Anzeige
Innerhalb der USA ist den Geheimdiensten die Überwachung nicht so leicht möglich.
Innerhalb der USA ist den Geheimdiensten die Überwachung nicht so leicht möglich. (Bild: Emmanuel Dunand/AFP/Getty Images)

Auslandsüberwachung: NSA kann Daten von US-Bürgern nicht ausreichend filtern

Was der BND angeblich kann, ist für die NSA zu schwierig. Eine Expertenstudie kritisiert, dass bei der Überwachung ausländischer Verdächtiger unbescholtene US-Bürger nicht ausreichend geschützt sind.

Anzeige

Eine US-Expertenstudie kritisiert den unzureichenden Datenschutz von US-Bürgern bei der Überwachung verdächtiger Ausländer durch den Geheimdienst NSA. Dies treffe vor allem zu, wenn die Inhalte von Kommunikation auf die Erwähnung von Verdächtigen hin durchsucht würden, heißt es in der 191-seitigen Studie des Privacy and Civil Liberties Oversight Board (PCLOB), die am Dienstag veröffentlicht wurde. Die Maßnahmen der NSA, rein inneramerikanische Kommunikation von der Erfassung auszuschließen, könnten hinsichtlich der technischen Grenzen angemessen sein, "sind aber nicht perfekt", schreiben die Autoren. Der Bundesnachrichtendienst (BND) hingegen behauptet, dass bei der Auslandsaufklärung erfasste Kommunikation "zu 100 Prozent" von Daten deutscher Bürger bereinigt werden könne.

Die New York Times hatte im August 2013 erstmals über die Hintergründe dieser Überwachungspraxis berichtet. Demnach durchsucht die NSA nach dem Auslandsüberwachungsgesetz (Fisa-Gesetz) nicht nur Metadaten nach den E-Mail-Adressen von Verdächtigen, sondern auch die Inhalte der Kommunikation. Die Studie bestätigt, dass die NSA zu diesem Zweck die Daten von Internet-Backbones herausleitet ("upstream collection"). Obwohl die NSA Maßnahmen treffe, um rein inneramerikanische Kommunikation herauszufiltern, könne niemand angeben, wie viele solcher Kommunikationsinhalte jährlich erfasst würden.

Geheimdienstausschuss will BND-Methoden prüfen

Dies erinnert an die Debatte, ob der BND bei der strategischen Fernmeldeaufklärung und Auslandsaufklärung in der Lage ist, die Kommunikation deutscher Bürger herauszufiltern. Ein Sprecher der Behörde hatte bereits vor rund einem Jahr gesagt, es gebe "absolut sichere Methoden", die Daten zu bereinigen. Von Experten wird das weiterhin angezweifelt. So auch jüngst in einer Anhörung des NSA-Untersuchungsausschusses. Sollte der BND dazu tatsächlich in der Lage sein, wäre er technisch wohl weiter als die NSA. Ob dies zutrifft, will nun auch das Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr) genauer wissen. Dessen neues Arbeitsprogramm umfasst auch technische Details beim Abhören von Kommunikation in Deutschland.

Die Studie kommt insgesamt zu dem Ergebnis, dass die individuelle Überwachung von Ausländern nach dem Fisa-Gesetz rechtmäßig und vertretbar ist. Die Bestimmungen des FISA Amendments Act von 2008 (Section 702) sowie weitere Gesetze sorgten dafür, dass die Privatsphäre von Ausländern ausreichend gesichert sei. Die Experten räumten jedoch ein, dass das Programm zu einer "extrem großen Sammlung an Daten" führe, obwohl es auf der Überwachung von Individuen basiere. Im Jahr 2013 seien fast 90.000 Personen weltweit überwacht worden.

Komplette Überwachung auch anders erlaubt

So verweisen die Experten darauf, dass der Umfang der Überwachung auf bestimmte Ziele wie Terrorbekämpfung, Verbreitung von Massenvernichtungswaffen oder Gegenspionage beschränkt sei. Auch müsse das Geheimgericht FISC bestimmte Kategorien von Auslandsüberwachung genehmigen. Die Bestimmungen erlaubten keine unbeschränkte Überwachung von Ausländern. Die Experten führen zudem an, dass Geheimdienstmitarbeiter bestraft werden könnten, wenn sie unerlaubte Überwachungspraktiken vornähmen. Dies gelte für US-Bürger und Ausländer gleichermaßen. Ein weiteres Gesetz (50 U.S. Code § 1806) schreibe vor, dass Informationen aus elektronischer Überwachung nur für gesetzlich erlaubte Zwecke benutzt oder veröffentlicht werden dürften.

Mit ihren zehn Empfehlungen an die Regierung wollen die Experten unter anderem erreichen, dass nur solche Zielpersonen überwacht werden, bei denen es für geheimdienstliche Erkenntnisse wirklich gerechtfertigt ist. Zudem sollte es nicht mehr so leicht möglich sein, Daten von US-Bürgern zu erheben. Dazu sollten auch die Filtertechniken bei der sogenannten About Collection, also der Durchsuchung der Inhalte, regelmäßig auf ihre Wirksamkeit hin überprüft werden.

Für Nicht-Amerikaner ist die Einschätzung dieser Praktiken letztlich wenig beruhigend. Schließlich ist bekannt geworden, dass die NSA sogar die Kommunikation ganzer Staaten komplett mitschneidet. Die Studie weist ausdrücklich darauf hin, dass nach dem Fisa-Gesetz zwar eine ausländische Regierung oder eine Terrorgruppe als eine zu überwachende "Person" definiert werden könnten. Bei einem ganzen Land sei dies allerdings nicht möglich. Das scheint auch nicht nötig. Denn das Programm Somalget, das Staaten wie die Bahamas und Afghanistan angeblich komplett überwacht, basiert laut Medienberichten auf der Executive Order 12333 von 1981. Was die USA außerhalb ihres eigenen Landes an Daten abgreifen, ist demnach überhaupt keinen Einschränkungen unterworfen.


eye home zur Startseite
David64Bit 03. Jul 2014

Und welche? Die Deutsche Wirtschaft würde auch ohne die USA sehr gut zurecht kommen...

Seasdfgas 03. Jul 2014

dass sie zu 51% bürger von nichtbürgern unterscheiden können? wieso ist das jetzt...

Saftmixer 03. Jul 2014

Das bedeutet für mich erstmal nur soviel, dass es Techniken gibt die das ermöglichen, z...

Prinzeumel 03. Jul 2014

*gähn*? Bist müde? dann geh weiter schlafen und lass deine tastatur in ruhe. Die ist...

Lala Satalin... 03. Jul 2014

Welche Plattform? Sieht für mich so aus alsob du ein dubioeses Plugin drin hast, welches...

Kommentieren



Anzeige

  1. Manager Software Development (m/w)
    TAKATA AG, Berlin und Aschaffenburg
  2. Leiter IT Mittelstand (m/w)
    über JobLeads GmbH, Karlsruhe
  3. IT Spezialist Datensicherung (m/w)
    Hornbach-Baumarkt-AG, Großraum Mannheim/Karlsruhe
  4. IT Testmanager (m/w) Customer Relationship Management / Scrum
    Media-Saturn E-Business Concepts & Services GmbH, Ingolstadt

Detailsuche



Anzeige
Top-Angebote
  1. NUR NOCH HEUTE: Logitech G610 Orion Brown
    92,52€ statt 112,52€ (Vergleichspreise ab ca. 109€)
  2. NUR NOCH HEUTE: Logitech G900 Chaos Spectrum (kabelgebunden/kabellos)
    159,00€ statt 179,00€ (Vergleichspreise ab ca. 179€)
  3. NUR NOCH HEUTE: Gratis Roccat Lua Tri-Button Maus + Kanga Cloth Mousepad Bundle bei Kauf einer ausgewählten Gainward-Grafikkarte

Weitere Angebote


Folgen Sie uns
       


  1. Ultra Compact Network

    Nokia baut LTE-Station als Rucksacklösung

  2. Juniper EX2300-C-12T/P

    Kompakt, lüfterlos und mit 124 Watt Powerbudget

  3. Vorratsdatenspeicherung

    Alarm im VDS-Tresor

  4. Be Quiet Silent Loop

    Sei leise, Wasserkühlung!

  5. Kryptowährung

    Australische Behörden versteigern beschlagnahmte Bitcoins

  6. ZUK Z2

    Android-Smartphone mit Snapdragon 820 für 245 Euro

  7. Zenbook 3 im Hands on

    Kleiner, leichter und schneller als das Macbook

  8. Autokauf

    Landgericht Köln entdeckt, dass SMS sich löschen lassen

  9. Toughpad FZ-B2 Mk 2

    Panasonic zeigt neues Full-Ruggedized-Tablet mit Android

  10. Charm

    Samsungs Fitness-Tracker mit langer Laufzeit kostet 30 Euro



Haben wir etwas übersehen?

E-Mail an news@golem.de


Anzeige
GPD XD im Test: Zwischen Nintendo 3DS und PS Vita ist noch Platz
GPD XD im Test
Zwischen Nintendo 3DS und PS Vita ist noch Platz
  1. Gran Turismo Sport Ein Bündnis mit der Realität
  2. Xbox Scorpio Schneller als Playstation Neo und mit Rift-Unterstützung
  3. AMD Drei Konsolen-Chips für 2017 angekündigt

Xperia X im Hands on: Sonys vorgetäuschte Oberklasse
Xperia X im Hands on
Sonys vorgetäuschte Oberklasse
  1. Die Woche im Video Die Schoko-Burger-Woche bei Golem.de - mmhhhh!
  2. Android 6.0 Ein großer Haufen Marshmallow für Samsung und Co.
  3. Google Android N erscheint auch für Nicht-Nexus-Smartphones

Oracle vs. Google: Wie man Geschworene am besten verwirrt
Oracle vs. Google
Wie man Geschworene am besten verwirrt
  1. Oracle-Anwältin nach Niederlage "Google hat die GPL getötet"
  2. Java-Rechtsstreit Oracle verliert gegen Google
  3. Oracle vs. Google Wie viel Fair Use steckt in 11.000 Codezeilen?

  1. Re: Also sind alle in Gebieten die nicht ausbauen...

    bombinho | 21:56

  2. Re: Informativere Überschriften wären nett

    demon driver | 21:55

  3. nur helligkeit und blinken (hinten) zählt

    narfomat | 21:49

  4. Re: Funktioniert auch mit VLC

    MeisterLampe2 | 21:44

  5. Re: was nützs, wenn darauf windows läuft?

    nr69 | 21:42


  1. 19:26

  2. 18:41

  3. 18:36

  4. 18:16

  5. 18:11

  6. 17:31

  7. 17:26

  8. 16:48


  1. Themen
  2. A
  3. B
  4. C
  5. D
  6. E
  7. F
  8. G
  9. H
  10. I
  11. J
  12. K
  13. L
  14. M
  15. N
  16. O
  17. P
  18. Q
  19. R
  20. S
  21. T
  22. U
  23. V
  24. W
  25. X
  26. Y
  27. Z
  28. #
 
    •  / 
    Zum Artikel