Bayern EU genehmigt Milliarden-Euro-Hilfe für mindestens 50 MBit/s

Bayern darf laut EU-Beschluss 2 Milliarden Euro als Förderung ausgeben, um schnelles Internet in derzeit unterversorgte Gebiete zu bringen. Pro Gemeinde gibt es Zuschüsse von bis zu 500.000 Euro.

Die EU-Kommission hat die vom bayerischen Wirtschaftsministerium angemeldete Förderrichtlinie zum Ausbau von Breitbandinternet genehmigt. Das gab die bayrische Landesregierung am 20. November 2012 bekannt. Die EU-Kommission erklärte, dass damit insgesamt 2 Milliarden Euro für derzeit unterversorgte Gebiete freigegeben werden.

Der kommunalpolitische Sprecher der Unionsbundestagsfraktion, Peter Götz, erklärte: "Mit der Genehmigung durch die EU-Kommission kann Bayern den Ausbau des schnellen Internets mit Bandbreiten von 50 MBit/s und mehr mit Zuschüssen von bis zu 500.000 Euro pro Gemeinde unterstützen." Das Programm gegen weiße Flecken auf der Landkarte der Breitbandversorgung läuft bis 31. Dezember 2017.

Die Prüfung des Vorhabens durch die EU habe ergeben, dass die Regelung mit dem EU-Beihilferecht in Einklang steht, weil die Förderung nur für Gebiete gewährt werde, für die in naher Zukunft kein privatwirtschaftlicher Ausbau von Zugangsnetzen der nächsten Generation geplant ist. "Somit kann es nicht zur Verdrängung privater Investitionen kommen", erklärte die EU-Kommission.

Der für Wettbewerbspolitik zuständige Vizepräsident der EU-Kommission, Joaquín Almunia, erklärte, der Wettbewerb werde durch die Förderung nicht "übermäßig verzerrt". Die Förderung diene der digitalen Agenda der deutschen Regierung als Teil der Strategie Europa 2020. Danach sollen bis 2020 alle Europäer Zugang zu Datenübertragungsraten von über 30 MBit/s erhalten und mindestens 50 Prozent aller europäischen Haushalte Internetzugänge mit über 100 MBit/s zur Verfügung haben.