Abo
  • Services:
Anzeige
Plenarsaal des Bundesrates: Internetnutzer sollen leichter identifizierbar werden.
Plenarsaal des Bundesrates: Internetnutzer sollen leichter identifizierbar werden. (Bild: Bundesrat)

Bestandsdaten: Bundesrat nickt schärfere Telefonüberwachung ab

Plenarsaal des Bundesrates: Internetnutzer sollen leichter identifizierbar werden.
Plenarsaal des Bundesrates: Internetnutzer sollen leichter identifizierbar werden. (Bild: Bundesrat)

Die Regierung will das Telekommunikationsgesetz verschärfen, die Polizei soll etwa private Telefon-PIN-Codes erfahren dürfen. Der Bundesrat hat dagegen keine Einwände.

Der Bundesrat hat die geplante Novelle des Telekommunikationsgesetzes (TKG) mit nur kleinen Änderungswünschen durchgewunken. In ihrem Gesetzentwurf hatte die Bundesregierung vor allem gefordert, dass Mobilfunkbetreiber die Daten ihrer Kunden der Polizei nicht mehr nur "im Einzelfall" herausgeben müssen. Das soll automatisch und ohne größere Hürden erfolgen, eine konkrete Gefahr oder ein konkreter Verdacht sollen dafür nicht notwendig sein. Außerdem sollen Internetnutzer leichter identifiziert werden können, da die Provider nun auch mitteilen müssen, wer sich hinter einer sogenannten dynamischen IP-Adresse verbirgt - somit also im Zweifel hinter jeder Kommunikationsverbindung.

Anzeige

Beide Vorhaben waren von Bürgerrechtlern wie dem Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung und beispielsweise auch vom Deutschen Journalistenverband kritisiert worden.

Die Länderkammer hat diese Punkte des Gesetzentwurfes nun aber nicht mehr bemängelt. Die Ausschüsse des Bundesrates hatten den Entwurf zuvor noch grundsätzlich kritisiert. So hatten sie in ihrer Bewertung geschrieben, dass in dem Gesetzentwurf "nur unzureichende grundrechtssichernde Regelungen eingearbeitet wurden". Außerdem seien die Pläne unverhältnismäßig, sie müssten auf Einzelfälle beschränkt bleiben und es sei eine "klare Beschränkung auf bestimmte, klar begrenzte Fälle" nötig.

Nicht verfassungsgemäß

Diese Sorgen teilte der Bundesrat in seinem endgültigen Beschluss nicht mehr. Alle drei Kritikpunkte wurden gestrichen.

Die Bundesregierung muss das Telekommunikationsgesetz neu regeln, weil das Bundesverfassungsgericht im Januar entschieden hatte, dass die darin vorgesehenen Verfahren zum Abruf der sogenannten Bestandsdaten unverhältnismäßig sind und gegen die Verfassung verstoßen.

Das entscheidende Stichwort lautet Bestandsdaten. Beim Telefonieren mit einem Handy werden - grob vereinfacht - zwei Arten von Daten verarbeitet. Eine Datenbank speichert, mit wem sich das Handy verbindet, wie lange das Gespräch dauert, ob es abgebrochen wurde. Also alle Informationen, die direkt mit der Kommunikation zu tun haben. Das sind die sogenannten Verbindungsdaten - die will die Polizei mit dem Vorratsdatenspeicherung genannten Verfahren auswerten. Das hat das Bundesverfassungsgericht ebenfalls untersagt, aber das ist nicht Teil der vorliegenden Novelle.

Eindeutig identifizieren

In einer zweiten Datenbank speichert der Mobilfunkanbieter, wem das Handy eigentlich gehört und was es im Netz des Anbieters darf, was der Kunde also für Dienste gebucht und bezahlt hat. Das sind die Bestandsdaten. Die sind ebenso umfangreich und privat wie die Verbindungsdaten, gehören dazu doch beispielsweise die Gerätenummer IMSI, eben die PIN zum Freischalten des Gerätes, vor allem aber der Name und die Adresse des Kunden.

Die Polizei will mit diesen Daten ermitteln, wem eine bestimmte Rufnummer oder IP-Adresse gehört, die bei einer Kommunikation verwendet wurde. Das geht nur mit den Bestandsdaten.

Automatische Datenabfrage ohne Hürden 

eye home zur Startseite
Starmanager 27. Mär 2013

Das wir alles ueberwachen bringt schlussendlich nur neue Arbeitsplaetze die wir mit...

SoniX 20. Dez 2012

Hmmmm..... Okay. Nach deinem Geschreibe zu urteilen scheinst du dich auszukennen. Gebe...

Anonymer Nutzer 18. Dez 2012

Also den Mist, den wir jetzt ausbaden hat die SPD auch schon gestartet. Die CDU hat...

franzel 18. Dez 2012

Das nennt man Parteiendiktatur

NeverDefeated 18. Dez 2012

Wie bitte? Die Iren haben als scheinbar letzte echte Demokratie in Europa das Volk...



Anzeige

Stellenmarkt
  1. PLANET SPORTS GmbH, München
  2. Planet Sports GmbH, München
  3. Robert Bosch GmbH, Leonberg
  4. SCHUFA Holding AG, Wiesbaden


Anzeige
Hardware-Angebote
  1. 308,95€ (Bestpreis)
  2. (u. a. Asus GTX 1070 Strix OC, MSI GTX 1070 Gaming X 8G und Aero 8G OC)
  3. (täglich neue Deals)

Folgen Sie uns
       


  1. Quadro P6000/P5000

    Nvidia kündigt Profi-Karten mit GP02-Vollausbau an

  2. Jahresgehalt

    Erfahrene Softwareentwickler verdienen 55.500 Euro

  3. Sync 3

    Ford bringt Carplay und Android Auto in alle 2017er-Modelle

  4. Netzwerk

    Mehrere regionale Mobilfunkausfälle bei Vodafone

  5. Hello Games

    No Man's Sky braucht kein Plus und keine Superformel

  6. Master Key

    Hacker gelangen per Reverse Engineering an Gepäckschlüssel

  7. 3D-Druck

    Polizei will Smartphone mit nachgemachtem Finger entsperren

  8. Modesetting

    Debian und Ubuntu verzichten auf Intels X11-Treiber

  9. Elementary OS Loki im Test

    Hübsch und einfach kann auch kompliziert sein

  10. Mobilfunkausrüster

    Ericsson feuert seinen Konzernchef



Haben wir etwas übersehen?

E-Mail an news@golem.de


Anzeige
Pokémon Go im Test: Hype in der Großstadt, Flaute auf dem Land
Pokémon Go im Test
Hype in der Großstadt, Flaute auf dem Land
  1. Pokémon Go Monsterjagd im Heimatland
  2. Pokémon Go Verbraucherschützer reichen Abmahnung gegen Niantic ein
  3. Nintendo auf dem Smartphone Pokémon Go Out!

Axon 7 vs Oneplus Three im Test: 7 ist besser als 1+3
Axon 7 vs Oneplus Three im Test
7 ist besser als 1+3
  1. Axon 7 im Hands on Oneplus bekommt starke Konkurrenz
  2. Axon 7 ZTEs Topsmartphone kommt für 450 Euro nach Deutschland

Besuch beim HAX Accelerator: Made in Shenzhen
Besuch beim HAX Accelerator
Made in Shenzhen
  1. Leistungsschutzrecht Kollateralschäden eines unsinnigen Gesetzes
  2. Surround-Video Nico360 filmt 360-Grad-Videos zwischen Fingerspitzen
  3. Superbook Neues Laptop-Dock für Smartphones soll 100 US-Dollar kosten

  1. Re: Wieso lässt sich das Aussehen von Linux nich...

    corruption | 02:23

  2. Re: Nur 12 Tflops?

    keböb | 02:21

  3. Re: Schon wieder das Märchen von den IT-Gehältern

    DrWatson | 02:20

  4. Re: Schade Debian...

    1ras | 02:15

  5. Re: Ich denke wir alle wissen, warum Netflix...

    Topf | 02:02


  1. 22:45

  2. 18:35

  3. 17:31

  4. 17:19

  5. 15:58

  6. 15:15

  7. 14:56

  8. 12:32


  1. Themen
  2. A
  3. B
  4. C
  5. D
  6. E
  7. F
  8. G
  9. H
  10. I
  11. J
  12. K
  13. L
  14. M
  15. N
  16. O
  17. P
  18. Q
  19. R
  20. S
  21. T
  22. U
  23. V
  24. W
  25. X
  26. Y
  27. Z
  28. #
 
    •  / 
    Zum Artikel