Abo
  • Services:
Anzeige
Bundesverfassungsgericht
Bundesverfassungsgericht (Bild: Reuters)

Bestandsdatenauskunft: Gesetz zur Herausgabe von Mail-Passwörtern verfassungswidrig

Bundesverfassungsgericht
Bundesverfassungsgericht (Bild: Reuters)

Der Gesetzentwurf zur Herausgabe von E-Mail-Passwörtern ist so schlampig gemacht, dass er vom Bundesverfassungsgericht wieder kassiert wird. Das ergab eine Analyse der Landesdatenschützer Schleswig-Holsteins.

Schleswig-Holsteins Landesdatenschützer Thilo Weichert hat den Gesetzentwurf, der die Anbieter zur Herausgabe von Zugangsdaten zu E-Mail-Konten an Polizei, Zoll und Geheimdienste verpflichtet, als verfassungswidrig bezeichnet.

Anzeige

Weichert sagte: "Die Regelungen, so wie sie jetzt sind, würden Telekommunikationsanbieter zu Auskunftsstellen der Sicherheitsbehörden machen. Es ist ärgerlich, dass die Bundesregierung einen derart schlampigen Entwurf vorlegt, der offensichtlich erneut den verfassungsrechtlichen Anforderungen nicht genügt. Sollten Bundesrat und Bundestag als Gesetzgeber diese Mängel nicht beseitigen, so wird eine Verfassungsklage wohl wieder erfolgreich sein."

Am 24. Februar 2012 erklärte das Bundesverfassungsgericht entsprechende Regelungen teilweise für verfassungswidrig und gab dem Gesetzgeber auf, die Normen grundgesetzkonform umzugestalten.

Am 28. und 29. November 2012 soll im Wirtschafts-, Rechts- und Innenausschuss des Bundesrats über den Gesetzesentwurf beraten werden. Laut Analyse des Landeszentrums für Datenschutz Schleswig-Holsteins genügt der Entwurf diesen Vorgaben nicht.

Die Mängel des Entwurfs seien, dass nicht ausreichend zwischen der Herausgabe von Bestandsdaten und den sensibleren IP-Adressen und Sicherheitsmerkmalen (PIN/PUK) an Sicherheitsbehörden differenziert werde und zugleich keine ausreichende Benachrichtigung hinsichtlich der heimlichen Auskünfte vorgesehen ist. "Die Grundrechte auf informationelle Selbstbestimmung und auf Wahrung des Telekommunikationsgeheimnisses werden so verletzt", erklärten die Landesdatenschützer.


eye home zur Startseite
Himmerlarschund... 28. Nov 2012

Schockierend!

lear 28. Nov 2012

Auch wenn viele (die meisten?) Provider PlainText über SSL einsetzen: "nicht...

Raumzeitkrümmer 27. Nov 2012

Hat er sie schon gespeichert, oder hat er es nicht? Du gehst davon aus, dass alles...

Raumzeitkrümmer 27. Nov 2012

Und jetzt? Das wird doch jedes Jahr erneut versucht. Irgendwann sind genug Abgeordnete im...

slashwalker 27. Nov 2012

Rücktritt? Damit derjenige eine satte Abfindung und eine fette Pension erhält? Ab nach...



Anzeige

Stellenmarkt
  1. über Hanseatisches Personalkontor Berlin, Berlin
  2. Robert Bosch GmbH, Abstatt
  3. Software AG, Saarbrücken
  4. TOMRA SYSTEMS GmbH, Langenfeld


Anzeige
Top-Angebote
  1. 198,00€
  2. 189,00€ + 4,99€ Versand (Vergleichspreis 224€)

Folgen Sie uns
       


  1. Verbraucherzentrale

    O2-Datenautomatik dürfte vor Bundesgerichtshof gehen

  2. TLS-Zertifikate

    Symantec verpeilt es schon wieder

  3. Werbung

    Vodafone will mit DVB-T-Abschaltung einschüchtern

  4. Dr Zaber Sentry

    Mini-ITX-Gehäuse mit 7 Litern Volumen und für 30-cm-Karten

  5. Weltraumteleskop

    Erosita soll Hinweise auf Dunkle Energie finden

  6. Anonymität

    Protonmail ist als Hidden-Service verfügbar

  7. Sicherheitsbehörde

    Zitis soll von München aus Whatsapp knacken

  8. OLG München

    Sharehoster Uploaded.net haftet nicht für Nutzerinhalte

  9. Linux

    Kernel-Maintainer brauchen ein Manifest zum Arbeiten

  10. Micro Machines Word Series

    Kleine Autos in Kampfarenen



Haben wir etwas übersehen?

E-Mail an news@golem.de


Anzeige
Glasfaser: Nun hängt die Kabel doch endlich auf!
Glasfaser
Nun hängt die Kabel doch endlich auf!
  1. Fake News Für Facebook wird es hässlich
  2. Nach Angriff auf Telekom Mit dem Strafrecht Router ins Terrorcamp schicken oder so
  3. Soziales Netzwerk Facebook wird auch Instagram kaputt machen

Western Digital Pidrive im Test: Festplatte am Raspberry Pi leicht gemacht
Western Digital Pidrive im Test
Festplatte am Raspberry Pi leicht gemacht
  1. Sopine A64 Weiterer Bastelrechner im Speicherriegel-Format erscheint
  2. Bootcode Freie Firmware für Raspberry Pi startet Linux-Kernel
  3. Raspberry Pi Compute Module 3 ist verfügbar

Autonomes Fahren: Wenn die Strecke dem Zug ein Telegramm schickt
Autonomes Fahren
Wenn die Strecke dem Zug ein Telegramm schickt
  1. Fahrgastverband "WLAN im Zug funktioniert ordentlich"
  2. Deutsche Bahn WLAN im ICE wird kostenlos
  3. Mobilfunk Telekom baut LTE an Regionalbahnstrecken aus

  1. Re: !! ACHTUNG !! Reflexartiger Aufschrei erfolgt...

    mrgenie | 18:55

  2. Re: Material

    Crossfire579 | 18:53

  3. Re: Es ist einfach in meinen Augen zu teuer.

    Seasdfgas | 18:50

  4. Jahr bitte in 2017 ändern... ;)

    eddie8 | 18:49

  5. Re: das hat mit Fachkräftemangel

    derbumm | 18:46


  1. 19:03

  2. 18:45

  3. 18:27

  4. 18:12

  5. 17:57

  6. 17:41

  7. 17:24

  8. 17:06


  1. Themen
  2. A
  3. B
  4. C
  5. D
  6. E
  7. F
  8. G
  9. H
  10. I
  11. J
  12. K
  13. L
  14. M
  15. N
  16. O
  17. P
  18. Q
  19. R
  20. S
  21. T
  22. U
  23. V
  24. W
  25. X
  26. Y
  27. Z
  28. #
 
    •  / 
    Zum Artikel