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Vor der Zulassung automatisierter Autos sind noch etliche technische und rechtliche Probleme zu lösen.
Vor der Zulassung automatisierter Autos sind noch etliche technische und rechtliche Probleme zu lösen. (Bild: Friedhelm Greis/Golem.de)

Autobahnpilot: Wiener Übereinkommen erlaubt vollautomatisierte Autos

Vor der Zulassung automatisierter Autos sind noch etliche technische und rechtliche Probleme zu lösen.
Vor der Zulassung automatisierter Autos sind noch etliche technische und rechtliche Probleme zu lösen. (Bild: Friedhelm Greis/Golem.de)

In dieser Woche fällt eine wichtige Hürde auf dem Weg zu autonomen Autos. Die Bundesregierung will ein Tempolimit auf Autobahnen und Unfalldatenspeicher für vollautomatisierte Funktionen vorschreiben.

Eine internationale Vereinbarung zum Straßenverkehr macht den Weg für vollautomatisierte Autos frei. Die erforderliche Änderung des sogenannten Wiener Übereinkommens (WÜ) könne am 23. März 2016 in Kraft treten, bestätigte das Bundesverkehrsministerium auf Anfrage von Golem.de. Keiner der 73 Vertragsstaaten habe die am 23. September 2014 beschlossene Neuregelung abgelehnt. Damit wird sie 18 Monate nach der Übermittlung an den Generalsekretär der UN wirksam.

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Die Änderung macht den Weg für neue Automatisierungsstufen von Fahrzeugen frei. Nach Einschätzung von Experten erlaubt das Wiener Übereinkommen über den Straßenverkehr künftig hoch- und vollautomatisierte Fahrzeuge. Letzteres bedeutet laut Definition der deutschen Autoindustrie: "Das System kann im spezifischen Anwendungsfall alle Situationen automatisch bewältigen." In solchen Fällen, beispielsweise beim Fahren auf der Autobahn, ist dann keine permanente Überwachung durch einen Fahrer mehr erforderlich. Er könnte während der Fahrt ein Buch lesen, im Internet surfen oder ein Video schauen.

Fahrer muss Auto nicht mehr dauerhaft beherrschen

Bislang heißt es in Paragraf 8, Absatz 5 des Wiener Übereinkommens über den Straßenverkehr: "Jeder Führer muss dauernd sein Fahrzeug beherrschen oder seine Tiere führen können." Zudem heißt es in Paragraf 13, Absatz 1: "Jeder Fahrzeugführer muss unter allen Umständen sein Fahrzeug beherrschen, um den Sorgfaltspflichten genügen zu können und um ständig in der Lage zu sein, alle ihm obliegenden Fahrbewegungen auszuführen." Diese beiden Passagen werden nicht gestrichen, sondern Artikel 8 wird um einen weiteren Absatz ergänzt.

Da Deutsch keine Vertragssprache ist, gibt es keine offizielle deutsche Version des Textes. Der Rechtsexperte Hannes Doderer vom Institut für Klimaschutz, Energie und Mobilität (IKEM) hat das englische Original frei übersetzt: "Fahrzeugsysteme, welche die Fahrweise des Fahrzeugs beeinflussen, sollen als mit Abs. 5 dieses Artikels und mit Art. 13 Abs. 1 übereinstimmend erachtet werden, wenn sie den Bauvorschriften des Fahrzeugteileübereinkommens oder des GTR-Abkommens entsprechen. Fahrzeugsysteme, welche die Fahrweise des Fahrzeugs beeinflussen und nicht den vorgenannten Bauvorschriften entsprechen, sollen als mit Abs. 5 dieses Artikels und Art. 13 Abs. 1 als übereinstimmend erachtet werden, wenn sie vom Fahrer übersteuert oder ausgeschaltet werden können."

ECE-Regelungen künftig zuständig

Aus dem Juristendeutsch übersetzt: Die Übereinkommen zu den Fahrzeugteilen wie die sogenannten UN/ECE-Regelungen können Vorschriften für Systeme erlassen, die keine dauernde Beherrschung des Fahrzeugs durch den Fahrer mehr vorsehen. Damit wird im Wiener Übereinkommen darauf verzichtet, solche Vorschriften künftig selbst zu regeln. Dazu dient auch eine entsprechende Änderung von Artikel 39. Auf diese Weise will man nach Ansicht Doderers zum einen verhindern, dass sich die Vorschriften in den verschiedenen Regelwerken widersprechen. Zum anderen soll es dadurch möglich werden, die ECE-Vorschriften schneller zu ändern.

Denn Letzteres ist noch nicht passiert. Daher sind hoch- und vollautomatisierte Funktionen noch nicht zulässig. Zwar bietet Mercedes für seine neue E-Klasse bereits einen "Lenk-Piloten" an, doch dieser schaltet sich in zu engen Kurven ab. Zudem zwingt eine Freihanderkennung den Fahrer dazu, regelmäßig die Hand ans Lenkrad zu legen. Darauf kann künftig verzichtet werden.

Regierung fordert Tempolimit auf Autobahnen 

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Ovaron 24. Mär 2016

...vergisst Du sofort alles was Du jemals über das sinnvolle posten gelernt hast? Die...

schachbrett 23. Mär 2016

Im Zweifel haftet halt der Kunde, der sich das Ding gekauft hat. Ob ich nun nen...

wire-less 23. Mär 2016

Ja. Das ist der nächste Schritt. Man kauft Mobilität.

Shrykull 23. Mär 2016

Die nötige Infrastruktur für einen sicheren Betrieb, wird es wohl nie geben. Schauen wir...

Käx 22. Mär 2016

...und alle sollen an dem gleichen Projekt arbeiten, statt jeder sein eigenes Süppchen...

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