Aufstand der Kommunen: ARD und ZDF droht breiter GEZ-Boykott
(Bild: Joel Saget/AFP/Getty Images)

Bayern-FDP macht GEZ-Proteste zum Wahlkampfthema

Anzeige

Landsberg gab überdies zu bedenken, dass die Umstellung auf den neuen Rundfunkbeitrag bei den Kommunen einen "enormen Beratungs- und Organisationsbedarf" ausgelöst habe, der auch personelle Kapazitäten binde. "Der Deutsche Städte- und Gemeindebund fordert daher eine pauschalierte Beitragsbemessung bei den Kommunen", sagte er. Von einer solchen Verwaltungsvereinfachung würden alle Beteiligten, auch die GEZ, profitieren. "Allerdings müssen die kommunalen Beiträge deutlich gesenkt werden, denn die Städte und Gemeinden nutzen ihre Betriebsstätten und Kraftfahrzeuge nicht primär zum Medienkonsum, sondern vielmehr zur Aufgabenerfüllung im Interesse der Bürgerinnen und Bürger", betonte Landsberg.

Dessen ungeachtet hält der Deutsche Städte- und Gemeindebund die nunmehr geltende geräteunabhängige Beitragsbemessung für die Rundfunk- und Fernsehgebühren für den "richtigen Ansatz", sagte Landsberg weiter. Anders als in Privathaushalten, wo pro Wohnung ein Beitrag fällig werde, müssten die Kommunen jetzt ihre Beiträge entsprechend der Anzahl ihrer Dienststellen und Betriebsstätten unter Berücksichtigung der dort Beschäftigten und nach der Anzahl ihrer Kraftfahrzeuge bezahlen. "Das ist teilweise deutlich teurer als bislang und nicht im Sinne der Bürgerinnen und Bürger", so Landsberg.

Wirtschaftsverbände hatten sich mehrfach kritisch über die Abgabe geäußert. Das Drogerieunternehmen Rossmann hat Klage eingereicht. Der Vorstoß hat möglicherweise gute Erfolgschancen. Laut einem Gutachten im Auftrag des Handelsverbandes Deutschland (HDE) ist der neue GEZ-Beitrag verfassungswidrig.

Die bayerische FDP greift den Unmut in ihrem Wahlkampf auf und fordert eine grundlegende Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks - mit einer "maßgeblichen" Gebührensenkung, weniger politischer Kontrolle, weniger Spartenkanälen, mehr Information und weniger Unterhaltung.

"Ziel ist es, innerhalb von fünf Jahren den Beitrag von 17,98 Euro monatlich maßgeblich zu verringern und den Informationsanteil um 50 Prozent zu erhöhen", lautet eine Forderung, die die gut 300 Delegierten des FDP-Landesparteitags am Sonntag in Fürth in ihr Wahlprogramm aufnahmen. Die öffentlich-rechtlichen Sender sollen sich nach FDP-Ansicht auf Bildung, Information und Kultur konzentrieren, die Rundfunkaufsicht solle entpolitisiert werden.

 Aufstand der Kommunen: ARD und ZDF droht breiter GEZ-Boykott

Anonymer Nutzer 04. Feb 2013

Ach wir leben hier in einer sozialen Gesellschaft? ;)

Robert0 03. Feb 2013

Na das war doch klar. Nix is gratis. Wenn die öffentlich rechtlichen neue Gebühren...

__destruct() 02. Feb 2013

5,99 ¤ pro Person sind fair. Im Jahr, versteht sich. ;)

Lord Gamma 01. Feb 2013

Das ist selbstverständlich richtig. Nur finde ich es merkwürdig, dass solch...

mambokurt 01. Feb 2013

Von 'pauschalierter Beitragsbemessung' zu sprechen bei einer Abgabe die unabhängig von...

Kommentieren



Anzeige

  1. IT-Administrator (m/w)
    opta data Abrechnungs GmbH, Essen
  2. Traineeprogramm mit dem Schwerpunkt IT
    EWE Aktiengesellschaft, Oldenburg
  3. Visual Designer (m/w)
    Microsoft Deutschland GmbH, Bad Homburg, Hamburg, München
  4. IT-Administrator/-in
    Gehring Technologies GmbH, Ostfildern

 

Detailsuche


Top-Angebote
  1. NUR NOCH HEUTE: PS4 + Bloodborne + 2 Controller
    399,00€
  2. TIPP: Alien - Jubiläums Collection - 35 Jahre [Blu-ray]
    20,99€
  3. NEU: TV-Auslaufmodelle 2014 reduziert
    (u. a. LG 49UB820V 123 cm (49") UHD-TV für 649,99€)

 

Weitere Angebote


Folgen Sie uns
       


  1. Hydradock

    Elf Ports für das Macbook 12

  2. Ramstein

    USA sollen Drohnenkrieg von Deutschland aus steuern

  3. GTA 5 im Technik-Test

    So sieht eine famose PC-Umsetzung aus

  4. 3D-Drucker

    Makerbot entlässt 20 Prozent seiner Mitarbeiter

  5. Negativauszeichnung

    Lauschende Barbie erhält Big Brother Award

  6. Bemannte Raumfahrt

    Russland will bis 2023 eigene Raumstation bauen

  7. Windows 10 für Smartphones

    Office-Universal-App kommt noch im April

  8. Keine Science-Fiction

    Mit dem Laser gegen Weltraumschrott

  9. Die Woche im Video

    Ein Zombie, Insekten und Lollipop

  10. Star Wars Battlefront

    Planetenkampf vor dem Erwachen der Macht



Haben wir etwas übersehen?

E-Mail an news@golem.de



Anleitung: Den Fritz-WLAN-Repeater DVB-C mit Kodi nutzen
Anleitung
Den Fritz-WLAN-Repeater DVB-C mit Kodi nutzen
  1. Workshop Kodi bequemer auf Amazons Fire TV verwenden
  2. Raspberry Pi 2 Die Feierabend-Maschine

Roboter: Festos Falter fliegen fleißig
Roboter
Festos Falter fliegen fleißig
  1. Care-O-bot Der Gentleman-Roboter gibt sich die Ehre
  2. Festo Ameisenroboter krabbeln koordiniert
  3. Moley Robotics Heute kocht der Roboter

GTA 5: Es ist doch nicht 2004!
GTA 5
Es ist doch nicht 2004!
  1. GTA 5 auf dem PC Erst beschränkter Zugriff, dann mehr Freiheit
  2. GTA 5 PC Rockstar Games gibt Systemanforderungen für Ultra-HD bekannt
  3. GTA 5 PC angespielt Los Santos ohne Staubschleier

  1. Re: Das kann die PC Version schlechter

    gou-ranga | 16:02

  2. Re: Das Los des Besatzten...

    Underdoug | 16:02

  3. Re: So sieht eine viel zu späte PC-Umsetzung aus

    boxcarhobo | 16:01

  4. Re: Leider nur Xbox-Controller unterstützt

    Keksmonster226 | 16:00

  5. Re: Streetview schlecht, Maps/Earth gut?

    Muhaha | 15:57


  1. 15:56

  2. 13:37

  3. 12:00

  4. 11:05

  5. 22:59

  6. 15:13

  7. 14:40

  8. 13:28


  1. Themen
  2. A
  3. B
  4. C
  5. D
  6. E
  7. F
  8. G
  9. H
  10. I
  11. J
  12. K
  13. L
  14. M
  15. N
  16. O
  17. P
  18. Q
  19. R
  20. S
  21. T
  22. U
  23. V
  24. W
  25. X
  26. Y
  27. Z
  28. #
 
    •  / 
    Zum Artikel