Anzeige
Bundesverfassungsgericht
Bundesverfassungsgericht (Bild: Reuters)

Bestandsdatenauskunft: Gesetz zur Herausgabe von Mail-Passwörtern verfassungswidrig

Bundesverfassungsgericht
Bundesverfassungsgericht (Bild: Reuters)

Der Gesetzentwurf zur Herausgabe von E-Mail-Passwörtern ist so schlampig gemacht, dass er vom Bundesverfassungsgericht wieder kassiert wird. Das ergab eine Analyse der Landesdatenschützer Schleswig-Holsteins.

Schleswig-Holsteins Landesdatenschützer Thilo Weichert hat den Gesetzentwurf, der die Anbieter zur Herausgabe von Zugangsdaten zu E-Mail-Konten an Polizei, Zoll und Geheimdienste verpflichtet, als verfassungswidrig bezeichnet.

Anzeige

Weichert sagte: "Die Regelungen, so wie sie jetzt sind, würden Telekommunikationsanbieter zu Auskunftsstellen der Sicherheitsbehörden machen. Es ist ärgerlich, dass die Bundesregierung einen derart schlampigen Entwurf vorlegt, der offensichtlich erneut den verfassungsrechtlichen Anforderungen nicht genügt. Sollten Bundesrat und Bundestag als Gesetzgeber diese Mängel nicht beseitigen, so wird eine Verfassungsklage wohl wieder erfolgreich sein."

Am 24. Februar 2012 erklärte das Bundesverfassungsgericht entsprechende Regelungen teilweise für verfassungswidrig und gab dem Gesetzgeber auf, die Normen grundgesetzkonform umzugestalten.

Am 28. und 29. November 2012 soll im Wirtschafts-, Rechts- und Innenausschuss des Bundesrats über den Gesetzesentwurf beraten werden. Laut Analyse des Landeszentrums für Datenschutz Schleswig-Holsteins genügt der Entwurf diesen Vorgaben nicht.

Die Mängel des Entwurfs seien, dass nicht ausreichend zwischen der Herausgabe von Bestandsdaten und den sensibleren IP-Adressen und Sicherheitsmerkmalen (PIN/PUK) an Sicherheitsbehörden differenziert werde und zugleich keine ausreichende Benachrichtigung hinsichtlich der heimlichen Auskünfte vorgesehen ist. "Die Grundrechte auf informationelle Selbstbestimmung und auf Wahrung des Telekommunikationsgeheimnisses werden so verletzt", erklärten die Landesdatenschützer.


eye home zur Startseite
Himmerlarschund... 28. Nov 2012

Schockierend!

lear 28. Nov 2012

Auch wenn viele (die meisten?) Provider PlainText über SSL einsetzen: "nicht...

Raumzeitkrümmer 27. Nov 2012

Hat er sie schon gespeichert, oder hat er es nicht? Du gehst davon aus, dass alles...

Raumzeitkrümmer 27. Nov 2012

Und jetzt? Das wird doch jedes Jahr erneut versucht. Irgendwann sind genug Abgeordnete im...

slashwalker 27. Nov 2012

Rücktritt? Damit derjenige eine satte Abfindung und eine fette Pension erhält? Ab nach...



Anzeige

Stellenmarkt
  1. IT-Dienstleistungszentrum Berlin, Berlin
  2. Trianel GmbH, Aachen
  3. operational services GmbH & Co. KG, Frankfurt
  4. Camelot Management Consultants AG, Mannheim, Köln, München, Basel (Schweiz)


Anzeige
Top-Angebote
  1. (u. a. Der Hobbit, Der Herr der Ringe, Departed, Conjuring, Gran Torino)
  2. 13,97€ statt 19,99€
  3. 8,97€

Folgen Sie uns
       


  1. Axon 7

    ZTEs Topsmartphone kommt für 450 Euro nach Deutschland

  2. Medienanstalten

    Analoge TV-Verbreitung bindet hohe Netzkapazitäten

  3. Vorstandard

    Nokia will bereits ein 5G-fähiges Netz haben

  4. Vielfliegerprogramm

    Hacker stehlen Millionen Air-India-Meilen

  5. Funknetz

    BVG bietet offenes WLAN auf vielen U-Bahnhöfen

  6. Curiosity

    Weitere Hinweise auf einst sauerstoffreiche Mars-Atmosphäre

  7. Helium

    Neues Gas aus Tansania

  8. Streaming

    Netflix arbeitet mit Partnern an einer Sprachsuche

  9. Millionenrückzahlung

    Gericht erklärt Happy Birthday für gemeinfrei

  10. Trials of the Blood Dragon im Test

    Motorräder im B-Movie-Rausch



Haben wir etwas übersehen?

E-Mail an news@golem.de


Anzeige
Geforce GTX 1080/1070 im Test: Zotac kann Geforce besser als Nvidia
Geforce GTX 1080/1070 im Test
Zotac kann Geforce besser als Nvidia
  1. Die Woche im Video Superschnelle Rechner, smarte Zähler und sicherer Spam
  2. Geforce GTX 1080/1070 Asus und MSI schummeln mit Golden Samples
  3. Geforce GTX 1070 Nvidia nennt Spezifikationen der kleinen Pascal-Karte

Prozessor: Den einen Core M gibt es nicht
Prozessor
Den einen Core M gibt es nicht
  1. Elitebook 1030 G1 HPs Core-M-Notebook soll 13 Stunden durchhalten

IT und Energiewende: Fragen und Antworten zu intelligenten Stromzählern
IT und Energiewende
Fragen und Antworten zu intelligenten Stromzählern
  1. Smart Meter Bundestag verordnet allen Haushalten moderne Stromzähler
  2. Intelligente Stromzähler Besitzern von Solaranlagen droht ebenfalls Zwangsanschluss
  3. Smart-Meter-Gateway-Anhörung Stromsparen geht auch anders

  1. Re: MS könnte so langsam beginnen für jede...

    StefanGrossmann | 05:37

  2. Re: Braucht man unbedingt für Whatsapp und Fratzbuch!

    Fantasy Hero | 05:36

  3. Re: "Die dunkle Seite der Wikipedia"...

    Pjörn | 05:00

  4. Re: So wird es auch mit VR und geschehen!

    motzerator | 04:51

  5. Re: Mit Virtual Reality kommt schon die nächste...

    motzerator | 04:50


  1. 19:19

  2. 19:06

  3. 18:25

  4. 18:17

  5. 17:03

  6. 16:53

  7. 16:44

  8. 15:33


  1. Themen
  2. A
  3. B
  4. C
  5. D
  6. E
  7. F
  8. G
  9. H
  10. I
  11. J
  12. K
  13. L
  14. M
  15. N
  16. O
  17. P
  18. Q
  19. R
  20. S
  21. T
  22. U
  23. V
  24. W
  25. X
  26. Y
  27. Z
  28. #
 
    •  / 
    Zum Artikel