Plenarsaal des Bundesrates: Internetnutzer sollen leichter identifizierbar werden.
Plenarsaal des Bundesrates: Internetnutzer sollen leichter identifizierbar werden. (Bild: Bundesrat)

Bestandsdaten Bundesrat nickt schärfere Telefonüberwachung ab

Die Regierung will das Telekommunikationsgesetz verschärfen, die Polizei soll etwa private Telefon-PIN-Codes erfahren dürfen. Der Bundesrat hat dagegen keine Einwände.

Anzeige

Der Bundesrat hat die geplante Novelle des Telekommunikationsgesetzes (TKG) mit nur kleinen Änderungswünschen durchgewunken. In ihrem Gesetzentwurf hatte die Bundesregierung vor allem gefordert, dass Mobilfunkbetreiber die Daten ihrer Kunden der Polizei nicht mehr nur "im Einzelfall" herausgeben müssen. Das soll automatisch und ohne größere Hürden erfolgen, eine konkrete Gefahr oder ein konkreter Verdacht sollen dafür nicht notwendig sein. Außerdem sollen Internetnutzer leichter identifiziert werden können, da die Provider nun auch mitteilen müssen, wer sich hinter einer sogenannten dynamischen IP-Adresse verbirgt - somit also im Zweifel hinter jeder Kommunikationsverbindung.

Beide Vorhaben waren von Bürgerrechtlern wie dem Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung und beispielsweise auch vom Deutschen Journalistenverband kritisiert worden.

Die Länderkammer hat diese Punkte des Gesetzentwurfes nun aber nicht mehr bemängelt. Die Ausschüsse des Bundesrates hatten den Entwurf zuvor noch grundsätzlich kritisiert. So hatten sie in ihrer Bewertung geschrieben, dass in dem Gesetzentwurf "nur unzureichende grundrechtssichernde Regelungen eingearbeitet wurden". Außerdem seien die Pläne unverhältnismäßig, sie müssten auf Einzelfälle beschränkt bleiben und es sei eine "klare Beschränkung auf bestimmte, klar begrenzte Fälle" nötig.

Nicht verfassungsgemäß

Diese Sorgen teilte der Bundesrat in seinem endgültigen Beschluss nicht mehr. Alle drei Kritikpunkte wurden gestrichen.

Die Bundesregierung muss das Telekommunikationsgesetz neu regeln, weil das Bundesverfassungsgericht im Januar entschieden hatte, dass die darin vorgesehenen Verfahren zum Abruf der sogenannten Bestandsdaten unverhältnismäßig sind und gegen die Verfassung verstoßen.

Das entscheidende Stichwort lautet Bestandsdaten. Beim Telefonieren mit einem Handy werden - grob vereinfacht - zwei Arten von Daten verarbeitet. Eine Datenbank speichert, mit wem sich das Handy verbindet, wie lange das Gespräch dauert, ob es abgebrochen wurde. Also alle Informationen, die direkt mit der Kommunikation zu tun haben. Das sind die sogenannten Verbindungsdaten - die will die Polizei mit dem Vorratsdatenspeicherung genannten Verfahren auswerten. Das hat das Bundesverfassungsgericht ebenfalls untersagt, aber das ist nicht Teil der vorliegenden Novelle.

Eindeutig identifizieren

In einer zweiten Datenbank speichert der Mobilfunkanbieter, wem das Handy eigentlich gehört und was es im Netz des Anbieters darf, was der Kunde also für Dienste gebucht und bezahlt hat. Das sind die Bestandsdaten. Die sind ebenso umfangreich und privat wie die Verbindungsdaten, gehören dazu doch beispielsweise die Gerätenummer IMSI, eben die PIN zum Freischalten des Gerätes, vor allem aber der Name und die Adresse des Kunden.

Die Polizei will mit diesen Daten ermitteln, wem eine bestimmte Rufnummer oder IP-Adresse gehört, die bei einer Kommunikation verwendet wurde. Das geht nur mit den Bestandsdaten.

Automatische Datenabfrage ohne Hürden 

Starmanager 27. Mär 2013

Das wir alles ueberwachen bringt schlussendlich nur neue Arbeitsplaetze die wir mit...

SoniX 20. Dez 2012

Hmmmm..... Okay. Nach deinem Geschreibe zu urteilen scheinst du dich auszukennen. Gebe...

Anonymer Nutzer 18. Dez 2012

Also den Mist, den wir jetzt ausbaden hat die SPD auch schon gestartet. Die CDU hat...

franzel 18. Dez 2012

Das nennt man Parteiendiktatur

NeverDefeated 18. Dez 2012

Wie bitte? Die Iren haben als scheinbar letzte echte Demokratie in Europa das Volk...

Kommentieren



Anzeige

  1. Gruppenleiter/-in Security und IT-Systeme
    Robert Bosch GmbH, Renningen
  2. (Senior) Softwareentwickler (Microsoft) (m/w)
    arvato systems S4M GmbH, Köln
  3. Software Tester / Testspezialist: Testmanagement / Senior Software Testmanager (m/w)
    imbus AG, Möhrendorf, Köln
  4. Linux Software Entwickler / Tester (m/w)
    imbus AG, München

 

Detailsuche


Folgen Sie uns
       


  1. Bungie

    Destiny und der Gesundheitsbalken

  2. Galaxy A3 und A5

    Samsungs dünne Smartphones im Metallkleid

  3. MSI GT80 Titan

    Erstes Gaming-Notebook mit mechanischer Tastatur

  4. Ministerpräsident

    Viktor Orban zieht Internetsteuer für Ungarn zurück

  5. Spielentwickung

    Engine-Trends jenseits der Grafik

  6. Gesetz über geistiges Eigentum

    Spanien erlässt eine Google-Gebühr

  7. Android-Smartphone

    Huaweis Ascend Mate 7 für 500 Euro zu haben

  8. Crescent Bay

    Oculus Rift und die Sache mit dem T-Rex

  9. Foto-App

    Instagram jetzt auch mit Werbefilmen

  10. Personalie

    Android-Schöpfer Andy Rubin verlässt Google



Haben wir etwas übersehen?

E-Mail an news@golem.de



Test Civilization Beyond Earth: Die Zukunftsrunde mit der Schuldenfalle
Test Civilization Beyond Earth
Die Zukunftsrunde mit der Schuldenfalle
  1. Civ Beyond Earth Benchmark Schneller, ohne Mikroruckler und geringere Latenz mit Mantle
  2. Take 2 34 Millionen GTA 5 ausgeliefert

Aquabook 3: Das wassergekühlte Gaming-Notebook
Aquabook 3
Das wassergekühlte Gaming-Notebook
  1. Nepton 120XL und 240M Cooler Master macht Wasserkühlungen leiser
  2. DCMM 2014 Wenn PC-Gehäuse zu Kunstwerken werden

Test Sunset Overdrive: System-Seller am Rande der Apokalypse
Test Sunset Overdrive
System-Seller am Rande der Apokalypse
  1. Test Deadcore Turmbesteigung im Speedrun
  2. Test Transocean Ports of Call für Nachwuchs-Reeder
  3. Test Rules Gehirntraining für Fortgeschrittene

    •  / 
    Zum Artikel