Beschluss Wirtschaftsminister fordern Aussetzung neuer Gema-Tarife

Die Konferenz der Wirtschaftsminister der deutschen Bundesländer hat einstimmig beschlossen, die Gema zum Abwarten eines Schlichtungsverfahrens aufzurufen. Wenn der Verein dem nachkommt, treten die umstrittenen Tarife für Kneipen und Diskotheken vorerst nicht in Kraft.

Anzeige

Der politische Druck auf die Gema steigt. Auf Initiative des saarländischen Wirtschaftsministers Heiko Maas (SPD) hat die Konferenz der Wirtschaftsminister der 16 Bundesländer am 4. Dezember 2012 beschlossen, die Verwertungsgesellschaft zu einem Aussetzen ihrer Gebührenreform aufzufordern.

Nach dem Willen der Gema sollen die umstrittenen neuen Tarife am 1. April 2013 in Kraft treten. Die Tarife, die nach Meinung von Veranstaltern und Clubbetreibern zu massiven Preissteigerungen führen, wurden von der Gema einseitig verkündet, nachdem Verhandlungen mit großen Verbänden der Gaststättenbranche gescheitert waren. Die zuständige Kontrollbehörde, das deutsche Patent- und Markenamt, soll den Streit nun schlichten.

Die Wirtschaftsminister, die keine direkte Kontrolle über den privaten Verein Gema haben, fordern die Verwertungsgesellschaft nun auf, diese Schlichtung abzuwarten. Heiko Maas fordert einen Kompromiss: " Im Interesse eines fairen Ausgleichs zwischen Urhebern einerseits und Kultur- sowie Gastronomiebetreibern andererseits ist es zwingend notwendig, in einem geordneten Schiedsverfahren einen für alle Seiten tragbaren Kompromiss zu finden. Alles andere könnte zu einer Bedrohung der kulturellen Veranstaltungsvielfalt führen. " Darüber hinaus habe die Ministerkonferenz " erhebliche Bedenken gegenüber der geplanten neuen Tarifstruktur", so Maas weiter.

Ob die Gema auf die Forderung der Minister eingeht, ist noch nicht bekannt. Sowohl der Verwertungsgesellschaft als auch den Gastronomieverbänden steht auch nach einer Schlichtung der Rechtsweg offen.


Charles Marlow 06. Dez 2012

Und ich dachte, das macht jetzt auch alles die "beste Regierung aller Zeiten"-Merkel! ;O...

Barraggan 05. Dez 2012

wenn jemand irgendwo singt kommt die Gema mit ner Rechnung an wegen urheberrechtverletzung

LX 04. Dez 2012

Man sollte nicht vergessen, dass die GEMA-Vorstände immer noch einige Spezis in der...

Kommentieren



Anzeige

  1. Software-Entwickler (m/w)
    Elsner Elektronik GmbH, Gechingen
  2. Java Entwickler (m/w)
    Siemens AG, Erfurt
  3. Referent (m/w) Lernmanagementsysteme mit Schwerpunkt IT-Fachkonzeption
    Gothaer Finanzholding AG, Köln
  4. Trainee (m/w) für Telematik-Anwendungen im After Sales
    Daimler AG, Stuttgart

 

Detailsuche


Folgen Sie uns
       


  1. Quartalsbericht

    Amazon weiter mit hohem Umsatz und etwas Gewinn

  2. Quartalsbericht

    Microsofts Gewinn und Umsatz fallen

  3. Element

    Schenkers Windows-Tablet ab 350 Euro - aber ohne Tastatur

  4. Epic Games

    Unreal Engine 4.1 mit Zugriff auf Konsolen-Quellcode

  5. Heartbleed-Bug

    Techfirmen zahlen Millionen für Open-Source-Sicherheit

  6. Sofortlieferung

    Base liefert Smartphone noch am gleichen Tag

  7. Leica T

    Teure Systemkamera mit Touchscreen

  8. The Elder Scrolls Online

    Inhaltserweiterung und Goldfarmer

  9. Sensabubble

    Display aus duftenden Seifenblasen

  10. Lulzsec

    FBI soll von Anonymous-Hacks profitiert haben



Haben wir etwas übersehen?

E-Mail an news@golem.de


Anzeige
Test Hitman Go: Auftragskiller to go
Test Hitman Go
Auftragskiller to go

Knobeln statt knebeln: In Hitman Go verrichtet Agent 47 sein ebenso lautloses wie blutiges Handwerk auf ungewohnte Art und Weise: Statt Schleich-Action ist Denksport angesagt. Der Titel bleibt dem Kern der Hitman-Reihe trotzdem treu - und macht schnell süchtig.

  1. Square Enix Kernzielgruppe statt globales Massenpublikum

Owncloud: Dropbox-Alternative fürs Heimnetzwerk
Owncloud
Dropbox-Alternative fürs Heimnetzwerk

Kaputte Zertifikate durch Heartbleed und der NSA-Skandal: Es gibt genügend Gründe, seinen eigenen Cloud-Speicher einzurichten. Wir erklären mit Owncloud auf einem Raspberry Pi, wie das funktioniert.


Windows 8.1 Update 1 im Test: Ein lohnenswertes Miniupdate
Windows 8.1 Update 1 im Test
Ein lohnenswertes Miniupdate

Microsoft geht wieder einen Schritt zurück in die Zukunft. Mit dem Update 1 baut der Konzern erneut Funktionen ein, die vor allem für Mausschubser gedacht sind. Wir haben uns das Miniupdate für Windows 8.1 pünktlich zur Veröffentlichung angesehen.

  1. Microsoft Installationsprobleme beim Windows 8.1 Update 1
  2. Windows 8.1 Update 1 Wieder mehr minimieren und schließen
  3. Microsoft Windows 8.1 Update 1 vorab verfügbar

    •  / 
    Zum Artikel