Beitragsservice Neue GEZ will über 849.000 Schwarzseher aufspüren

Die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) erwartet, beim anstehenden Abgleich mit den Daten der Einwohnermeldeämter viele neue Gebührenzahler zu finden. Der Abgleich steht am 3. März 2013 bevor.

Bei einem Datenabgleich mit den Einwohnermeldeämtern will die frühere Gebühreneinzugszentrale, die nun "ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice" heißt, rund 849.000 Schwarzseher finden, um sie künftig abzukassieren. Das geht aus Angaben der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) hervor. Darin ist von der Ausschöpfung des "zusätzlichen Potenzials von insgesamt 849.000 Beitragspflichtigen in den Jahren 2013 bis 2016" die Rede. Laut einem Bericht der Bild-Zeitung soll der nächste Datenabgleich am 3. März 2013 erfolgen.

Nicole Hurst sagte Golem.de bereits im Juli 2012, damals noch als Sprecherin der GEZ: "Zu bestimmten Stichtagen erhalten wir die Daten der Einwohnermeldeämter. Das sind dann die aktuellsten Daten." Übermittelt würden Vor- und Familienname, Doktorgrad, Tag der Geburt, gegenwärtige und frühere Anschriften, Haupt- und Nebenwohnung, Tag des Ein- oder Auszugs, Familienstand sowie Sterbetag.

Die Höhe der Zwangsabgabe liegt pro Haushalt bei monatlich 17,98 Euro. Damit ist die Nutzung von Fernsehen, Hörfunk, Telemedien, Computer und Autoradio der Haushaltsmitglieder abgedeckt. Wer bisher nur 5,76 Euro für die reine Nutzung eines Radios oder 5,52 Euro für einen internetfähigen PC zahlt, wird auf 17,98 Euro im Monat heraufgestuft.

Die KEF hat Anfragen zu dem Stichtag nicht beantwortet. Auch das Projektbüro beim Südwestrundfunk in Mainz hat nicht auf Anfragen von Golem.de reagiert.

Hermann Eicher, Justiziar des Südwestrundfunks, hatte im Oktober 2012 erklärt, dass mit dem neuen Rundfunkbeitrag ab Januar 2013 keine Rückforderungen an GEZ-Boykotteure verbunden sein würden. Neue Forderungen würden nur bis zum 1. Januar 2013 rückwirkend eingetrieben. Eicher sagte Golem.de: "Es geht dabei nicht darum, bisherige Schwarzseher und -hörer zu schonen, es ist vielmehr hochgradig aufwendig oder gar unmöglich zu beweisen, dass jemand vor mehreren Jahren tatsächlich Rundfunkgeräte zum Empfang bereitgehalten hat."