Ausschreibung Berlin sucht Unternehmen für kostenloses Stadt-WLAN

Berlin will seit Jahren ein kostenloses WLAN aufbauen. Jetzt werden in einer Art Ausschreibung erstmals Kooperationspartner für das Projekt gesucht.

Berlins Senatskanzlei sucht Kooperationspartner für das Projekt Freies WLAN-Stadtnetz und startet deshalb ein Interessenbekundungsverfahren (PDF). Das gab die Senatskanzlei am 18. Juli 2012 bekannt.

Berlins Regierung will ein landesweites gebührenfreies WLAN aufbauen. Senatskanzleichef Björn Böhning sagte dazu im Januar 2012: "Wir wollen ein Netz an zentralen Orten innerhalb des S-Bahn-Ringes etablieren". Betreiber könnten ein WLAN installieren und dann versuchen, das über Werbung zu finanzieren. Private Investoren könnten sich engagieren. Auch Kooperationen mit regionalen Initiativen würden geprüft, sagte Böhning.

Zu der Ausschreibung sagte Böhning jetzt: "Der Ausbau der digitalen Infrastruktur in unserer Stadt ist ein zentrales netzpolitisches Ziel des Berliner Senats. Die umfassende Verfügbarkeit des Internets mit seinen vielfältigen digitalen Angeboten werden für das Alltagsleben, für die internationale Konkurrenzfähigkeit und damit auch ökonomisch immer wichtiger für Metropolen wie Berlin." Freier und umfassender Netzzugang für alle, so Böhning weiter, habe perspektivisch auch ein wichtiges soziales Moment: "Wie heutzutage Radio und Fernsehen, gehört künftig auch Netzzugang zur Grundversorgung."

Das Interessenbekundungsverfahren richtet sich an etwaige Partner, die an Bereitstellung und Betrieb eines WLAN-Angebots in Berlin interessiert sind. Er lade kompetente Unternehmen und Institutionen ein, sich mit ihren Ideen, Konzepten und Vorstellungen zu beteiligen, sagte Böhning. Die Einreichungsfrist endet am 30. Oktober 2012.

Angefangen werden soll mit zentralen Orten der Stadt. "Eine stufenweise Weiterentwicklung bis hin zu flächendeckender Versorgung innerhalb des S-Bahnrings ist räumlich und konzeptionell denkbar", so die Senatskanzlei.

Gegen Störerhaftung

In der Ausschreibung heißt es: "Eine unmittelbare finanzielle Förderung erfolgt nicht. Soweit für die erforderlichen technischen Anlagen öffentliches Straßenland in Anspruch genommen werden soll, ist für diese Anlagen eine Sondernutzungserlaubnis erforderlich. Diese ist grundsätzlich gebührenpflichtig, kann aber für Sondernutzungen, die im öffentlichen Interesse Berlins liegen, ermäßigt oder erlassen werden." Eine Bereitschaft zu Kooperationen und zur Schnittstellenoffenheit werden erwartet.

Berlin tritt bereits im Bundesrat bereits dafür ein, dass WLAN-Betreiber keine Risiken wegen Störerhaftung mehr fürchten müssen.