Anzeige
Plenarsaal des Bundesrates: Internetnutzer sollen leichter identifizierbar werden.
Plenarsaal des Bundesrates: Internetnutzer sollen leichter identifizierbar werden. (Bild: Bundesrat)

Automatische Datenabfrage ohne Hürden

Anzeige

Die geplante Regelung geht dabei weit über die alte hinaus. Obwohl diese vom Verfassungsgericht als zu weitgehend kassiert wurde. So will die Regierung automatische Datenschnittstellen vorschreiben. Alle Anbieter mit mehr als 100.000 Kunden sollen es der Polizei ermöglichen, praktisch auf Knopfdruck solche Daten abzurufen. Das alles, ohne dass ein Richter das genehmigen muss. Und auch ohne klare Grenzen, in welchen Ermittlungsverfahren die Abfrage erlaubt ist und in welchen sie zu weit geht.

Der Bundesrat kritisiert dabei nun lediglich, dass laut dem Entwurf die Provider zu prüfen haben, ob eine solche Datenabfrage der Polizei rechtmäßig ist. Denn nicht nur, dass die Bundesregierung mehr Daten für die Polizei will, sie will auch die Arbeit, ob die Abfrage erlaubt ist, den Betreibern auferlegen. Die trügen damit auch das "Risiko einer Fehleinschätzung", so der Bundesrat. Das gehe zu weit, da sich die Provider darauf verlassen können müssten, dass eine Datenabfrage rechtmäßig sei.

Es ist der einzige Kritikpunkt, der in der offiziellen Stellungnahme nun noch explizit erwähnt wird.

Keine Hürden für Herausgabe der PIN

Grundsätzlich hat der Bundesrat aber nichts dagegen, dass solche Abfragen künftig automatisiert erfolgen. Sogenannte Lawful Interception Management Systems - also Schnittstellen zum Auslesen von Kundendaten aus der Datenbank der Betreiber - gibt es schon lange. Mit dem neuen TKG aber sollen sie Vorschrift werden.

Er hat auch nichts dagegen, dass im Zweifel die PIN von Handys und die Zugangscodes von Mailpostfächern ohne größere Hürden an die Polizei übergeben werden. Ein Antrag des Landes Schleswig-Holstein, doch wenigstens eindeutige und restriktive Normen zu schaffen, die diese Herausgabe regeln, wurde abgelehnt.

Eine Pflicht, dass die Betroffenen von dieser heimlichen Überwachung ihrer privaten Kommunikation benachrichtigt werden müssen, forderte der Bundesrat auch nicht. Diese war ebenfalls in einem Antrag enthalten, der nun ignoriert wurde.

Bundestag muss nun entscheiden

Verhindert wurde lediglich eine noch weitergehende Verschärfung des Telekommunikationsgesetzes. So hatten der Innen- und der Rechtsausschuss des Bundestages vorgeschlagen, anonyme Prepaid-Karten und anonyme E-Mail-Adressen in Deutschland zu verbieten. Das zumindest lehnte der Bundesrat nun ab. Sinnvoll wäre es sowieso nicht gewesen, wie Kritiker zu Recht bemängeln. Immerhin gibt es solche Accounts und Telefone in anderen europäischen Ländern ohne Probleme.

Nach der Stellungnahme des Bundesrates muss als nächstes der Bundestag über den Gesetzentwurf beraten. Einen Termin dafür gibt es noch nicht, allerdings hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass die bisherige Regelung nur noch bis Juni 2013 übergangsweise gelten darf. Ab diesem Zeitpunkt muss ein neues Gesetz in Kraft sein.

 Bestandsdaten: Bundesrat nickt schärfere Telefonüberwachung ab

eye home zur Startseite
Starmanager 27. Mär 2013

Das wir alles ueberwachen bringt schlussendlich nur neue Arbeitsplaetze die wir mit...

SoniX 20. Dez 2012

Hmmmm..... Okay. Nach deinem Geschreibe zu urteilen scheinst du dich auszukennen. Gebe...

Anonymer Nutzer 18. Dez 2012

Also den Mist, den wir jetzt ausbaden hat die SPD auch schon gestartet. Die CDU hat...

franzel 18. Dez 2012

Das nennt man Parteiendiktatur

NeverDefeated 18. Dez 2012

Wie bitte? Die Iren haben als scheinbar letzte echte Demokratie in Europa das Volk...

Kommentieren



Anzeige

  1. IT-Berater (m/w)
    cimt AG, Frankfurt
  2. Web Developer (m/w)
    Sevenval Technologies GmbH, Berlin
  3. IT Consultant Hybris Marketing (m/w)
    Robert Bosch GmbH, Stuttgart-Feuerbach
  4. Big Data Spezialist (m/w)
    TenneT TSO GmbH, Bayreuth

Detailsuche



Anzeige
Top-Angebote
  1. NEU: 10 Blu-rays für 50 EUR
    (u. a. Lucy, Jack Reacher, Cooties, Airport, Big Jake, Evan Allmächtig, Paycheck, I Am Ali)
  2. NEU: Blu-rays reduziert
    (u. a. Jurassic World 9,99€, Terminator Genisys 9,99€, Fast & Furious 7 8,97€, Fantastic Four...
  3. JETZT ERHÄLTLICH: GeForce GTX 1080 bei Amazon

Weitere Angebote


Folgen Sie uns
       


  1. Kernel

    Linux 4.7-rc1 unterstützt AMDs Polaris

  2. Fehler in Blogsystem

    200.000 Zugangsdaten von SZ-Magazin kopiert

  3. Aufräumen von Prozessen beim Logout

    Systemd-Neuerung sorgt für Nutzerkontroversen

  4. Overwatch im Test

    Superhelden ohne Sammelsucht

  5. Mobilfunk

    Wirtschaftssenatorin will 5G-Testbed in Berlin durchsetzen

  6. Streit der Tech-Milliardäre

    Ebay-Gründer unterstützt Gawker im Streit mit Hulk Hogan

  7. Siri-Lautsprecher

    Apple setzt auf Horch und Guck

  8. Soylent-Flüssignahrung

    Die Freiheit, nicht ans Essen zu denken

  9. Fraunhofer IPMS

    Multispektralkamera benötigt nur ein Objektiv

  10. Transformer 3 (Pro)

    Asus zeigt Detachables mit Kaby Lake



Haben wir etwas übersehen?

E-Mail an news@golem.de


Anzeige
Darknet: Die gefährlichen Anonymitätstipps der Drogenhändler
Darknet
Die gefährlichen Anonymitätstipps der Drogenhändler
  1. Privatsphäre 1 Million Menschen nutzen Facebook über Tor
  2. Security Tor-Nutzer über Mausrad identifizieren

Privacy-Boxen im Test: Trügerische Privatheit
Privacy-Boxen im Test
Trügerische Privatheit
  1. IT-Sicherheit SWIFT-Hack vermutlich größer als bislang angenommen
  2. Hack von Rüstungskonzern Schweizer Cert gibt Security-Tipps für Unternehmen
  3. APT28 Hackergruppe soll CDU angegriffen haben

Traceroute: Wann ist ein Nerd ein Nerd?
Traceroute
Wann ist ein Nerd ein Nerd?

  1. Re: Ich bin froh über jeden Blitzer

    derdiedas | 16:27

  2. Re: Latenz < 1 ms

    kendon | 16:26

  3. Re: keine Strafzahlung aber dafür Preissenkung

    neocron | 16:24

  4. Re: unsinnig

    My1 | 16:24

  5. Re: Hoffentlich schadet es dieser Hetzzeitung

    Mithrandir | 16:24


  1. 16:29

  2. 15:57

  3. 15:15

  4. 14:00

  5. 13:28

  6. 13:08

  7. 12:54

  8. 12:02


  1. Themen
  2. A
  3. B
  4. C
  5. D
  6. E
  7. F
  8. G
  9. H
  10. I
  11. J
  12. K
  13. L
  14. M
  15. N
  16. O
  17. P
  18. Q
  19. R
  20. S
  21. T
  22. U
  23. V
  24. W
  25. X
  26. Y
  27. Z
  28. #
 
    •  / 
    Zum Artikel