppen.

Rechtsanwalt Jan Mönikes erklärte im Oktober 2012 zu dem Ministeriumsentwurf: "Ein neuer Absatz 5 im Paragraf 113 TKG soll eine elektronische Schnittstelle zur Bestandsdatenabfrage einführen. Und ein neuer Paragraf 100j Strafprozessordnung soll den Anspruch auch auf dynamische IP-Adressen ausdehnen, die 'zu einem bestimmten Zeitpunkt' zugewiesen waren. (...) Zusätzlich zur bisherigen manuellen Abfrage sollen die Telekommunikationsunternehmen gezwungen werden, in eine elektronische Schnittstelle zu investieren, die von zahlreichen Diensten künftig als der 'Quick-Button' gedrückt werden kann. Ohne richterliche Auskunft oder vorheriger Kontrolle (...) können dann nicht nur 'near time' alle vorhandenen Bestandsdaten im Sinne von 'welchem Kunden gehört eine Rufnummer oder IP-Adresse?', sondern eben auch PUKs für Handys, Passwörter für die Cloud und viele andere schönen Sachen ganz leicht, easy und ohne Kontrolle abgefragt werden."

Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung betont, der Staat dürfe auf Kommunikationsdaten allenfalls mit richterlicher Anordnung und zur Aufklärung schwerer Straftaten oder zur Abwehr von Gefahren für wichtige Rechtsgüter zugreifen. Einen Zugriff durch Geheimdienste lehnen die Bürgerrechtler in jedem Fall ab, ebenso wie die Herausgabe von Zugangsdaten zu Nutzerkonten.


__destruct() 27. Nov 2012

Du hättest den Beitrag, auf den ich geantwortet habe, lesen sollen. Darin ging es gar...

enteKross 27. Nov 2012

Kein Grund sich so aufzuregen :) Klar sind die meisten Polizisten / Beamten nett und...

Raumzeitkrümmer 27. Nov 2012

Natürlich hatte Karl Marx Recht in seinen Analysen. Nur weil die "herrschende Kaste" sich...

s.hasse91 26. Nov 2012

.... *Hust* Polizeistaat *Keuch* ....

Kommentieren


TmoWizard's Castle / 29. Nov 2012

BRD=ZÜD: Zensur- und Überwachungsstaat Deutschland



Anzeige

  1. Business Intelligence / Data Warehouse Engineer (m/w)
    Loyalty Partner GmbH, München
  2. Entwicklungsingenieur (m/w) Systemarchitektur / Systems Engineering
    Diehl BGT Defence GmbH & Co. KG, Überlingen am Bodensee
  3. Senior Consultant Reporting (m/w)
    b.telligent, München und Zürich
  4. Manager (m/w) Wechselprozesse in SAP IS-U
    über InterSearch Personalberatung GmbH & Co. KG, Norddeutschland

 

Detailsuche


Folgen Sie uns
       


  1. Bärbel Höhn

    Smartphone-Hersteller zu Diebstahl-Sperre zwingen

  2. Taxi-App

    Uber will trotz Verbot in weitere deutsche Städte

  3. First-Person-Walker

    Wie viel Gameplay braucht ein Spiel?

  4. Finanzierungsrunde

    Startup Airbnb ist zehn Milliarden US-Dollar wert

  5. Spähaffäre

    Snowden erklärt seine Frage an Putin

  6. CSA-Verträge

    Microsoft senkt Preise für Support von Windows XP

  7. Test Wyse Cloud Connect

    Dells mobiles Büro

  8. Globalfoundries-Kooperation mit Samsung

    AMDs Konsolengeschäft kompensiert schwache CPU-Sparte

  9. Verband

    "Uber-Verbot ruiniert Ruf der Startup-Stadt Berlin"

  10. Kabel Deutschland

    2.000 Haushalte zwei Tage von Kabelschaden betroffen



Haben wir etwas übersehen?

E-Mail an news@golem.de


Anzeige
Scaler: Xbox, streck das Bild!
Scaler
Xbox, streck das Bild!

Die Xbox One berechnet viele Spiele nicht nativ in 1080p. Stattdessen vergrößern ein Hardware-Scaler oder einige Softwareschritte niedrigere Auflösungen. Beide Lösungen bieten Vor- und Nachteile, welche die Bildqualität oder Bildrate beeinflussen.

  1. Xbox One Upgedated und preisgesenkt
  2. Xbox One Microsoft denkt über Xbox-360-Emulation nach
  3. Xbox One Inoffizielle PC-Treiber für Controller erhältlich

Facebook und Oculus Rift: Vier Prognosen zu Faceboculus
Facebook und Oculus Rift
Vier Prognosen zu Faceboculus

Der erste Shitstorm hat sich gelegt. Und Oculus gehört immer noch Facebook. Was ändert das jetzt? Und was bedeutet das für die Zukunft? Wer sich mit Entwicklern und Experten unterhält, der kann einige erste Schlüsse ziehen.

  1. Oculus Rift 25.000 Exemplare der neuen Dev-Kit-Version verkauft
  2. Developer Center Sicherheitslücke bei Oculus VR
  3. Oculus VR "Wir haben nicht so viele Morddrohungen erwartet"

Windows XP ade: Linux ist nicht nur ein Lückenfüller
Windows XP ade
Linux ist nicht nur ein Lückenfüller

Wenn der Support für Windows XP ausläuft, wird es dringend Zeit, nach einer sicheren und vor allem kostenlosen Alternative zu suchen. Linux ist dafür bestens geeignet. Bleibt nur noch die Qual der Wahl.

  1. Open Source Linux 3.15 startet in die Testphase
  2. Linux-Kernel LTO-Patch entfacht Diskussion
  3. Linux-Distribution Opensuse baut um und verschiebt Version 13.2

    •  / 
    Zum Artikel