Anzeige
Bundesverfassungsgericht
Bundesverfassungsgericht (Bild: Reuters)

Bestandsdatenauskunft Gesetz zur Herausgabe von Mail-Passwörtern verfassungswidrig

Der Gesetzentwurf zur Herausgabe von E-Mail-Passwörtern ist so schlampig gemacht, dass er vom Bundesverfassungsgericht wieder kassiert wird. Das ergab eine Analyse der Landesdatenschützer Schleswig-Holsteins.

Anzeige

Schleswig-Holsteins Landesdatenschützer Thilo Weichert hat den Gesetzentwurf, der die Anbieter zur Herausgabe von Zugangsdaten zu E-Mail-Konten an Polizei, Zoll und Geheimdienste verpflichtet, als verfassungswidrig bezeichnet.

Weichert sagte: "Die Regelungen, so wie sie jetzt sind, würden Telekommunikationsanbieter zu Auskunftsstellen der Sicherheitsbehörden machen. Es ist ärgerlich, dass die Bundesregierung einen derart schlampigen Entwurf vorlegt, der offensichtlich erneut den verfassungsrechtlichen Anforderungen nicht genügt. Sollten Bundesrat und Bundestag als Gesetzgeber diese Mängel nicht beseitigen, so wird eine Verfassungsklage wohl wieder erfolgreich sein."

Am 24. Februar 2012 erklärte das Bundesverfassungsgericht entsprechende Regelungen teilweise für verfassungswidrig und gab dem Gesetzgeber auf, die Normen grundgesetzkonform umzugestalten.

Am 28. und 29. November 2012 soll im Wirtschafts-, Rechts- und Innenausschuss des Bundesrats über den Gesetzesentwurf beraten werden. Laut Analyse des Landeszentrums für Datenschutz Schleswig-Holsteins genügt der Entwurf diesen Vorgaben nicht.

Die Mängel des Entwurfs seien, dass nicht ausreichend zwischen der Herausgabe von Bestandsdaten und den sensibleren IP-Adressen und Sicherheitsmerkmalen (PIN/PUK) an Sicherheitsbehörden differenziert werde und zugleich keine ausreichende Benachrichtigung hinsichtlich der heimlichen Auskünfte vorgesehen ist. "Die Grundrechte auf informationelle Selbstbestimmung und auf Wahrung des Telekommunikationsgeheimnisses werden so verletzt", erklärten die Landesdatenschützer.


eye home zur Startseite
Himmerlarschund... 28. Nov 2012

Schockierend!

lear 28. Nov 2012

Auch wenn viele (die meisten?) Provider PlainText über SSL einsetzen: "nicht...

Raumzeitkrümmer 27. Nov 2012

Hat er sie schon gespeichert, oder hat er es nicht? Du gehst davon aus, dass alles...

Raumzeitkrümmer 27. Nov 2012

Und jetzt? Das wird doch jedes Jahr erneut versucht. Irgendwann sind genug Abgeordnete im...

slashwalker 27. Nov 2012

Rücktritt? Damit derjenige eine satte Abfindung und eine fette Pension erhält? Ab nach...

Kommentieren



Anzeige

  1. IT-Service Architekt/-in Messen & Events
    Daimler AG, Stuttgart
  2. App-Entwickler (m/w)
    über Kilmona PersonalManagement GmbH, München
  3. Software Entwickler Java (m/w)
    über Hanseatisches Personalkontor München, München
  4. IT Consultant Hybris Marketing (m/w)
    Robert Bosch GmbH, Stuttgart-Feuerbach

Detailsuche



Anzeige
Spiele-Angebote
  1. Fallout 4 - Season Pass
    26,98€ (Bestpreis!)
  2. VORBESTELLBAR: DEUS EX: MANKIND DIVIDED - Collector's Edition (PC/PS4/Xbox One)
    119,00€/129,00€ (Vorbesteller-Preisgarantie)
  3. Battlefield 4 [PC]
    9,07€ USK 18

Weitere Angebote


Folgen Sie uns
       


  1. Overwatch im Test

    Superhelden ohne Sammelsucht

  2. Mobilfunk

    Wirtschaftssenatorin will 5G-Testbed in Berlin durchsetzen

  3. Streit der Tech-Milliardäre

    Ebay-Gründer unterstützt Gawker im Streit mit Hulk Hogan

  4. Siri-Lautsprecher

    Apple setzt auf Horch und Guck

  5. Soylent-Flüssignahrung

    Die Freiheit, nicht ans Essen zu denken

  6. Fraunhofer IPMS

    Multispektralkamera benötigt nur ein Objektiv

  7. Transformer 3 (Pro)

    Asus zeigt Detachables mit Kaby Lake

  8. Delock DL-89456

    Netzwerkkarte für 2.5 und 5GbE

  9. Bezahlsystem

    Apple will Pay zügig in Europa ausweiten

  10. Überwachung

    Aufregung um Intermediate-Zertifikat für Bluecoat



Haben wir etwas übersehen?

E-Mail an news@golem.de


Anzeige
Formel E: Monaco-Feeling beim E-Prix in Berlin-Mitte
Formel E
Monaco-Feeling beim E-Prix in Berlin-Mitte
  1. Hewlett Packard Enterprise "IT wird beim Autorennen immer wichtiger"
  2. Roborace Roboterrennwagen fahren mit Nvidia-Computer
  3. Elektromobilität BMW und Nissan wollen in die Formel E

Moto G4 Plus im Hands on: Lenovos sonderbare Entscheidung
Moto G4 Plus im Hands on
Lenovos sonderbare Entscheidung
  1. Lenovo Moto G4 kann doch mit mehr Speicher bestellt werden
  2. Android-Smartphone Lenovos neues Moto G gibt es gleich zweimal
  3. Motorola Aktionspreise für aktuelle Moto-Smartphones

Business-Notebooks im Überblick: Voll ausgestattet, dockingtauglich und trotzdem klein
Business-Notebooks im Überblick
Voll ausgestattet, dockingtauglich und trotzdem klein
  1. Elitebook 1030 G1 HPs Core-M-Notebook soll 13 Stunden durchhalten
  2. Windows 7 und 8.1 Microsoft verlängert den Skylake-Support
  3. Intel Authenticate Fingerabdruck und Bluetooth-Smartphone entsperren PC

  1. Neee, dass ist gar nicht für Diäten gedacht!

    SeppKrautinger | 14:24

  2. Overwatch kostet nicht 55¤.

    Shadewalkerz | 14:23

  3. Re: Habe ich das jetzt richtig verstanden?

    GebrateneTaube | 14:23

  4. Re: Telekom Propaganda Kampagne

    Ovaron | 14:22

  5. Re: Ich finde das ein bisschen unfair Symantec...

    My1 | 14:22


  1. 14:00

  2. 13:28

  3. 13:08

  4. 12:54

  5. 12:02

  6. 11:39

  7. 11:28

  8. 11:10


  1. Themen
  2. A
  3. B
  4. C
  5. D
  6. E
  7. F
  8. G
  9. H
  10. I
  11. J
  12. K
  13. L
  14. M
  15. N
  16. O
  17. P
  18. Q
  19. R
  20. S
  21. T
  22. U
  23. V
  24. W
  25. X
  26. Y
  27. Z
  28. #
 
    •  / 
    Zum Artikel