Bestandsdatenauskunft Gesetz zur Herausgabe von Mail-Passwörtern verfassungswidrig

Der Gesetzentwurf zur Herausgabe von E-Mail-Passwörtern ist so schlampig gemacht, dass er vom Bundesverfassungsgericht wieder kassiert wird. Das ergab eine Analyse der Landesdatenschützer Schleswig-Holsteins.

Anzeige

Schleswig-Holsteins Landesdatenschützer Thilo Weichert hat den Gesetzentwurf, der die Anbieter zur Herausgabe von Zugangsdaten zu E-Mail-Konten an Polizei, Zoll und Geheimdienste verpflichtet, als verfassungswidrig bezeichnet.

Weichert sagte: "Die Regelungen, so wie sie jetzt sind, würden Telekommunikationsanbieter zu Auskunftsstellen der Sicherheitsbehörden machen. Es ist ärgerlich, dass die Bundesregierung einen derart schlampigen Entwurf vorlegt, der offensichtlich erneut den verfassungsrechtlichen Anforderungen nicht genügt. Sollten Bundesrat und Bundestag als Gesetzgeber diese Mängel nicht beseitigen, so wird eine Verfassungsklage wohl wieder erfolgreich sein."

Am 24. Februar 2012 erklärte das Bundesverfassungsgericht entsprechende Regelungen teilweise für verfassungswidrig und gab dem Gesetzgeber auf, die Normen grundgesetzkonform umzugestalten.

Am 28. und 29. November 2012 soll im Wirtschafts-, Rechts- und Innenausschuss des Bundesrats über den Gesetzesentwurf beraten werden. Laut Analyse des Landeszentrums für Datenschutz Schleswig-Holsteins genügt der Entwurf diesen Vorgaben nicht.

Die Mängel des Entwurfs seien, dass nicht ausreichend zwischen der Herausgabe von Bestandsdaten und den sensibleren IP-Adressen und Sicherheitsmerkmalen (PIN/PUK) an Sicherheitsbehörden differenziert werde und zugleich keine ausreichende Benachrichtigung hinsichtlich der heimlichen Auskünfte vorgesehen ist. "Die Grundrechte auf informationelle Selbstbestimmung und auf Wahrung des Telekommunikationsgeheimnisses werden so verletzt", erklärten die Landesdatenschützer.


Himmerlarschund... 28. Nov 2012

Schockierend!

lear 28. Nov 2012

Auch wenn viele (die meisten?) Provider PlainText über SSL einsetzen: "nicht...

Raumzeitkrümmer 27. Nov 2012

Hat er sie schon gespeichert, oder hat er es nicht? Du gehst davon aus, dass alles...

Raumzeitkrümmer 27. Nov 2012

Und jetzt? Das wird doch jedes Jahr erneut versucht. Irgendwann sind genug Abgeordnete im...

slashwalker 27. Nov 2012

Rücktritt? Damit derjenige eine satte Abfindung und eine fette Pension erhält? Ab nach...

Kommentieren



Anzeige

  1. Experte (m/w) Berichtswesen (SAP)
    Stadtwerke München GmbH, München
  2. Leiter IT (m/w) CIO
    RVM Versicherungsmakler GmbH & Co. KG über Tauster GmbH, Eningen bei Reutlingen
  3. IT-Consultant/IT-Projektmana- ger (m/w)
    CAPCAD SYSTEMS AG, Ismaning bei München
  4. Mitarbeiter/in Informationstechnologie mit Teilprojektleitung
    Daimler AG, Sindelfingen

 

Detailsuche


Folgen Sie uns
       


  1. Quartalsbericht

    Google kann Gewinn nur leicht steigern

  2. Maynard

    Wayland-Shell für den Raspberry Pi

  3. BGH-Urteil

    Typenbezeichnung gehört in eine Werbeanzeige

  4. Startup Uber

    Privater Taxidienst Uberpop verboten

  5. Project Atomic

    Red Hat erarbeitet Host-System für Docker-Container

  6. Getac T800

    Robustes 8-Zoll-Tablet mit Windows

  7. MS-Flugsimulator X

    Flughafen Berlin-Brandenburg eröffnet

  8. Vorratsdatenspeicherung

    Totgesagte speichern länger

  9. Intel

    Broxton LTE erst 2016, Skylake-Produktion noch 2015

  10. Bitcoin-Börse

    Mtgox soll verkauft oder aufgelöst werden



Haben wir etwas übersehen?

E-Mail an news@golem.de


Anzeige
Solarauto: Stella ist leichter als mancher Elektroauto-Akku
Solarauto
Stella ist leichter als mancher Elektroauto-Akku

Stella ist ein besonderes Elektroauto: Es macht sich seinen Fahrstrom selbst, mit Solarzellen auf dem Dach. Das in den Niederlanden entwickelte Fahrzeug ist ein viersitziges Familienauto mit Straßenzulassung.

  1. E-Power Formula 3 Elektrorennwagen auf Formel-3-Basis
  2. Industrie-Ethernet-Anschluss Bastler findet Zugang zum Netzwerk im Tesla Model S
  3. Tesla Mit Titanpanzer gegen Akkubrände

Windenergie: Strom erzeugen mit Flügelschlag
Windenergie
Strom erzeugen mit Flügelschlag

Es ist eine Art stationärer Vogel, den Festo da aufgebaut hat: In der Umkehr des Antriebs eines Vogels erzeugt ein neuartiger Generator elektrischen Strom aus Wind.

  1. Bionic Kangaroo Festo lässt einen Roboter hüpfen

Samsung Galaxy Note Pro 12.2 im Test: Groß, schwer, aber praktisch
Samsung Galaxy Note Pro 12.2 im Test
Groß, schwer, aber praktisch

Mit Stiftbedienung, viel Leistung und großem Display ist das Samsung Galaxy Note Pro 12.2 vor allem für den Business-Alltag entwickelt worden. Doch auch für Schüler und Studenten kann das Tablet interessant sein.

  1. Apple vs. Samsung 102 US-Dollar für die Autokorrektur
  2. Smartphones Die seltsame Demo des 30-Sekunden-Ladegeräts
  3. Apple vs. Samsung Apples Furcht vor großen Bildschirmen

    •  / 
    Zum Artikel